Die Presse hat viel darüber geschrieben, daß der AfD-Politiker und (bisherige?) Spitzenkandidat Maximilian Krah in einem Interview das Verbrecherische der Waffen-SS relativiert habe, aber kaum einer hat wirklich Details genannt, nicht einmal die »alternativen Medien«. Der Videoblogger Boris von Morgenstern hat sich nun diesen Details angenommen, und danach sieht die Sachlage schon ein bißchen anders aus.
Ich hatte hier über Faesers Frontalangriff auf unsere Grundrechte geschrieben. Jetzt hat sich Julian Reichelt der Sache angenommen. Ich kann wirklich nur empfehlen, sich das anzuschauen!
»…Pommes-Schranke auf dem Dönerteller unschlagbar ist, weil uns unsere Vielfalt nicht nur am Imbißstand stärkt. Wir sind: ›Mit alles und scharf‹.«
Diese und andere hochnotpeinliche Äußerungen fallen Politikern und Prominenten aus Deutschland ein, wenn sie gefragt werden, was sie an Deutschland lieben. – im Kontext des 75. Jahrestages des Grundgesetzes. Obiges Zitat stammt übrigens von der hochintelligenten und -gebildeten Frau, die uns im Ausland repräsentiert.
Daß natürlich keine AfD-Politiker oder zum Beispiel ein Herr Maaßen gefragt wurde, da achtet die in weiten Teilen systemtreue Bild schon darauf.
Ein »schöner« Rant von Hadmut Danisch zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Die Anführungszeichen, weil er so recht hat und weil es so deprimierend ist. Alles, für das es steht, ist im Prinzip abgeschafft.
Nancy Faeser ist offenbar die Reinkarnation von Erich Mielke, zumindest eine Seelenverwandte: Was sie jetzt plant, ist wirklich nichts mehr anderes als eine Stasi 2.0: »Einzelpersonen im Fokus« schreibt Nius in der Zwischenüberschrift.
Passend dazu ein langes und erschreckendes Interview der »Schwäbischen« mit einem anonymen Verfassungsschützer: An die echten Probleme, links, rechts, Islam, traue sich der Verfassungsschutz nicht mehr ran. Ersatzziel ist der normale, kritische Bürger. Wie von der Innenministerin gewünscht! (Zusammenfassungen bei der Jungen Freiheit, Tichys Einblick).
Die Bild hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, was die Deutschen über das Grundgesetz und den Rechtsstaat halten. »Gut« wäre etwas anderes. Ich denke, das paßt zu dem Mißmut in den Leserkommentaren, über die ich schrieb.
Der Focus berichtet von der gleichen Umfrage. Das Magazin findet offenbar nichts dabei, daß 38,8% den Richtern in unserem Staat mißtrauen und schreibt »nur«. Ich finde das einen schlimmen Wert (neben anderen). Daß AfD-Anhänger bei dieser Frage mit 72,8% so denken, ist m.E. nicht verwunderlich. Zu beachten ist hier die Kausalität. Die Anhängerschaft ist die Folge, nicht die Ursache! Die Leserkommentare gehen natürlich auch hier mehrheitlich in die gleiche Richtung wie bei den beiden anderen.
Natürlich muß Steinmeier zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine Rede halten. Die Fetzen, die ich beim Focus lese, lassen mich schon wieder erschaudern. Es ist auch diametral zu dem, was die Focus-Leser denken. Das ist der eigentliche Grund, warum ich diesen Link überhaupt veröffentliche. Weiter kann Steinmeier von den »Menschen« gar nicht entfernt sein!
Übrigens, auf der Feier, dem »Demokratiefest«, wird die Bevölkerung schon mal mit der zukünftigen Nahrung vertraut gemacht.
Nachtrag: Julian Reichelt: »Für die Regierung ist alles ein Gag und Ideologie – sie fühlt dieses Grundgesetz nicht«
Nachtrag 2: Bei dem Welt-Artikel sieht das mit den Leserkommentaren so ähnlich aus…
Wer hätte es gedacht? Innenministerin Faeser will jetzt noch mehr Überwachung, gegen »digitale Gewalt«, und natürlich gegen »Rääächts«. Vorratsdatenspeicherung – nach dem jüngsten EuGH-Urteil – und Quick Freeze sind natürlich auch auf dem Plan. Es soll auch »Privatauskunft« für beleidigte Leberwürschte geben. Leser des Apollo News-Artikel würden bevorzugen, wenn sich Faeser mal endlich um reale Gewalt in Deutschland kümmern würde. Und finden es pervers, daß quasi zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes initiiert wird.
Nebenbei will Faeser mit dem »Bundespartizipationsgesetz« Migrantenquoten in Bundesbehörden einführen, »um Extremismus zu bekämpfen«.
Nachtrag: Zum Bundespartizipationsgesetz hat Apollo News noch einen eigenen Artikel veröffentlicht.
Eigentlich nichts neues. Ob das die äußerst milden Urteile gegen Vergewaltiger, Mörder und anderer Verbrecher mit Migrationshintergrund sind, ob das eingestellte oder erst gar nicht angenommene Anzeigen gegen Regierungsmitglieder (z.B. Beleidigungsanzeigen gegen Steinmeier), verschleppte Verfahren wie gegen Scholz, die Beispiele häufen sich. Willkür, Political Correctness, Moralin, Korruption, Weisungen der Regierung sind die Eckpunkte der heutigen Justiz.
Und Björn Höcke wollte es mit seiner Anzeige von Cathy Hummels über den Spruch »Alles für Deutschland« es beweisen und hat es bewiesen: Die Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren eingestellt, mit einer aus meiner Sicht durchaus fragwürdigen Argumentation. Na ja, vielleicht hilft das Höcke im Berufungsverfahren.
Zwei Leute treten endlich ab – nein, nicht wie der iranische Präsident, sondern lebend und wohl freiwillig. Der erste ist der »Doktor der Nation«, Eckard von Hirschhausen, der sich von einem netten Unterhalter zu einem links-grünen, käuflichen und opportunistischen Besserwisser und -mensch entwickelt hat (Kommentar eins und zwei bei Apollo News), sowie Klaus Schwab, Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums und übler Gegner der Freiheit der Menschen (Bericht ebenfalls bei Apollo News).