Die Rede von Steinmeier zum Verfassungskonvent »fasziniert« offenbar die üblichen Verdächtigen… Roland Tichy persönlich nimmt sich dieser Rede in seinem Online-Auftritt an, sogar gleich zweimal: gestern »Der Bundespräsident – bald allein zu Hause im Schloß?« und heute »Bleiben Wahlen noch geheim und ohne Strafe für das Kreuz bei der ›falschen‹ Partei?«.

Auch Boris Reitschuster meint in seinem Video: »Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt«

Am 10. August jährte sich der Start des Verfassungskonvents auf der Herrenchiemsee-Insel zum 75. Mal. Das mußte natürlich wieder ordentlich gefeiert werden, und Grüßonkel Steinmeier nutze mal wieder die Chance, gegen Andersdenkende zu hetzen, die angeblich den Staat deligitimieren und die Verfassung abschaffen wollen – halt das übliche Narrativ der Linksextremen, zu denen Steinmeier auch gehört – man schaue sich nur seinen Werdegang an.

Was der »kritischen Masse des Internets« (ich glaube, ich sollte mir den Begriff patentieren lassen…) übelst aufgestoßen ist, war Steinmeiers Angriff auf die Wähler der zur Verfügung stehenden Alternativen. Er nutzte hier Begriffe aus dem Strafrecht: Der Wähler dürfe nicht auf mildernde Umstände hoffen. Das klingt gefährlich nach dem Wunsch, diese Wähler irgendwann vor ein Tribunal zu stellen oder durch Antifa-Schergen durch die Straßen zu jagen.

Der Blogger Hadmut Danisch hat sich nun Steinmeiers Rede genauer angeschaut. In einem Rant zerlegt er den Schwachsinn, den Steinmeier von sich gibt, in seiner üblichen Präzision (und Länge). Er mißt die Sprüche Steinmeiers an der tatsächlichen Realität des Grundgesetzes. Dieses ist seiner Meinung nach – und ich teile diese – faktisch schon außer Kraft gesetzt: Es sollte uns genau vor den Zuständen bewahren, die wir jetzt haben – es sollte die Bürger vor dem Staat schützen, jetzt wird es als Waffe gegen den Bürger eingesetzt. So wird mit dem Grundgesetz argumentiert, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, zum Beispiel mit der »Menschenwürde« oder der »Religionsfreiheit« argumentiert. Nein, das Grundgesetz definiert, was der Staat zu tun oder zu lassen hat, nicht die Bürger!

Ich kann die Kritik nur empfehlen, sie schärft die Sinne!

Die Zahl der illegalen Einreisen steigt und steigt, in der ersten Hälfte des Jahres 51% mehr als letztes Jahr (ich gehe mal wohlwollend davon aus, daß es sich da um den Vergleichszeitraum handelt und nicht etwa um das ganze Jahr, aber wer weiß).

Und was macht die Bundesregierung! NICHTS!

Ich frage mich – ernsthaft und nicht zum Spaß – was die Damen und Herren Scholz und Minister glauben, wie das weitergehen soll. Ist das:

1. Ach, die paar Migranten, wird schon gutgehen!

2. Das sind alles Rechte, die sich beschweren, #WirHabenPlatz und #WirHabenGeld (Wohnungen der Deutschen und deren Steuergelder).

3. Das sind die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen!

4. Aus historischer Verantwortung dürfen wir niemanden zurückweisen!

5. Har, har, endlich geht dieses scheiß Nazi-Deutschland vor die Hunde! Deutschland verrecke!

Irgendwie so etwas muß das sein. Alternativ-Vorschläge gerne per E-Mail willkommen!

Nachtrag: siehe auch Bild

Schlechte Nachrichten, von denen Heise berichtet: Bei dem neuesten Entwurf zum »Gesundheitsdatennutzungsgesetz« – hier geht es um die Nutzung von Patientendaten zur Forschung – sollen die Forschungsdaten nicht länger geschützt sein, auch ein Zeugnisverweigerungsrecht der Forscher soll es nun doch nicht geben. Damit sei der Schutz der Patientendaten nicht mehr gewährleistet, die Pseudonymisierung darf dann von den Behörden rückgängig gemacht werden.

Unglaublich, was da abläuft. Ich kann nur empfehlen, bei der elektronischen Patientenakte auf keinen Fall mitzumachen, so nützlich die auch erscheinen mag. Allerdings hilft das dann auch nur bedingt, denn die Krankenkassen werden weiterhin die Erkenntnisse, die sich aus den Abrechnungsdaten ergeben, zur Forschung weitergeben müssen.

Das ganze Thema Datenschutz entwickelt sich immer mehr zu einer Show, zu einem Blendwerk, das uns irgend etwas vorgaukeln soll. Denn wenn die Daten den Behörden wichtig erscheinen, setzen sie den Datenschutz einfach kurzerhand aus.

Auch eine Form von Doppelstandards: Seit vielen Jahren müssen sich USA-Besucher aus aller Welt via »ESTA« elektronisch anmelden und dabei 21 Dollar zahlen. Nun führt die EU mit »ETIAS« so etwas auch ein und verlangt 7 Euro. Und die Amerikaner schäumen vor Wut! Freut mich für sie, auch wenn ich diese elektronische Anmeldung grundsätzlich problematisch sehe, weil da wohl auch Daten abgefragt werden, die die Behörden einfach nichts angehen.

Merkelgegner behaupten das schon lange. Nur kommen jetzt solche Töne auch immer öfter aus den Kreisen ehemaliger Mitstreiter. Der ehemalige Vizefraktionschef der CDU Fraktion, Arnold Vaatz, 2021 aus dem Bundestag ausgeschieden, gibt der NZZ ein Interview, das eine Generalabrechnung mit Angela Merkel ist. Er bereut auch, daran mitgewirkt zu haben. Er benennt die Probleme, die sie geschaffen hat, beschönigt nichts.

Punkte, die die noch vorhandenen Merkelanhänger in der CDU bestimmt nicht wahr haben wollen. Man könnte hoffen, daß die Kritik aus den eigenen Reihen diese Leute ein bißchen nachdenklich macht. Eher ist aber zu erwarten, daß er von diesen als Nestbeschmutzer diskreditiert wird. Na ja, es ist ein Thema, mit dem die CDU fertigwerden muß. Rechts von der CDU dürfte aber kaum Widerspruch zu den Ansichten des Herrn Vaatz aufkommen.

Interessant ist noch, daß der Herr Vaatz Hoffnung auf die Ostdeutschen setzt. Sollten die uns tatsächlich am Ende retten, könnte ich meinen Mißmut darüber vergessen, daß der Westen damals Abermilliarden hinüber gepumpt hat.

Die Junge Freiheit hat das Interview zusammengefaßt für den, dem das Interview zu lang ist.

Eine gute Nachricht, zumindest für Österreicher: Nach der Slowakei will jetzt auch die österreichische Regierung den Erhalt des Bargeldes und die Pflicht zur Annahme in Geschäften in der Verfassung festschreiben.

Der Autor beim Exxpress regt sich zu recht auf, daß die Presseagentur Reuters dieses Bestreben als Rechtsextrem bezeichnet. Früher in der »freien Welt« waren Presseagenturen Unternehmen, die Nachrichten, also Fakten, gesammelt haben und diese an Medienbetriebe – Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender, wertungsfrei verkauft haben. Parteiliche Agenturen kannte man früher nur aus totalitären Staaten, wie zum Beispiel Nowosti in der UdSSR oder der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst (ADN) der DDR, über die man natürlich im Westen die Nase rümpfte.

Aber heute sind wir so weit, daß der politische und auch mediale, mittlerweile im links-marxistischen Milieu angelangte Mainstream, in dem sich auch die europäischen Presseagenturen bewegen, alles als rechts oder gar rechtsextrem umrahmt, was konservativ ist oder was die Freiheit der Bürger betrifft: ob die Freiheit, sich auf Autobahnen schnell zu bewegen, sich impfen lassen oder nicht, durch Volksentscheide an der Entwicklung des Landes mitzuwirken oder frei von Überwachung und Beschränkungen zu sein, wie es sich auch durch die anonyme Verwendung Geldes und natürlich auch durch den physikalischen Besitz von Geld ausdrückt. Der Spruch »Bargeld ist gedruckte Freiheit«, der sich aus einem Werk von Fjodor Michailowitsch Dostojewski ableitet, faßt das kurz und bündig zusammen!

Leider ist es sehr unwahrscheinlich, daß dieses Thema auf Deutschland überschwappen wird, schon allein deshalb, weil die AfD genau das schon lange fordert. Und ein Thema der AfD aufzugreifen ist bei uns ein Tabu, dessen Bruch mit standrechtlichem Canceln bestraft wird. Deshalb wird sich auch bei den anderen Oppositionsparteien, geschweige Regierungsparteien, niemand finden, der das Thema in den Mund nimmt, auch wenn er vielleicht insgeheim sich dieser Forderung anschließt.

Hinzu kommt, daß, während andere EU-Staaten mittlerweile hin und wieder Zeichen der Vernunft zeigen, wie zum Beispiel in der Migrationspolitik, sich Deutschland weiter und weiter in den dummen Wahnsinn des politisch Korrekten hineinsteigert, mit ihrer Ampelkoalition in den totalitären Super-Nanny-Staat steuert, und sich international isoliert und lächerlich macht, ähnlich wie die USA. Im Moment ein absolut hoffnungsloser Fall.