Es gibt solche Minister, wie wir sie haben, und solche Minister, wie die Belgier sie haben. Findet den Unterschied!

Heute morgen gab es eine Meldung, die mich doch den Tag über etwas verwirrt hatte. Einer der beiden eritreaischen Mitbewohner, die kurzzeitig mit dem vermuteten Täter verhaftet wurden, aber dann freigelassen wurden, hat sich im Nachbarort vor den Zug geschmissen. So kurz nach dem Ereignis wäre das schon unwahrscheinlich, wenn da nicht irgend ein kausaler Zusammenhang bestünde. Aber welcher? Einen Moment dachte ich, die Polizei hätte vielleicht doch den falschen Täter verhaftet. Aber sie wird mit Sicherheit dem überlebenden Mädchen Bilder der drei Männer gezeigt haben zur Identifizierung. Nun schaue ich gerade Achtung Reichelt!, und da kommt etwas Licht ins Dunkel. Sein Mitarbeiter berichtet, und Reichelt verweist auch auf einen Artikel in der FAZ, daß die Belästigung von Mädchen durch Asylanten im Ort ein sich wiederholendes Vorkommen war, selbst Kinder des gegenüberliegenden Kindergartens wurden laut FAZ belästigt. Eltern hatten sich übrigens schon bei den Behörden beschwert, aber wie so häufig in diesen Fällen ist nichts passiert. Mit dem Wissen braucht man nicht viel Phantasie bei dem Selbstmörder. Vielleicht hat er auch mitgemacht bei den Belästigungen, vielleicht war er bei diesem konkreten Attentat irgendwie im Vorfeld beteiligt, hat den Täter in irgendeiner Form zu der Tat »motiviert« oder provoziert. Erfahren werden wir es vermutlich jedoch nicht.

Es ekelt einen einfach nur noch an. Bernd Lucke, Gründer und Ex-Mitglied der AfD, hatte mal wieder vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – und verloren. Nicht, weil er so schlechte Argumente hatte, sondern weil das Bundesverfassungsgericht mittlerweile eine Farce ist – verkommen zu einem Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung und der EU. Die Klage richtete sich gegen die deutsche Beteiligung am 750 Milliarden Euro schweren »Corona-Rettungspaket« der EU, wobei schon kurz nach der Verabschiedung klar war, daß die Hilfen nicht wirklich auf die Bekämpfung der Folgen der durch Lockdowns selbstgemachten Corona-Krise beschränkt sind. Das Problem ist, daß das Paket durch Schulden finanziert wird, für die Deutschland geradesteht – im schlimmsten Fall ganz alleine, wenn alle anderen Mitgliedsstaaten ausfallen sollten. Das sieht Lucke und auch andere als Eingriff in die Budget-Hoheit des Bundestages.

Daß mit dem Urteil etwas nicht stimmt, mag man selbst als Laie (wie ich) daran erkennen, daß der Verfassungsrichter Müller gegen den Entschluß seines Senats gestimmt hat und im Urteil seine abweichende Meinung sehr ausführlich darlegt und dabei seinen Kollegen vorwirft, wichtige Aspekte vorsätzlich nicht berücksichtigt zu haben. Laut Welt sieht Müller in dem Paket den ersten Schritt zu einer Transferunion. Interessant ist die Bewertung von Müller deshalb, weil er früher CDU-Ministerpräsident im Saarland war und mit Hilfe von Merkel auf seinen jetzigen Posten gekommen ist.

Pressemitteilung, Urteil, Legal Tribune Online, Welt, FAZ (Paywall)

Nachtrag: Auch in Sachen ESM hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von FDP-Abgeordneten als »unzulässig« abgelehnt (siehe auch Welt). Völlig identisches Gehabe!

Langsam drehen sie durch, die Superbrains in den Hinterzimmern der Bundesregierung.

Als sich im August 2020 erboste Bürger auf den Stufen des Reichstags versammelten, gelang Staat und staatstreuen Medien vorübergehend das Framing dieses Vorfalls als »Reichstagserstürmung«. Bei näherer Betrachtung des Ereignisses war diese Darstellung nicht haltbar: Zwei Wachmänner hätten sicherlich nicht die Leute aufhalten können, hätten diese tatsächlich in das Gebäude eindringen wollen. Heute rennen nur noch Linksverstrahlte dieser Verschwörungserzählung hinterher.

Die Stimmung im Land wird immer schlechter, die Leute fangen langsam an, die Folgen der Ampelpolitik zu spüren, und zwar am eigenen Leib. Der warme Oktober ist vorbei, draußen wird es kalt – und drinnen auch. Die abstrakten Beschwörungen einer »Gefahr von rechts« ziehen nicht mehr, irgendwie passen die Meldungen über die messermordenden Migranten zudem nicht so recht in dieses Bild. Auch die Angstmacherei vor dem Teufel Putin will sich nicht länger verfangen.

Neidisch haben wohl die Strategen nach Amerika geschaut, wo es den Demokraten teilweise gelingt, das Eindringen von Leuten ins Kapitol im Januar 2021 als Terrorismus und Putschversuch mit Donald Trump als Drahtzieher darzustellen. Ja, so etwas bräuchten sie auch. Was kann man da bloß machen? Ach! Da gab es doch diese durchgeknallten Reichsbürger, die seit Jahren von einer Rückkehr in die Kaiserzeit träumen. Laß uns daraus mal eine versuchte Revolution, die unmittelbar bevorsteht, basteln! Und versuchen wir, die AfD auch da mit hineinzuziehen.

Mit viel Tamtam wird eine deutschlandweite Razzia zelebriert. Mit 3000 teils schwer ausgerüsteten Polizisten auf 25 Leute festgenommen. Wow! Damit das ein richtiger PR-Coup wird, sind auch ausgewählte (d.h. staatstreue, wie z.B. der WDR) zwei Wochen vorher informiert, teils mit Namen der festzusetzenden Personen, wie Tichys Einblick berichtet. Das sieht auch zudem so aus, als habe man auch auf den »richtigen Moment« gewartet. Und der war jetzt da, nachdem ein Migrant zwei junge Mädchen offenbar völlig grundlos mit einem Messer angegriffen hatte, wobei eins der Mädchen an den Verletzungen gestorben ist. Irgendwo las ich, daß die Tatvorwürfe auch eher mäßig seien. Ja, man hatte schon eine Art Schattenregierung gebildet (da sind übrigens alle Verschwörer ganz schnell), regelmäßige »konspirative Treffen«, ein paar «Militär-/Schießübungen« sollen wohl stattgefunden haben (wobei einige der Leute legal Waffen besitzen). Von konkreten Plänen, Terminen, Besorgung größerer Mengen Waffen und Munition, Rekrutierung von Helfern/Mitläufern und so weiter habe ich zumindest bislang nichts gelesen.

Irgendwie alles so durchsichtig, genauso wie die Razzia letzte Woche gegen Leute, die »Haß und Hetze« im Internet verbreitet haben sollen. Auch hier haben schwerbewaffnete Polizisten Wohnungen gestürmt, wo vielleicht auch einfach ein Klingeln gereicht hätte. Kritiker sehen in diesen Aktionen seit langem einen unangemessenen Exzeß, der einzig der Einschüchterung dienen soll.

Alles nur noch lächerlich. Und offenbar zieht die Presse auch nicht wirklich mit. Auf einigen Startseiten der Online-Ausgaben verdrängen schon andere Themen dieses Ereignis.

Bei der gerade laufenden Diskussion um vereinfachte Einbürgerungen erklären ja uns die Politiker gerne, daß ja eh nur Migranten eingebürgert werden könnten, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten würden. Die Welt klärt allerdings auf, daß das jetzt schon so nicht stimmt – leider hinter der Paywall. Allerdings gibt es auch einen lesbaren Kommentar, in dem das dennoch kurz ausgeführt wird. Bei der Einbürgerung gibt es einen Ermessensspielraum, auch gerade in dem Bereich. Und der wird bislang nicht selten angewendet, sondern zum Beispiel bei etwa einem Viertel der 132.000 Einbürgerungen im letzten Jahr. Bei wievielen davon der Nachweis des Lebensunterhaltes nicht erbracht wurden, ist laut Artikel unklar.

Auch das Argument, daß die Mehrstaatigkeit die Integration fördere, widerlegt der Autor mit einem Fingerzeig auf Frankreich, Großbritannien und Schweden.

Merke: Glaube erstmal gar nichts, was Politiker behaupten!

Wieder ein »Einzelfall«: Ein Eritreaer sticht im kleinen Ort Illerkirchberg zwei Mädchen, 13 und 14 Jahre alt, grundlos nieder. Das 14jährige Mädchen ist mittlerweile an den Verletzungen verstorben.

Die ersten Politiker und Personen der Öffentlichkeit lassen schon Krokodilstränen laufen, wollen von ihrem eigenen Versagen, von ihrer Einwanderungsideologie, die an dieser erneuten Tragödie mit schuld ist, ablenken,

• Dunja Hayali, ÖR-Quatschbude: »Wenn der Täter wichtiger ist als die Opfer…«

• Bernd Riexinger, die Linke: »Statt um das tote Mädchen in #Illerkirchberg zu trauern, inne zu halten und mal den Mund zu halten, nutzen die AfD-Nazis sofort die Gelegenheit, um gegen Geflüchtete zu hetzen.«

• Ronja Kemmer, CDU MdB, wohl Merkel-Anhängerin, Wahlkreis des Tatorts: »Ich bin entsetzt und schockiert über die böswillige Attacke auf zwei Schulmädchen in Oberkirchberg in meinem Wahlkreis.«

Andere Politiker, vor allem die sogenannten »Spitzenpolitiker«, schweigen lieber gleich. So bislang auch unsere Innenministerin Faeser. Eine böse Zunge schreibt auf Twitter: »Frau Faeser kommt nicht nach Ilerkirchberg. Eine Moschee in Berlin hat einen Stromausfall, das hat nun höchste Priorität.«

Die momentan umfangreichste Beschreibung des Vorfalls hat im Moment der Focus. Zuerst hatte heute morgen die Bild berichtet.

Auf Twitter rumort es ganz ordentlich unter der Bevölkerung. Das ganze hat schon eine neue Qualität. Ein bekannterer Ex-Muslim und Islamkritiker schreibt sarkastisch: »Ihr habt euch an Messermorde bei Erwachsenen gewöhnt. An Kinder, die abgestochen und ermordet werden, werdet ihr euch auch gewöhnen. Oder ihr seid Nazis.« Ein anderer Twitterer erinnert an die Mitschuld der Mehrheit der Bürger, die diese untätige Regierung gewählt hat.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, daß auch dieses Ereignis nicht zu einem Sinneswandel führen wird. Ideologie ist einfach stärker.

Nachtrag: Immerhin hat sich BaWü-Innenminister Thomas Strobl am Tatort sehen lassen, wie Focus in einem neueren Artikel berichtet. Die beiden Opfer haben übrigens auch Migrationshintergrund (u.a. türkisch, aus der Anwesenheiten des Botschafters zu schließen). Wäre ich jetzt böse, würde ich schreiben, daß Strobl bei Biodeutschen wohl nicht gekommen wäre. Aber ich bin ja nicht böse…

Nachtrag 2: Das Geschreibsel des linksradikalen, doppelmoralischen Widerlings und »Haltungsjournalisten« Georg Restle will ich nicht unerwähnt lassen.

Blogartikel: Die neue Lust am Polizeistaat.

Ich beobachte die Meldungen der Berliner Polizei auf Twitter auch schon mit großer Sorge, die totalitäre Grundstimmung ist dort unübersehbar. Migranten und Idioten der »letzten Generation« werden dagegen mit Samthandschuhen angefaßt. In einem faschistoiden Staat muß man halt die richtigen Prioritäten setzen, Gestapo und Stasi lassen grüßen…

Die Website pleiteticker.de ist übrigens auch so ganz interessant.