Sie denken sich Wege und Mittel aus, Bürger zu terrorisieren. Diesmal geht es um den Besitz der Fahrerlaubnis. Für ältere Führerschein-Inhaber soll die Fahrerlaubnis automatisch erlischen: Bei den über 60jährigen nach sieben Jahren, bei den über 70jährigen nach 5 Jahren und bei den über 80jährigen bereits nach zwei Jahren. Um dennoch weiterfahren zu dürfen, sollen die älteren Autofahrer Tests machen müssen – also praktisch den Führerschein nochmal machen – sowie medizinische Gutachten beibringen müssen, alles auf eigene Kosten, versteht sich! Auch Fahranfänger werden terrorisiert – nur noch am Tag und maximal mit 90 km/h fahren dürfen. Und Fahrer von SUVs (über 1800kg) sollen einen Extra-Führerschein brauchen!

Daß das (auch) ideologisch motiviert ist, mag man daran erkennen, daß das alles unter dem Plan »Vision Zero« läuft – null Verkehrstote im Jahr 2050. Das ist genauso erfolgversprechend, wie Mord und Vergewaltigung per Gesetz zu verbieten und zu glauben, es gebe dann keine Morde und Vergewaltigungen mehr! Völlig Banane!

Die Bild berichtete zuerst heute morgen, dann noch zwei weitere Artikel (zweiter, dritter) im Laufe des Tages.

Nachtrag: noch ein weiterer Kommentar bei der Bild: »Wir brauchen kein Tempolimit aus Brüssel!«

Nachtrag 2: Kommentar beim Focus: »Mit dem Führerschein-Hammer rast die EU mit Vollgas an der Realität vorbei«

Die Frau kapiert es nicht. Durch und durch links ideologisiert, keinen Kontakt mehr zur Realität: Die Innenministerin Nancy Faeser fordert doch glatt in ihrem Hessen-Wahlkampf, Migranten mit Aufenthaltsstatus (wobei das im Artikel sogar noch widersprüchlich ist) bei Kommunalwahlen wählen zu lassen. Es solle reichen, wenn sie sechs Monate in Deutschland leben. Die können dann vielleicht schon drei Worte Deutsch, aber wohl kaum den Wahlzettel lesen und verstehen, welche politischen Richtungen hinter den Parteinamen stehen. Aber Faeser wird ihnen dann schon sagen, wo sie das Kreuzchen hinmachen sollen.

Selbst wenn man das für richtig hielte, was ich auf gar keinen Fall mache und was selbst ein Migrationsforscher in dem Artikel für falsch hält – es untergrabe den Zusammenhang von erfolgter Migration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht: Der Vorschlag kommt zur absoluten Unzeit! Wir werden gerade überrannt von Migranten, in Lampedusa stehen bereits die nächsten Legionen, in Deutschland häuft sich gerade die Migrantengewalt und gerade von der Frau, von der die Bürger endlich Antworten und Lösungen in dieser Migrationskrise erwarten, kommt so ein Vorschlag? Das ist das Feingefühl eines Schmiedehammers, der gerade mit voller Wucht auf den Amboß zusteuert! Ich hoffe, die Wähler werden das honorieren.

Bild berichtet, Focus schreibt mehr oder weniger ab. Dazu auch noch einen Kommentar bei der Bild.

Der »failed state«, oder wie Trump sagen würde, Shithole, Berlin, geht gerade auf dem Zahnfleisch, was das Thema Wohnraum betrifft. Jahrzehntelange Mißwirtschaft, dazu noch die schwachsinnigen Diskussionen um Mietdeckel und Enteignungen von Wohnungsgenossenschaften, die Investoren erfolgreich verscheucht haben, haben zusammen mit den auch noch geförderten und geforderten Zustrom von Migranten Berlin in eine prekäre Situation gebracht. Daher will jetzt die CDU-geführte sozialistische Einheitsfront (nachdem mit konservativen Positionen die Wahl gewonnen war, ist die CDU mittlerweile wohl ziemlich nach links abgedriftet) sozialistische Mangelwirtschaft einführen. Die Wohnungsgenossenschaften im staatlichen Besitz sollen an Alleinstehende nur noch Einzimmer-Wohnungen vermieten dürfen, an kinderlose Paare nur noch maximal Zweizimmer-Wohnungen.

Das linksgrüne Pack denkt inzwischen weiter, wie der YouTuber Alexander Raue heute berichtet: Denen geistert eine Wohnraumsteuer vor, wenn man pro Bewohner mehr als 40m² bewohnt. Dank nun mit der Grundsteuererklärung erfaßter Wohnungsgrößen technisch zumindest nun kein Problem mehr!

Deutschland platzt aus allen Nähten, das Thema der massiven Migration nach Deutschland ist, so stark Politik und Systempresse es auch wollen, nicht mehr unter den Teppich zu kehren. Es ist die Zeit für Wendehälse. Und wer ist bekannt dafür? Der Maggus natürlich. Söder springt gerade auf den Zug der Kritiker auf, die der Meinung sind, man müsse dringendst die Pull-Faktoren, also die Anreize für Migranten, nach Deutschland zu wollen, kappen. Und da sowieso bei der CSU kurz vor der Wahl ein bißchen Flaute herrscht, auch wenn zurecht die SPD und die Grünen Opfer ihrer eigenen Hetzkampagne gegen Aiwanger sind, warum nicht ein bißchen im rechten Lager fischen?

Bayrische Wähler sollten das allerdings nicht goutieren. Sie sollten nicht vergessen, daß die CSU jahrelang Merkels Einwanderungspolitik mitgetragen hat und somit mitverantwortliche für die Lage ist. Und da hilft es auch nicht, daß Seehofer und andere CSU-Größen mal ein bißchen Aufstand gewagt hatten – sie waren als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Söder ist übrigens nicht der einzige. Der Blogger Danisch beobachtet gerade einen öffentlichen Meinungswechsel – eine Rochade, wie er es nennt. Migrationsthemen, die bislang tabuisiert wurden und für die jeder, der sie ansprach, als Nazi an die Wand genagelt wurde, werden plötzlich thematisiert.

Wenn er seinen Mund aufmacht, dann kommt nur Haß und Hetze gegen Andersdenkende heraus. Der Grüßonkel Steinmeier hat mal wieder gesprochen und meint, der Islam habe in Deutschland Wurzeln geschlagen. Wer anderer Meinung ist und keine Muezzin-Rufe toleriert, der stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – so der Tenor.

Nun, wenn man die Metapher schon nutzt: Es gibt Nutzpflanzen, normale Pflanzen und es gibt Unkraut, das andere Pflanzen schadet und verdrängt. Alle haben Wurzeln. Wo ich den Islam da sehe, ist nicht allzu schwer zu erraten. Das fängt schon mit der Frage an, ob der Islam überhaupt eine Religion ist. Die Pastafari und auch die Scientology Church haben ja erfolgreich demonstriert, daß die Entscheidung darüber eine reine Willkür ist. Für mich – und das sage ich unter dem Schutz der Meinungsfreiheit – ist der Islam eben keine Religion. Es ist die Erfindung einer einzelnen Person, um sich erst einen ganzen Stamm, dann ein ganzes Land und am Ende womöglich die ganze Welt zu unterwerfen, und zwar mit Krieg und Terror. Das sind keine Theorien, das steht im Koran, und die Praxis demonstriert das in regelmäßigen Abständen. Übrigens, weil ich sie erwähnt habe – der Islam ist in seiner Entstehung gar nicht so unähnlich der Scientology Church. Einmal heißt der Erfinder halt Mohammed und das andere Mal Ron Hubbard!

Die Welt-Leser sind sich übrigens ziemlich einig, daß sie die Meinung von Steinmeier & Co. nicht teilen und bringen viele Argumente. Unter anderem wird immer wieder die Inkompatibiltät des Islams mit dem Grundgesetz angesprochen – er akzeptiert keine weltliche Staatsform und Justiz, keine Meinungsfreiheit und nicht einmal andere Religionen. Da muß ich ergänzen, daß der Koran, aus dem das alles hervorgeht, Allahs Wort sein soll und unveränderbar. Daher ist das Problem inhärent unheilbar.

Ceterum: Schaut nach Frankreich, wohin Steinmeiers, Rekers Weg führt!

Islam in Deutschland: Beim Schächten werden wohl gerne mal die Augen zugedrückt. Die Überwachungsbehörden hätten »schon länger ein komisches Gefühl gehabt«. Eine wirklich klasse Ausrede! Dank des Einsatzes von Tierschützern konnte diese Tierquälerei im großen Ausmaß aufgedeckt werden. 188 Fälle haben sie heimlich über einen Zeitraum von drei Wochen dokumentiert. Man weiß wohl nicht, über welchen Zeitraum sie das Schächten derart praktiziert haben. Die FAZ schreibt nur »seit langem«. Wenn es Jahre oder gar Jahrzehnte (der Haupttäter ist 54 Jahre alt) sind, kann man sich das Ausmaß ausrechnen. Und das ist dann bestimmt auch wieder so ein berüchtigter Einzelfall, der sonst nirgendwo in Deutschland noch passiert…