Heise berichtet, daß der Bundestag mit Stimmen der Ampel und der CDU/CSU-Fraktion den Zwangseinbau von Smartmetern. Der Stromverbrauch kann dann prinzipiell so minuten- oder sogar sekundengenau gemessen und zum Stromanbieter übertragen werden. Nicht nur werden wir dann auch in einem weiteren Aspekt überwacht, denn aus dem Stromverbrauch läßt sich zumindest heuristisch die Anwesenheit feststellen: Es läßt sich auch wunderbar nutzen, um uns zu konditionieren, indem der Strom zu ungünstigen Zeiten extrem teuer gemacht wird. Und mit Fernabschaltfunktionen, die auch noch kommen werden, wird der Strom – wie in sozialistischen Gesellschaften üblich – am Ende noch rationiert.

Übrigens habe ich mal eine Petition gegen Smartmeter beim Bundestag eingereicht. Mir hat man damals verwehrt, die öffentlich zu machen und zur Online-Mitzeichnung durch Dritte zuzulassen, mit völlig irrationaler Begründung. Ebenfalls bekam ich dann eine gute Zeit später eine Antwort vom Petitionsausschuß, zusammen mit der Antwort des zuständigen Ministeriums. Es war eine unendliche Schwurbelei, so falsch und ausweichend, wie sie sonst nur in den Antworten der Minister oder des Kanzlers in der Fragestunde des Bundestages zu hören ist. Ich glaube, es war der Zeitpunkt, an dem mir final klar wurde, daß die Hauptaufgabe des Petitionssystems ist, die kritischen Bürger zu beschäftigen und abzulenken. Es war nie als Bürgerbeteiligung, als Teil einer echten Demokratie gedacht. Ich meine auch, die ganze Korrespondenz mittlerweile aus Verachtung weggeschmissen zu haben.

Es ergießt sich gerade ein Shitstorm über Ricarda Lang, und das völlig zu Recht. Nachdem die Bundesregierung die Pläne der klimawahnsinnigen Grünen zum Verbot von Gas- und Ölheizungen beschlossen hat, was den Hausbesitzern und Mietern sehr viel Geld kosten wird, schreibt sie auf Twitter:

Wir nehmen Milliarden in die Hand, um Menschen auf dem Weg zu sauberer & sozial gerechter Wärmeversorgung finanziell zu unterstützen. Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Haushalte, die Unterstützung bei der Wärmewende brauchen, werden sie bekommen.

Der Staat hat kein Geld. Das Geld, das die alles in sich hineinstopfende Frau, die noch nie in ihrem Leben richtig gearbeitet hat, uns gönnerhaft geben will, hat sie und ihre Schergen uns vorher brutal aus den Taschen gezogen.

Aber Ihr, Ihr da draußen, Ihr habt diese Räuberbande mehrheitlich gewählt. Beschwert Euch nicht. Es ist Eure Schuld. Ihr habt bekommen, was Ihr wolltet. Schon Franz-Josef Strauß hatte insbesonders vor den Grünen gewarnt. Wenn Ihr einseht, daß Ihr Mist gebaut habt, geht wenigstens mal auf die Straße, so wie die Franzosen! Ich gehe dann auch mit.

Wie die Junge Freiheit berichtet (mit Verweis auf netzpolitik.org), hat Innenministerin Nancy Faeser überhaupt nichts gegen das geplante volle Programm der EU, Chatkommunikation und Cloudspeicher zu überwachen und auch Netzsperren (genauer gesagt: das Sperren von Domainnamen bei der Namensauflösung durch DNS-Resolver) im Internet zu errichten. Dabei widerspricht diese Haltung ganz klar dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Sie setzt damit das jahrzehntelange Prinzip der Verräterpartei SPD fort: Das eine versprechen, das Gegenteil davon machen. Das Schlimme ist ja auch, daß bei der ganzen Geschichte wieder mit dem angebliche Schutz von Kindern begründet wird. Wie ich früher schon mal in meinem Blog ausführte, ist der Besitz und der Austausch kinderpornographischer Bilder ohne Frage eine Straftat und gehört auch verfolgt. Das aber ungleich schwererer Verbrechen ist aber der tatsächliche sexuelle Mißbrauch der Kinder, ob er nun fotografisch festgehalten wird oder auch nicht. Die nahezu juristische Gleichsetzung, wie sie sich heutzutage schon im Strafrecht niederschlägt und auch in der Argumentation für solche Überwachungsmethoden verwendet wird, finde ich furchtbar.

Daß Faeser gleichzeitig die Verbrechen der hier nach Deutschland gekommenen Migranten, seien es nun die Morde, die Messerstechereien, die Vergewaltigungen, der islamische Judenhaß, die gesamte Clan- und Drogenkriminalität, achselzuckend ignoriert und die Masseneinwanderung auch noch fördert und befeuert, komplettiert mein absolut negatives Bild dieser widerwärtigen, fiesen Politikerin.

Nachtrag: Laut Heise ist man bei der FDP aufgewacht und will sich gegen die Pläne der EU und die Zustimmung Faesers stellen.

Nachtrag 2: Auch die Bild berichtet über Faesers Zustimmung. Auch sie schreibt wie die JF davon, daß Faesers Position als Regierungsposition bereits zur EU übermittelt worden wäre. Was ist denn dann das Gerede der FDP? Wählertäuschung? So, wie es aussieht, haben die FDP-geführten Ressorts dann dort schon zugestimmt, oder?

Heute morgen einen schönen Spruch in einem Leserkommentar zu der gestrigen Ordensverleihung an die Deutschland-Zerstörerin Angela Merkel gefunden, den ich noch nicht kannte:

Wer das Kreuz in der Hand hält, segnet sich zuerst.

Nachtrag: Schöne Abrechnung mit Steinmeiers Lobesgeschwafel bei Tichys Einblick