Die AfD arbeitet gerade an ihrem Wahlprogramm für die nächste EU-Wahl. Neben einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU liegt auch ein Antrag vor, als Ziel die Abschaffung der EU anzustreben. Die als undemokratisches Konstrukt globalistisch eingestellter Eliten bezeichnete EU sei unrefomierbar, soll daher geordnet aufgelöst werden und durch einen Bund europäischer Nationen als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ersetzt werden.

Meine Stimme haben sie!

Der »Meinungskorridor« wird immer enger. Unter dem Vorwand, »Haßrede« im Internet bekämpfen zu wollen, gehen die Strafverfolgungsbehörden mit immer härteren Maßnahmen vor. Speziell sind es Hausdurchsuchungen, die einen schweren Eingriff in die Privatsphäre, in die »Unverletzlichkeit der Wohnung«, wie es das Grundgesetz so schön formuliert, darstellen. Es ist unverhältnismäßig, man kann sich nur schwer und nur nachträglich wehren, es ist eine Einschüchterungstaktik.

Auch hier wird natürlich mit zweierlei Maß gemessen, und es trifft vor allem die, die den Staat, die Regierung kritisieren. Der AfD-Politiker Sven Tritschler beschreibt in einer Rede vor dem NRW-Landtag, wie einer Kollegin mit bestialischem Mord gedroht wurde und der Täter lediglich eine sogenannten Ansprache – eine mündliche Ermahnung – von der Polizei erhielt. In seiner Rede spricht er auch über die Planungen des Justizministers Buschmann zu einem weiteren Gesetz gegen »digitale Gewalt«, wobei sein Ministerium auf Anfrage der AfD noch nicht einmal definieren konnte, was das denn genau ist!

Ich frage mich, was das soll. Da halten die Grünen einen kleinen Parteitag ab und arbeiten sich an den Migrationsbeschluß der EU ab. Eine Aufregung wird da produziert, Menschenrechte würden durch den Beschluß mit Füßen getreten! Nebenbei finde ich immer »lustig«, wenn die Grünen sich auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl berufen, wo ja bekannt ist, daß gerade dieses Recht seit Merkel massiv gebrochen wird – und zwar in der Richtung, daß viel mehr Leuten Asyl gewährt wird, denen das nach dem Grundgesetz gar nicht zusteht.

Kritische Stimmen sehen das mit dem Beschluß ganz anders. Sie glauben, daß der Zustrom von Migranten nach Deutschland in keiner Weise reduziert wird. Die Lieblingsmigranten der Grünen aus Syrien und Afghanistan, die hier in Deutschland auch noch besonders auffallen durch ihren hohen Anteil an Messerstechereien und anderen Gewaltverbrechen sowie durch Islamismus und Antisemitismus, bleiben von dem geplanten EU-Verfahren unbehelligt. Da das Verfahren wohl erst in zwei Jahren in Kraft treten soll, befürchten einige sogar noch bis dahin einen verstärkten Zustrom derjenigen, die potentiell unter das Verfahren fallen, so eine Art Torschlußpanik.

Das Geschriebene sollten eigentlich auch die Grünen wissen. Warum machen die so ein Zwergerlaufstand? Für wen ist die Show? Für die eigenen Wähler? Oder wollen sie Wähler anderer linker Parteien, speziell der SPD, zu sich herüberziehen, ist das der Beginn von Wähler-Verteilungskämpfen zwischen den linken Parteien? Oder haben die Angst, daß das erst der Anfang sein könnte? Bekommen die Druck von den Schlepper-NGOs? Ich muß noch ein bißchen darüber nachdenken…

Ich bin ja mittlerweile so weit, daß ich alles in Frage stelle. So tragisch das Bootsunglück mit den Migranten vor Griechenland ist, frage ich mich dennoch, ob nicht gerade versucht wird, das propagandatechnisch auszuschlachten. Es fängt ja schon damit an, daß auf Teufel komm raus versucht wird, den Griechen die Schuld in die Schuhe zu schieben, was nach meinem Kenntnisstand nicht stimmt. Es wird gesagt, daß die Migranten beziehungsweise die Schlepper sich nicht retten lassen wollten, und daß das Schiff zum Schwanken und schließlich zum Kentern durch Aktionen der Migranten gebracht wurde. Nun kommen sie daher, daß es bis zu 500 Menschen ertrunken sein könnten. Mit den Geretteten zusammen hätten also 600 Menschen an Bord sein sollen. Kann das stimmen? Eine hohe Zahl ist natürlich im Interesse der Migrationsfreunde. Je höher das Drama, desto mehr kann man auf der emotionalen Schiene für eine einfachere Aufnahme der Migranten arbeiten.

Leider ist das Bild von dem Schiff ziemlich unscharf, ich kann da nur schwer einzelne Köpfe ausmachen. Meine Schätzung ist, daß da nicht mehr als 150 Leute zu sehen sind. Das würde heißen, daß die dreifache Anzahl unter Deck gewesen sein müßten. Das will ich nicht glauben. Man beruft sich auf Angaben von Geretteten. Wäre ich boshaft, würde ich jetzt fragen, ob die überhaupt soweit zählen konnten, wenn die meisten nicht lesen und schreiben können. Außerdem weiß ich aus eigener Erfahrung von Demonstrationen, an denen ich teilgenommen habe, wie schwer es ist abzuschätzen, wieviel Leute da herumstehen. Wenn man nicht wirklich zählt, liegt man meist ziemlich daneben.

Prima: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge eingereicht, unter anderem von Marianne Grimmenstein, die auch gegen CETA geklagt hat. Außerdem ist das Quorum bei der entsprechenden Petition erreicht worden.