Ich habe nochmal nachgeschaut. Heute wurde im Bundesrat das neue Einbürgerungsgesetz behandelt. Leider hat es den Bundesrat passiert.

Was mir bislang nicht bewußt war, daß es zwei Arten von Gesetzen gibt: »Zustimmungsgesetze« und »Einspruchsgesetze«. Wie die Namen schon sagen, muß bei der ersten Art der Bundesrat mehrheitlich zustimmen, bei der zweiten Art mehrheitlich ablehnen. Da das Einbürgerungsgesetz offenbar ein »Einspruchgesetz« ist, bei Koalitionen mit unterschiedlichen Meinungen das Prinzip gilt, daß sich das entsprechende Bundesland enthält, und es außer Bayern keine Landesregierung ohne Rot/Grün gibt, konnte keine Mehrheit für eine Ablehnung gefunden werden. Meine Hoffnung war daher umsonst.

Der Deutsche Fußballbund dreht langsam durch. Er bestraft den Fußballverein Bayer Leverkusen, weil seine Fans ein Banner hochgehalten haben mit der Aufschrift, daß es nur zwei Geschlechter gebe. Völlig woke, völlig gaga. Ich hoffe, die Fans machen weiter.

Leute im Netz fragen wohl, warum es denn dann beim DFB nur Ligen für Männer und Frauen gäbe und nicht für alle anderen Geschlechter auch und ob das nicht diskriminierend sei…

Man muß sich das mal vorstellen: In den letzten Wochen sind die öffentlich-rechtlichen Sender 98 mal beim Manipulieren von Interviews erwischt worden. Häufig sind die Interview-Partner Funktionäre von links-grünen Parteien oder Nichtregierungsorganisationen oder aus ihren Dunstkreis, und in manchen Fällen sogar Mitarbeiter des ÖR, und sie werden dabei nicht als solche gekennzeichnet. Es wird der Eindruck vermittelt, diese Stimmen kämen aus der »Mitte der Gesellschaft«. Bei so einem Ausmaß kann man nicht mehr von einem Versehen sprechen, das ist vorsätzlich!

Nius und Tichys Einblick schreiben darüber.

Ich hatte es schon am Montag vorbereitet, und nachdem ich jetzt so viele Stimmen im Netz gehört habe, die das ganz genauso sehen wie ich, habe ich es gerade vollendet.

Ich habe Frank-Walter Steinmeier wegen seines Spruchs mit den Rattenfängern angezeigt, und zwar wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB. Ja, genau der Gummiparagraph, mit dem seit einiger Zeit Hinz und Kunz für ihre emotional überschwenglichen Meinungsäußerungen auf Facebook, Twitter usw. verfolgt und mit dicken Strafen abgeurteilt werden.

Ich bin mir allerdings sicher, wie das ausgehen wird. Ich werde zwei Jahre lange nichts davon hören und dann eine Mitteilung bekommen, daß die Sache – vermutlich aus Geringfügigkeit – eingestellt wurde. Und das geht so, weil wir mindestens eine Zweiklassen-Justiz haben. Wobei es da sicher noch viel mehr Klassen gibt mit Amtsträgern, Politikern, Frauen, Migranten, Bunten, »Nicht-Hetero-Normativen«, Dritt- und Viertgeschlechtlern zwischendrin. Aber egal, wieviel Klassen es gibt, bin ich wohl als alter weißer Mann und dann noch als Anhänger räääächter Positionen in der untersten, und deshalb wird das in der Rundablage landen. Schau'n wir mal, ob ich recht behalte…

Der Verfassungsschutz überwacht seinen ehemaligen Präsidenten, H.G Maaßen. Dieser stellt über einen Anwalt eine Anfrage an den Verfassungsschutz und erhält 20seitige Liste aller erfaßter »Schandtaten« bis hin zu positiven Erwähnungen in rechtsextremen Kreisen und Reichsbürgern.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News, Nius, Junge Freiheit, Focus, Bild

Die Ampelregierung, die Staatsmedien sind am Ende. Immer aggressiver, immer hetzerischer werden die Äußerungen, wie ein gefangenes Tier beißen sie blind nur noch um sich. Tausende linke, obrigkeitshörige, vermutlich vom Staat direkt oder indirekt finanzierte Leute demonstrieren Tag für Tag, aber die Zustimmungswerte für die AfD gehen nicht merklich herunter. Jetzt muß das letzte Sturmgeschütz aufgefahren werden: Der Bundespräsident. Wider seiner Neutralitätspflicht spaltet er das Land, bezeichnet die AfD als Rattenfänger und somit Millionen als Ratten (ich hoffe, es zeigt ihn jemand wegen Volksverhetzung, § 130 StGB, an). Oder werden dann doch noch als allerletzte Maßnahme die Antifa-Prügeltruppen aktiviert? Dann haben wir wirklich Verhältnisse wie im Dritten Reich, nur mit umgedrehten Vorzeichen.

Quelle: ZDFheute Nachrichten (Video/YouTube, Webseiten)