Ich hatte gestern abend noch in das Interview vom Heute Journal vom 25.8. mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst angeschaut, beziehungsweise versucht, denn es war schwer zu ertragen. Schon der Moderatorin Marietta Slomka konnte ich nicht mehr wirklich richtig zuhören, als sie die Asylpolitik durch das »Menschenrecht auf Asyl«, deutsche, europäische und internationale Konventionen als praktisch alternativlos und unveränderlich darstellte. Bei Wüst hat mich nicht nur die Wendehals-Mentalität gestört, plötzlich mehr oder weniger dem Narrativ seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz folgend, obwohl er als linker Vogel und Merkeljünger gilt und jeden Unsinn seines Koalitionspartners der Grünen mitmacht, sondern besonders auch, daß er das Versagen der nordrhein-westfälischen Behörden in Sachen Abschiebung aureisepflichtiger Migranten quasi als Einzelfall dargestellt hat (13:45). Dabei wissen wir doch alle, daß das Abschieben ein von der Politik gewolltes systemisches Versagen ist, und das nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Bundesrepublik.

Ein interessanter YouTube-Beitrag, wie gerade die Stimmung im Netz ist aufgrund des Terroranschlags in Solingen: »Kollektive Resignation: Keiner erwartet vom Ampel-Staat, daß Problem auch nur erkannt wird«

Nachtrag: Von dem Herrn von Gersdorff gibt es noch einen weiteren interessanten Videokommentar zu der politischen Reaktion auf den Terrorakt, zu dem sich der IS mittlerweile bekannt hat.

Nachtrag 2: Auch der Blogger Danisch hat so seine Ansichten über die Reaktionen im Netz, speziell der Linken.

Nach dem (vermutlich islamisch motivierten) Terrorangriff von Solingen ist es mal wieder Zeit für die Textbausteine der Politiker:

• »Barbarische Gewalt ist unerträglich« (Friedrich Merz)

• »Tat erschüttert unser Land«, »Stehen wir zusammen – gegen Haß und Gewalt« (Frank-Walter Steinmeier)

• »schreckliches Ereignis«, »furchtbares Verbrechen«, »wir alle trauern um die Toten«, [es müsse alles getan werden], »damit Recht und Gesetz durchgesetzt werden können und der Täter hart bestraft wird.« (Olaf Scholz)

• »Wir trauern um die Menschen, die auf furchtbare Weise aus dem Leben gerissen wurden. Meine Gedanken sind bei den Familien der Getöteten und bei den Schwerverletzten.« (Nancy Faeser)

• »Gewalt gegen Menschen, die einfach nur glücklich feiern wollten, ist verdammenswert« (Robert Habeck)

• »Es ist bedrückend. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei den Verletzten.« (Herbert Reul)

• »Es zerreißt mir das Herz, daß es zu einem Attentat auf unsere Stadt kam« (Tim Kurzbach, Oberbürgermeister von Solingen, für offene Grenzen und in den Schleuser-Skandal verwickelt)

• »Nordrhein-Westfalen ist in Erschütterung und Trauer vereint. In diesen dunklen Stunden sind die Menschen unseres Landes und darüber hinaus mit ihren Herzen und Gedanken in Solingen. Ein Akt brutalster und sinnloser Gewalt hat unser Land ins Herz getroffen.« (Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident NRW)

• »Tief erschüttert von dem brutalen und heimtückischen Anschlag in Solingen«, »Meine Gedanken sind bei den Familien der Toten und den Verletzten« (Ursula von der Leyen)

• »Der perfide Anschlag in Solingen auf Menschen, die den 650. Geburtstag ihrer Stadt feierten, erschüttert mich zutiefst« (Annalena Baerbock)

• »In die Trauer um die Opfer des Anschlags in Solingen mischen sich schnell Gefühle von Ohnmacht und Wut. Auch bei mir. Aber das dürfen wir nicht zulassen« (Christian Lindner)

• »Ich bin zutiefst schockiert über diesen furchtbaren Angriff auf unschuldige Bürgerinnen und Bürger beim Stadtfest in Solingen« (Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin)

Eine passende Karikatur gab es schon zu Merkel-Zeiten: Antiterroristischer Schutzwall (in einem YouTube-Video entdeckt)

Quellen: Bild und nochmal Bild, Nius, Spiegel

Übrigens hat der Täter gezielt mit seinem Messer in den Hals gestochen. Da reicht, wie ich schon schrieb, auch ein 6cm-Messer. Das dringt bis zu den Hauptschlagadern durch, und dann ist es vorbei.

Ein Leser schreibt zu einem Artikel bei Apollo News:

Ganz Deutschland ist zu einem »Festival der Vielfalt« geworden.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Von Links-Grün, diesmal über den Bundesrat, kommt ein neues Gesetz, das Kritik an Politikern weiter kriminalisiert, auch unterhalb der bisherigen Grenzen, die durch Beleidigung, Bedrohung oder Stalking gezogen werden. Besonders perfide ist, daß es sich auch hier wieder um einen Gummiparagraphen handelt, also in Teilen so unbestimmt ist, daß Staatsanwälte und Richter je nach ihrer politischen Gesinnung (und die ist meist links) das Gesetz auslegen können, wie sie wollen. Die Rechtsunsicherheit schafft beim rechtschaffenen Bürger auch die Schere im Kopf – »chilling effects« heißt der Begriff meines Wissens dazu.

Ob die Gutmenschen es noch merken? Bei dem »Festival der Vielfalt« in Solingen – übrigens auch eine Islam-Hochburg – hat ein angeblich arabisch aussehender Mann mit einem Messer auf Menschen eingestochen. Bei drei Opfern haben die Rettungskräfte den Kampf bereits verloren, bei sechs weiteren versuchen sie noch zu retten, was zu retten ist.

Es mag ketzerisch sein, das in diesem Moment zu fragen: Hätte Nancy Faesers geplante Messergesetz mit 6cm maximaler Klingenlänge die Tat verhindert? Nein! Hätte die von der CDU frisch geforderte KI-gestützte Videoüberwachung die Tat verhindert? Nein! Ist das die Vielfalt, die gefeiert werden soll? Wird die Täter wieder als psychisch gestört hingestellt werden?

Eigentlich mehr aus Versehen habe ich mir die Rede des Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. angehört. In einem Beitrag eines YouTubers hatte ich mitbekommen, daß er eine Ankündigung machen würde, und es war mehr oder weniger der Zeitpunkt, an dem es stattfinden sollte. Kurz auf YouTube gesucht und auch einen Livestream (von der britischen Times) gefunden.

Ich habe mir die Rede mir dann doch komplett angehört, weil sie informativ war – zumindest für jemanden, der hauptsächlich deutsche Medien konsumiert. Denn tatsächlich bestätigt dieser alteingesessene Politiker viele Dinge, die hier als »Verschwörungstheorien« abgetan werden – angefangen davon, daß die USA in der Ukraine eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt hat. Weiter geht es mit dem Vorwurf, daß eigentlich schon ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Rußland ausgehandelt war, aber Biden die Ukraine in einen Krieg gezwungen hätte, in dem auf beiden Seiten schon hunderttausende Soldaten zu Tode gekommen wären. Die Ukrainer seien daher Opfer der Amerikaner. Ich verstehe seine Aussagen auch so, daß die USA ihre Finger bei der Sprengung von Nordstream 2 im Spiel hatten und sie dadurch Europa und speziell Deutschland wirtschaftlich stark geschwächt hätten, auch in ihrer Rolle als Bündnispartner der USA. Er glaubt, daß Harris als Präsidentin diese kriegerische, aggressive Außenpolitik fortführen würde, schlimmstenfalls acht Jahre lang. Der Krieg würde auch Unsummen Geld verschlingen, das die amerikanische Bevölkerung dringend für sich selber bräuchte.

Begonnen hatte er seine Rede allerdings mit einem Rückblick. Durch seine Familie praktisch mitten in unter den »Demokraten« aufgewachsen würde er heute die damaligen Werte und Ziele der Partei nicht mehr wiederfinden. Deshalb habe er sie auch vor einiger Zeit verlassen. Mehrfach bezeichnete er die heutigen Demokraten als korrupt und antidemokratisch. Sie habe auch der Großindustrie ermöglicht, die Kontrolle über das Land zu übernehmen. Die Partei würde gezielt versuchen, politische Konkurrenz auszuschalten. Er habe Millionenbeträge aufwenden müssen, um die Klagen der Demokraten gegen seine Aufstellung in den verschiedenen Bundesstaaten abzuwehren. Dies hätte seine Kandidatur noch extra belastet neben dem riesen Aufwand, eine Millionen Unterschriften in den Bundesstaaten zu sammeln, um kandidieren zu können. Auch würden die (linken) Medien und staatliche Stellen die Demokraten unterstützen und die Gegenkandidaten ignorieren bzw. behindern. So sei er lediglich zweimal als Kandidat interviewt worden. Propaganda und Zensur würden vorherrschen statt offener Debatten und einer neutralen Presse. An Kamala Harris kritisierte er vor allem, daß sie seit der Nominierung kein Interview gegeben habe oder sonst irgendwo hätte frei reden müssen. Die Wähler wüßten gar nicht, wen sie da wirklich wählen.

Ein Herzensanliegen von ihm sei die Gesundheit der Jugend. Er beschreibt, daß früher Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen eine Ausnahme gewesen seien, heute würde ein Großteil darunter leiden. Er bezeichnete das wiederholt als Epidemie. Hier käme wieder die Macht der Großkonzerne zum Tragen. In amerikanischen Lebensmitteln seien tausend Zusätze erlaubt, die zum Beispiel in Europa verboten wären. Dies führe zu Krankheiten und zur früheren Pubertät. Speziell die sozial schwache Bevölkerung würde unter den industriellen Lebensmitteln leiden. Die Industrie habe aber gar kein Interesse, das zu ändern, denn sie würden daran verdienen. Deshalb gingen die Gesundheitskosten auch in die Billionen, ohne dabei einen vergleichbaren gesundheitlichen Nutzen zu entfalten wie in anderen Ländern. Er erwähnte, daß sich der Wert des Herstellers des Diabetes-Medikaments Ozempic, Novo Nordisk, allein aus dem zukünftigen Absatz in den USA ergebe.

Mit Donald Trump habe er sich zu einem Gespräch getroffen. In vielen Punkten seien sie komplett unterschiedlicher Meinung. Aber er sehe eine Chance mit Trump, den Ukraine-Krieg zu beenden und die Meinungsfreiheit wieder herzustellen. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Trump ihm wohl Zusagen bezüglich der Lebensmittelsicherheit gemacht.

Kennedy habe abgewogen, auf welche Art er am meisten erreichen kann, und hat beschlossen, daß er seine Kandidatur zumindest in den Swing-States zurückzieht.

Ich bin gespannt, wieviel man von dem ganzen Hintergrund, den ich hier eher grob wiedergegeben habe, in unserer Mainstream-Presse lesen wird. Ich fürchte nicht viel.

Nachtrag: Ein paar Berichte gibt es tatsächlich, meist oberflächlich, aber neutral. Die Bild allerdings schafft es, ihn mit Dreck zu bewerfen. CNN hat laut Artikel übrigens bewiesen, daß Kennedy recht hat – sie haben die Live-Übertragung abgebrochen, weil ihnen der Vorwurf der unfairen Presse nicht paßte – getroffener Hund!

Wie tief können die Grünen, speziell Katrin Göring-Eckhardt, eigentlich noch sinken? Weil Oma und Opa Florian Silbereisen nach einer erfolgreichen Wahl der AfD durch die geplante Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags nicht mehr im MDR sehen können, soll man die Grünen wählen? Besser ist natürlich, mit der Ampel die Renten zu kürzen, damit man die immer größer werdende Zahl von Migranten auch durchfüttern kann, und Oma und Opa aus den Altersheimen herauszuschmeißen, damit auch Wohnraum für die Migranten da ist. Nebenbei, irgendein Privatsender wird sich für Silbereisen & Co. schon noch finden…

Nachtrag: Siehe auch Apollo News und Nius