Ich kannte den Herrn Stahl bislang nicht, aber die Bild protegiert ihn momentan auf ihrem YouTube-Kanal. Laut Wikipedia ist er Gewaltpräventionsberater. Dafür haut er – verbal – aber ordentlich auf den Tisch und nimmt kein Blatt vor den Mund. Wie zum Beispiel hier, gegen »Klimachaoten«, Steinmeier und Scholz. Gefällt dem Grantler!

Was hatten sich die linken Twitterer gefreut, als nach immer mehr Sperren für nicht-meinungskonforme, »rechte« Teilnehmer diese nach Alternativen gesucht haben, was in der Gründung von Trumps eigener Alternative, »Truth Social«, gipfelte.

Und obwohl Elon Musk in Richtung Nutzer noch nichts gemacht hat, außer anzukündigen, alle lebenslange Sperren (d.h. auch die gegen Trump) aufzuheben, rennen die Linken herum wie aufgscheuchte Hühner. Zu »Gettr«, wo sich wohl viele herausgeschmissene oder -geekelte Konservative niedergelassen haben, wollen sie offenbar nicht. Die Plattform »Mastodon« empfehlen sie sich nun gegenseitig. Die gibt es schon länger, hat sich aber bislang nicht durchsetzen können. Sie ist Open Source und dezentral. Letzteres ist ihr Vor- und Nachteil. Man muß jemanden finden, der einen teilnehmen läßt, oder selber einen Knoten betreiben. Das könnte so zu einem Skalierungs- und Finanzierungsproblem werden, wenn jetzt Millionen dort hinwandern wollen. Andererseits braucht es für einen Erfolg auch eine kritische Masse an Nutzern, darunter auch genügend Prominente. Aber kümmert mich das wirklich? Nein. Ich finde es nur spaßig zuzuschauen!

OH! Der Bundespräsident hät eine Grundsatzrede. Die ist offenbar so unerträglich, daß niemand von der Regierungsbank anwesend war. Auch in den Medien eher Pflichtberichte. Da inhaltlich wenig berichtet wurde, außer, daß »rauhere Jahre« auf uns zukämen, dachte ich mir, na ja, lieste halt mal nach. Nachdem ich mich nach den ersten paar Zeilen beinahe geistig übergeben habe, beschloß ich, den Rest nur zu überfliegen. Kurz gesagt: Feinste Kriegsrhetorik, was Rußland und die Ukraine betrifft. Und dann war da ja noch das Klima, das mit allen Mitteln gerettet werden muß. Damit wir Deutsche in ferner Zukunft wieder mit dem Wohlstand von gestern leben können, werden wir große Opfer zu bringen haben, ob arm oder reich. Der Krieg und das Klima, wie unabwendbare Schicksalsschläge, für die niemand etwas kann (wir wissen es besser!). Das alles hört sich an wie die übelsten Durchhalteparolen der Kriegsparteien im Zweiten Weltkrieg. Man könnte das übrigens auch als die Einstimmung auf die »Neue Weltordnung«, die sich viele der »Elite« herbeisehnen, sehen. Vielleicht ist der Krieg ein willkommener Hebel für diese Mischpoke – zu der Steinmeier eventuell auch gehört –, darüber müßte man mal nachdenken.

Summa summarum, eine Rede bestehend aus dummen Geschwafel, das Steinmeier so einzigartig kann (ich denke nur an seinen Spruch »wir leben in dem besten Deutschland, daß es je gab«). Eine Rede, die man meines Erachtens nicht gehört oder gelesen haben muß. Wer sich das doch antun will: Ich habe sie ja oben im Text verlinkt.

Nachtrag: Weil ich von Pflichtartikel schrieb: Ein längerer Artikel ist mir bei der FAZ begegnet. Das nur der Vollständigkeit halber. Gelesen habe ich ihn nicht. Mir reicht, was ich selber in der Rede gelesen habe.

Nachtrag 2: Böser Kommentar bei n-tv, auch bei Tichys Einblick gibt es Anmerkungen negativer Art: »Mein Gott, (Frank) Walter! Wieder einmal eine Rede vergeigt« und »Rede in den Wind: Bundespräsident Steinmeier redet und kaum jemand hört noch zu«

If you can't stand the heat, don't go into the kitchen!

Zugegeben, ich habe den schönen englischen Spruch etwas abgewandelt, denn eigentlich heißt es »…get out of the kitchen«, aber ich finde ihn so passender.

Es ist immer wieder schön, wenn Leute, speziell Prominente und Politiker, auf Twitter herumhetzen und spalten, aber den Gegenwind, den sie erzeugen, nicht aushalten, dann herumheulen, daß alle so gemein sind und Twitter nichts dagegen machen würde, um zum Schluß groß und breit erklären, daß sie sich jetzt zurückziehen würden. Heute ist es Saskia Esken, für mich im linken Lager so ziemlich der Antipode zu Sahra Wagenknecht. Sie ist nicht die erste, und sie wird nicht die letzte sein. Kein Verlust für Twitter. Leider werden ihre Hetzworte andere Wege in die Öffentlichkeit finden, nicht zuletzt dank der öffentlich-rechtlichen Sender.

Was Twitter betrifft, bin ich jetzt gespannt, ob sich sichtbar was ändern wird, nachdem Elon Musk offiziell die Lenkung übernommen und, so lese ich gerade, in der Führungsetage mal ausgemistet hat, inklusive der Dame, die für Haß, Hetze und Zensur zuständig war.

Sahra Wagenknecht hat mehrere Anfragen an Ministerien zu Erkenntnissen über den Anschlag auf die Nordstream 2-Pipeline gestellt. Sie sagen nicht, daß sie es nicht wüßten, sondern daß sie keine Auskunft erteilen. In einer Antwort wird geschrieben:

Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, daß das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muß.

Müßte man es geheimhalten, daß man wisse, die Russen seien es gewesen? Wohl kaum. Im Netz werden werden die USA, Großbritannien, Norwegen, Polen, Ukraine und auch Deutschland selber weiterhin als Täter gehandelt. Die Schweden machen übrigens ihre Untersuchungen mittlerweile völlig alleine, angeblich, weil sie nicht wollen, daß ihre Erkenntnisse ungewünschte Wege gehen…

Der Bundestag hat klammheimlich am §130 StGB herumgefummelt, Mittwoch nacht um 23:00 Uhr, dazu noch im sogenannten Omnibus-Verfahren. Dabei wird die Änderung einfach einem anderen Gesetzesänderung, die damit nichts zu tun hat, angehängt. Obwohl nicht notwendig, hat die CDU/CSU-Fraktion der Änderung zugestimmt, während AfD und Linke dagegen gestimmt haben.

Bei dem Paragraphen handelt es sich um den sogenannten Volksverhetzungsparagraphen. Die bisherige Version stellte die Leugnung des millionenfachen Mordes der Nationalsozialisten an Juden und anderen unter Strafe. Dieser Paragraph ist nun ausgedehnt worden auf alle Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Eigentlich kann doch niemand etwas dagegen haben? Dennoch regt sich Widerstand. Es erregt schon Mißtrauen, wenn so eine Änderung so heimlich an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen wird. Die inhaltliche Kritik kommt aber auch. Wie immer, alles zu unbestimmt. Wer definiert, was ein Kriegsverbrechen ist? Außerdem sei das Gesetz »zeitlos«. Man sieht allgemein die Meinungsfreiheit in Gefahr, bei konträrer Meinung könne man sich schnell strafbar machen.

Die NZZ bringt ein Interview mit einem Strafrechtsexperten, in dem die Probleme angesprochen werden. Auch die Welt hat einen kritischen Artikel, der aber leider schon hinter der Paywall verschwunden ist.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, sieht noch ein ganz anderes Problem:

Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist […] ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Vermutlich wird nicht wahrgenommen, daß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, daß jemand eine Volksverhetzung plant. Dadurch daß der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt. Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtendienste schon beim VERDACHT, daß jemand eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen. Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.

So, die Gretchenfrage: War die Koalition zu dumm, um das zu merken, oder war das ganz im Gegenteil willkommener Nebeneffekt oder gar die Absicht?

Audi ist am Ende. Erst die Mitwirkung im mütterlichen Dieselskandal, dann das Gender-Gaga im Unternehmen, und jetzt will der Audi-Chef noch autofreie Tage und Tempolimit, aber angeblich gleichzeitig in die Formel-1 einsteigen. Wir haben hier wirklich nur noch Bekloppte am Start.

Nachtrag: Kommentar beim Focus

Da sind sie mal wieder, die ach so hochgelobten Werte – ob europäische oder deutsche. Die Politik wird nicht müde, uns zu erklären, daß wir nicht mit Schurkenstaaten zusammenarbeiten dürfen, aber der Bundeskanzler höchstpersönlich setzt sich ein, daß mit dem Deal um ein Terminal im Hamburger Hafen der chinesische Staat, der bei dem gerade abgeschlossenen Parteitag klar gezeigt hat, daß es mit ihm in eine noch düstere Zukunft geht, sich einkaufen darf. Was für eine Verlogenheit. Würde mich ja interessieren, wieviel Scholz persönlich dafür kassiert.

Nebenbei habe ich in diesem Kontext gestern wieder schöne Manipulation im Staatsfunk gesehen – bei der Tagesschau. Die leben wohl in einer anderen Realität als ich. In den 20-Uhr-Nachrichten wurde glatt behauptet, die Entscheidung wäre noch offen und die sechs Ministerien hätten noch nicht zugestimmt. Derweil habe ich gestern nachmittag bereits in den Online-Medien gelesen, daß die Ministerien nach dem Kompromißvorschlag mit 24,9% umgefallen seien. Ich weiß nicht, was die Tagesschau damit bezwecken wollte, aber es war schlichtweg falsch.