Schon mal aufgefallen, daß in den Nachrichten immer öfter von Demonstrationen gegen »rechts« gesprochen wird? Nicht »Rechtsextremismus«, nicht »Rechtsradikalismus«, nicht »gegen die AfD und ihre (angeblichen) Pläne«? Schon mal aufgefallen, daß auf den Demos keine schwarz-rot-goldene Flaggen zu sehen sind?

Ist dem Herrn Aiwanger von den Freien Wählern, dem Herrn Söder von der CSU, dem Herrn Merz von der CDU, gar dem Herrn Lindner von der Koalitionspartei FDP bewußt, daß das auch gegen ihre Parteien geht?

Auch wenn sich das bei der Bevölkerung nicht länger verfängt, wie jetzt die Ergebnisse der Nachwahl im linken Berlin gezeigt haben (mit der SPD und FDP als Verlierer und der CDU und speziell die AfD als Gewinner), sollte man das meiner Meinung nach nicht unterschätzen. Es ist eine Hirnwäsche, daß rechte politische Positionen nicht legitim wären.

Julian Reichelt hat in seinem Format »Achtung Reichelt« wieder Unglaubliches aufgedeckt. Die Grünen sind dabei, grün-gesonnene Polizisten und andere Ordnungskräfte unter eigenem Dach zu vernetzen, um eine Gesinnungspolizei aufzubauen. Sie nennen das auch noch »PolizeiGrün« und verwenden dazu auch ein polizeiliches Logo! Daß die Polizisten dabei massiv gegen ihre Neutralitätspflichten verstoßen, daß das rechtswidrig ist, kümmert offenbar niemanden. Reichelt vergleicht das auch, ohne die Begriffe zu nennen, mit der Gestapo und der Stasi.

Weiter geht Reichelt auf die Bestrebungen ein, mit dem »Demokratiefördergesetz« ein Netzwerk aufzubauen, um die linken Parteien und Politiker mit Polizisten, NGOs vor Ort zu verbinden, um unliebige politische Meinungen in der Bevölkerung und in der Presse zu identifizieren und zu bekämpfen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal klar darauf hinweisen, daß bei den Linken der Begriff »Demokratie« nicht das ist, was wir darunter verstehen und was im Grundgesetz damit gemeint ist. Nein, Demokratie ist bei denen eine Chiffre für den Sozialismus. Immer, wenn sie von Demokratie sprechen, meinen sie Sozialismus. Die »DDR« hatte den Begriff »Demokratisch« nicht als Täuschung im Titel, nein, sie definieren den Sozialismus als Demokratie, er ist die Volksherrschaft im Sinne von Karl Marx.

Ich benutze auch absichtlich den Begriff »Chiffre« hier. Die Linken werfen den Rechten ja ständig vor, sie würden sich Chiffren bedienen. Wenn ein Rechter zum Beispiel von Großfinanz oder Hochfinanz spreche, dann würden sie tatsächlich die »Weltverschwörung der Juden« meinen. Es wird klar, daß die auf solche wirren Ideen kommen, weil sie sich selber lauter solcher Ersatzwörter bedienen!

SPD und Grüne bauen jeden Tag an der DDR 2.0. Jeder Tag, den diese Regierung noch an der Macht ist, ist ein schlechter Tag für Deutschland.

Nachtrag: Lisa Paus verkündet gerade, daß sie durch das Demokratiefördergesetz auch gegen »rechte« Äußerungen vorgehen will, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Also praktisch Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Nachtrag 2: Wenigstens Kubicki von der der FDP merkt noch etwas. Mal schauen, ob seine Kollegen es auch noch begreifen.

Nachtrag 3: Siehe auch Kommentar bei Apollo News: »Mit dem ›Demokratiefördergesetz‹ wird alles möglich – auch der staatliche Kampf gegen die Opposition«.

Nachtrag 4: Tichys Einblick: »Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit«

Nachtrag 5: Noch weitere Artikel bei Nius: »Faeser will Banken ›sensibilisieren‹: Wer an die AfD spendet, gerät ins Visier des Geheimdienstes«, »Nancy Faeser will ›Verhöhnung des Staates‹ unter Strafe stellen!«, »Kommentar: Faeser und Paus: Die Ampel-Frontfrauen und der Frontalangriff auf unsere Meinungsfreiheit«

Die Rassismus-Hysterie geht um. Gerade noch las ich beim Blogger Danisch einen Artikel, in dem es um die Herkunft einer Comic-Zeichnung geht, in der einer beim Psychiater in allen Rorschach-Zeichnungen Nazis erkennt, und welches relativ verbreitet im Netz kursiert. Dann wechsele ich zur Bild und bekomme einen Artikel, der diesem Bild voll entspricht: Ein Eisverkäufer wird jetzt als Rassist bezeichnet, weil er auf einer Messe bei seinem Stand für ein mit Schokolade überzogenes Softeis geworben hat. Mit dem Begriff »Eismohr«. Todsünde, meint ein Politiker der Linken!

So geht Demokratie heute: Mit einer »Mehrheit« von 3,2% der Bürger werden heute – wenn es politisch genehm ist – Bürgerentscheide beschlossen, wie gerade in Paris, wo es um erhöhte Parkgebühren für vermeintlich dreckige und schwere Autos (»SUV«) ging. Gerade mal 5,9% der Bürger haben überhaupt abgestimmt. Quoren sind da plötzlich völlig unwichtig. Aber wehe, Bürger wollen selber mal eine gegensätzliche Initiative in Gang bringen, wie zum Beispiel gegen das Gendern. Das wird dann brutal abgewürgt, wie jetzt in Baden-Württemberg…

Ich glaube, Friedrich Merz hat gerade einen großen Fehler gemacht und es nur noch nicht gemerkt.

Verschiedene Quellen, so zum Beispiel die Junge Freiheit, berichten von einer Äußerung von Merz am Wochenende in einem eigenen Mailverteiler, nach der er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne, am liebsten mit ihnen als Juniorpartner, so mit der Hälfte der Stimmen der CDU. Als leidgeprüfter Einwohner Nordrhein-Westfalens, wo ungefähr so eine Koalition regiert, kann ich da nur abwinken. Das ist nur eine scheinkonservative Regierung – rechts blinken, links-grün abbiegen ist die Regel. Und ich glaube, das ist vielen wirklich konservativen Politikern und Wählern auch völlig klar. Mit der sich in wenigen Wochen formierenden WerteUnion öffnet sich plötzlich für die Konservativen, die die AfD nicht wählen wollen, eine weitere Alternative, und die Äußerung von Merz ist geradezu eine offene Aufforderung, sich denen anzuschließen. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen: Mit solchen Sprüchen könnte es Merz meiner Meinung nach schaffen, die CDU zu halbieren!

Ich habe nochmal nachgeschaut. Heute wurde im Bundesrat das neue Einbürgerungsgesetz behandelt. Leider hat es den Bundesrat passiert.

Was mir bislang nicht bewußt war, daß es zwei Arten von Gesetzen gibt: »Zustimmungsgesetze« und »Einspruchsgesetze«. Wie die Namen schon sagen, muß bei der ersten Art der Bundesrat mehrheitlich zustimmen, bei der zweiten Art mehrheitlich ablehnen. Da das Einbürgerungsgesetz offenbar ein »Einspruchgesetz« ist, bei Koalitionen mit unterschiedlichen Meinungen das Prinzip gilt, daß sich das entsprechende Bundesland enthält, und es außer Bayern keine Landesregierung ohne Rot/Grün gibt, konnte keine Mehrheit für eine Ablehnung gefunden werden. Meine Hoffnung war daher umsonst.

Der Deutsche Fußballbund dreht langsam durch. Er bestraft den Fußballverein Bayer Leverkusen, weil seine Fans ein Banner hochgehalten haben mit der Aufschrift, daß es nur zwei Geschlechter gebe. Völlig woke, völlig gaga. Ich hoffe, die Fans machen weiter.

Leute im Netz fragen wohl, warum es denn dann beim DFB nur Ligen für Männer und Frauen gäbe und nicht für alle anderen Geschlechter auch und ob das nicht diskriminierend sei…

Man muß sich das mal vorstellen: In den letzten Wochen sind die öffentlich-rechtlichen Sender 98 mal beim Manipulieren von Interviews erwischt worden. Häufig sind die Interview-Partner Funktionäre von links-grünen Parteien oder Nichtregierungsorganisationen oder aus ihren Dunstkreis, und in manchen Fällen sogar Mitarbeiter des ÖR, und sie werden dabei nicht als solche gekennzeichnet. Es wird der Eindruck vermittelt, diese Stimmen kämen aus der »Mitte der Gesellschaft«. Bei so einem Ausmaß kann man nicht mehr von einem Versehen sprechen, das ist vorsätzlich!

Nius und Tichys Einblick schreiben darüber.