Die Familienministerin Lisa Paus von den Grünen installiert gerade die Gesinnungspolizei Stasi 2.0 samt Blockwarte, und das gibt sie auch nur wenig verklausuliert zu. Julian Reichelt bringt es auf den Punkt. (via Danisch)
Die »Turbo«-Einbürgerung ist leider durch den Bundestag gekommen, was allerdings auch erwartet wurde. Ein paar Liberale, unter anderem Wolfgang Kubicki, konnten sich zur Enthaltung bzw. Ablehnung durchringen. Die Bild faßt nochmal zusammen, was der Beschluß bedeutet. – nichts Gutes für Deutschland…
Die Bild macht auch eine Abstimmung. Als ich da daraufgeklickt hatte, waren 95% gegen diese Änderung. Aber das ist halt die Demokratie in Deutschland, wie sie unsere Superdemokraten von der SPD, Grünen und FDP verstehen, und die es ihrer Meinung nach zu verteidigen gilt!
Gestern las ich noch irgendwo, daß Frankreich und Dänemark gerade den umgekehrten Weg gehen und die Einbürgerung erschweren.
Nachtrag: Auch die Junge Freiheit berichtet und erwähnt, daß Ende 2022 sich die FDP noch dagegen gewendet hatte. Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, daß die FDP genauso eine Verräterpartei ist wie die SPD…
Nachtrag 2: In der Überschrift zu einem Bezahl-Artikel bezeichnet die Junge Freiheit das als »schleichenden Putsch der Bundesregierung gegen den Souverän«. Recht hat sie.
Nachtrag 3: Siehe auch Tichys Einblick
In der EU bekommen wir nicht nur Zensur, sondern auch weitere Beschränkungen zu Bargeldzahlungen. Laut Heise werden die auf 10.000 Euro beschränkt, anonym nur noch unter 3.000 Euro.
Der freie Westen … war einmal!
Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick
Wenn Ihr noch etwas öffentlich sagen wollt, dann tut es jetzt. Bald wird es nicht mehr möglich sein, oder Ihr wandert ins Gefängnis. Der Blogger Danisch hat einen Artikel in der Berliner Zeitung gefunden, in dem ein altgedienter Richter eindringlich vor den Folgen des Mitte Februar auch in Deutschland in Kraft tretenden Digital Services Act warnt. Der Richter betont, daß die Social Media-Plattformen dann nicht nur Äußerungen löschen müssen, die strafbar sind – was durch den Gummiparagraphen zum Thema Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon jetzt der Fall ist, sondern auch »nicht rechtswidrige Eintragungen«, »schädlicher Informationen« mit »nachteiligen Auswirkungen«. Das öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Außerdem müßten die Plattformen schon aus bloßem Verdacht des Verstoßes löschen, um möglichen hohen Strafen aus dem Weg zu gehen (Overblocking).
Das reicht alles noch nicht. Heise berichtet, daß die Mehrheit des EU-Parlaments »Haß und Hetze« EU-weit strafbar machen will, und fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Gesetze zu entwerfen. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht als Schutzschild mißbraucht werden. Völlig unklar ist auch hier, was denn Haß und Hetze überhaupt sind. Die Formulierungen im Artikel erinnern an den oben genannten Gummiparagraphen. Er könnte als Vorbild dienen, es könnte aber genauso gut darüber hinaus gehen.
Die Geister, die ich rief… In Berlin ist eine Anti-AfD-Demo von Moslems gekapert worden (siehe auch Nius), die daraus eine Anti-Israel-Demo gemacht haben. Die sich empörenden Anti-AfD-Demonstranten mußten sich anhören: »Ihr wolltet doch die Muslime – jetzt sind wir da!« Was du auch machst, tue es klug und bedenke das Ende…
Gestern abend noch gesehen: Javier Milei düpiert das Weltwirtschaftsforum, bezeichnet die Elite als Parasiten und deren Vorstellungen als Sozialismus. Gefällt mir! Youtube, Bericht bei der Jungen Freiheit.
Was viele Bürger aus ihrer Lebenserfahrung und Beobachtungsgabe schon lange wußten: Migration lohnt sich nicht. Daß wir Migration bräuchten, um die Renten zu sichern, ist eine glatte Lüge, die die Tage schon ein Rentenforscher entlarvt hatte (ich berichtete). Migration kostet Milliarden, auf lange Sicht Billionen. Jetzt kommt eine weitere Studie aus den Niederlanden hinzu. Sie differenziert auch nach Herkunftsländern.
Ich stehe im Moment so unter Strom, ich habe wirklich eine Wut im Bauch.
Was machen die Links-Grünen der AfD, Björn Höcke oder gar Martin Sellner von den österreichischen Identitären für Vorwürfe: Die AfD wolle die Gesellschaft umbauen, hört man allerorten, so zum Beispiel von Robert Habeck, der – natürlich ohne Belege zu liefern – behauptet, die AfD wolle aus Deutschland einen totalitären Staat machen, wie es Rußland zur Zeit ist. Ich kenne solche Aussagen nicht, nicht von Björn Höcke noch von irgendeinem anderen hohen AfD-Mitglied. Das Parteiprogramm beginnt auch mit einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz, zur »freiheitlich demokratischen Grundordnung«.
Die Presse veröffentlicht Artikel, was passieren würde, wenn die AfD in einem Bundesland an die Macht käme: Sie würden die Polizei, den Verfassungsschutz, die Behörden unterwandern!
Und natürlich der Sellner: Für die Presse die Reinkarnation von Adolf Hitler. Der Spiegel schreibt heute morgen: Sie, die »rechtsextremen Ideologen«, wollen »Begriffe prägen, dadurch das Debatten setzen und so das Land ändern«.
Genau das, alles das, machen die Altparteien, speziell die Links-Grünen, seit Jahrzehnten!
Die Alt-68er hatten damals den Marsch durch die Institutionen angekündigt, und sie haben ihn auch gemacht: Die Presse, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist heute extrem links-lastig. In den Behörden, in den Universitäten, in den Richter- und Staatsanwaltsstuben, bei der Polizei, beim Verfassungsschutz haben Linke das Sagen – sie outen sich ja selber spätestens durch die Gender-Schreiberei. Seit Jahren verändern sie die Gesellschaft: Durch Massenmigration, durch Feminismus, durch ständige Manipulation des Grundgesetzes, durch Zerstörung der Familie, jetzt in den letzten Jahren durch eine Politik, die übergriffig das Privatleben und die Wirtschaft zu kontrollieren versucht, sie abhängig machen will von staatlichen Hilfen. Sie wollen Deutschand nach ihrer Ideologie transformieren, Sie wollen, daß wir keine Autos mehr fahren. Sie wollen, daß wir kein Fleisch mehr essen, am besten Insekten. Sie wollen das Geschlecht des Menschen zum Sprechakt machen, wollen uns diesbezüglich verbieten, die Wahrheit zu sagen. Sie wollen, daß wir keine deutschen Fahnen mehr schwenken. Auch wollen sie die Deutungshoheit über die Sprache erlangen: Wir dürfen nicht mehr »Neger« sagen, nicht mal mehr »Schwarze«, nicht »Zigeuner«, nicht »Asylanten«, »Fremde«, »Ausländer«, »Migranten«, »Bürger«, »Deutsche«, »Volk«, nicht mehr »Mutter«, »Vater«, einen Menschen mit XY-Chromosonen als »Mann« und mit XX-Chromosonen als »Frau« bezeichnen. Sie schaffen das generische Maskulinum ab, wollen uns den »Genderstern« aufzwingen, erklären uns, daß es 7000 Geschlechter gebe.
Sie, die Linken, die Etablierten, sind die, die alles ändern, permanent, in einen immer sozialistischer, totalitärer, übergriffiger werdenden Staat, auch auf EU-Ebene. Aber sie werfen den Konservativen – den »Bewahrern« im wörtlichen Sinne, die das unverändert lassen wollen, was sich als gut und sinnvoll erwiesen hat – genau das vor. Sie pervertieren die Realität.
Ich krieg so das Kotzen – ich bitte um Entschuldigung, daß ich das so direkt schreibe.
Nachtrag: Siehe auch aktuelle Ausgabe von Achtung, Reichelt!
Zehntausende demonstrieren in Köln gegen die AfD, berichtet die Welt. Auf dem Heumarkt und Seitenstraßen. Zehntausende. Bei mir sind das mindestens 20.000, eher mindestens 30.000. Ich haben mir den Heumarkt mal auf Google Maps angeschaut und mit dem Meßwerkzeug ausgemessen. Das sind etwa 6.000m², wenn man großzügig ist, 10.000m². Das heißt dann nach Adam Riese bis zu fünf Personen pro Quadratmeter. Jetzt nehmen wir mal an, in den Seitenstraßen wäre nochmal genauso viel Platz, dann wären das immer noch 2-3 Personen pro Quadratmeter. Danach sieht es auf dem Bild in der Welt aber wirklich nicht aus.
Sie diese Lügen eigentlich das letzte Aufgebot?