Danke, liebe Gutmenschen. Dank Eurer Politik, dank Doppelpaß, gründet sich gerade eine islamisch-türkische Partei hier in Deutschland als Ableger der türkischen AKP unter Recep Erdoğan. Ich stimme ja Cem Özdemir ziemlich selten zu, aber hier schon: »Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das letzte, was wir brauchen.«
Ein Interview mit H.G. Maaßen (35 Minuten) zu den Themen Aufarbeitung der »Hetzjagden« in Chemnitz, zu den aktuellen Anti-Rechts- und Anti-AfD-Demos und zu anti-deutschen Strömungen im Linksextremismus.
Zum Austritt aus der CDU hat Hans Georg Maaßen dem CDU-Parteivorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, einen gepfefferten Abschiedsbrief geschrieben. Ich kann jedes Wort unterschreiben.
Oh, wir haben noch nicht genug Migranten. Baerbock organisiert gerade den Nachschub in Kenia. Und Svenja Schulze in Marokko.
Polen ist verloren. Hier ein neuer Zustandsbericht. Staatsstreich im demokratischen Mäntelchen.
Daß die Grünen bigott sind, ist ja nichts neues. Auf der einen Seite gilt es, jedem Menschen in der Welt ein gutes, sorgloses Leben in Deutschland zu ermöglichen, auf der anderen Seite befürworten sie das brutale Abschlachten ungeborenen Lebens. Ja, ich zähle mich auch zu den Abtreibungsgegnern und halte das für ein Verbrechen, für Mord. Einzige Ausnahmen sind für mich eine medizinische Indikation und eventuell auch bei Vergewaltigungen, wobei ich da noch ein bißchen wankelmütig bin – das ungeborene Kind kann nichts für seine Zeugung. Da sollte man lieber Mechanismen schaffen, das Kind nach der Geburt schnell zur Adoption freigeben zu können.
Wie es nun aussieht, will die Familienministerin die freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit für die Abtreibungsgegner einschränken. Die stellen sich wohl auch hier in Deutschland (wie in USA) auf den Gehsteig vor Beratungsstellen und Abtreibungskliniken. Ich gehe noch soweit mit der Ministerin überein, daß die Frauen nicht physisch am Zugang behindert werden dürfen. Das hatte ich schon gehört. Aber der Blogger Danisch verlinkt einen Tweet mit einem Video der Familienministerin Paus, das mir die Sprache verschlägt. Nach ihren Vorstellungen soll die Präsentation von unliebsamen Meinungen, zum Beispiel Bilder von abgetriebenen Föten, zu Ordnungswidrigkeiten werden. Sie werden zu Haß und Hetze erklärt, zu »falschen Tatsachenbehauptungen«, vor die man die abtreibungswilligen Frauen schützen müsse. Ich stimme da Danisch zu, daß das eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit ist und grundgesetzwidrig ist. Und mit dem Ekelfaktor kann man auch nicht argumentieren – schließlich muß ich selbst als Nichtraucher die Bilder von Raucherlungen auf den Tabakwaren ertragen. Ich traue denen auch zu, daß sie das geplante Gesetz auch noch als U-Boot verwenden, um in anderen Lebensbereichen ebenfalls die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Nachtrag: Siehe auch Apollo News, Tichys Einblick.
Heise berichtet, daß über in Mobiltelefon-Anwendungen eingebettete, personalisierte Werbung die Besitzer mittlerweile großflächig überwacht werden. Diese Daten werden dann an Firmen und Behörden verkauft. Speziell eine israelische Firma ist hier wohl besonders aktiv.
Es laufen ja Petitionen, die AfD zu verbieten und Höcke die Bürgerrechte zu entziehen – beziehungsweise, die entsprechenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu initiieren. Interessanterweise gibt es schon länger eine Online-Petition für das Verbot der Grünen, und die hat in den letzten Wochen enorm an Fahrt gewonnen. Zur Zeit sind es bereits um die 230.000 Unterschriften!
Die Doppelmoral der linken Presse kann man an dem Portal »DerWesten« (Funke Mediengruppe) sehen. Die Petition sei »irre«, und man frage bei der Plattform change.org in Cancel-Absicht nach, warum die Petition zugelassen worden sei! Sie haben aber dort eine Abfuhr erhalten.
Natürlich wird das nichts, aber es wird interessant sein zu sehen, wie sich die Politiker da argumentativ herauswinden werden.
Was ist der Söder doch für ein mieser Opportunist. Der wechselt seine Positionen öfter als seine Unterwäsche. Gestern noch lautstark gegen das Gendern gewettert, heute volle Unterstützung der Queer-Community und Auflösung des Geschlecht-Begriffs.
Ich war die Tage auf einer AfD-Veranstaltung, auf einem »Bürgerdialog«. Nicht, weil ich wirklich Fragen an die AfD hatte, die ich unbedingt beantwortet haben wollte. Nein, ich wollte auch ein Zeichen setzen, ein gegenteiliges zum linken Mainstream.
Die Veranstaltung fand in einer städtischen Halle statt, und das war auch das Problem der Stadt – sie konnte aufgrund der Neutralitätspflicht die Veranstaltung nicht verhindern. Dennoch wurde versucht, Einfluß zu nehmen – vor dem Gebäude hißte man Regenbogenflaggen – das ideologische Äquivalent zu den Hakenkreuzflaggen der Nazis, innen hatte man zwei Ausstellungen zu den Themen »Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit« und »Flucht und Diskriminierung« aufgebaut. Mir selber sind gerade noch die Fahnen aufgefallen, aber von den Ausstellungen habe ich nichts mitbekommen, und ich wage zu behaupten, den anderen Teilnehmern auch nicht. Ich halte zudem auch für infantil zu glauben, irgend jemanden damit zu beeindrucken. Da ich aufgrund meines Parkplatzes von der Seite kam, mußte ich gar nicht durch die Demonstranten durch. Bis zum Eingang verschmolzen die Reden der Bühne zu einem abgehackten, unverständlichen Lärm, und ich glaube auch nicht, irgend etwas neues verpaßt zu haben. Es gab noch eine Einlaßkontrolle, alle Gäste wurden von der Security abgetastet.
Eingeladen hatte eine kleine Gruppe AfD-Bundestagsabgeordneter, wobei einer bekannter war und die anderen weniger. Ersterer hatte auch die Leitung der Veranstaltung. Den Gästen wurden ein paar kleine Häppchen angeboten (ja, haben geschmeckt) sowie freie Getränke. Der Raum hatte rund 140 Sitzplätze, die meisten waren auch besetzt. Besucher waren eher älteren Kalibers und vorwiegend männlich. Im Publikum saßen auch ein paar jüngere Teilnehmer, hinter den Sitzreihen bauten sich ebenfalls eine Gruppe jüngerer Menschen auf. Auf beide komme ich noch zu sprechen.
Zwei Kamerateams waren auch anwesend und haben einige Teilnehmer interviewt. Das Team vom WDR machte sich dann aber zu Beginn der Veranstaltung wieder vom Acker, während das Team von RTL/n-tv bis zum Ende blieb und wohl auch die Veranstaltung selbst aufzeichnete. Ich weiß nicht, ob die irgendeinen Skandal sich erhofft hatten.
Der leitende AfD-Abgeordnete eröffnete die Veranstaltung und erklärte, daß jeder Abgeordnete eine Rede halten werde, danach könnten die Teilnehmer Fragen stellen. Die hinten stehenden Jugendlichen entpuppten sich dabei als linke Grölgruppe, auch ein paar der im Publikum verteilten AfD-Gegner machten sich bemerkbar. Das Spielchen ist aber den Abgeordneten wohlbekannt gewesen, darum gab es gleich eine Ansage: Gegner seien durchaus willkommen, aber wer die Veranstaltung stört, der fliegt. Tatsächlich sind auch mindestens zwei von der Security heraus gebracht worden (ob von der Grölgruppe auch jemand gehen mußte, habe ich nicht gesehen). Die Grölgruppe machte von sich hören, wenn gewisse Stichworte fielen. Außerdem wollten sie den Applaus der Teilnehmer übertönen, was aber dann nur noch zu lauterem Applaus führte, teilweise sind die Leute auch aufgestanden.
Die Beiträge der Abgeordneten waren so lala, sie haben aus ihren Bereichen gesprochen, über die Problematiken der Wärmepumpen und deren Stromversorgung, über Nordstream 2 und den Unwillen der Bundesregierung, die Verantwortlichen zu identifizieren, und natürlich über das Thema Migration.
In der Fragerunde entpuppten sich die paar verstreuten jungen Teilnehmer in der Besuchermenge als untereinander bekannte Gutmenschen, die im Glauben waren, die Abgeordneten mit ihren Fragen vorführen zu können. Intellektuell waren sie aber schon damit gescheitert, ihre Fragen verständlich und vor allem kurz zu formulieren. Daß die Abgeordneten dann auch nicht noch über die Stöckchen sprangen, war natürlich auch von vorneherein klar.
Ein Pärchen saß neben mir, und mir fiel das schon auf, daß die überhaupt nicht mitklatschten, nicht einmal zur Begrüßung der jeweiligen Abgeordneten, wie es eigentlich üblich ist. Mit dem Mann hatte ich auch einen kurzen Austausch. Er meinte tatsächlich, daß man das (angebliche) Fachkräfteproblem damit lösen könne, indem man die alle arbeiten lassen würde. Ich erwiderte nur, daß die nicht geeignet sind, ungebildet und 40% Analphabeten (war zwar aus dem Bauch heraus, aber stimmt sogar fast).
Eine Frau fragte dann zu dem Begriff Leitkultur aus dem Grundsatzprogramm der AfD. Der Abgeordnete blieb schwammig, sie war mit der Antwort nicht zufrieden und wollte eine genaue Definition. Darauf rief ich zu ihr, zum Beispiel, daß Frauen nicht vergewaltigt werden. Da kam dann von meinem Nachbarn der Einwand, daß ja Deutsche auch vergewaltigen würden. Ja, meinte ich, aber nicht in dem Verhältnis. Er solle doch mal die BKA-Statistik anschauen. Also mit Fakten gesegnet sind die auf jeden Fall nicht.
Nach zehn Fragen war dann aber auch schon Schluß. Die Veranstaltung wurde beendet.
Draußen wurden wir von einer Restgruppe der Demonstranten empfangen, von der Polizei immer noch auf Abstand gehalten. »Nazis raus« grölten sie voller Haß. Was wieder die Frage aufwarf, wohin denn diese Idioten die »Nazis« denn gerne verbringen wollen, ob der Spruch »kein Mensch ist illegal« für die sogenannten Nazis plötzlich nicht gilt und ob die Massen-Ausweisung von Leuten mit deutschem Paß dann plötzlich doch kein Problem ist!
Auf dem Weg zum Auto habe ich mich doch ein paarmal umgedreht, um sicherzugehen, daß mir kein Antifa-Schlägertrupp folgt.