Das wird immer mehr zur Gewißheit. Letzte Woche gab es Gerüchte um Gespräche zwischen Merz und den Grünen, die Bild hatte eine ungewöhnliche Freundlichkeit von Merz gegenüber den Grünen ausgemacht. Dafür gab es einen Schlagabtausch zwischen Merz und der FDP.

Die Junge Freiheit schreibt von dem Schmusekurs zwischen CDU und Grünen auf EU-Ebene, und daß das Wahlversprechen der Rücknahme des Verbrennerverbots faktisch auch schon Geschichte ist – sechs Wochen nach der Wahl! Für jeden Wähler sollten das Warnsignale sein: Die Grünen sind mit Sicherheit die unbeliebteste Partei der Regierungskoalition, hier besteht der größte Wunsch, sie loszuwerden. Das könnte sich mit der Wahl der CDU als vermeintliche, konserverative Alternative als kontraproduktiv herausstellen.

Als seien unsere Bürgerrechte nicht schon bedroht genug, entsteht gerade eine neue Front: Heise berichtet über Pläne für eine UN-Cybercrime-Konvention, und die soll es in sich haben. Initiiert von den »bürgerrechtsfreundlichen« Chinesen und Russen, soll diese Konvention nach aktuellen Entwürfen den Staaten weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre und in die Meinungsfreiheit geben. Die bekannten NGOs für Freiheitsrechte in Europa versuchen gerade konzertiert auf die EU einzuwirken, daß sie in den Verhandlungen auf Änderungen bestehen und, wenn sie sie nicht durchbekommen, diese Konvention nicht unterzeichnen. Ich wünsche ihnen viel Erfolg, vor allem bei der aus der Wahl gestärkt herausgekommenen von der Leyen…

Die Ampel findet offenbar Gefallen an den »Bürgerräten«. Kann man doch so schön Demokratie simulieren und dennoch das machen, was man will – ganz im Geiste von SED-Generalsekretär Walter Ulbricht, der gesagt hat: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«

Nun sagt der »Ostbeauftragte« der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die Ostdeutschen »kämen mit dem jetzigen System nicht klar«, und deshalb bräuchte man mehr Bürgerräte. Kann man eigentlich noch deutlicher den Bürgern sagen, sie seien blöd, sollen gefälligst die Fresse halten und tun, was man ihnen sagt? Und da schwingt auch wieder die Hybris mit, daß man ja nichts falsch mache, sondern es bloß nicht schaffe, alles verständlich zu erklären – was aber auch nicht an ihnen selbst läge.

Der Artikel bei Apollo-News berichtet darüber und klärt auch nochmal über dieses demokratische Gift namens Bürgerrat auf. Leser meines Blogs wissen das hoffentlich alles schon aus meinen früheren Beiträgen.

Der Bargeld-Verfechter Norbert Häring hat zusammen mit anderen eine Petition zum Erhalt des Bargelds gestartet. Speziell geht es darum, gesetzlich festzuschreiben, daß Bargeld angenommen werden muß – von Staat und Wirtschaft. Bitte mitmachen!

…, fünf weitere Jahre des Abstiegs, der Bevormundung, der Entrechtung, der Überwachung, der Übergriffigkeit, der Korruption, der Zentralisierung, der Bürokratisierung, der Migration, der Geldentwertung, der Bargeldbeschränkung. Ursula von der Leyen ist leider wiedergewählt worden, mit sogar noch mehr Stimmen als beim ersten Mal. Die Stimmung bei den Welt-Lesern ist auch entsprechend schlecht. Jetzt bleibt uns nur noch die Hoffnung, daß sie über die Impf-Deals stolpert.