Lustig, wenn die eine Zeitung von Bezahlartikel der einer anderen Zeitung
abschreibt und das in einem »freien« Artikel veröffentlicht. Manchmal habe
ich den Eindruck, da herrscht so ein kleiner Clan-Krieg zwischen den
Verlagen. Aber das nur am Rande.
Nun, die Welt schreibt bei der FAZ ab und berichtet, daß die Zustimmung zum Asylrecht immer weiter schwindet. Das ist
auch nicht weiter verwunderlich, und da stimmen auch die Leser wieder
überein, wenn das Asylrecht seinen ursprünglichen Sinn verloren hat und
jeder, der das Wort aussprechen kann, auch »Asyl« gewährt wird, was in
Deutschland Rundum-Vollversorgung ohne Gegenleistung bedeutet. Ursprünglich
war es gedacht, politisch Verfolgte zu schützen. Wer aber mal zum
Urlaub wieder in seine Heimat zu seinem ihm nach den Leben trachtenden
Diktator fährt, macht sich ziemlich unglaubwürdig mit seinem geäußerten
Verlangen. Stört aber die Politik wenig bis gar nicht. So verwundert es
auch nicht, daß 25% aller in der EU gestellten Asylanträge in Deutschland
gestellt werden, wie n-tv berichtet. Deutschland hat aber nur 18% aller Bürger in der
EU. Was aber vermutlich hinzukommt, ist, daß die Ablehnungsraten in anderen
EU-Staaten deutlich höher sein dürften.
Nachtrag: Auch die NZZ hat einen Kommentar dazu: Migration nach Deutschland: Das Asylrecht und der Zorn der Bürger.
Ebenso der Focus: Wegen Zuwanderung rutscht die Ampel in eine tiefe
Vertrauenskrise
Er hat es wieder versucht – und ist wieder kläglich gescheitert.
Frank-Walter Steinmeier, dem man den Posten des Bundespräsidenten
zugewiesen hat, versucht sich mal wieder, an das Volk zu wenden, in Form
eines Gastkommentars bei der Welt. »Wie 1933 unsere Demokratie starb – und was wir daraus lernen
müssen«, heißt die Überschrift.
Wer meinen Blog liest, weiß, daß ich an Steinmeier kein gutes Haar lasse.
Für mich ist er die Inkarnation des moralisch korrupten Politikers – man
siehe seine diversen politischen Affären – und als Bundespräsident völlig
ungeeignet. Er spaltet, wo er verbinden sollte, er ist parteiisch, wo er
unparteiisch sein sollte, er ist der Wirklichkeit entrückt, wo er sein Ohr
am Volke haben sollte. »Wir leben im besten Deutschland, das es je gab« –
das sagt schon fast alles.
Nein, ich habe gar nicht versucht, den Artikel zu lesen. Dem habe ich
schon lange abgeschworen. Es reicht mir, die Reaktionen der Leser
beobachten. Zum Zeitpunkt des Schreibens des Blogeintrags teilten gerade
mal 8% der Leser Steinmeiers Meinung (34 zu 394). Ich habe nicht alle von
den bislang knapp 300 Kommentaren überflogen, aber die negative Kritik ist einhellig.
Neben Verballhornungen seines Namens (wie im Titel) und ähnliche
Charakterisierungen Steinmeiers, wie ich sie oben gemacht habe, wird ihm
insbesonders vorgeworfen, die Entwicklungen in der Politik der letzten
Jahrzehnte überhaupt nicht ins Visier zu nehmen. Das ist kein Wunder, waren
ja er und seine Partei auch maßgeblich daran beteiligt. Die Leser sehen wie
ich die Unterwanderung und Aushöhlung der Demokratie von links-grün. Sie
erinnern daran, daß wichtige EU-Richtungsentscheidungen und die Einführung
des Euros, die maßgeblich die Art des Lebens der Deutschen beeinflussen,
völlig ohne Abstimmung durch das Volk getroffen wurden. Sie zweifeln stark
daran, daß Steinmeier die entdemokratisierende Bundestag-Wahlrechtsreform
aufhalten werde. Und weil es gerade auch in Hessen geschehen ist, beklagen Leser auch die immer stärkeren
Einschränkungen beim Demonstrationsrecht, ein wichtiges Element der
Demokratie.
Statt monothematisch und parteiisch zu schreiben, hätte er sich
stattdessen mal zum Beispiel der Aufarbeitung der Corona-Krise widmen
können – der Schuld von sich und seinen Politiker-Kollegen, der
Verächtlichmachung von Kritikern der Maßnahmen und Impfgegnern, und mit
Forderungen nach Konsequenzen, von Rücktritten angefangen. Oder mal ein
Wort zu den Demonstrationen der radikalen Moslems in Hamburg für die
Scharia und gegen demokratische, pluarlistische Grundwerte. Oder zu dem
Demokratie- und Rechtsverständnis der Klimaterroristen von der »letzten
Generation«. Aber darauf können wir sicher lange warten.
Im Netz ist heute ein Video aufgetaucht, wo eine Gruppe Mädchen zu sehen
ist, die ein einzelnes Mädchen quält. Die Junge Freiheit berichtet davon. Georg Pazderski von der AfD hat
neben anderen auf Twitter das Video (oder ein Teil davon) geteilt. Optisch
und akustisch würde ich zumindest einige der Gruppe der migrantischen
Gesellschaft zuordnen, während das Opfer augenscheinlich eine »Biodeutsche«
ist.
Nachtrag: Das Video ist mittlerweile von Pazderski gelöscht (oder
von Twitter), deshalb habe ich jetzt den ins Nichts zeigenden Link auch
entfernt. Die Polizei fordert auch auf, das nicht zu verbreiten, weil die Wirkung die
»zur Schaustellung der Hilflosigkeit« sei. Ich sehe das anders. Es dient
zur Schaustellung der Brutalität der Mädchen-Gang im speziellen und der
Verrohung der Gesellschaft im allgemeinen.
Nachtrag 2: Der Focus veröffentlicht noch ein paar Details um den Vorfall in Heide,
wo das stattfand. Das Problem scheint nicht erst seit gestern zu
bestehen, und natürlich wird auch hier der Elefant im Raum nicht benannt.
Focus-Leser sind sich allerdings einig.
Wir leben in einer Fassadendemokratie. Sie ist eine Kriegsruine. Die
Front steht noch. Jemand, der vorbeikommt und nicht genau hinschaut,
glaubt, es sei noch ein intaktes Haus. Tatsächlich ist dahinter alles weg,
zerbombt von den ach so »demokratischen« Altparteien.
Jüngstes Beispiel ist Bärbel Bas. Sie ist die höchste Vertreterin des
Bundestags, in Deutschland das Zentrum der repräsentativen Demokratie.
Nicht nur, daß diese Frau als Mitglied der Regierungskoalition die
mindestens fragwürdige, wenn nicht verfassungswidrige Wahlrechtsreform
mitgetragen hat, fordert sie nun eine Frauenquote für den Bundestag. Man könnte
vielleicht gerade noch darüber hinweggehen, wenn es eine brandneue »Idee«
wäre. Ist es aber nicht. In zwei Landtagen wurde sie schon eingeführt über
den Zwang zur paritätischen Wahllisten der Parteien. In beiden Fällen haben
die zuständigen Landesverfassungsgerichte diese Gesetze wieder kassiert –
weil das schlicht undemokratisch ist. Es greift in das Recht eines jeden
ein, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, unabhängig von seinen Attributen.
Diese Urteile kennt Frau Bas mit absoluter Sicherheit. Mit diesem Wissen
die Frauenquote zu fordern, ist ein Tritt in den Hintern eines jeden
Demokraten, und aus meiner Sicht Grund genug zurückzutreten, mindestens als
Bundestagspräsidentin. Besser wäre es allerdings, gleich den Bundestag zu
verlassen. Solche Demokratiefeinde haben dort nichts zu suchen.
Beim Spiegel gibt es auch einen Artikel dazu, den ich nicht lesen kann,
weil ich diesem linken Käs- und Lügenblatt kein Geld in den Rachen stecken
werde. Aber wenn selbst dort die Leser gegen Bärbel Bas und ihre Quote
wettern und dabei auch noch ironisch fragen, wo je nach Gendergaga
entweder die anderen 5000 Geschlechter und natürlich die verschiedenen
ethnischen Gruppen bleiben oder wie das gehen soll, wenn es doch gar keine
Geschlechter gebe, zeigt das, daß diese Ansinnen nicht nur von »Rechten«
als antidemokratisch empfunden wird. Auch in der FAZ findet sich ein entsprechender Kommentar eines Journalisten.
Nachtrag: Ein weiterer Kommentar findet sich bei der NZZ: Das neue Wahlrecht spaltet Deutschland – und ausgerechnet die
Parlamentspräsidentin versagt
In Düsseldorf gibt es die ersten Straßennamenschilder auf Arabisch,
wie die Junge Freiheit schreibt. »Damit soll Einwanderern gedankt
werden, die angeblich die Bundesrepublik aufgebaut hätten.« schreibt sie
weiter. Wieder so eine Lüge, die von Links-Grün immer und immer wieder
verbreitet wird. Das stimmt schon nicht für die ersten Gastarbeiter aus
Italien, Spanien und Portugal, noch weniger für die Türken (mit ihrer
lateinischen Schrift!), aber überhaupt nicht für arabisch-stämmige
Migranten.