Anders kann man es langsam nicht mehr sehen: Die Ampel will Deutschland durch Migration kaputtmachen. Die Junge Freiheit berichtet, daß jetzt schon der sechsfache Nachzug von Familienangehörigen stattfindet als ursprünglich vereinbart. Jetzt will Nancy Faeser den Nachzug noch weiter vereinfachen.

In anderen Nachrichten wird berichtet, daß das EuGH die Zurückweisung von Migranten an EU-Binnengrenzen, also z.B. an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich oder Polen, untersagt hat (siehe auch Tichys Einblick, Junge Freiheit).

Nachtrag: Angeblich stimme der Bericht nicht, Faeser läßt dementieren

In Ausreden sind die Sozen wirklich nicht verlegen. Das mit dem kommunalen Wahlrecht sei nicht schon nach sechs Monaten gemeint gewesen, sondern erst nach sechs Jahren. Ein Editierfehler habe sich bei der Übernahme des Ziels aus einem internen Fraktionspapier ins Wahlprogramm geschlichen

Politische Gegner bemerken zudem, daß so eine Forderung verfassungswidrig ist und von dem Land selbständig gar nicht eingeführt werden kann. Es wäre eine Verfassungsänderung des Grundgesetzes dafür notwendig.

Hierzu auch der Kommentar im Focus: »Faeser korrigiert Wahlrechts-Versprechen und macht dann alles noch viel schlimmer«

Sie denken sich Wege und Mittel aus, Bürger zu terrorisieren. Diesmal geht es um den Besitz der Fahrerlaubnis. Für ältere Führerschein-Inhaber soll die Fahrerlaubnis automatisch erlischen: Bei den über 60jährigen nach sieben Jahren, bei den über 70jährigen nach 5 Jahren und bei den über 80jährigen bereits nach zwei Jahren. Um dennoch weiterfahren zu dürfen, sollen die älteren Autofahrer Tests machen müssen – also praktisch den Führerschein nochmal machen – sowie medizinische Gutachten beibringen müssen, alles auf eigene Kosten, versteht sich! Auch Fahranfänger werden terrorisiert – nur noch am Tag und maximal mit 90 km/h fahren dürfen. Und Fahrer von SUVs (über 1800kg) sollen einen Extra-Führerschein brauchen!

Daß das (auch) ideologisch motiviert ist, mag man daran erkennen, daß das alles unter dem Plan »Vision Zero« läuft – null Verkehrstote im Jahr 2050. Das ist genauso erfolgversprechend, wie Mord und Vergewaltigung per Gesetz zu verbieten und zu glauben, es gebe dann keine Morde und Vergewaltigungen mehr! Völlig Banane!

Die Bild berichtete zuerst heute morgen, dann noch zwei weitere Artikel (zweiter, dritter) im Laufe des Tages.

Nachtrag: noch ein weiterer Kommentar bei der Bild: »Wir brauchen kein Tempolimit aus Brüssel!«

Nachtrag 2: Kommentar beim Focus: »Mit dem Führerschein-Hammer rast die EU mit Vollgas an der Realität vorbei«

Die Frau kapiert es nicht. Durch und durch links ideologisiert, keinen Kontakt mehr zur Realität: Die Innenministerin Nancy Faeser fordert doch glatt in ihrem Hessen-Wahlkampf, Migranten mit Aufenthaltsstatus (wobei das im Artikel sogar noch widersprüchlich ist) bei Kommunalwahlen wählen zu lassen. Es solle reichen, wenn sie sechs Monate in Deutschland leben. Die können dann vielleicht schon drei Worte Deutsch, aber wohl kaum den Wahlzettel lesen und verstehen, welche politischen Richtungen hinter den Parteinamen stehen. Aber Faeser wird ihnen dann schon sagen, wo sie das Kreuzchen hinmachen sollen.

Selbst wenn man das für richtig hielte, was ich auf gar keinen Fall mache und was selbst ein Migrationsforscher in dem Artikel für falsch hält – es untergrabe den Zusammenhang von erfolgter Migration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht: Der Vorschlag kommt zur absoluten Unzeit! Wir werden gerade überrannt von Migranten, in Lampedusa stehen bereits die nächsten Legionen, in Deutschland häuft sich gerade die Migrantengewalt und gerade von der Frau, von der die Bürger endlich Antworten und Lösungen in dieser Migrationskrise erwarten, kommt so ein Vorschlag? Das ist das Feingefühl eines Schmiedehammers, der gerade mit voller Wucht auf den Amboß zusteuert! Ich hoffe, die Wähler werden das honorieren.

Bild berichtet, Focus schreibt mehr oder weniger ab. Dazu auch noch einen Kommentar bei der Bild.