Die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht treffen sich schon wieder. Beim letzten Mal wurden kurz danach alle Corona-Klagen abgeschmettert. Was wird diesmal ausgeklüngelt? Eine Klage der CDU könnte das Opfer sein. Und im Einzelgespräch zwischen Scholz und Harbarth könnte es um Cum-Ex gehen…
Nachtrag: Auch die Junge Freiheit berichtet.. Quellen sind wohl dieser FAZ-Artikel und dieser Welt-Artikel (Paywall).
Der Vorsitzende des Rates für deutsche Rechtschreibung wird vom Nordkurier interviewt. Er hält das Gendern für Unsinn und schädlich. (via Junge Freiheit)
Nius meint, es werden weiter Hunderttausende illegal zu uns kommen, und sagt, warum. Unter anderem, weil man den Bock zum Gärtner machen will, eine Kommission aus »gesellschaftlichen Gruppen« bilden will. Was für Gruppen das sind, ist offensichtlich – keine, die die Migration einschränken wollen.
Ich hatte weiter unten schon über die Steuerpläne der SPD berichtet. Nuis hat nun neue Details darüber, und es ist ein sozialistische Horror-Plan! Ich empfehle dringend zu lesen, wohin die SPD uns führen will.
Apollo-News berichtet, daß die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels tatsächlich äußerst mager und nur Blendwerk sind. Sie werden kaum etwas an dem Zustrom von Migranten ändern. Bild hat die »Ergebnisse« im Überblick. Von dem Thema Sachleistungen statt Bargeld liest man nur etwas sehr vages.
Nachtrag: Auch die Weisheit der Vielen, hier in Form von über 1800 Leserkommentaren bei der Welt, kommt zum Schluß: das war nichts!
Nachtrag 2: Nius enthüllt, wie die Ampel wieder rechts blinkt und links abbiegt: Regierung macht Abschiebungen heimlich noch schwieriger
Nachtrag 3: Kommentar bei der JF: »›Asylkompromiß‹ von Bund und Ländern – Durch den Kakao gezogen«
Manchmal haben FDP-Abgeordnete doch noch lichte Momente, so zum Beispiel die Abgeordnete Linda Teuteberg in ihrem Bild-Gastkommentar zum »Demokratiefördergesetz«: »Das Grundgesetz beruht auf dem Konzept einer wehrhaften Demokratie, nicht etwa einer ›woken‹.«
Schleichende Bargeldabschaffung, so funktioniert's: Der Hamburger Verkehrsverbund schafft die Barzahlung in Bussen ab. Man kann dann nur noch mit »Äpp« oder einer Prepaid-Karte bezahlen.
Auch wenn Scholz mit seinen Ministerpräsidenten im Moment des Schreibens dieses Beitrags noch diskutieren, meint Tichys Einblick zu wissen, daß nichts herauskommen wird. Dies tut er nicht aus Arroganz heraus, sondern aus der Beobachtung der Akteure. Und für mich klingt es ziemlich überzeugend, daß der heutige Gipfel nichts anderes ist als eine Posse fürs Volk, wie der Autor schreibt: die Masseneinwanderung fortzusetzen, sei beschlossene Sache, es solle nur keiner merken.
Bei den Grünen habe ich sowieso keine Zweifel, sie hassen alles Deutsche und lieben die Migranten – dafür gibt es genügend Zitate, nicht nur von Katrin Göring-Eckhardt. Die sind noch nicht bei der Realität angekommen.
Und die SPD verkündete heute ihre Steuerpläne. Man kommt nicht im Entferntesten auf die Idee, daß irgendwie der Haushalt mal konsolidiert werden müßte. Treu sozialistischer Prinzipien gibt es nur zwei Mittel: Steuererhöhungen und das Schuldenmachen. Dabei nehmen sie die wunderbare Idee der »Sondervermögen« auf und wollen jedes Jahr (!) einen staatlichen «Deutschlandfond« in Höhe von 100 Milliarden Euro (!!) auflegen. Damit das alles nicht ganz so illegal aussieht, soll auch die Schuldenbremse abgeändert werden, was aber zum Glück nicht ohne Zweidrittel-Mehrheit geht. Die glauben ja immer noch an die »Modern Monetary Theory«, nach der der Staat beliebig Geld drucken könne. Wofür, beziehungsweise wofür nicht, das schöne Geld ausgegeben würde, kann man sich an den Fingern abzählen – die Jusos sind ja mit ihrem »Grunderbe« schon mal vorgeprescht. Und wenn die Kommunen genügend Geld bekommen, dann sind sie auch bezüglich der Migration wieder still – auch wenn es dann doch ein paar SPD-Leute gibt, die das nicht länger mitmachen wollen, wie ein Landrat, der jetzt aus der Partei austritt.
Apollo-Artikel zum «Digitalen Euro«. Inhaltlich nichts, von dem ich nicht schon berichtet hätte, aber eine schöne Zusammenfassung des Status Quo, inklusive aller Nebenwirkungen wie Bargeldabschaffung und orwellsche Überwachung jeder noch so kleinen Transaktion, geeignet zur Weitergabe an noch Unwissende.
