Gerade wieder bei der Bild einen Artikel über die Demonstrationen gegen die AfD gelesen. Wißt Ihr, woran mich das erinnert? Früher, ich meine, das wäre unter Ajatollah Chomeini gewesen, gab es im Iran immer Demonstrationen, wenn die Amerikaner im speziellen oder der Westen im allgemeinen was vermeintlich Böses gemacht hatten. Schreiend und wütend liefen sie durch die Straßen, verbrannten Flaggen und so weiter. Alles staatlich organisiert. Hat niemand ernst genommen.

Übrigens, Behauptungen werden nicht wahrer, je lauter man schreit. Ich warte immer noch auf Fakten. Langsam sympathisiere ich mit Höckes Aussage zu den Demonstrationen, die von der Bild übel und böswillig als Infragestellung der Staatsform der Bundesrepublik mißinterpretiert wird. Wie heißt das Sprichwort? Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich…

Die »Turbo«-Einbürgerung ist leider durch den Bundestag gekommen, was allerdings auch erwartet wurde. Ein paar Liberale, unter anderem Wolfgang Kubicki, konnten sich zur Enthaltung bzw. Ablehnung durchringen. Die Bild faßt nochmal zusammen, was der Beschluß bedeutet. – nichts Gutes für Deutschland…

Die Bild macht auch eine Abstimmung. Als ich da daraufgeklickt hatte, waren 95% gegen diese Änderung. Aber das ist halt die Demokratie in Deutschland, wie sie unsere Superdemokraten von der SPD, Grünen und FDP verstehen, und die es ihrer Meinung nach zu verteidigen gilt!

Gestern las ich noch irgendwo, daß Frankreich und Dänemark gerade den umgekehrten Weg gehen und die Einbürgerung erschweren.

Nachtrag: Auch die Junge Freiheit berichtet und erwähnt, daß Ende 2022 sich die FDP noch dagegen gewendet hatte. Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, daß die FDP genauso eine Verräterpartei ist wie die SPD…

Nachtrag 2: In der Überschrift zu einem Bezahl-Artikel bezeichnet die Junge Freiheit das als »schleichenden Putsch der Bundesregierung gegen den Souverän«. Recht hat sie.

Nachtrag 3: Siehe auch Tichys Einblick

Wenn Ihr noch etwas öffentlich sagen wollt, dann tut es jetzt. Bald wird es nicht mehr möglich sein, oder Ihr wandert ins Gefängnis. Der Blogger Danisch hat einen Artikel in der Berliner Zeitung gefunden, in dem ein altgedienter Richter eindringlich vor den Folgen des Mitte Februar auch in Deutschland in Kraft tretenden Digital Services Act warnt. Der Richter betont, daß die Social Media-Plattformen dann nicht nur Äußerungen löschen müssen, die strafbar sind – was durch den Gummiparagraphen zum Thema Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon jetzt der Fall ist, sondern auch »nicht rechtswidrige Eintragungen«, »schädlicher Informationen« mit »nachteiligen Auswirkungen«. Das öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Außerdem müßten die Plattformen schon aus bloßem Verdacht des Verstoßes löschen, um möglichen hohen Strafen aus dem Weg zu gehen (Overblocking).

Das reicht alles noch nicht. Heise berichtet, daß die Mehrheit des EU-Parlaments »Haß und Hetze« EU-weit strafbar machen will, und fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Gesetze zu entwerfen. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht als Schutzschild mißbraucht werden. Völlig unklar ist auch hier, was denn Haß und Hetze überhaupt sind. Die Formulierungen im Artikel erinnern an den oben genannten Gummiparagraphen. Er könnte als Vorbild dienen, es könnte aber genauso gut darüber hinaus gehen.

Nachtrag: Beatrix von Storch thematisiert das im Bundestag