Die »Bürgerräte« beschäftigt auch Tichys Einblick. Bevor der Artikel »Wie das Volk als Souverän entmündigt wird« auf die sogenannten Bürgerräte eingeht, umreißt er zuerst die schon stattgefundenen Entmündigungen. Und als Resümee spannt der Autor den Bogen zum SED-Gründer und DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«
Da möchte man doch am liebsten den Kopf auf die Tischplatte schlagen: Die von Briten geklauten und nach Deutschland verkauften Benin-Bronzen, die Annalena Baerblock und Claudia Roth feierlich an Nigeria zurückgegeben haben, sind in Privatbesitz gelangt und somit für die Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verschwunden. Das ist also die feministische Außenpolitik der Grünen. Tolle Leistung.
Ich hatte ja schon mehrfach das Thema »Bürgerräte« bearbeitet, zuletzt in diesem Artikel. Heute greift die NZZ dieses Thema auf und bestätigt die von mir schon vorgebrachte Kritik. Unter dem Abschnittstitel »Wähler lieber auf Abstand halten« schreibt sie:
Es mutet einigermaßen seltsam an, daß Bas [Anm: Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin] einerseits mit 160 Zufallsbürgern die Demokratie stärken will, während sie gleichzeitig für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre plädiert, als sollte der tatsächlich wirksam wählende Bürger lieber etwas länger auf Abstand gehalten werden.
Die Ampelkoalition betreibt zudem eine Wahlrechtsreform, die die direkt gewählten Abgeordneten schwächt und durch die Streichung von »Grundmandaten« den Einzug kleinerer Parteien wie CSU oder Linkspartei ins Parlament gefährdet.
Aber eigentlich ist der gesamte Artikel lesenswert. Wenn man so will, ist das alles bloß eine Art Demokratiesimulation, die dem Bürger das Gefühl vermitteln will, sie hätte irgendeine Art von Mitspracherecht – allerdings ohne die geringste Gefahr für die Regierenden. Echte Formen der Demokratie, wie zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene wie in der Schweiz, sind für die schlichtweg undenkbar und ein Horror!
Gier ist doch schlimm. Das Restaurant von Steffen Henssler verlangt eine »Energiekostenpauschale« von 1,50 Euro. Wenn das ein einfaches Restaurant mit günstigen Preisen machen würde, hätte ich noch Verständnis. Bei solchen Preisen, wie abgebildet, nicht mehr wirklich. Schließlich hat jeder damit zu kämpfen. Und dann noch diese Arroganz. Hoffentlich bleiben die Kunden weg.
Weil ich gerade bei Nancy Faeser bin: Sie beauftragt den Deutschenhasser Axel Steier von der Mission Lifeline zu entscheiden, welche Afghanen nach Deutschland kommen dürfen. Die Antwort wird vermutlich sein: alle! Den Bock zum Gärtner gemacht.
Heise berichtet über den Stand der Dinge bei dem Thema Chatkontrolle bei der EU und die deutsche Position dazu: Bei den zuständigen Leuten gibe es weiterhin keine Einsicht, daß das ein tiefer Eingriff in die Bürgerrechte ist, trotz entsprechender Meinung vieler Experten. Mit dabei ist natürlich auch Innenministerin Nancy Faeser. Gestern habe ich noch berichtet, wie sie scheinbar die Meinungsfreiheit verteidigt. Alles verlogenes Geschwätz! Mit Scheuklappen in sozialistischen Orwell-Staat, unbeirrt nach Erich Honeckers Motto: Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.
Blinde reden von Farben… Zur »Woche der Meinungsfreiheit« meint Innenministerin Faeser, daß Deutschland gut informierte Bürger und eine neue Streitkultur bräuchte. Das sagt die, die jeden Widerspruch zum Beispiel zur Migrationspolitik als Räächts darstellt, die jede Kritik daran als Volksverhetzung oder als »Delegitimierung des Staates« verfolgen läßt, die jede Nachricht auf den Mobiltelefonen überwachen will. Einfach nur noch pervers. Mehr Freude am Diskurs bräuchte es. Ja, mit Betonköpfen wie sie, die alle Probleme der aktuellen Migrantenwelle einfach so vom Tisch wischt, die einfach Augen und Ohren verschließt, zu diskutieren, macht nun wirklich keine Freude.
Nein, das ist reinstes Orwell-Sprech – den Sinn der Begriffe ins Gegenteil verdrehen. Das wird spätestens klar, wenn sie darüber sinniert, daß sich die Menschen immer weniger über Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen informierten, stattdessen in Internetforen »gefangen« wären.
Und wenn wir wirklich gut informierte Bürger hätten, ständen heute eine Millionen von ihnen vor dem Bundeskanzleramt und den Parteizentralen der Koalitionäre.
Das wird langsam unübersichtlich, wie die grüne Korruption den Staatsapparat und die Gesellschaft krebsartig durchdringt und vergiftet. Bei Habecks Ministerium hat die Bild weitere Details (hier und hier). Schlimm auch die Einflußnahme aus dem Ausland. Hierum sollte sich mal der Staatschutz kümmern…
Da haben Leute den Opfern der staatlichen Corona-Maßnahmen auf ihrem Grundstück, allerdings von jedermann sichtbar, ein Denkmal gesetzt. »Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes« heißt es auf dem Stein.
Schwupps, ist die Polizei da und ermittelt, sehen einen »Anfangsverdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole«. Reichlich dünnhäutig. Woran stören sie sich? Das »Impfen« ist ein Faktum, das »Experiment« ist ein Faktum – die Wirksamkeit wurde damals nur vermutet, heute wissen wir, daß die Impfungen kaum schützten, stattdessen selber Corona-Symptome mit deren teilweise schwerwiegenden Folgen auslösten, geschweige möglicher Langzeitwirkungen auf das Immunsystem und den Körper im allgemeinen aufgrund der neuen »Impf«-Methode über die Genmanipulation durch eingebrachte Fremd-Messenger-RNA. Auch bei den »Zwangsmaßnahmen« gibt es keine Zweifel. Bleibt nur noch das Wort »Regime«. Ja, das hat eine negative Konnotation.
Es ist schlimm, daß der Staat nicht mehr kritikfähig ist. Noch schlimmer ist, daß die Kritik an den Akteuren, sprich an Politikern und Beamten, böswillig als Verächtlichmachung der Konzeption unserer Demokratie interpretiert wird. »Delegitimierung« heißt das Zauberwort, das blitzschnell in den Raum geworfen wird. Damit werden politische Entscheidungen sakrosankt. Die Verfolgung von Gotteslästerung ist nichts dagegen. Das geht so nicht!
