Ich habe doch die Tage bedauert, daß keine Kritik zu dem von Lauterbach geplanten »Gesundheitsdatennutzungsgesetz« zu hören sei. Offenbar brauchten die Experten ein bißchen Zeit, sie zu formulieren (sei sie ihnen gegönnt). Heise berichtet über Reaktionen auf den Entwurf. Wie zu erwarten, ziemlich negativ.
Es tut mir leid, daß ich so viele Reden der AfD verlinke, aber die AfD hat recht, mit fast jedem Wort. So auch bei der Rede von Norbert Kleinwächter, in der er über die von der Ampel zur finalen Abstimmung im Bundestag gestellte weitere Aufweichung der Bedingungen des »Fachkräfte«-Zuzugs redet. Die Zahlen, die er nennt, sind einfach wahnsinnig: Von den über 5 Millionen Beziehern des Bürgergeldes sind 3 Millionen prinzipiell erwerbsfähig, bei unter einer Millionen offener Stellen. Statt diese durch Weiterbildung und Beendigung der Komfortzone des Bürgergeldes in Arbeit zu bringen, so führt er aus, will die Ampel Leute ins Land lassen, die mit wertlosen Befähigungsnachweisen daherkommen. Gleichzeitig kehren jedes Jahr 250.000 Deutsche dem Land den Rücken.
Was ich mich auch immer frage, ist, wie die Abgeordneten der Ampelparteien diese Kritik ignorieren können. Schalten die einfach ihr Hirn auf Durchzug, kommt ihnen nicht mal der leiseste Gedanke, daß an den Argumenten vielleicht etwas dran sein könnte? Die Zahlen, die er nennt, sind ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern sicherlich aus Behördenquellen belegbar. Oder sind die einfach so dumm, so abgehoben, so naiv, so verbrämt? Oder wollen die wirklich Deutschland kaputtmachen, nach dem sozialistisch-marxistischen Traum, nach der Zerstörung aus den Ruinen das sozialistische Paradies zu erschaffen, wie das in der DDR und auch sonst überall auf der Welt so wunderbar – nicht – geklappt hat? Für mich ist das unbegreiflich.
Nachtrag: Mir war heute morgen nicht klar, daß das heute beschlossen werden sollte und jetzt auch ist. Ich habe den Text daher leicht korrigiert. Bei der Focus-Berichterstattung kann man auch schön Medienkompetenz üben – zum Beispiel prüfen, wie die Kritik von Kleinwächter zusammengefaßt ist…
Langsam, ganz langsam fällt den CDU- und CSU-Frauen auf, was ihre frühere Chefin für Leute ins Land geholt hat. Bis vor kurzem waren das ja alles Nazis, die gesagt haben, daß besonders die migrantischen jungen Männer, die in den Städten herumlungern, Frauen mit unpassenden Anmachsprüchen belästigen, daß sie ein Klima des Unwohlseins und der Angst erzeugen. An Selbstreflektion fehlt es natürlich, die Ampel müsse da etwas bezüglich Integration tun. Bei den Politikerinnen links der CDU ist das Problem natürlich noch nicht angekommen, von links wird speziell auf die CDU-Politikerin Lisa Schäfer verbal eingeprügelt, die bei »Hart aber fair« das Thema angesprochen hatte, wo es eigentlich um die After-Show-Partys der Band »Rammstein« ging. Die unverschämte Reaktion des Moderators Klamroth stellt noch ein anderes heißes Diskussionsthema dar.
Nun ja, ich sehe das Problem durchaus. Wenn ich durch die Stadt laufe (was ich selten mache) und eine Gruppe von Migranten sehe, mache selbst ich einen Bogen darum. Ich habe keine Lust, plötzlich ein Messer am Hals zu haben und bestohlen zu werden. Aber ich habe kein Mitleid mit den CDU-Frauen und ihren weiblichen Wählern, weder hinsichtlich der Beleidigungen durch die Migranten noch die Beschimpfungen durch die linke Politik. Merkel und ihre Politik hatten bei den Frauen immer mehr Zustimmung als bei den Männern. Ich meine auch gelesen zu haben, daß mehr Frauen als Männer für die Migration sind. Insofern: geliefert wie bestellt.
Nachtrag: Der Focus-Artikel mit dem Titel »Sprechen Sie kein Englisch? Frau schildert Belästigung – Klamroth schießt sich mit dummer Frage ins Aus«, auf den ich ursprünglich verlinkt habe, hat sich in Luft aufgelöst. Google und die eigene Focus-Suchmaschine kennen ihn noch. Möge sich jeder seinen Teil dazu denken. Ich habe den Link durch einen Link auf einen entsprechenden Artikel bei Tichys Einblick ersetzt.
Ach, mal wieder eine schöne Generalabrechnung mit der Bundesregierung und auch mit der CDU von der – vielleicht zukünftigen Bundeskanzlerin? – Alice Weidel.
Spaß beiseite: Ich halte Weidel für den besten Redner der AfD und in ihrer Gewandtheit auf einer Stufe mit Gysi und Wagenknecht.
Merkel bekommt noch einen Orden. Von Bayern. Aus der Hand Söders. Für die Führung durch schwere Krisen. Für den Atomausstieg, den Söder noch vor drei Monaten bereut hat. Was für ein Witz, was für eine Farce!
Die Junge Freiheit führt noch schön aus, wie Merkel Teil der Probleme war und nicht der Lösung.
Die grüne Verbotsideologie schlägt unerbittlich zu. Jetzt werden schon Oldtimer-Treffen verboten.
Der Hammer: Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht es als Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken. Für mich ganz klar eine Kompetenzüberschreitung, höchstgradig antidemokratisch und somit selber verfassungsfeindlich, zudem ein Amtsmißbrauch. Der Mann muß umgehend aus seinem Amt entfernt werden!
Nachtrag: Artikel bei der Bild
Heise berichtet von einem ersten Entwurf eines »Gesundheitsdatennutzungsgesetzes«. Es geht um die Nutzung der Patientendaten für Forschungszwecke. Was in dem gesamten Artikel – und vermutlich auch nicht im Entwurf – vorkommt, sind die Belange der Patienten und ihre Rechte an ihren Daten…
Bei Tichys Einblick gibt es noch ein paar Hintergrund-Informationen zu dem sogenannten Asylkompromiß – zum Beispiel, wie die EU eine Einstimmigkeitspflicht umgangen hat und wie jetzt die übergangenen Polen und Ungarn reagieren. Der Autor sieht die Situation schon nahe am Bruch zwischen den beiden Ländern und der EU.
Tichys Einblick beschreibt den Niedergang der CDU, wie er beim kleinen Parteitag offensichtlich wurde. Ich fasse das mal mit eigenen Worten zusammen: Evolutionstechnisch entwickelt sich die CDU gerade zum grünen Wurmfortsatz zurück.