Lustigerweise (oder auch nicht) hat dieser Blogbeitrag die interne
laufende Nummer 1984, der Titel des dystopischen Romans von George
Orwell…
Hadmut Dansich berichtet von Zuschriften, nach denen die
EU-Kommission nach der Wahl den großen Überwachungsangriff auf die Bürger
der EU plant. Ursprung ist offenbar eine Anfrage des
EU-Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer an die Kommission, und das klingt
alles ziemlich übel.
Nachtrag: Auch Apollo News berichtet davon: »EU-Plan: Behörden sollen mit ›Generalschlüssel‹ Zugriff auf Chats
erhalten«
Nachtrag 2: In diesem Tichy-Artikel werden auch die Pläne diskutiert.
Der tote Körper von Rouven L. ist noch nicht kalt, da schallt es laut
Junger Freiheit von SPD und FDP sinngemäß: »Wir brauchen mehr Moslems«! Der Ampel-Migrationsbeauftragte von
der FDP will Menschen aus islamischen Ländern zur Einwanderung bewegen! Es
ist einfach nur noch zum Davonlaufen. Was sollen wir mit denen, von der
Religionsproblematik und den entstehenden Parallelgesellschaften mal ganz
abgesehen? Die Regierung hat hunderttausende junge Leute, gar Millionen,
ins Land gelassen, und was hat es gebracht? Die meisten sind ungebildet
und/oder haben keine Lust zum Arbeiten. Sie belasten das Sozialsystem
massiv, statt es, wie versprochen, zu entlasten. Von Einstein stammt der
dazu passende Spruch: Es ist dumm, immer dasselbe zu tun und ein anderes
Ergebnis zu erwarten.
Gebt nächsten Sonntag ein Zeichen. Wählt alles, nur nicht diese
Koaltionsparteien!
Nachtrag: Baerbock will noch weitere 10.000 Afghanen aufnehmen! Kriminelle
abschieben will sie auch nicht, weil sie von dem Taliban-Regime für ihre
Taten auch noch belohnt werden könnten.
Nachtrag 2: Tichys Einblick: » SPD gegen die ›rechten Pöbler‹ – Nach Mannheim: Ampel forciert
Zuwanderung – auch aus muslimischen Ländern«. Längerer Bericht über
offenbar die gleiche Veranstaltung, ich hab's im Moment nur überflogen.
Zwei Artikel zur Person Stürzenberger selbst, einmal aus Sicht der
Islamisten, der andere aus Sicht des Verfassungsschutzes:
Wenn ich im zweiten Artikel lese, daß der Verfassungsschutz
»verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen« sieht, weil
Stürzenberger meint, der politische Islam das Ziel verfolge, »Deutschland
in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht«, dann
frage ich mich schon ein bißchen, auf welcher Seite des Grundgesetz
dieser Verfassungsschutz steht. Haben die kürzlichen Kalifat-Demos nicht
den letzten Beweis geliefert, daß Stürzenberger recht hat? Wie blind muß
man eigentlich sein? Und hat der Verfassungsschutz auch schon mal selber in
den Koran geschaut?
Ich stelle mir gelegentlich die – natürlich rein hypothetische – Frage,
wenn jemand eine neue Religion ausrufen würde, die ein jährliches
Menschenopfer verlangt, um die überirdischen Mächte zu besänftigen. Was
würden unsere Bundesregierung, unsere Gerichte, unser Verfassungsschutz
tun? Würde sie diese Religion gewähren lassen?
Nachtrag: Noch ein ähnlicher Artikel bei Apollo News: »Verfassungsschutz beobachtet Stürzenberger, weil er vor afghanischen
Islamisten warnte«
Ich hatte gestern abend noch von einer Wahlkampfveranstaltung von Alice
Weidel geschrieben, auf der sie eine ziemlich abscheuliche Pressemitteilung
von Nancy Faeser vorgelesen hatte. Ich hatta danach im Netz gesucht, sie
aber nirgends gefunden. Ich, wie viele andere auch, habe Nancy Faeser so
eine Meldung zugetraut – nur sie war leider falsch. Alice Weidel mußte
zugeben, daß sie auf eine Fake-Meldung hereingefallen war, und hat sich
hierfür entschuldigt. Natürlich wird es jetzt irgend jemand geben, der
meint, sie habe das vorsätzlich gemacht, aber so plump schätze ich Weidel
nicht ein. Da mit dieser neuen Erkenntnis mein Blogeintrag überflüssig und
falsch geworden ist, habe ich mich entschlossen, diesen wieder zu
entfernen.
Allerdings hat Nancy Faeser meiner Meinung nach tatsächlich an anderer
Stelle einen riesen Faux Pas begangen. Zum Tod des Polizisten ließ sie laut Bild verkünden:
»Der Polizeibeamte, der in Mannheim so mutig eingeschritten ist und
durch die unfaßbar brutale Messerattacke sein Leben verloren hat, ist im
Dienst für unsere Sicherheit gestorben. Sein Tod macht mich unendlich
traurig. Ich habe dem Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas
Strobl, gerade mein tief empfundenes Mitgefühl ausgedrückt. In tiefer
Trauer und Anteilnahme denken wir in diesen Stunden an die
Familie, die Freunde und Kolleginnen und Kollegen des getöteten
Polizeibeamten.«
(Hervorhebungen von mir)
Dem Herrn Strobl, Innenminister-Kollege, dem kondoliert sie
persönlich. Der Familie nicht. Die Familie muß sich mit ihren Gedanken
begnügen. Wenn das tatsächlich so ist: Ist das nicht widerlich?
Der Polizist, der von dem Afghanen hinterrücks angegriffen worden war,
ist nach verschiedenen Pressemeldungen verstorben. Einige Artikel
schreiben, daß er tatsächlich schon am Freitag für hirntot erklärt worden
war.
Derweil ist ein neues Video aufgetaucht, das das Attentat aus einer
anderen Perspektive zeigt. Hier ist wohl der Angriff auf Stürzenberger und
den Versuch anderer Personen, den Täter zu fixieren, gut zu erkennen. Dabei
ist wohl die Rolle des Mannes mit der blauen Jacke, der meiner Meinung nach
zu der Bürgerbewegung gehört und auf den sich der nun verstorbene Polizist
stürzte, unklar. Auch er könnte
laut
Apollo-Artikel die Rollen der anderen Personen mißinterpretiert und
falsch gehandelt haben. Der Artikel geht auch noch ein wenig auf die
anderen Polizisten und ihr Nicht- beziehungsweise zögerliches Handeln ein.
Eine Polizistin soll gar weggelaufen sein. Die Vorgänge sind tatsächlich
schwieriger zu bewerten, als es im ersten Anschein aussah. Der Autor des
Artikels schreibt auch, daß hier Sachverständige heran müssen, auch, ob ein
Versagen der Kollegen mit daran schuld ist, daß der Täter den Polizisten
derart schwer verletzen konnte.
