Die Gier der EU nach Überwachung der Bürger ist kaum noch in Worte zu fassen. Vor ein paar Tagen hatte ich schon auf Artikel verlinkt, wie die EU unserer Gesundheitsdaten habhaft werden und mißbräuchlich verwenden will.

Heise berichtet nun von einem neuen Vorstoß auf anderem Gebiet: Sie wollen den gedruckten Paß abschaffen, stattdessen massiv die biometrischen Merkmale der Bürger erfassen, die dann in einer großen Datenbank landen und an den Grenzen zur Identifikation der Personen benutzt werden. Die Argumente, die die EU laut Heise dafür vorbringt, klingen in meinen Ohren mehr als fadenscheinig.

Weiter wird berichtet, daß schon Konsultationen dazu aufgenommen wurden. Die 360 Stellungnahmen der Institutionen, die sich dazu geäußert haben, sollen aber fast alle negativ sein. Das klingt gut, aber ob es hilft, diesen Wahnsinn aufzuhalten, steht in den Sternen.

Ein Teilnehmer im Heise-Forum fragt, ob die EU jetzt ganz irre geworden sind. Ich hätte dem geantwortet, wenn es nicht schon ein anderer getan hätte: Nein, sind sie nicht. Sie sind schon viel länger irre! Weil jemand den DEXIT gefordert hat, waren sich die anderen relativ einig, daß der Wunsch zu der totalen Überwachung auch aus Deutschland kommt. Das bekannte Spiel über Bande. Man stellt die Forderungen nicht selber, sondern initiiert die Forderungen von der bösen und bürgerfernen EU. Immerhin hielten sich bei dem DEXIT-Forderer die Positiv- und Negativ-Bewertungen der Leser in der Waage. Wenn ich vor ein paar Jahren im Heise-Forum bei solchen Themen vom Austritt gesprochen habe, wurde ich gleich maximal negativ bewertet und dann auch noch beschimpft. Schon ein kleiner Fortschritt…

Alle Jahre wieder kommt … die Diskussion um das Tanzverbot am Karfreitag, speziell in den Social Media. Ich finde die Diskussion furchtbar und die meisten, die sie darüber aufregen, dumm beziehungsweise doppelmoralig. Ich bin ja Atheist, aber rege mich nicht über das Tanzverbot auf. Und das liegt nicht daran, daß ich nicht tanzen kann oder will. Meine Meinung ist: entweder Karfreitag als Feiertag mit Tanzverbot oder kein Tanzverbot, dann aber auch kein christlichen Feiertag. Aber das ist ja der heutige Zeitgeist: Nehmen, aber nicht geben.

Der Vater, der mit seinem Eilantrag gegen das Gendern in der Schule seines Sohnes gescheitert war, geht nun in die nächste Instanz, unterstützt vom Verein Deutsche Sprache.

Heise hat gestern ein weiteres Update zum Thema Chatkontrolle veröffentlicht. Ein bißchen Kosmetik veranstalten sie. Schweden schlägt vor, nummerngebundene Dienste wie SMS aus der Verpflichtung herauszunehmen. Was das soll, bleibt im Artikel unklar. In dem Artikel geht es auch um Löschpflichten für Suchmaschinen und Websperren. Aber zusammengefaßt keinerlei Einsicht, daß die Maßnahmen irgendwie übertrieben oder illegal sein könnten. Die Kritik von außen scheint völlig abzuprallen.

Was ich beim letzten Update vom Sonntag vergessen habe zu erwähnen: Estland hat tatsächlich vorgeschlagen, die EU-Charta – eine der wenigen positiven Dinge, die die Politiker in einem Anfall von Idealismus geschaffen haben – zu ändern beziehungsweise teilweise außer Kraft zu setzen, um so auch dem Europäischen Gerichtshof den Wind aus den Segeln zu setzen, ihnen die Grundlage ihrer Ablehnung von Überwachungsmaßnahmen zu nehmen. Auch Tschechien fordert massive Überwachungsmaßnahmen. Dicker Hund, oder? Vergißt man so schnell die Vergangenheit unter der kommunistischen Zwangsherrschaft?

Der Weg ist vorgezeichnet. Und Abzweigungen wird es nicht geben.

Die NZZ hat ein interessantes Interview mit einem Ökonomen veröffentlicht: »Für die Bürger wird es gefährlich, wenn es kein Bargeld mehr gibt.« So pessimistisch der Titel klingt, ist der Inhalt auch. Wir werden genötigt werden, auf Digitalgeld umzustellen, indem das Bargeld gegenüber dem Digitalgeld stufenweise abgewertet wird. Vorher werden auch noch die letzten Schlupflöcher gestopft, sofern das nicht schon getan wurde, z.B. beim Goldkauf oder Begrenzung von Bargeldgeschäften bzw. des Außerlandesbringen von Euros. Und wenn es vollbracht ist, kann sich der Staat bzw. die EU an dem Geld bedienen, von der Ausschnüffelei ganz abgesehen. Italien hat es bei der Euro-Einführung schon mal heimlich vorgemacht.

Die Welt berichtet von einer Studie des Bundesinnenministeriums zum Alltag und zu den Einstellungen bei der Polizei. Sie kommt unter anderem zum Schluß, Polizisten hätten Vorurteile gegen Obdachlose und Muslime. Daß dieses Ergebnis natürlich von der derzeitigen Innenministerin Faeser ausgeschlachtet wird, brauche ich eigentlich nicht zu erwähnen.

In den Leserkommentaren zeigt sich mal wieder die Diskrepanz zwischen der politischen/medialen Kaste in diesem Land und den Bürgern mit Lebenserfahrung. Man ist einhellig der Meinung, daß das keine Vorurteile sind, sondern Urteile, die sich aus der konkreten Polizeiarbeit ergeben. Die Studie stellt ja selber fest, daß gerade ältere Polizisten darunter fallen. Unter den Lesern befinden sich vorgeblich auch Polizisten und solche, die direkten Kontakt zu Polizisten besitzen, und diese bestätigen, was wir alle wissen: Bestimmte Personengruppen fallen besonders auf. Da kann Faeser noch so laut von Vorurteilen, Diskriminierungen, Rassismus, Formen von Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und mit sonstigen Schlagworten aus dem marxistisch-sozialistischen Gutmenschen-Wortschatz plärren.

Was macht man, wenn ein Begriff verbraucht ist? Man erfindet einen neuen! Irgendwann in der letzten Dekade hat die Politik die Daten entdeckt. Sie haben angefangen, die Datensparsamkeit schlechtzureden. Stattdessen war von Datenreichtum, Daten als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, als das neue Öl die Rede. Doch das gemeine Volk hat mittlerweile verstanden, daß es um ihre Daten geht und daß sie bei der vermeintlichen Wertschöpfung leer ausgehen werden. Reichtum sowieso, aber auch Rohstoffe und Öl sind heute mit Ausbeutung und Neokapitalismus konnotiert – ganz schlecht für die Politik.

Nun, der neue Begriff heißt dann wohl »Datenraum«. Benutzt wird er bei der Diskussion um die Patientenakte und die Zweitverwertung der Daten für »Forschungszwecke« auf EU-Ebene. Mir ist das heute aufgefallen, als Heise ein Update zu dem vor gut einer Woche erschienenen Artikel, den ich auch als Lesetip verlinkt hatte, brachte. Eine kleine Suche auf Wikipedia ergab, daß es zwar tatsächlich einen noch jungen Begriff des Dataspace gibt und der auch in Verbindung mit Big Data in Verbindung steht, aber ich kann mich dennoch nicht des Eindrucks erwehren, daß hier die Politik ein neues Buzzword gefunden hat, wie früher das »Internet of Things«, die »Blockchain«, die »KI« usw.

Um auf das Update in Sachen Gesundheitsdaten, über das ich eigentlich nur kurz verlinken wollte, zurückzukommen: Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern kommt in einer Stellungnahme zu dem Schluß, daß die Pläne der EU ungenügenden Schutz der Patientendaten bietet, ja, daß die Pläne datenschutztechnisch zum Teil unzulässig seien.

Überrascht hat mich die Bewertung in keinster Weise. Sie paßt uneingeschränkt zu dem Bild, das ich von der EU und den Mitgliedstaaten habe.