Der Blogger Hadmut Danisch wird juristisch von den Grünen angegriffen, weil er die Frage in den Raum geworfen und dann darüber sinniert hat, ob es bei Ricarda Lang jenseits ihrer Körperfülle irgendwelche diskutablen Attribute gäbe. Da wohl nun offenbar im Zuge der Geschichte sein Spendenkonto nicht mehr verfügbar ist und generöse Leser dies bemerkt haben, fühlte er sich jetzt genötigt, darüber zu berichten.

Das ist zwar mal wieder sehr ausschweifend, aber auf der anderen Seite auch sehr lehrreich. Denn seine unglaublichen Erfahrungen seit Frühling 2022 zeigen, daß die Justiz nicht mit Kompetenz glänzt, andererseits es mit Recht und Gesetz nicht mehr sonderlich ernst nimmt, wenn es um Leute geht, die sich kritisch gegenüber den Regierenden äußern. Jeder mag selber für sich entscheiden, ob das eine Folge der allgemeinen Bildungsmisere ist oder ob das Justizsystem – sowohl Staatsanwaltschaften als auch die Gerichte – mittlerweile völlig in links-grüner Hand sind. Für mich allerdings ist die Sache ziemlich klar.

Nachtrag: Ein Rechtsanwalt bestätigt dem Blogger den Niedergang des Rechtssystems in Deutschland.

Langsam bricht wohl Panik bei den »Mainstream«-Medien aus wegen der AfD. Die hohen Umfragewerte, und täglich ein, zwei Meldungen, die den Frust der Bürger vergrößern, zum Beispiel heute, daß in Upahl nun doch gegen den Mehrheitsentscheid der Bürger eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden soll oder daß mal wieder Anhänger der Religion des Friedens festgenommen wurden, die Nichtanhänger in den ewigen Frieden schicken wollen.

Die Bild hat jetzt wohl entschieden, wie der Focus nun auch massiv gegen die AfD zu hetzen. Aus einer Petitesse macht sie jetzt einen Riesen-Aufreißer in ihrer Online-Ausgabe, zusätzlich mit einem Kommentar, und beschimpft die AfD aus allen Rohren. Weil sich AfD-Bundestagsmitglieder der Klage des CDU-Abgeordneten gegen den Schnelldurchlauf des Gesetzgebungsverfahrens für das Gebäudeenergiegesetz angeschlossen hatten, reklamiert die AfD den Erfolg auch für sich. Ich gebe zu, daß das grenzwertig sein mag, aber deshalb so ein Bohai? Das ist doch nicht deren Ernst?

»Warum sollten die Verfassungsfeinde einen Sieg der Verfassung feiern?« schreit der Bild-Autor Ralph Grosse-Bley in seinem Kommentar. Starke Worte bedürfen starker Beweise. Wo ist der Beweis, daß die AfD Verfassungsfeinde sind? Ins Parteiprogramm der AfD hat der Herr offenbar noch nie geschaut. Es beginnt mit einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz! Das ist das Mittel der Propaganda: Ungenauigkeiten, Unterstellungen, Lügen immer und immer wieder wiederholen, bis die Menschen es für Tatsachen halten.

Da sieht man, daß die wahren Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen! Ich hatte vorgestern berichtet, daß es immer mehr Usus wird, die finalen Gesetzesentwürfe erst kurz vor der Verabschiedung an die Abgeordneten zu verteilen, und daß ein CDU-Abgeordneter deswegen das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. In Abwägung der Folgen hat dieses nun tatsächlich das Gesetzgebungsverfahren erstmal angehalten! Hadmut Danisch hat in seinem Blog noch die wesentlichen Teile der Begründung herauskopiert. Die finale Entscheidung wird noch folgen.

Man wird nervös wegen der AfD. Beim Focus startet man wohl jetzt eine Hetzkampagne gegen die Partei und seine (potentiellen) Wähler. Der Auftaktartikel kündigt in der Überschrift Aufklärung darüber, was die Wähler denken: »FOCUS online besucht AfD-Wähler - was sie uns erzählen, sollte Berlin aufrütteln« Beim Leser kommt aber im Artikel nicht viel von den Erzählungen an – bloß die altbekannten verallgemeinernden hetzerischen Phrasen und unbelegte oder gar falsche Behauptungen, z.B. daß die AfD »in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen keine vernünftigen Konzepte« zu bieten habe. Vermutlich ist halt einfach nichts vernünftig, was nicht von der Regierung kommt…

In einem Kasten schreibt der Focus, daß sie nun die AfD zum Schwerpunktthema machen. Dazu gebe es »Analysen, Faktenchecks, Kommentare und Experteninterviews« – Bloß nicht mit den Bürgern oder der AfD selber, nicht über die Probleme im Land, nicht über den Ampel-Wahnsinn reden. Neulich haben sie auch eine eigene Sektion zum Klima-Thema eingerichtet. Hier genauso alles auf Regierungslinie.

Nun ja. Sollen sie sich schön in der eigenen Blase suhlen. Die (potentiellen) Wähler werden sie damit nicht erreichen.

Nachtrag: Bei dem verlinkten Artikel und auch einem weiteren Hetzartikel gibt es eine massive Entrüstung in den Leserkommentaren. Der Schuß des Focus geht voll nach hinten los!

Ich hatte die Tage schon über den »unabhängigen« Bericht des Innenministeriums geschrieben, in dem jede kleinste Kritik bereits als Muslimfeindlichkeit beklagt wird. Gestern war schon ein Welt-Artikel erschienen, allerdings hinter der Bezahlschranke, daß auch Moslemorganisationen da mitgewirkt hätten. Ich hatte diese Tatsache dort schon kurz ergänzt.

Tichys Einblick greift das auf und berichtet im Detail. Demnach sind da Organisationen beteiligt, die dem radikalen Islam nahestehen!

Wird jetzt eigentlich Innenministerin Faeser beim nächsten Verfassungsschutzbericht auch die NPD und die Kommunistische Partei Chinas mitschreiben lassen?

Nachtrag (25.7.): Noch ein Kommentar dazu bei der NZZ

Ach, machen die Bild und auch Claudia Roth selbst ein Drama, weil sie auf einem Fest mit Wasser bespritzt wurden. Wenn AfD-Politikern die Autos abgefackelt werden oder gar sie selbst körperlich angegriffen werden, ist das nur eine kleine Notiz im Lokalteil wert. Aber so ist das halt mit den Doppelstandards, die besonders die Grünen pflegen.

Nachtrag: Lese gerade bei der JF, daß ein Syrer herumläuft, aus Haß Deutsche mit dem Messer bedroht, und die Polizei macht – praktisch nichts (bis auf eine »Gefährderansprache«). Bei der Roth läßt die Polizei nichts unversucht, um die Frau, die sie bespritzt hat, zu suchen und festzunehmen, wobei ihr nicht mehr als eine Beleidigung als Tatvorwurf einfällt.

Ich bin ja schon lange davon überzeugt, daß wir in einer Scheindemokratie leben. Die Fassade ist da, aber es ist nichts mehr dahinter. Die, die am lautesten schreien, die Demokratie verteidigen zu wollen, sind die, die sie am meisten entkernen. Die Methoden dazu sind vielfältig und gehen quer durch die Institutionen.

Besonders perfide ist es im Zentrum unserer Demokratie, im Bundestag. Der Umgang dort mit der AfD spricht ja Bände. Eine Spielart der Entdemokratisierung, die die inoffizielle Staatsratsvorsitzende Merkel schon intensiv hat praktizieren lassen, ist, Gesetzestexte erst kurz vor der den Abstimmungen, speziell der dritten, finalen Lesung, im Bundestag an die Abgeordneten zu verteilen. Kurz heißt in diesem Sinne nur wenige Tage, bei manchen Änderungen auch nur wenige Stunden. Die Opposition soll gar keine Möglichkeit haben, die Gesetzestexte vollständig zu lesen und zu erfassen, Fachleute zu befragen, untereinander zu diskutieren, ihre Kritik zu artikulieren, an die Presse weiterzugeben und öffentlichen Druck zu erzeugen. Bevor das geschehen kann, soll die Klappe zugemacht werden. Speziell ist das Verfahren interessant, wenn der Bundesrat nicht zustimmen muß.

Man muß allerdings noch beachten, daß dieses Mittel sich nicht nur gegen die Opposition richtet, sondern natürlich auch gegen die eigenen Abgeordneten. Es soll bei denen, die noch eine Restfähigkeit zu eigenem Denken besitzen, kein Zweifel aufkommen, ob das Gesetz nun richtig ist oder nicht. Das Entscheiden nach freiem Gewissen, wie das Artikel 38 Absatz 1 vorgibt, ist in der heutigen Parteiendiktatur schon lange nicht mehr gewünscht. Parteidisziplin, Fraktionszwang ist das Gebot. Gesetze sind nur noch in den Parteizentralen oder in der EU zu machen!

Nun, jetzt erlebt die CDU gerade am eigenen Leib, was sie selber auch jahrelang praktiziert hat, und ist ziemlich sauer. Verdient, könnte man sagen – so du mir, so ich dir. Ein Abgeordneter der CDU ist jetzt vorgeprescht und beantragt eine Einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Terminplan. Das Gericht möge bestimmen, daß die zu beschließende Version mindestens 14 Tage vor der dritten Lesung vorliegen muß. Auch wenn die CDU eigentlich einen Erfolg nicht verdient, hoffe ich doch, daß das Verfassungsgericht entsprechend entscheidet. Mal sehen…

»Zuwanderung wird die Rente sichern« – wie geistig umnachtet, wie abgeschnitten von der Realität, wie gefangen in dem Netz der eigenen Lügen und Ideologie muß man eigentlich sein, um solch eine Aussage zu tätigen? Oder ist das bloß absolute Dreistheit wider besseren Wissens?

Auf jeden Fall: Der Sozialhaushalt frißt den Staatsetat auf, in den auch die Rentenbeiträge der noch arbeitenden Bevölkerung hineingehen. Nur ein Bruchteil der Millionen ins Land geströmten Migranten – von denen man auch damals schon gesagt hatte, daß sie unsere Renten sichern würden – arbeiten sozialversicherungspflichtig, decken dabei nicht ansatzweise die Kosten, die die Migration verursacht. Getreu nach Honneckers Motto: »Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf«.

Es wachen zwar immer mehr Leute auf und merken, wie wir in inhaltslosen Phrasen ertränkt werden, aber ob das reicht?

Nachtrag: Focus-Kommentar: »Keine Krawalle wie in Frankreich? Scholz verschließt die Augen vor deutscher Realität«