Tichys Einblick: Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz. Es ist schon traurig, wie tief die FDP sinkt. Sie macht sich zum Wurmfortsatz des linken Blocks.

Gegen Korruption und anderer Form beamtlichen Fehlverhaltens wäre ja noch einzusehen, daß Whistleblower das anonym melden können. Aber die Ampel will das als Gesinnungskontrolle gegen jeden Hauch rääächter Positionen nutzen. So werden alle Behörden links-infiltriert und -ausgerichtet. Und die CDU merkt nicht, daß die Ampel auch deren Positionen immer mehr als rääächts rahmen*, nicht nur die der AfD.

* um nicht das Denglisch-Verb »framen« (von Framing) nutzen zu müssen

»Brauchen generellen Switch« – Faeser macht Stamp zum Sonderbeauftragten für Migration. Hört sich in der Überschrift gut an. Ein Sinneswandel! Beim Lesen das Artikels: na ja. Joachim Stamp von der FDP war schon mal »Integrationsminister« in NRW. Doch die ersten Leserkommentare, die ich lese, lauten:

Für einen Switch leider genau der falsche Mann,. Aber ein Switch ist ja auch gar nicht wirklich gewollt.

und

Herr Stamp wollte in NRW 60.000 Geduldeten einen Daueraufenthaltsstatus geben. Also der richtige Mann.

Was für ein »Switch«, für eine Umschaltung, Wechsel soll das sein? Von wo nach wo? Ich stelle mir gerade so einen unverdrahteten Schalter vor, wie bei der Einweihung von irgendeinem technischen Zeug, wo ein Politiker auf einen großen roten Knopf drückt, um irgendetwas zu starten, zur Show. NICHTS wird sich ändern, aber hey, wir haben jetzt einen Sonderbeauftragten! Es ist unglaublich, wie wir an der Nase herumgeführt werden. Die Veranstalter lachen sich noch tot dabei, wie blöd die Mehrheit der Deutschen ist.

Und diese linksradikale, antidemokratische und hetzerische Faeser ist eine Blenderin erster Klasse. Bei ihren Amtsvorgängern dachte ich schon, es ginge nicht mehr schlimmer, aber sie hat das um eine Größenordnung gesteigert…

Auch die »konservative« Welt macht hier keine gute Figur. Eine gute Zeitung hätte mehr Informationen über den Herrn Stamp, der den meisten Bürgern völlig unbekannt sein dürfte, mitgegeben.

Verschiedene Online-Medien, z.B. die Welt oder die Junge Freiheit, berichten über eine Studie über ukrainische Migranten in Deutschland. Ein Viertel der Migranten will in Deutschland für immer bleiben, weitere 11 Prozent wollen nicht sofort nach Kriegsende zurückkehren, während das ein weiteres Drittel tun möchte. Der Rest ist noch unentschlossen. Viele Ukrainer haben sich Deutschland absichtlich ausgesucht, der größte Teil, weil sie schon Verwandte hier haben. Aber auch das Wohlfahrtsystem, das Bildungssystem, die Achtung der Menschenrechte und die wirtschaftliche Lage seien Gründe gewesen (bei den letzten drei werden sie sich allerdings meiner Meinung nach noch wundern…).

Im Gegensatz zu Migranten aus dem islamischen Nahen Osten und aus Afrika sind die Ukrainer ganz gut gebildet, wollen arbeiten, Deutsch lernen und sich integrieren.

Wenn Kritiker von »Staatsmedien« und »Staatsrundfunk« reden, dann ist stets der Protest seitens der Kritisierten enorm: Merkel (oder ihr Nachfolger) würde nicht anrufen und sagen, was zu schreiben oder zu senden ist. In der Form ist das auch nicht richtig, und ist ein billiges Ablenkungsmanöver mit der »Strohmann-Taktik«: Man schiebt dem Gegner ein verzerrtes, übertriebenes Argument unter, das er so gar nicht genannt hat, und widerlegt es.

Nun hatte der Einäugige unter den blinden FDPlern, Wolfgang Kubicki, eine Studie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben, und die ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Merkel in der Corona-Krise massiv auf die Medien eingewirkt hat, damit diese das Narrativ der Bundesregierung verbreitet. Was sie ja auch getan haben, wie wir alle wissen.

Die Junge Freiheit hat die Details dazu.

Viel zu spät. Heiko Maas, von mir auch gerne als Maasloch bezeichnet, zieht sich endlich aus der Politik zurück, nachdem er ja schon auf den hinteren Rängen im Bundestag platzgenommen hatte. Ein Twitter-Nutzer resümiert ganz richtig:

Tag der Freude. Ein außergewöhnlicher Hetzer, Pöbler, Spalter, der das Netwerk-Durchsuchungs-Gesetz und den Pakt of Migration auf die Beine gebracht hat, Heiko Maas verpißt sich. Was er zurückgelassen hat, ist der Weg zur Diktatur.

(Rechtschreibung leicht verbessert, ist auch eigentlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Letzte Woche Razzia bei den Reichsbürgern, heute morgen Razzia bei der »Letzten Generation«. Die zeitliche Nähe ist bemerkenswert, gibt es da eine Verbindung? Sind die Leute der »Letzten Generation« Teil der 280 »Heimatschutzkompanien«, die die Reichsbürger aufbauen wollten? Hat man da Unterlagen gefunden?

Nein, nur Spaß! Den muß man sich auch mal gönnen. Wobei, so ganz unähnlich sind die sich ja nicht…

Was ist das Sorgerecht wert, wenn man es nicht ausüben darf? Einer Mutter wurde jetzt das Sorgerecht über ihre Tochter entzogen, weil sie ihrer Tochter verbot, sich impfen zu lassen. Das sei »Kindeswohlgefährdung« und »Sorgerechtsmißbrauch«. Mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Corona bei Kindern hat das zwar nichts zu tun, aber wen interessiert das heute noch?

Verwunderlich ist das ganze nicht, das Konzept der Familie und der Erziehungsberechtigung der Eltern hat die Kommunisten schon immer gestört, es hindert sie daran, die Menschen von klein auf ihrem kranken Menschenbild nach zu formen. Wie hat es der ehemalige Jungsozialist mit Kontakten in die DDR und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz mal formuliert: Man wolle die Lufthoheit über den Kinderbetten! Das ganze gipfelt ja jetzt in dem Ziel, daß sich Kinder gegen den Willen ihrer Eltern zum anderen Geschlecht ummodeln lassen können sollen, wenn man ihnen lange genug eingeredet hat, sie wären transsexuell.