Wenn ich das schon lese! Als Begründung für die Verlängerung der Legislaturperiode des
Bundestages gibt der Vorsitzende der Wahlrechtskommission, SPD-Abgeordneter
Johannes Fechner, als Ziel an, frei vom Druck anstehender Wahlen
Politik für die Bürger machen zu können.
Ja, wir sehen in diese Jahren hervorragend, wie Politik für die Bürger
gemacht wird. Da, wo Merkel mit ihrer Währungs-, Migrations- und
Corona-Politik aufgehört hat, macht die Ampelkoalition nahtlos weiter, ob
mit Kriegstreiberei, mit der Zerstörung unserer Wirtschaft, mit
Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet und im Real Life, mit
Überwachung, mit Klima-Terror und und und…
Frei von Druck heißt nichts anderes als frei von Rechenschaft. Am besten
gleich die Wahlen abschaffen.
Wenn es darum geht, den (Privat-) Kunden auszuforschen, alles
aufzuzeichnen, möglichst in Echtzeit in die Firmenzentrale zu schicken, wie
es heute zum Beispiel beim Automobil der Fall ist, hatte die Industrie
bislang keine Probleme damit. Nun will die EU die Firmen zwingen, Daten
freizugeben, auch solche, die sie selbst betreffen, und da ist plötzlich die Empörung groß.
Bitte nicht falsch verstehen, ich bin nicht dafür, weder für das eine,
noch das andere. Ich tendiere im allgemeinen doch zu einer strengen
Auslegung des Begriffs des Datenschutzes. Natürlich kann man mit Daten
vieles machen, was für die Gesellschaft nützlich ist. Aber der Zweck
heiligt bekanntlich nicht die Mittel, man muß nicht alles machen, was man
kann.
Nachtrag: Siehe auch Heise: EU Data Act: Deutsche Konzerne warnen vor Weitergabe von
Geschäftsgeheimnissen
Die »Bürgerräte« beschäftigt auch Tichys Einblick. Bevor der Artikel »Wie das Volk als Souverän entmündigt wird« auf die
sogenannten Bürgerräte eingeht, umreißt er zuerst die schon
stattgefundenen Entmündigungen. Und als Resümee spannt der Autor den
Bogen zum SED-Gründer und DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht: »Es
muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«
Da möchte man doch am liebsten den Kopf auf die Tischplatte schlagen: Die
von Briten geklauten und nach Deutschland verkauften Benin-Bronzen, die
Annalena Baerblock und Claudia Roth feierlich an Nigeria zurückgegeben
haben, sind in Privatbesitz gelangt und somit für die Öffentlichkeit auf
unbestimmte Zeit verschwunden. Das ist also die feministische
Außenpolitik der Grünen. Tolle Leistung.
Ich hatte ja schon mehrfach das Thema »Bürgerräte« bearbeitet, zuletzt
in diesem Artikel. Heute greift die NZZ dieses Thema auf und bestätigt die von mir
schon vorgebrachte Kritik. Unter dem Abschnittstitel »Wähler lieber auf
Abstand halten« schreibt sie:
Es mutet einigermaßen seltsam an, daß Bas [Anm: Bärbel Bas,
Bundestagspräsidentin] einerseits mit 160 Zufallsbürgern die Demokratie
stärken will, während sie gleichzeitig für eine Verlängerung der
Legislaturperiode auf fünf Jahre plädiert, als sollte der tatsächlich
wirksam wählende Bürger lieber etwas länger auf Abstand gehalten
werden.
Die Ampelkoalition betreibt zudem eine Wahlrechtsreform, die die direkt
gewählten Abgeordneten schwächt und durch die Streichung von
»Grundmandaten« den Einzug kleinerer Parteien wie CSU oder Linkspartei ins
Parlament gefährdet.
Aber eigentlich ist der gesamte Artikel lesenswert. Wenn man so will, ist
das alles bloß eine Art Demokratiesimulation, die dem Bürger das Gefühl
vermitteln will, sie hätte irgendeine Art von Mitspracherecht – allerdings
ohne die geringste Gefahr für die Regierenden. Echte Formen der Demokratie,
wie zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene wie in der Schweiz, sind
für die schlichtweg undenkbar und ein Horror!
