Heide Simonis ist gestorben. Ich trauere der Frau keine Träne nach. Ich erinnere mich noch gut daran, wie unter ihrer Regierung der erfolgreiche Volksentscheid in Schleswig-Holstein gegen die fürchterliche Rechtschreibreform nach nur einem Jahr rückgängig gemacht wurde. Insofern ist sie die Vorreiterin von dem, was Merkel in Thüringen angerichtet hat. Ja, natürlich kann ein Volksentscheid nicht ewige Wirkung haben – aber er sollte meiner Meinung nach zumindest genauso lange Gültigkeit besitzen, wie die Wahl der entsprechenden Regierung. Bemerkenswert ist noch, daß bei der damaligen Abstimmung alle Abgeordneten gegen die Bevölkerung, für die Rückgängigmachung des Volksentscheids gestimmt haben. Es gab keine Gegenstimmen, nicht mal Enthaltungen, auch nicht von der Opposition: Ein kräftiger Tritt in den Hintern der Demokratie. Insofern freut es mich, daß sie letztlich bei ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidentin an der Demokratie gescheitert ist.

Mit bei der Abstimmung war übrigens auch der Sonnyboy der ach so liberalen FDP, Wolfgang Kubicki. Auch das werde ich nicht vergessen und ihm nicht verzeihen.

Gut, daß sich seit meiner Jugend keinen Drang mehr verspüre, in Freibäder zu gehen. In Berlin eskaliert mittlerweile die Lage in den Freibädern aufgrund von Migranten, in einem Brandbrief beschreiben die Mitarbeiter die untragbaren Zustände, beklagen mangelnde Unterstützung. Junge Freiheit und Focus schreiben darüber, der Quelle ist wohl ein Artikel im Tagesspiegel hinter der Paywall.

Hadmut Danisch hat auch die Sprüche des WEF-Mitglieds mitbekommen und mal extrapoliert, was das bei der Geisteshaltung der jetzigen Regierung denn für die verschiedenen Personengruppen bedeuten würde: Geld wird nur noch zu einem Bezugsschein, der nach politischer Gesinnung, Geschlecht und Herkunft vergeben wird. Was das für die alten weißen Männer bedeutet, die womöglich noch kritisch sind, sollte klar sein.

Ein ähnlich totalitärer Ansatz – warum ich das hier auch erwähne –, ist eine Meldung, von der er berichtet. Demnach ist jetzt das Paßgesetz so geändert worden, daß die Behörden leichter Leuten den Paß entziehen können, damit sie nicht mehr ausreisen können – Mauerbau wie zu DDR-Zeiten. Natürlich sind die Kriterien schwammig wie heute üblich. Wer ist denn heute ein »Extremist«? Nach den Grünen alle, die nicht eine links-grüne Gesinnung haben. Er fragt sich, ob er als Blogger demnächst auch nicht mehr ausreisen darf.

Nachdem Facebook mit seinem neuesten Produkt »Threads« einen Konkurrenten auf den Markt gebracht hat, und dieser innerhalb von wenigen Tagen Millionen von Nutzern für sich gewinnen konnte (wobei das hochwahrscheinlich meist Nutzer andere Facebook-Dienste sind), hat Ars Technica mal zusammengestellt, was die entsprechenden Apps auf den Mobiltelefonen so für Daten sammeln von ihren Benutzern. Und das ist gigantisch. Da wird auch schnell klar, warum Threads (das von Kritikern auch schnell in »Threats« – Bedrohungen – umgetauft wurde) vorerst in der EU nicht verfügbar ist. Twitter und auch einige andere unbekanntere Konkurrenten sind allerdings nicht wesentlich besser. Einzig die Open-Source-Variante Mastodon fällt da positiv aus dem Rahmen.

Wieder gibt einer auf. Der YouTuber Darek Shabany, der auf seinem YouTube-Kanal Darius bislang Kritik an der deutschen Politik geäußert hat, macht mehr oder weniger schluß. Viele Beiträge wurden mit zweifelhaften Gründen demonetarisiert, ihm also die Werbeeinnahmen gestrichen, die Reichweite seiner Beiträge wurde eingeschränkt, ihm wurde mit Löschung seines Kanals gedroht. Mehrfach hat er sich juristisch erfolgreich dagegen gewehrt, aber neben den hohen Kosten ist das wohl aufwendig und nervenaufreibend. Und das wird ihm jetzt zuviel. Er will massiv seine YouTube-Aktivitäten einschränken.

Er ist einer von vielen. YouTube hat mal wieder gewonnen. Wir haben durch die »Twitter Files«, die Elon Musk veröffentlicht hat, erfahren, wie das Zusammenspiel zwischen dem Social Media-Konzern Twitter und den Behörden funktioniert hat. Man muß davon ausgehen, daß das mit YouTube bzw. im gesamten Firmenverband Google/Alphabet mindestens genauso abläuft. Bei Facebook ebenso: Kaum war der neue Twitter-Konkurrent »Threads« gestartet, kamen auch schon die ersten Beschwerden über Zensur.

Und dann kommen wieder die ganzen Politiker, heucheln was von Freiheit, Meinungsfreiheit, von Demokratie, von »westlichen Werten«, von Menschenrechten, von dem »besten Deutschland, das es je gab«. Es ist einfach nur noch zum Davonlaufen!