Die Ampelkoalition im Bundestag hat eine weitere Watsche durch das Bundesverfassungsgericht bekommen. Der Umfang der Bundestagsneuwahl in Berlin aufgrund der dortigen Pannenwahl im September 2021 wurde vom Gericht erheblich ausgedehnt (31 statt 7 Wahlbezirke). Im Urteil steht unter anderem:

Der Beschluß des Deutschen Bundestages beruht auf einer unzureichenden Aufklärung des Wahlgeschehens, da er die Niederschriften der einzelnen Wahlbezirke weder selbst ausgewertet noch deren Auswertung in sonstiger Weise veranlaßt hat.

Diese Auswertung war vorliegend aber geboten. Daß aus dem Schweigen der Niederschriften nicht auf das Fehlen von Wahlfehlern geschlossen werden kann, schließt nicht aus, daß in einzelnen Niederschriften besondere Vorkommnisse ausgewiesen sind, die das Vorliegen von Wahlfehlern dokumentieren. Der Bundestag wäre zur Gewährleistung einer bestmöglichen Sachaufklärung daher verpflichtet gewesen, die Niederschriften der einzelnen Wahlbezirke beizuziehen und auszuwerten.

(Hervorhebungen von mir)

Also eine klare Unterlassung notwendiger Untersuchungen. Die hat dann das Bundesverfassungsgericht ersatzweise durchgeführt!

Siehe auch Bild, Tichys Einblick, Nius.

Die FAZ meldet, daß die EU-Kommission ein Verfahren gegen Twitter bzw. X eröffnet habe. Sie sollen »illegale Inhalte« verbreitet haben. Das klingt wie eine Meldung aus einem kommunistischen Regime, wie aus China, Nordkorea oder Kuba. Genau wie von Kritikern vorhergesehen wird der Digital Services Act (DSA) als Hebel dafür verwendet. Weiter wird eine Täuschung vermutet, da X die Bedeutung des blauen Häkchens umgwidmet hat! Geht's noch? Jeder Twitter-Nutzer weiß das, das wurde offen kommuniziert. Es mag ein billiger Vorwand sein, aber man mag aber auch daran ablesen, für wie dumm die EU die Bürger hält.

Mal schauen, wie Musk reagiert.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News, Tichys Einblick »Bretons Vendetta: EU will an X ein Exempel statuieren«

Gestern gab es einen alarmierenden Artikel bei Apollo News: Der Rechtschreibrat könne in der am Freitag stattfindenden Sitzung trotz vorheriger Ablehnung das Gendersternchen in das Regelwerk aufnehmen. Nun, der Freitag ist vorbei. Keine fetten Überschriften auf Anhieb in den Online-Medien gesehen, darum mal kurz gesucht. Offenbar fanden sich doch nicht genügend Stimmen, wie zum Beispiel RP-Online berichtet. Puh, wir sind erstmal noch verschont geblieben.

Die Bild macht Stunk, zurecht. 50 Gründe für Neuwahlen. Manche sind allerdings auch relativ schwach. Nichtsdestotrotz, eine große Mehrheit der Bürger kann diese rot-grün-gelbe Wurschtelei, Trickserei und Märchenerzählungen nicht mehr ertragen!

Nachtrag: Bild hat einen Nachfolge-Artikel. Nach einer repräsentativen Umfrage wollen 59% eine Neuwahl, nur 27% wären dagegen. Ein Leser schreibt der Bild:

Was haben wir getan, daß wir mit unseren Bedürfnissen immer ganz hinten anstehen müssen und von der Regierung ignoriert werden?

Tja, wohl falsch gewählt. Alle Altparteien haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten ihre Verachtung für das eigene Volk bewiesen. Ob die CDU mit Kohl und Merkel, die SPD mit Schröder und Scholz, die Grünen mit Fischer, dazu die Parteien in den Landesregierungen – hätte man wissen können.

So geht »Demokratie« heute: Nachdem schon die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an den demokratischen Prinzipien vorbei in den Nationalstaaten mitregieren will, ist der »Weltklimarat« (IPCC) jetzt auf die Idee gekommen, daß das auch etwas für sie wäre. Apollo News berichtet: »Weltklimarat-Führung will direkte politische Macht über Klimaschutz in Nationalstaaten« Ist am Ende nicht nur die Wirtschaft globalisiert, sondern auch die Politik? Kommt die Weltregierung, die Extrapolation des Konzepts der zentralistischen EU auf Weltniveau?

Ich gender nicht, ich habe einen Schulabschluß!

(Mario Barth in irgendeiner Talkshow)