Wer hätte das gedacht. Ursula von der Leyen findet sich selber so toll, daß sie sich für eine weitere Amtsperiode empfehlen will. Und ausgerechnet der damals abgesägte CSU-Vize Manfred Weber findet positive Worte! Fände sie tatsächlich Unterstützung in ihrer Partei und in anderen EVP-Parteien, so wäre das ein weiterer Grund, die CDU/CSU nicht zu wählen. Aber die anderen Gründe sind ja schon ausreichend genug…
Heute passiert es: Die WerteUnion gründet sich. Mit Symbolkraft in Bonn, der alten Republik. Da war zwar auch nicht alles in Ordnung, aber deutlich mehr als heute. Ich hoffe, sie entwickelt sich zum Fluch für die CDU und CSU. Und sie kann in einer Koalition mit der AfD gut die Wirtschaftskompetenz darstellen, während die AfD zum Beispiel die Innen-, Bildung- und/oder Justiz-Ressorts übernimmt.
Nebenbei: Es ist schon interessant, daß Merkels Politik so schlecht ist, daß sie persönlich für zwei Parteigründungen verantwortlich ist – für die Alternative für Deutschland und für die WerteUnion. Das muß man erst einmal schaffen!
Weitere Meldungen zu den unsäglichen Vorhaben von Faeser und Paus kommen in den kritischen Medien:
Der erste CDUler wacht auf, aber nicht aus der Bundestagsfraktion: »›Diese Bundesregierung zerstört Demokratie‹: Kretschmer-Klartext zum Ampel-Angriff auf die Meinungsfreiheit«
Apollo-News über eine Rede von Links-Außen Renate Künast aus dem Jahr 2020, die auch im Internet seit ein paar Tagen wieder herumgereicht wird. Sie fordert dort eine verläßliche, dauerhafte finanzielle Unterstützung der linken Schlägertruppen, der Antifa.
Des weiteren eine Analyse von Apollo-News: »Linksradikale und Islamisten: Die großen Profiteure des ›Demokratieförderungs-Gesetzes‹«
Nius: »Plötzlich spricht der Verfassungsschutz so, daß Millionen Menschen Angst haben«
Nius bittet Verfassungsrechtler um Stellungnahme: »Attacke gegen die Meinungsfreiheit: Verfassungsrechtler wehren sich gegen die Ampel«
Die Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammen mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang (CDU) und BKA-Chef Holger Münch hallt im Internet noch nach. Es macht sich eine Entrüstung breit. Unter dem Vorwand, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung schützen zu wollen, höhlen diese drei Figuren in atemberaubender Weise genau diese aus.
Beispielhaft verweise ich mal auf einen Nius-Artikel, der die 13 Aktionspunkte zur Demontage der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie weitere Freiheiten bespricht, sowie den YouTube-Blogger Kolja Barghoorn auf seinem Kanal »Aktion mit Kopf«, der noch mit einigen Zitaten der Herrschaften daher kommt.
Ich für meinen Teil frage mich, ob nicht langsam der Zeitpunkt für Art. 20, Absatz 4 GG (Widerstandsrecht der Bevölkerung) gegeben ist.
Übrigens: Ich habe heute noch eine E-Mail an die CDU/CSU-Fraktion geschrieben, ob sie so naiv sei zu glauben, daß das nicht auch gegen sie verwendet werde, und ob sie sich nicht mal dazu äußern könnten, so, wie es einige aus der FDP getan haben. – Nicht, daß ich glaube, daß da irgend etwas passiert! Maulhelden sind sie schon, so wie Söder beim politischen Aschermittwoch. Wenn's darauf ankommt, laufen sie weg wie feige Hunde mit eingeklemmten Schwanz.
Apollo News über den Digitalen Euro: »Überwachung, Kontenstillegung und Ablehnung unerwünschter Zahlungen«. Bestätigungen finden sich innerhalb einer technischen Richtlinie (Dokument) des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI).
Julian Reichelt kommentiert nochmal das Demokratiefördergesetz in Textform. Nach Nancy Faeser geht das Gesetz auch nicht nur gegen nicht-konforme Bürger wie meine Wenigkeit, sondern auch gegen die »rechte«, »desinformierende« Presse wie Reichelts Unternehmen oder andere kritische Medien.
Während die CDU/CSU sich bislang zurückhalten – sie meinen wohl, sie wären nicht Ziel dieser Aktionen, sondern nur die Bösen von der AfD – melden sich jetzt mehrere FDPler zu Wort. Sie sehen zurecht darin eine Gefahr für die Demokratie. Ja, es ist ein trojanisches Pferd der links-grünen Sozialisten, wie ich weiter unten schon schrieb.
Ein Professor für Öffentliches Recht bewertet die »PolizeiGrün«: rechtlich unzulässig!
Es war heute morgen so kalt, daß ich einen Sozialisten sah, der seine Hände in den eigenen Taschen hatte!
Quelle: unbekannt (englisches Meme unbekannter Herkunft)
