Es vergeht wohl kein Tag, an dem Innenministerin Faeser nicht die Demokratie, den Rechtsstaat, unsere Freiheit demontieren will. Anfang der Woche diese lächerliche Symbolpolitik mit dem Verbot von Messern mit mehr als 6cm Klingenlänge (wehe, man hat ein Butterbrotmesser für das Picknick dabei), heute geht sie an das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung heran. Sie will dem eh schon in Verruf geratenem BKA (durch Drangsalierung der Bürger in Sachen Meinungsfreiheit, siehe auch Apollo News) den heimlichen Zugang zu Wohnungen gewähren.

Nachtrag: Siehe auch Nius: »Das sind Stasi-Methoden,« sagt der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter dazu. Und der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler meint: »Wenn wir dem nachgeben, landen wir im Polizeistaat«. Tolle Aussichten!

Nachtrag 2: Justizminister Marco Buschmann (FDP) macht eine klare Ansage zu den Plänen Faesers: »Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht« – was für eine symbolische Ohrfeige! Siehe auch Junge Freiheit.

Das Thema ist mir wirklich wichtig, darum noch ein Artikel dazu. Großbritannien ist hier nicht nur Vorreiter, sondern auch Vorbild – sowohl für die EU als auch für Deutschland. Ich bin da mit dieser Meinung nicht alleine: Der Journalist Julian Reichelt erklärte gerade die Meinungsfreiheit hier in Deutschland für das wichtigste Anliegen, noch vor dem Dauerbrennpunkt Migration.

Eine bemerkenswerte Rede von Rowan Atkinson alias »Mr. Bean« von vor 12 Jahren geht zur Zeit in Großbritannien viral. Damals ging es schon um die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die überbordende Überwachung und Disziplinierung bis an die Grenzen der Lächerlichkeit und darüber hinaus in dem Inselstaat. Tatsächlich habe ich das Video vor Jahren mal entdeckt und mir im Browser als Lesezeichen gespeichert, es aber nie in meinem Blog gepostet. Tichys Einblick verlinkt nun dieses Video und liefert auch eine deutsche Übersetzung zum Nachlesen mit: »Eine Freiheitsrede für die Ewigkeit«

Mit einer rasenden Geschwindigkeit wird die Meinungsfreiheit in Großbritannien abgeschafft. Jetzt gibt es schon massenhaft Verhaftungen, aber Absprachen mit Social Media-Betreibern zur »freiwilligen« Löschung unerwünschter, aber nicht justitiablen Nachrichten sollen gemacht sowie neue Gesetze Anfang 2025 eingeführt werden. Diese sollen sehr umfangreich und sehr schwammig sein, sodaß es jeden treffen kann. Elon Musk hat das schon als »woke Stasi« bezeichnet. Bin gespannt, ob er sich mit den Briten anlegt, wenn es hart auf hart kommt.

Übrigens ist das nicht so, daß die gerade abgewählten Konservativen (die Tories) wesentlich besser wären als die Sozialisten (Labour). Das harte Gesetz war schon von ihnen geplant. Im Gegensatz zu den Sozialisten hatten sie aber noch Restbedenken bezüglich der Meinungsfreiheit. Nius und Apollo News haben die Stories.

Nachtrag: Der Wahnsinn geht weiter:

• Apollo News: »Nach Kritik von Elon Musk: Britische Polizei droht jetzt auch ausländischen ›Tastatur-Kriegern‹«

• Tichys Eiblick: »Britin zu Diversity-Kurs verurteilt: Sie wußte nicht, warum sie verhaftet wurde«

• Nius: »Soziale Ächtung, Zweiklassenjustiz, Gesinnungskontrolle: Wie Keir Starmers England in den Totalitarismus abgleitet«

• Tichys Einblick: »Britanniens Gefängnisse werden immer voller: Von Faesers Verboten zu Starmers Verfolgung – eine autoritäre Internationale«

• Nius: »Englische Polizei klagt Zwölfjährigen nach Unruhen in Southport an«

Es ist ja schon länger bekannt, daß Windräder haufenweise Vögel und Insekten schreddern. Auch gibt es Vermutungen (wenn nicht gar schon Nachweise), daß Windräder das Mikroklima nachteilig beeinflussen sollen. Die Luft soll trockener werden, was dann auch zu trockeneren Böden führen soll. Daneben mußten auch schon Abstandsregeln eingeführt werden, weil der ständig wechselnde Schattenwurf in der Nähe lebende Menschen verrückt macht.

Gerade lese ich von einer neuen Bedrohung. Durch Abrieb durch Wind und Wetter entstehen Mikropartikel, und die bestehen zudem noch aus den besonders gefährlichen PFAS – die werden auch »Ewigkeitschemikalien« genannt, weil sie chemisch sehr stabil sind und sich praktisch nicht abbauen. So verseucht das Windrad die gesamte Umgebung, und bei der Fauna setzen sich die Partikel in den Organen fest.

Danke für Nichts, liebe Grüne!

Wie stark in Großbritannien gegen politisch unliebsame Meinungen vorgegangen wird, beschreibt der britische Komiker Konstantin Kisin in einer Diskussion mit einem ehemaligen australischen Politiker vor etwa eineinhalb Jahren: Während in Rußland in einem Jahr es 400 Festnahmen wegen Äußerungen im Internet gab, wurden in Großbritannien im selben Zeitraum 3.300 Menschen festgenommen.

Wie viele Deutsche festgenommen werden, ist mir zumindest nicht bekannt. Allerdings ist bei uns die Taktik auch eine andere. Es wird einfach angezeigt und dann flattert ein Strafbefehl ins Haus, meist wegen Volksverhetzung. Das ist mittlerweile wegen der Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch ziemlich einfach. Bei besonders aufmüpfigen Zeitgenossen will man aber noch extra Zeichen setzen und für Abschreckung sorgen, führt dann um 6 Uhr morgens eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmt sämtliche EDV samt Mobiltelefone, auch wenn die »Täterschaft« unstrittig und so ein schwerer Grundrechtseingriff (Unverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 13 Abs.1 GG) folglich unverhältnismäßig ist.

Nicht nur laute YouTuber wie Tim Kellner sind von solchen Klagen betroffen, sondern mittlerweile auch Journalisten. Jüngstes Beispiel dokumentiert Apollo News über die Journalistin Anabel Schunke, die für konservative Medien schreibt. Sie hatte sie ein paar unschöne Fakten über hier in Deutschland lebenden Zigeuner geäußert und ist deshalb wegen Volksverhetzung verklagt und verurteilt worden (noch nicht rechtskräftig; sie will in Berufung gehen). Wenn man sich das ganze durchliest, kann man nur erahnen, welche Seilschaften da im Hintergrund wirken, um so ein Strafverfahren hinzudeichseln.