Bei Nuis ist noch ein weiterer Artikel zu dem sogenannten Asylkompromiß erschienen. Einen interessanten Punkt bei dem geplanten Recht auf einen Anwalt in der Abschiebehaft, den auch ich bislang übersehen habe, formuliert laut Artikel der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft:

Menschen, die sich in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befinden, haben das rechtsstaatliche Verfahren durch alle Instanzen durchlaufen. Warum soll der Steuerzahler jetzt noch einen Rechtsbeistand bezahlen, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind? Es geht nur noch um den Vollzug einer Rechtsfolge. Ein verurteilter Straftäter bekommt doch auch keinen Pflichtverteidiger, wenn er in die Gefängniszelle einzieht, um seine Strafe zu verbüßen.

Wo er recht hat, hat er recht.

Sowohl auf EU-Ebene als auch von der Bundesregierung werden uns gerade Verschärfungen in den Migrationsverfahren versprochen. Doch scheint es nicht mehr als heiße Luft zu sein.

Bezüglich der Pläne der Ampelregierung stellt Apollo News fest, daß weiterhin die »Seenotrettung« nicht als kriminelle Schlepperei betrachtet wird. Und auch wenn Abschiebungen für Migranten ohne Bleiberecht nun überraschender kommen können, wird das dadurch sabotiert, daß ihm ein Recht auf einen Anwalt (auf Steuerkosten) zusteht. Davon werden dann wohl alle Migranten in Abschiebegewahrsam Gebrauch machen, was zusätzlich zu der langen Verfahrensdauer noch zu einem Stau bei den Gerichten führen wird.

Und was die EU betrifft: Ein Kommentar beim Focus kommt zum Schluß, daß die Neuregelungen nur für einen klitzekleinen Teil der Migranten gelten wird. Für den Rest wird wohl alles so weiterlaufen wie bisher. Die Zahl der Migranten wird sich nicht wesentlich verringern.

Nachtrag: siehe auch Bild, Tichys Einblick, Nius

Oh, Vollpfosten an den bayrischen Universitäten »rebellieren« gegen das Genderverbot von Ministerpräsident Söder. Und die blöde Bild bezeichnet die noch als »Forschungselite«!

Ein Verbot sei ein Rückschritt und widerspräche grundgesetzlich verankerten Prinzipien der Gleichbehandlung. Ja, wenn man natürlich so strunzdoof ist, daß man die deutsche Sprache nicht versteht und sich mit der Linguistik nicht einmal ansatzweise beschäftigt oder sich das mal erklären läßt, dann kommt man vielleicht auf die dumme Idee, die Sprache würde nicht alle Menschen gleichbehandeln. Solche Leute als »Elite« zu bezeichnen wie die Bild, da dreht sich mir der Magen um. Elite in Dummschwätzerei, oder was?

Die Ampelkoalition im Bundestag hat eine weitere Watsche durch das Bundesverfassungsgericht bekommen. Der Umfang der Bundestagsneuwahl in Berlin aufgrund der dortigen Pannenwahl im September 2021 wurde vom Gericht erheblich ausgedehnt (31 statt 7 Wahlbezirke). Im Urteil steht unter anderem:

Der Beschluß des Deutschen Bundestages beruht auf einer unzureichenden Aufklärung des Wahlgeschehens, da er die Niederschriften der einzelnen Wahlbezirke weder selbst ausgewertet noch deren Auswertung in sonstiger Weise veranlaßt hat.

Diese Auswertung war vorliegend aber geboten. Daß aus dem Schweigen der Niederschriften nicht auf das Fehlen von Wahlfehlern geschlossen werden kann, schließt nicht aus, daß in einzelnen Niederschriften besondere Vorkommnisse ausgewiesen sind, die das Vorliegen von Wahlfehlern dokumentieren. Der Bundestag wäre zur Gewährleistung einer bestmöglichen Sachaufklärung daher verpflichtet gewesen, die Niederschriften der einzelnen Wahlbezirke beizuziehen und auszuwerten.

(Hervorhebungen von mir)

Also eine klare Unterlassung notwendiger Untersuchungen. Die hat dann das Bundesverfassungsgericht ersatzweise durchgeführt!

Siehe auch Bild, Tichys Einblick, Nius.

Die FAZ meldet, daß die EU-Kommission ein Verfahren gegen Twitter bzw. X eröffnet habe. Sie sollen »illegale Inhalte« verbreitet haben. Das klingt wie eine Meldung aus einem kommunistischen Regime, wie aus China, Nordkorea oder Kuba. Genau wie von Kritikern vorhergesehen wird der Digital Services Act (DSA) als Hebel dafür verwendet. Weiter wird eine Täuschung vermutet, da X die Bedeutung des blauen Häkchens umgwidmet hat! Geht's noch? Jeder Twitter-Nutzer weiß das, das wurde offen kommuniziert. Es mag ein billiger Vorwand sein, aber man mag aber auch daran ablesen, für wie dumm die EU die Bürger hält.

Mal schauen, wie Musk reagiert.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News, Tichys Einblick »Bretons Vendetta: EU will an X ein Exempel statuieren«

Gestern gab es einen alarmierenden Artikel bei Apollo News: Der Rechtschreibrat könne in der am Freitag stattfindenden Sitzung trotz vorheriger Ablehnung das Gendersternchen in das Regelwerk aufnehmen. Nun, der Freitag ist vorbei. Keine fetten Überschriften auf Anhieb in den Online-Medien gesehen, darum mal kurz gesucht. Offenbar fanden sich doch nicht genügend Stimmen, wie zum Beispiel RP-Online berichtet. Puh, wir sind erstmal noch verschont geblieben.

Die Bild macht Stunk, zurecht. 50 Gründe für Neuwahlen. Manche sind allerdings auch relativ schwach. Nichtsdestotrotz, eine große Mehrheit der Bürger kann diese rot-grün-gelbe Wurschtelei, Trickserei und Märchenerzählungen nicht mehr ertragen!

Nachtrag: Bild hat einen Nachfolge-Artikel. Nach einer repräsentativen Umfrage wollen 59% eine Neuwahl, nur 27% wären dagegen. Ein Leser schreibt der Bild:

Was haben wir getan, daß wir mit unseren Bedürfnissen immer ganz hinten anstehen müssen und von der Regierung ignoriert werden?

Tja, wohl falsch gewählt. Alle Altparteien haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten ihre Verachtung für das eigene Volk bewiesen. Ob die CDU mit Kohl und Merkel, die SPD mit Schröder und Scholz, die Grünen mit Fischer, dazu die Parteien in den Landesregierungen – hätte man wissen können.