Die Wahlrechtsreform ist durch (siehe auch Welt), wieder ein weiteres Stück Demokratie abgebaut und die Parteiendiktatur gestärkt. Die Ampel hat sich mal wieder beratungsresistent gegenüber der aus meiner Sicht berechtigten Kritik gezeigt. Ich muß an dieser Stelle auch mal explizit erwähnen, daß ich den Alternativvorschlag der AfD nur für geringfügig besser halte – statt der verstörenden Farce, den Kandidaten mit den zweit-, x-meisten oder Alternativ-Stimmen* zu nehmen, wäre dort überhaupt kein Vertreter des Kreises in den Bundestag geschickt worden.

In Richtung CDU/CSU muß ich sagen, daß ich die geplante Verfassungsklage für richtig halte, aber ihnen gleichzeitig den Vorwurf machen muß, daß sie jahrelang unter Merkel eine Lösung für den Blähbundestag aktiv verhindert haben.

* ich bin im Moment nicht ganz auf dem aktuellen Stand, was jetzt beschlossen wurde

Nachtrag: Interview auf n-tv mit einem Politologen, enthält ein paar Hintergrundinformationen

Nachtrag 2: Tichys Einblick: Der Bundestag schafft das Bürgerparlament ab – ehrlich sind nur die Grünen

Kleiner Lichtblick in Sachen Zwang zum Fingerabdruck beim Personalausweis: Ein Gericht hat eine Einstweilige Anordnung gegen die Stadt Hamburg verfügt, einem Bürger einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke auszustellen. Das heißt zwar nicht, daß das Gericht nicht am Ende anders entscheiden wird oder daß ein höheres Gericht das später wieder kassiert – aber immerhin!

Hintergrund: Die Zwangsabnahme des Fingerabdrucks stellt eine nicht unwesentliche Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar und Kritiker bezweifeln, daß die hierzu notwendige Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Die als Begründung angegebene Fälschungssicherheit reicht ihnen nicht, da sie vorher schon ausreichend fälschungssicher waren und seit Jahren keine Fälschungen in nennenswertem Unfang mehr bekannt sind.

Der Mord an der 11jährigen Luise aus Freudenberg bewegt Deutschland. Nach der gestrigen Pressekonferenz, die schmallippig mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat und wo meines Wissens auch definitiv Lügen verbreitet wurden, platzt es heute aus den Medien heraus, wobei niemand erzählt, woher die Informationen stammen. Demnach habe das Mädchen, bei dem Luise war, gelogen, als sie die Eltern des Opfers anrief und behauptete, Luise hätte sich auf den Weg nach Hause gemacht und hätte sich nochmal melden wollen, was sie nicht getan habe. Stattdessen wäre Luise zu dem Zeitpunkt des Anrufs schon von ihr und einer weiteren Klassenkameradin getötet gewesen. Die Freundin wollte offenbar eine falsche Fährte legen. Ganz schön kalkuliert und kaltblütig für ein so junges Kind!

Da das ganze für mich auch völlig unverständlich ist, habe ich mal auf den dunkleren Seiten des Internets gesucht. Dort wird behauptet, daß die beiden Freundinnen Luisa und Annemarie heißen würden. Letztere soll ein asiatisches Elternteil haben. Diese Information habe man aus Tiktok-Accounts, die mit dem Account der Ermordeten verknüpft gewesen und mittlerweile gelöscht seien.

Es gibt auch Aussagen über das Motiv. Das Opfer, Luise, soll sich gegenüber Lusia sehr negativ über Annemarie geäußert haben (beschimpft oder so). Annemarie sei aber eine sehr gute/beste Freundin von Luisa, und gemeinsam habe man sich rächen wollen.

Es gibt noch eine weitere Geschichte, aber die sah mir zu passend aus, um Ressentiments zu fördern. Sie riecht ein bißchen danach, konstruiert zu sein. Ich nenne sie daher nicht.

Auch über den Mord selbst kursiert eine Geschichte. Sie sagt, daß die beiden Mädchen Luise erst mit einer Plastiktüte ersticken wollten, das aber irgendwie nicht geklappt habe. Dann hätten sie sich auf die am Boden liegende Luise gesetzt und mit einem Messer auf sie eingestochen.

Ich bitte die Leser, obiges nicht als Fakten zu betrachten und nicht als solche weiter zu verbreiten. Das kann alles auch erstunken und erlogen sein, auch wenn man das für möglich halten mag. Es bleibt abwarten, ob in den nächsten Tagen etwas davon bestätigt oder widerlegt wird.

Nachtrag: Der Focus schreibt mit Verweis auf die Bild, Luise sei von den beiden anderen Mädchen gemobbt worden und mußte aus Rache sterben, weil sie Erwachsenen von diesem Mobbing erzählt habe.

Nachtrag 2: Ein weiterer Focus-Artikel bestätigt das Gerücht über das Motiv. Daß da Social Media da im Spiel ist, hatte ich auch schon gelesen. Es sei um ein Bild gegangen, daß die jüngere Täterin dort veröffentlich habe.

Do what I say and not what I do – so lautet ein englischer Spruch, zu Deutsch: Wasser predigen und Wein saufen. Die als Kulturstaatsministerin betitelte Grünenpolitikerin Claudia Roth wird dabei erwischt, wie sie zu der Oscar-Verleihung nach LA jettet, während die Grünen uns das Fliegen, ja selbst das Autofahren, vermiesen oder gar verbieten wollen. Was für bigotte Leute! Ja, irgendeine Ausrede werden sie schon für sich finden…

Ich bin gerade über eine Frage-und-Antwort-Seite der »letzten Generation« gestolpert. Nicht nur wegen der ständigen Genderei ist mir speiübel. Es geht dort darum, daß dieser Haufen einen »Gesellschaftsrat« installieren will, der den Bundestag »beraten« soll.

Das ist der gleiche erzkommunistische Dreck, den schon die Merkel und die von der Leyen probiert hatten und dann die Ergebnisse als Stimme des Volkes dargestellt hatten. Zum Glück ist das von der Bevölkerung im Grundsatz gar nicht wahrgenommen worden. Besser wäre es natürlich gewesen, es hätte öffentlichen Protest gegen diese Art der Manipulation gegeben. Aber vielleicht hätte es dann mehr Aufmerksamkeit bekommen, als es verdient hätte. So sind die Damen mit dem Ergebnis herausgekommen, daß das propagandistisch praktisch wirkungslos geblieben ist. Ich hatte schon hier und hier darüber berichtet.

Aber auch, wenn es seine Wirkung mehr oder weniger verfehlt hat, darf man das nicht unterschätzen oder abtun. Ich möchte nochmal in Erinnerung bringen, daß das im Grundsatz das ist, was die Kommunisten nach dem 1. Weltkrieg versucht hatten, in Deutschland zu etablieren, und womit sie zum Glück gescheitert sind: Eine Räterepublik. Und das ist auch die exakt gleiche Bedeutung des russischen Begriffs Sowjetrepublik! Was dort damals schon ein Puppentheater war, ist ist heute konzeptionell immer noch.

Mit viel Aufwand versuchen die Klimaspinner, dem einen demokratischen Anstrich zu verpassen. Die Farbe hält aber nicht. Einerseits ist das Ergebnis dieser Räte im Prinzip vorgegeben – so ein Rat wird nie auf ein Ergebnis kommen können, daß es gar keine menschengemachte Klimaerwärmung gebe. Die genauen Fragestellung wird vorgegeben. So nach dem Motto: Willst Du lieber Würmer oder Heuschrecken essen? Ein echtes Parlament dagegen kann sich jederzeit seine Themen und mögliche Lösungen frei aussuchen. Zum anderen werden bei den »Beratungen« von außen noch »Experten« beigesteuert, die dann die nötige Hirnwäsche und Manipulation vornehmen – »beraten« nennen die das!

Auch aus dem sozialistischen Rudeldenken kommt die Vorstellung, daß eine Person, die die gleiche Hautfarbe, das gleiche Geschlecht, die gleiche Herkunft, das gleiche Alter usw. hat wie ich automatisch ein Vertreter für mich sei. Das ist eine aus der Luft herbeigezauberte Annahme und hat mit Demokratie aber überhaupt nichts zu tun. In einer Demokratie muß jeder an dem Entscheidungsprozeß beteiligt werden, der das möchte, nach dem Prinzip des gleichen Stimmengewichts. Der Einsatz eines von jedem einzelnen gewählten Vertreters ist nach meinem Demokratieverständnis ein gerade noch hinzunehmendes Hilfskonstrukt. Aber jemanden zufällig aus der Menschenmenge herauszupicken und den als Vertreter zu deklarieren, geht einfach gar nicht. Zudem ja bei den oben verlinkten Pseudo-Demokratieveranstaltungen von Merkel vermutlich und bei der EU nachweislich(!) die Auswahl manipuliert war. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das hier anders wäre.

Daß natürlich auf dieser Seite auch andere Lügen und Fakes verbreitet werden, ist selbstverständlich. 70% der Bürger würden zum Beispiel die Ergebnisse eines Bürgerrats akzeptieren. Ich würde mich wetten trauen, daß 95% der Bürger nicht einmal wissen, was für ein mieses, antidemokratisches Konstrukt so ein Rat darstellt. Auf so ein Ergebnis kommt man nur, wenn man unwissende Befragte mit blumigen Sprüchen überrumpelt.

Aus meiner Sicht gehört diese Gruppierung als verfassungsfeindliche Organisation sofort verboten. Stattdessen kümmert sich der Verfassungsschutz lieber um Leute, die ihre Grundrechte einfordern (z.B. körperliche Unversehrtheit) oder die für mehr echte Demokratie sind, wie zum Beispiel bundesweite Volksentscheide.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie gerade im vorherigen Artikel berichtet, uns Märchen – und dazu noch schlechte – über die Terroranschläge auf die Pipelines auftischt, andererseits die Journalisten und Moderatoren von ARD und ZDF sich vom Staat mit Millionenbeträgen bezahlen lassen, was ihre Glaubwürdigkeit und ihre vorgebetete Staatsferne im Augenblick gerade vaporisiert, hat der Bayrische Rundfunk offenbar gerade eine Diskreditierungskampagne gegen bekanntere YouTuber gestartet. Einige wurden von den selbsternannten Faktencheckern, dem »Faktenfuchs«, angeschrieben, und ihnen sehr unkonkret vorgeworfen, sie wären in ihren YouTube-Kanälen von ihren eigentlichen Inhalten (z.B. Finanzfragen) abgekommen und würden mithelfen, Fakenews und Verschwörungstheorien von anderen zu verbreiten. Der BR beruft sich dabei auf nicht weiter genannte »Experten«.

In dem tendenziösen und vorverurteilenden Schreiben wurden die YouTuber aufgefordert, Stellung dazu zu nehmen. Großzügig, wie der BR halt ist, hat er ihnen etwa 24 Stunden Zeit dazu gegeben. Die YouTuber sind aber untereinander vernetzt, haben schnell festgestellt, daß das quasi als Serienbrief herausgeschickt wurde, und haben beschlossen, nicht darauf zu antworten, sondern in ihren YouTube-Kanälen das offenzulegen. Bislang habe ich Berichte auf den YouTube-Kanälen »Oli investiert«, »Krissi Rieger« und »Aktion im Kopf« gesehen. Im ersten und dritten Video kann man auch das Schreiben selber sehen. Ein dickes Ding!