Weitere Meldungen zu den unsäglichen Vorhaben von Faeser und Paus kommen in den kritischen Medien:

• Der erste CDUler wacht auf, aber nicht aus der Bundestagsfraktion: »›Diese Bundesregierung zerstört Demokratie‹: Kretschmer-Klartext zum Ampel-Angriff auf die Meinungsfreiheit«

• Apollo-News über eine Rede von Links-Außen Renate Künast aus dem Jahr 2020, die auch im Internet seit ein paar Tagen wieder herumgereicht wird. Sie fordert dort eine verläßliche, dauerhafte finanzielle Unterstützung der linken Schlägertruppen, der Antifa.

• Des weiteren eine Analyse von Apollo-News: »Linksradikale und Islamisten: Die großen Profiteure des ›Demokratieförderungs-Gesetzes‹«

• NZZ: »Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes«

• Nius: »Plötzlich spricht der Verfassungsschutz so, daß Millionen Menschen Angst haben«

• Nius bittet Verfassungsrechtler um Stellungnahme: »Attacke gegen die Meinungsfreiheit: Verfassungsrechtler wehren sich gegen die Ampel«

Die Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammen mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang (CDU) und BKA-Chef Holger Münch hallt im Internet noch nach. Es macht sich eine Entrüstung breit. Unter dem Vorwand, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung schützen zu wollen, höhlen diese drei Figuren in atemberaubender Weise genau diese aus.

Beispielhaft verweise ich mal auf einen Nius-Artikel, der die 13 Aktionspunkte zur Demontage der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie weitere Freiheiten bespricht, sowie den YouTube-Blogger Kolja Barghoorn auf seinem Kanal »Aktion mit Kopf«, der noch mit einigen Zitaten der Herrschaften daher kommt.

Ich für meinen Teil frage mich, ob nicht langsam der Zeitpunkt für Art. 20, Absatz 4 GG (Widerstandsrecht der Bevölkerung) gegeben ist.

Übrigens: Ich habe heute noch eine E-Mail an die CDU/CSU-Fraktion geschrieben, ob sie so naiv sei zu glauben, daß das nicht auch gegen sie verwendet werde, und ob sie sich nicht mal dazu äußern könnten, so, wie es einige aus der FDP getan haben. – Nicht, daß ich glaube, daß da irgend etwas passiert! Maulhelden sind sie schon, so wie Söder beim politischen Aschermittwoch. Wenn's darauf ankommt, laufen sie weg wie feige Hunde mit eingeklemmten Schwanz.

Es war heute morgen so kalt, daß ich einen Sozialisten sah, der seine Hände in den eigenen Taschen hatte!

Quelle: unbekannt (englisches Meme unbekannter Herkunft)

Schon mal aufgefallen, daß in den Nachrichten immer öfter von Demonstrationen gegen »rechts« gesprochen wird? Nicht »Rechtsextremismus«, nicht »Rechtsradikalismus«, nicht »gegen die AfD und ihre (angeblichen) Pläne«? Schon mal aufgefallen, daß auf den Demos keine schwarz-rot-goldene Flaggen zu sehen sind?

Ist dem Herrn Aiwanger von den Freien Wählern, dem Herrn Söder von der CSU, dem Herrn Merz von der CDU, gar dem Herrn Lindner von der Koalitionspartei FDP bewußt, daß das auch gegen ihre Parteien geht?

Auch wenn sich das bei der Bevölkerung nicht länger verfängt, wie jetzt die Ergebnisse der Nachwahl im linken Berlin gezeigt haben (mit der SPD und FDP als Verlierer und der CDU und speziell die AfD als Gewinner), sollte man das meiner Meinung nach nicht unterschätzen. Es ist eine Hirnwäsche, daß rechte politische Positionen nicht legitim wären.

Julian Reichelt hat in seinem Format »Achtung Reichelt« wieder Unglaubliches aufgedeckt. Die Grünen sind dabei, grün-gesonnene Polizisten und andere Ordnungskräfte unter eigenem Dach zu vernetzen, um eine Gesinnungspolizei aufzubauen. Sie nennen das auch noch »PolizeiGrün« und verwenden dazu auch ein polizeiliches Logo! Daß die Polizisten dabei massiv gegen ihre Neutralitätspflichten verstoßen, daß das rechtswidrig ist, kümmert offenbar niemanden. Reichelt vergleicht das auch, ohne die Begriffe zu nennen, mit der Gestapo und der Stasi.

Weiter geht Reichelt auf die Bestrebungen ein, mit dem »Demokratiefördergesetz« ein Netzwerk aufzubauen, um die linken Parteien und Politiker mit Polizisten, NGOs vor Ort zu verbinden, um unliebige politische Meinungen in der Bevölkerung und in der Presse zu identifizieren und zu bekämpfen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal klar darauf hinweisen, daß bei den Linken der Begriff »Demokratie« nicht das ist, was wir darunter verstehen und was im Grundgesetz damit gemeint ist. Nein, Demokratie ist bei denen eine Chiffre für den Sozialismus. Immer, wenn sie von Demokratie sprechen, meinen sie Sozialismus. Die »DDR« hatte den Begriff »Demokratisch« nicht als Täuschung im Titel, nein, sie definieren den Sozialismus als Demokratie, er ist die Volksherrschaft im Sinne von Karl Marx.

Ich benutze auch absichtlich den Begriff »Chiffre« hier. Die Linken werfen den Rechten ja ständig vor, sie würden sich Chiffren bedienen. Wenn ein Rechter zum Beispiel von Großfinanz oder Hochfinanz spreche, dann würden sie tatsächlich die »Weltverschwörung der Juden« meinen. Es wird klar, daß die auf solche wirren Ideen kommen, weil sie sich selber lauter solcher Ersatzwörter bedienen!

SPD und Grüne bauen jeden Tag an der DDR 2.0. Jeder Tag, den diese Regierung noch an der Macht ist, ist ein schlechter Tag für Deutschland.

Nachtrag: Lisa Paus verkündet gerade, daß sie durch das Demokratiefördergesetz auch gegen »rechte« Äußerungen vorgehen will, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Also praktisch Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Nachtrag 2: Wenigstens Kubicki von der der FDP merkt noch etwas. Mal schauen, ob seine Kollegen es auch noch begreifen.

Nachtrag 3: Siehe auch Kommentar bei Apollo News: »Mit dem ›Demokratiefördergesetz‹ wird alles möglich – auch der staatliche Kampf gegen die Opposition«.

Nachtrag 4: Tichys Einblick: »Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit«

Nachtrag 5: Noch weitere Artikel bei Nius: »Faeser will Banken ›sensibilisieren‹: Wer an die AfD spendet, gerät ins Visier des Geheimdienstes«, »Nancy Faeser will ›Verhöhnung des Staates‹ unter Strafe stellen!«, »Kommentar: Faeser und Paus: Die Ampel-Frontfrauen und der Frontalangriff auf unsere Meinungsfreiheit«

Die Rassismus-Hysterie geht um. Gerade noch las ich beim Blogger Danisch einen Artikel, in dem es um die Herkunft einer Comic-Zeichnung geht, in der einer beim Psychiater in allen Rorschach-Zeichnungen Nazis erkennt, und welches relativ verbreitet im Netz kursiert. Dann wechsele ich zur Bild und bekomme einen Artikel, der diesem Bild voll entspricht: Ein Eisverkäufer wird jetzt als Rassist bezeichnet, weil er auf einer Messe bei seinem Stand für ein mit Schokolade überzogenes Softeis geworben hat. Mit dem Begriff »Eismohr«. Todsünde, meint ein Politiker der Linken!