Auf X jammert der türkisch-stämmige ZDF-Heute-Journal-Moderator Mitri
Sirin herum, daß er in Deutschland aufgewachsen sei und doch auch seit 30
Jahren Steuern zahle, und was er und seinesgleichen denn für Erfahrungen
gemacht habe (Focus berichtet hier darüber).
Der Blogger Danisch hat eine schöne Replik darauf geschrieben und vergleicht seine (und die
vieler anderer Deutschen) damit.
Das Ganze steht im Kontext der »Remigrations«-Debatte. Und weil Danisch
auch das Wort Bevölkerungsaustausch erwähnt, möchte ich auch nochmal kurz
darauf eingehen: Arabisch-muslimische Migranten frohlocken ja schon in
Social Media, daß Deutschland ihnen gehöre beziehungsweise übernehmen
werde. Die Linken und Grünen sind die einzigen, die das bestreiten –
entweder aus bodenloser Dummheit oder weil das genau ihr Plan ist (ein paar
geben das ja auch unumwunden zu). Sollte nicht bald ein deutlicher
Richtungswechsel in Deutschland stattfinden, dann wird es wohl auch so
sein, wenn es nicht schon zu spät ist. Ich hoffe nur, daß sich der
Wendepunkt so weit hinauszögern wird, daß ich das nicht mehr erleben muß,
wobei ich glaube, daß das eher passieren dürfte.
Aber eins übersehen diese dummen Maulhelden, nämlich das, was Peter
Scholl-Latour gesagt hat: Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird zu Kalkutta.
Sprich: Wenn es so kommt, wird Deutschland so ein Shithole-Staat sein, wie
die Länder, aus denen die Migranten zu uns kommen. Mit der zerfallenden
Infrastruktur und der Deindustrialisierung durch die Ampel bewegen wir uns
ja schon darauf zu. Und es wird kein spendabler Sozialstaat mehr sein, wie
er jetzt noch ist. Dazu wird schlicht das Geld fehlen. Die Maulhelden
werden entweder hungern müssen oder oder arbeiten, wobei es dann schwer
sein wird, einen Wohlstand aufzubauen. Das gibt mir ein wenig
Genugtuung.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird
sagen: Ich bin der Antifaschismus.
Diesen Spruch lese ich in letzter Zeit immer häufiger. Er soll von dem
italienischen Schriftsteller Ignazio Silone zur Zeit des zweiten
Weltkrieges stammen und soll sich gegen Stalin richten. Ein Spruch, der den
heutigen Linken überhaupt nicht paßt. Er sei natürlich nicht auf die
heutige Zeit und auf den «Kampf gegen Rääächts«, insbesonders nicht auf die
»Antifa« anwendbar, und ihn heute zu verwenden sei ja nur üble Polemik die
»Neurechten«.
Aber ist der Spruch nicht doch ein Spiegel, in den die Linken nicht
hineinsehen wollen, um ihre eigenen häßlichen Fratzen erkennen zu
müssen?
Der Haß gegen die AfD wird immer enthemmter, mit jedem Prozent, das die
AfD hinzugewinnt, mit jedem Tag, den die Landtagswahlen und die
EU-Parlamentswahl näher rücken. Eine Propagandaschlacht von den linken
Parteien, von Mitgliedern der CDU, von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
von den sogenannten »Mainstream«-Medien, wo bei vielen die SPD auch
finanziell beteiligt ist. Dazu kommen die ganzen vom linken Staat
unterstützten NGOs. Eine davon ist Campact, eine Kampagnen-Plattform.
Früher habe ich da sogar mitgemacht, mit unterschrieben, war auf von denen
organisierten Demos. Das war zu einer Zeit, als die noch politisch neutral
waren und sich für so Ziele wie für Datenschutz, gegen gentechnik-freie
Nahrung oder gegen das Handelsabkommen TTIP eingesetzt hatten. Inzwischen
ist das zu einer Unterstützungsplattform links-grüner Ideologie mutiert,
ich habe mich da schon lange abgemeldet.
Ihre neueste Aktion, angeblich von einem dem Namen nach indisch-stämmigen
»parteilosen« Physiker auf Düsseldorf initiiert, ist die Forderung, Björn
Höcke die Bürgerrechte zu entziehen! Es haben sich nach eigener Aussage mehr als 450.000 Menschen als
Unterstützer eingetragen. Wie enthemmt muß man eigentlich sein? Ist das
eigentlich die gleiche Enthemmung, mit der die Leute damals die
Schaufenster jüdischer Geschäfte eingeworfen haben?
Ja, Björn Höcke muß man nicht mögen, auch seine Sprüche nicht. Manche
sind vorsätzlich doppeldeutig, wie zum Beispiel der Spruch mit dem Mahnmal
der Schande, und sie alle werden durchweg auf die übelst mögliche Art
interpretiert. Ohne Begründung wird ihm permanent unterstellt, daß seine
immer wieder geäußertes Bekenntnis zur Verfassung nur vorgegeben sei. Alle
Strafverfahren sind augenscheinlich politisch motiviert, wie zum Beispiel
das wegen des Spruchs »alles für Deutschland« oder seiner Äußerung zu dem Terroranschlag in Ludwigshafen, die auch
darauf anspielt, daß solche Täter gerne als psychisch krank hingestellt
werden, weil es politisch besser paßt, und die ihm jetzt als
Volksverhetzung, der heutigen Allzweckwaffe gegen unliebsame Äußerungen,
ausgelegt wird.
Selbst das juristische Online-Magazin »Legal Tribune Online« (LTO)
diskutiert, ob Björn Höcke Bürgerrechte nach Artikel 18 Grundgesetz
– darauf zielt die Aktion von Campact – entzogen werden kann. Ich bin ja
kein Jurist und ich kann die Qualität dieses Magazins schwer einschätzen,
aber irgendwie halte ich nicht viel davon. Denn in dem Artikel dauert es
nicht lange, daß der Bogen von Björn Höcke zu dem angeblich konspirativen
Treffen um Martin Sellner gespannt wird. Hier wirkt das linke
Kontaktschuldprinzip: Auch wenn Höcke bei dem Treffen nicht dabei war und
vielleicht noch nicht einmal davon wußte, ist ihm das zu 100% anzurechnen,
weil er ja mit drei Teilnehmern in der gleichen Partei ist (wie 40.000
andere auch). Und der Geheimplan, den im Detail niemand wirklich kennt, ist
natürlich FDGO-feindlich, gegen die »freiheitlich demokratische
Grundordnung«. Also »sicherlich«, wie noch schnell die LTO
dazwischenschiebt, denn es ist tatsächlich bloß eine Behauptung ohne
Beweis.
Es ist auch interessant, daß diese »Feindlichkeit« dann schon ausreicht,
ihm die Grundrechte zu entziehen. Hat man das eigentlich mit jüngst
verstorbenen Wolfgang Schäuble auch gemacht? Ich will nur daran erinnern,
daß er als Innenminister ein Gesetz zu verantworten hatte, das erlauben
sollte, entführte Flugzeuge abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht kam
zum Schluß, daß dieses Gesetz massiv gegen die Menschenwürde verstößt, also
nicht nur »sicherlich«, sondern «definitiv« FDGO-feindlich war, um im
Sprachgebrauch der LTO zu bleiben.
Übrigens ist schon mehrfach versucht worden, Leuten über Artikel 18
Bürgerrechte zu entziehen. Gelungen ist es bisher nicht.
Zusammengefaßt: Es ist schlimm. Irgendwie eskaliert das im Moment enorm.
Die Gegner der AfD sollten sich wirklich überlegen, wie weit sie gehen
wollen. Das könnte noch zu Konflikten führen, gegen die die
Bauern-Demonstrationen eine Kleinigkeit sind. Ich will mir gar nicht
vorstellen, was passiert, wenn einem Drittel der ostdeutschen Wähler ihre
Wunschpartei entzogen wird…
Ein Forscher räumt mit einem Mythos, den die etablierten Parteien ständig
verbreiten, auf. Die Migration rettet nicht unsere Renten, ganz im
Gegenteil: Zuwanderung kostete die Deutschen bislang 13,4 Billionen
Euro! Mache man weiter mit 300.000 Migranten pro Jahr, sei das dumm
wie Stroh. Die Lücke würde dann um 5,8 Billionen Euro auf 19,2
Billionen Euro anwachsen. Die Einwanderung sei ein absolutes
Minusgeschäft, selbst bei der Zuwanderung echter Fachkräfte.
Es ist schön, daß mal ein Fachmann das mit dieser Klarheit ausdrückt. Ich
hoffe, diese Aussagen stimmen auch (nicht, weil ich sie gut finde!) und
verfestigen sich in der öffentlichen Diskussion. Das könnte dann der Anfang
vom Ende sein.
Nachtrag: Siehe auch Nius, Junge Freiheit