Vielen Dank an die SPD mit ihrer Vorreiterrolle in Sachen Zensur (Netzdurchsetzungsgesetz), vielen Dank an die CDU, daß sie Zensursula (auch als Ursula von der Leyen) an der Spitze der EU-Kommission plaziert hat: Seit Freitag ist der »Digital Services Act« für große Social Media-Plattformen wie Facebook, X/Twitter, YouTube, Telegram usw., aber auch Apple- und Google-Appstores für die Mobilgeräte und für Wikipedia in Kraft. Die EU bestimmt, was geschrieben werden darf, und spuren die Unternehmen beim Löschen nicht, drohen hohe Strafen oder gar das Verbot, ihre Dienste in der EU anzubieten. Aber wir sind ja sooo demokratisch, und unsere europäischen Werte, die sind ja sooo toll! Nein, das ist keine Freiheit, das ist Faschismus. Ich könnte k…

Bin ja gespannt, wann und was ihnen gegen die restlichen Plattformen, insbesonders die selbstbetriebenen, einfallen wird.

Artikel:

• Tichys Einblick: Bürger mundtot machen: EU-Internet-Zensurgesetz – Breton: Kommission kann Zugang zu sozialen Netzwerken nun vollständig sperren lassen

• Heise: Der Digital Services Act tritt für große Online-Anbieter in Kraft

Heute geht es den ganzen Tag um ein grausiges Pamphlet, von dem die Süddeutsche Zeitung (auch »Alpen-Prawda« genannt) wenige Wochen vor der Bayern-Wahl verleumderisch behauptet hatte, es sei vom Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, in seiner Schulzeit verfaßt worden zu sein. Mittlerweile hat sein Bruder Helmut erklärt, daß er der Verfasser sei. Die Junge Freiheit zitiert die Vorwürfe aus den Artikeln der SZ, die sich hinter der Paywall verstecken, in der Bild ist der jetzige Stand der Geschichte dokumentiert. Unabhängig davon, daß ich hoffe, daß es für die SZ und ihre Quellen (sollen wohl damalige Lehrer sein) noch juristische und andere Konsequenzen haben wird, habe ich mal wieder ein massives Problem mit der Berichterstattung.

Ja, der Text ist unterirdisch, untragbar, weil in ihm Menschen Folter und ein grauenvoller Tod gewünscht wird. Was aber ist an dem Pamphlet bitte antisemitisch? Genau das behaupten die Medien landauf, landab. Das Pamphlet, das in dem von mir verlinkten Bild-Artikel gut lesbar dargestellt wird (und weshalb ich diesen Artikel neben den vielen anderen ausgewählt habe), nimmt zwar Bezug auf die Konzentrationslager Auschwitz und Dachau und bezieht sich auch auf andere Grausamkeiten der Nationalsozialisten (Genickschuß, Enthauptungen, Gestapo-Folter). Von »Semiten« ist aber nirgendwo die Rede. Zielgruppe sind stattdessen die »Vaterlandsverräter«. Mir ist nicht bekannt, daß das im Dritten Reich ein Synonym für die Juden gewesen ist. Nach meinem Kenntnisstand waren das die politischen Gegner, also Kommunisten, Sozialisten, Widerstandskämpfer, Kollaborateure und andere. Wen der damals jugendliche Aiwanger-Bruder nun konkret in der Neuzeit (1988) als »Vaterlandsverräter« betrachtete, bleibt offen.

Nun, ich muß halt damit leben, daß ich offenbar zu blöd bin, den Antisemitismus zu erkennen. Offenbar bin ich nicht so schlau wie die ganzen Medienleute und Politiker…

Ach, ich war heute abend noch ein bißchen beim Kaufland einkaufen, brauchte noch etwas zum Abendessen. Was sehen meine müden Augen? Stollen, verschiedene Ausführungen. Noch »Minipackungen«, und sonst auch keine anderen Weihnachts-Saison-Artikel, aber das Startsignal ist gegeben: Der Sommer ist vorbei, und marketingtechnisch wird der Herbst übersprungen – wenn man von der Wiesn absieht, die wird natürlich auch noch vermarktet, von der Weißwurscht über die Haxn zum Dirndl, bis in die hinterste Ecke von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Da regt sich komischerweise niemand von den woken Leuten über die kulturelle Aneignung auf!

Übrigens hatte ich eher unfreiwillig eine Blog-Pause eingelegt. Ich war ein paar Tage im Urlaub und hatte u.a. meinen elf Jahre alten Laptop mitgenommen. Der kam in den letzten Jahren nur noch selten zum Einsatz. Ich hatte mich schon länger gewundert, daß er beim Tippen immer etwas wackelte, auch auf ebenen Tischen. Gefragt habe ich mich gelegentlich, wie er sich verzogen haben könnte, aber nicht ernsthaft darüber nachgedacht. Da jetzt das Touchpad nun auf der einen Seite 1-2 Millimeter aus dem Gehäuse herausstand und sich auch nicht wieder hineindrücken lassen wollte, fiel es mir mir wie Schuppen von den Augen: Der Akku ist kaputt und bläht sich langsam auf, drückt dabei mit aller Gewalt das Gerät auf. Im Profil kann man die erzeugte Beule deutlich sehen. Das Internet sagt dazu: potentiell Brandgefahr! Daraufhin habe ich den Laptop mit sofortiger Wirkung stillgelegt. Jetzt, wieder zuhause, habe ich ihn ein letztes Mal eingeschaltet für ein Backup und für das Löschen der eingebauten SSD. Dann habe ich den Akku leerlaufen lassen. Vor einer halben Stunde hat er sich abgeschaltet. Irgendwie doch schade. Ein schlanker, kompakter Laptop »Series 9« von Samsung. Aber eine Reparatur lohnt sich nicht mehr.

Nach körperlichen Auseinandersetzungen erhöhen die betroffenen Schwimmbäder die Sicherheitsvorkehrungen, führen eine Ausweiskontrolle am Eingang durch, um bereits identifizierte und mit Hausverbot belegte Störer – vorwiegend mit Migrationshintergrund – auszuschließen.

Der RBB berichtet von einer Demonstration »besorgter Bürger« gegen diese Maßnahmen. Dort werden drei »zufällige« Bürger befragt, die die Vorfälle »zufällig« herunterspielen.

Der YouTube-Kanal »Clownswelt« findet heraus, daß die Befragten alles andere als zufällig sind. Anhand der eingeblendeten Namen stellt er fest, daß das alles politisch Aktive aus den links-grünen Milieu sind, für grüne oder linke Stiftungen arbeiten oder gar in der SPD Funktionsträger sind. Auch die Demonstration selbst ist von einer migrantischen Fraktion der (in meinen Augen) linksterroristischen Antifa angemeldet worden. Von all dem erfährt der RBB-Zuschauer überhaupt nichts!

Ach, es ist so müßig. Jens Spahn in seiner Funktion als Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU gibt der Bild ein Interview und phantasiert über seine Pläne. »Pause bei völlig ungesteuerter Migration«, Entlastung der arbeitenden Teils der Bevölkerung. Er vergißt, daß seine Partei im Bund nicht an der Regierung ist. Sollen die Leute nur aufgrund seines Gequatsches jetzt die CDU wählen? Und das bei einem Kanzlerkandidaten Merz, der bei dem leichtesten Hüsteln von Links-Grün umfällt, womöglich erst recht, wenn er mit SPD und/oder den Grünen koaliert? Apropos Merz: Warum muß das eigentlich Spahn aus der dritten Reihe sagen und wieso kommen solche Sprüche nicht von ihm selber?

Zudem: Werfen die CDU-mitregierten Bundesländer ihr Gewicht irgendwie in die Waagschale, zum Beispiel bei der Migration? Gibt es irgendwelche Äußerungen von den Ministerpräsidenten Wüst aus NRW, Günther aus Schleswig-Holstein, Wegner aus Berlin, Rhein aus Hessen oder Söder aus Bayern? Bei mir ist zumindest nichts angekommen. Bei Kretschmer aus Sachsen und Haselhoff aus Sachsen-Anhalt bin ich mir zugegebener Weise nicht ganz sicher.

Auch von der Leyen, immer noch CDU-Mitglied, zeigt kein Umdenken bei der Migration – ganz im Gegenteil stemmt sie sich mit allen Mitteln gegen Mitgliedsstaaten, die die Migration beschränken wollen, und betreibt eine Politik im Sinne von Links-Grün.

Die CDU glaubt doch nicht ernsthaft, mit ein paar Worten die maximal verdrießten Bürger wieder für ihre Partei gewinnen zu können. Man denke nur an den Nachhall von Hartz IV und Agenda 2010 für die SPD. 2003 und danach von Schröder eingeführt, hat sich SPD bis heute nicht richtig erholt davon. Lange Zeit mit Zähnen und Klauen verteidigt, distanziert sich die SPD erst seit ein paar Jahren vorsichtig davon, mit wenig Erfolg. Der gleiche Effekt wiederholt sich bei der CDU mit Merkel und ihren Entscheidungen. Die Wähler werden der CDU das noch lange nicht verzeihen, speziell, solange keine Reue zu sehen ist und die Merkeljünger noch nicht aussortiert sind. Übrigens gilt Spahn noch bei vielen selber als Merkeljünger.

Nachtrag: Schwesterblatt Welt berichtet auch über das Interview. Dort sammeln sich auch schon langsam die Lesermeinungen…

Gerade von YouTube mal wieder ein Video vorgeschlagen bekommen. In dem zwei Jahre alten Beitrag vom Bayrischen Rundfunk geht es darum, daß ein Autofahrer eine dicke Strafe aufgebrummt bekommen hat, weil er nicht sofort eine Rettungsgasse gebildet hat. Irgendein hirnloses Wesen in irgendeinem Gericht aus der guten Idee der Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, ein abstruses Rechtskonstrukt gebildet. Demnach gibt es eine Grenzgeschwindigkeit von 10 km/h. Fährt man darunter, dann ist man zur Gassenbildung verpflichtet. In der Straßenverkehrsordnung – ich habe extra mir den § 11 Abs. 2 StVO durchgelesen – steht nichts von solch einer Geschwindigkeit. In dem Beitrag ist auch klar zu sehen, daß der Fahrer vor sich genügend Raum hat, um bei einem nähernden Einsatzfahrzeug noch rechtzeitig – ohne es behindern – an den Straßenrand hätte fahren können. Mich hätte auch interessiert, ob alle Fahrzeuge auf der rechten Spur auch ein Bußgeld bekommen haben. Es ist klar zu sehen, daß ein Standstreifen existiert und dieser frei ist. Sie hätten also die Hälfte ihrer Spur freimachen können und müssen.

Bloß nicht nachdenken, bloß nicht die eigenen grauen Hirnzellen verwenden! Das ist Deutschland, das ist der Obrigkeitsstaat! Auch das einmonatige Fahrverbot selbst im Fall einer Nichtbehinderung finde ich völlig über das Ziel hinausgeschossen. Da stimmt meines Erachtens die Balance zu anderen Vergehen oder Verbrechen nicht mehr. Zudem Gesetze immer schön schwammig halten, damit die Richter ihre Willkür und Gesinnung voll ausspielen können!

Wie die Welt berichtet, habe eine Umfrage ergeben, daß die hier lebenden Migranten mehrheitlich – 80 Prozent – sich mit Deutschland »verbunden« fühlen. Interessanterweise halten die meisten Leser diese Umfrage für fragwürdig, speziell, weil sie vom sogenannten »Sachverständigenrat für Integration und Migration« in Auftrag gegeben würde. Ja, mein Propaganda-Sensor sprang auch sofort an – »wes Brot ich eß, des Lied ich sing«! Mir ist die Zahl deutlich zu hoch. Leser fragen, wie denn diese Verbundenheit denn aussehe, ob diese die Form eines Bankkontos hat, auf das monatlich das Bürgergeld überwiesen wird. Sie sagen auch, daß ihre eigene Verbundenheit mit diesem Land abnimmt. Kenne ich auch irgendwo her.

Einen Schluß kann man aus dem Artikel und den Kommentaren aber auf jeden Fall ziehen: Die Glaubwürdigkeit staatlicher Akteure ist mittlerweile bei Null angekommen.