Die Meldung geistert schon ein paar Tage durch das Netz: Daß sie ein spezielles Völkchen sind, ist ja mittlerweile unbestritten, aber offenbar sind sie jetzt schon ein staatlich anerkanntes Volk. Es gibt ein weiteren Fall, wo aufgrund von Anti-Grünen-Plakaten wegen »Volksverhetzung« ermittelt wird – wieder der Gummiparagraph § 130. Apollo News berichtet darüber und in einem weiteren Artikel, wie durch staatliche Willkür mittlerweile unsere Meinungsfreiheit unter Repression steht.

Wie ein Leser vermerkt: Niemand steht deshalb auf, niemand geht auf die Straße, um zu demonstrieren! Ich denke auch, das wirft auch nochmal ein Licht auf all die anderen stattfindenden Demonstrationen, ob »Klima« oder »gegen Rechts«. Wie gesteuert sind die? Daß zwar auch in der Mainstream-Presse davon berichtet wird, es aber kaum zu Empörung führt, ist bedenklich. Hier kommt der Martin-Niemöller-Effekt zum Tragen: Es betrifft sie (noch) nicht, und sie sind dankbar, weil die Social Media-Kritik auch häufig sie selbst trifft.

Nachtrag: In einem völlig anderem Kontext bringt Nius ein weiteres Beispiel der real existierenden staatlichen Willkür.

Es ist ja nicht so, daß es ihnen niemand vorher gesagt hätte. CDU und CSU hatten sich ja brav an den künstlichen Aufruhr nach dem vermeintlichen Skandal, den das staatlich finanzierte Propaganda-Organ Correctiv losgetreten hat, gehängt, haben die gleichen Lügen wie ihre links-grünen Kollegen hergenommen, instrumentalisiert, weiterverbreitet, haben zu Demonstrationen aufgerufen. Es war schließlich auch in ihrem Interesse, den lästigen Gegenspieler loszuwerden.

Kritiker hatten davor gewarnt, daß die Meute nicht bei der AfD halt machen würde: Es geht schon lange nicht mehr gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtsradikalismus, oder ging es vielleicht auch noch nie! Immer öfter wird das auf »rechts« reduziert, und das nicht ohne Absicht. Da links-grüne Politik wahrlich nicht durch Erfolge überzeugt, muß man halt auf andere Art die Macht erhalten. Und zwar, indem man alles, was rechts von ihnen ist, verteufelt. Und in gewissen Maße funktioniert es auch. Ein paar hunderttausend Schafe, im Kommunismus auch gerne »nützliche Idioten« genannt, laufen wiederholt auf der Straße herum.

Nun erklärt »Fridays for Future«, zumindest ihre Kölner Sektion, nachdem das Klimathema sich im wahresten Sinne des Wortes irgendwie totgelaufen hat, ihr neues Ziel: Den Kampf gegen die CDU. Verwunderlich ist das jetzt nicht wirklich, da sich schon lange Demokratiefeinde, unter ihnen Luisa Neubauer, in dieser Klimasekte befinden. Auf der nächsten Demo in Köln wollen sie ganz offen gegen die CDU demonstrieren.

Was wird die CDU jetzt machen? Wird sie darauf reagieren, und wenn ja, wie? Wird sie weiter für die Demonstrationen (gegen sich) aufrufen (haha!)? Wird sich die gesamte Fridays-for-Future-Organisation anschließen? Wie wird sich das auf die Demonstrationen der Schafe auswirken? Wird sich das verstetigen, weil das eh nur der linke und linksradikale Bodensatz Deutschlands ist? Oder fällt es doch einem Teil der Schafe auf, wie sie gerade instrumentalisiert werden?

Der Kampf gegen kritische Meinungen wird immer härter geführt. Sie werden mittlerweile, so das Gefühl, wie Kapitalverbrechen behandelt. Kritik gegen Politiker, vor allem, wenn sie Spuren von Sarkasmus beinhalten, werden mittlerweile so energisch wie Gotteslästerungen in Pakistan verfolgt. Dazu hatte man ja – noch unter Merkel-Zeiten – auch einen entsprechenden Paragraphen ins Strafgesetzbuch geschrieben (§ 188 – »Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung«). Da reichen schon ein paar Plakate, damit die Polizei kommt und das Haus durchsucht. Neben anderen berichtet auch Julian Reichelt in der mal wieder sehenswerten Ausgabe letzter Woche auch davon. Für mich ist der Paragraph einer Demokratie nicht würdig. Für einen Straftatbestand, der einer Majestätsbeleidigung gleichkommt, ist in der FDGO kein Platz. Daß er überhaupt existiert, ist ein böses Zeichen für das Selbstverständnis der Politikerklasse.

Auch der Paragraph § 130 (»Volksverhetzung«) ist ja mittlerweile das Schweizer Armeemesser gegen jegliche politisch ungewollte Kritik. So wird die von mir äußerst ungeliebte Moderatorin Dunja Hayali mittlerweile von der Staatsanwaltschaft wohl als eigenständiges Volk betrachtet, denn es wird jetzt in Dortmund eine Frau gesucht, die sie in der U-Bahn beleidigt haben soll (»Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« soll sie gerufen haben). Der Staatsschutz sei eingeschaltet!

Daß ich mich als konservativer Mensch jeden Tag von irgendwelchen linken Idioten als Nazi beschimpfen lassen muß und ich somit gleichgesetzt werde mit Verbrechern, die Millionen Juden und andere unliebsame Menschen umgebracht haben, ist offenbar dagegen voll von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Nun, ich habe ja jetzt selber den Gummiparagraphen § 130 gegen Frank-Walter Steinmeier bemüht. Ich werde mal nachfragen, was denn aus meiner Anzeige geworden ist.

Roland Tichy interviewt Hans-Georg Maaßen zu der Parteigründung und den aktuellen Diskussionen darum. Es gelingt meiner Meinung nach Maaßen dabei schon, die Sichten und Empörungen der anderen wieder etwas geradezurücken und die Diskussion zu versachlichen. In der Sache um die »Premium-Partnerschaft« mit der CDU/CSU klärt er soweit auf, daß er eine Koalition mit einer Merz-CDU bzw. Söder-CSU ausschließen möchte. Auf jeden Fall ist das Interview denjenigen zu empfehlen, die bislang an der WerteUnion als Partei interessiert waren.