Wie die Junge Freiheit berichtet (mit Verweis auf netzpolitik.org), hat Innenministerin Nancy Faeser überhaupt nichts gegen das geplante volle Programm der EU, Chatkommunikation und Cloudspeicher zu überwachen und auch Netzsperren (genauer gesagt: das Sperren von Domainnamen bei der Namensauflösung durch DNS-Resolver) im Internet zu errichten. Dabei widerspricht diese Haltung ganz klar dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Sie setzt damit das jahrzehntelange Prinzip der Verräterpartei SPD fort: Das eine versprechen, das Gegenteil davon machen. Das Schlimme ist ja auch, daß bei der ganzen Geschichte wieder mit dem angebliche Schutz von Kindern begründet wird. Wie ich früher schon mal in meinem Blog ausführte, ist der Besitz und der Austausch kinderpornographischer Bilder ohne Frage eine Straftat und gehört auch verfolgt. Das aber ungleich schwererer Verbrechen ist aber der tatsächliche sexuelle Mißbrauch der Kinder, ob er nun fotografisch festgehalten wird oder auch nicht. Die nahezu juristische Gleichsetzung, wie sie sich heutzutage schon im Strafrecht niederschlägt und auch in der Argumentation für solche Überwachungsmethoden verwendet wird, finde ich furchtbar.

Daß Faeser gleichzeitig die Verbrechen der hier nach Deutschland gekommenen Migranten, seien es nun die Morde, die Messerstechereien, die Vergewaltigungen, der islamische Judenhaß, die gesamte Clan- und Drogenkriminalität, achselzuckend ignoriert und die Masseneinwanderung auch noch fördert und befeuert, komplettiert mein absolut negatives Bild dieser widerwärtigen, fiesen Politikerin.

Nachtrag: Laut Heise ist man bei der FDP aufgewacht und will sich gegen die Pläne der EU und die Zustimmung Faesers stellen.

Nachtrag 2: Auch die Bild berichtet über Faesers Zustimmung. Auch sie schreibt wie die JF davon, daß Faesers Position als Regierungsposition bereits zur EU übermittelt worden wäre. Was ist denn dann das Gerede der FDP? Wählertäuschung? So, wie es aussieht, haben die FDP-geführten Ressorts dann dort schon zugestimmt, oder?

Heute morgen einen schönen Spruch in einem Leserkommentar zu der gestrigen Ordensverleihung an die Deutschland-Zerstörerin Angela Merkel gefunden, den ich noch nicht kannte:

Wer das Kreuz in der Hand hält, segnet sich zuerst.

Nachtrag: Schöne Abrechnung mit Steinmeiers Lobesgeschwafel bei Tichys Einblick

Wie nicht anders zu erwarten, war am Wochenende in den Medien nur das dumme Geschwafel zu hören um den Atomausstieg, und wie toll der doch ist. Wie verlogen das war, zeigte die Bild schon am Sonntag morgen: Deutschland mußte Strom schon in den Morgenstunden aus dem Ausland importieren. Wenn die Flachpfeifen es mit ihren Ansprüchen ernst meinen würden, dürfte Deutschland kein Strom aus Ländern importieren, die Atomkraftwerke betreiben – auch keinen »grünen« Strom. Denn wenn sie das exportieren, werden sie vermutlich selber um so mehr Atomstrom verbrauchen. Das müßte auch – wie der Mathematiker sagt – transitiv gelten. Atommeiler-freie Länder, von denen wir importieren, dürfen selber auch nicht Strom aus Länder mit Atomkraft importieren, zu keinem Zeitpunkt. Und was für die Atomenergie gilt, gilt eigentlich genauso für die elektrische Energie aus fossilen Brennstoffen. Vermutlich blieben am Ende nicht viele Import-Optionen übrig!

Hinzu kommt natürlich das unsägliche Geschwätz von Habeck über die ukrainischen Atomkraftwerke. Damit habe er keine Probleme, denn sie sie seien ja schon da(!) und sie seien sicher(!). Sonst wird in jedem zweiten Satz neben Fukushima die Katastrophe von Tschernobyl erwähnt, aber in dem Moment ist das egal? Bei soviel geistigem Müll und moralischer Verkommenheit kann man wirklich nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen!

Eine komplett andere Betrachtungsweise schlägt der Blogger Hadmut Danisch vor, ironisch, aber tatsächlich mit wahrem Hintergrund: Die Abschaltung sei gerade noch rechtzeitig – praktisch im letzten Moment – erfolgt. Warum? Weil bei der seit Jahren immer schlimmer werdenden, sich zum Totalversagen entwickelnden Bildungskatastrophe – wie zuletzt bei dem Desaster an einer Grundschule mit 98% Migrationshintergrund – in naher Zukunft in Deutschland keine Leute mehr verfügbar sein werden, die ein Atomkraftwerk mit der notwendiger Kenntnis, dem wissenschaftliche Verständnis sowie mit Sorgfalt, Ausdauer und der Fähigkeit zur Selbstkritik (zur Erkennung von Schwachstellen) betreiben können. Seine Ausführungen sind wie gewohnt langatmig und auch mit eigenem Erfahrungsschatz aus seiner Arbeit als IT-Sicherheitsexperte in einem Atomkraftwerk gespickt. Ein Leser, der offenbar auch im Atomkraftwerksumfeld arbeitet, bestätigt seine Sichtweise.

Ich sollte nicht, wenn ich nicht einschlafen kann, noch im Internet surfen. Das macht das nur noch schlimmer. Gestern nacht habe ich diesen Artikel gefunden, und statt Ruhe zu finden, hat der meinen Puls erhöht!

Die links-grünen woken Leute in der Politik und Verwaltung drehen durch. Eine Amateurtanzgruppe aus Seniorinnen darf auf der Bundesgartenschau in Mannheim mit ihren selbstgeschneiderten Kostümen nicht auftreten, zumindest nicht mit einem Teil. Die mexikanischen Sombreros oder japanischen Kimonos verletzen angeblich die »interkulturelle Sensibilität«. Gefragt haben sie die Mexikaner oder Japaner bestimmt nicht. Aber das ist ja nichts neues, daß sich die woken, politisch korrekten Leute ungenehmigt zum Vertreter anderer Personengruppen erklären, ob es um Minderheiten oder, wie bei der »kulturellen Aneignung«, um andere Völker geht. Doppelmoralisch ist es andererseits denen egal, ob die sich die europäisch-westliche Kultur aneignen. Auch sprechen uns solche Leute gänzlich unsere Kultur ab, wie die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz. Oder sie bestreiten die Existenz eines deutschen Volkes und somit auch implizit einer ihr zugehörigen Kultur, wie der Kinderbuchautor und sich als Wirtschaftsminister versuchende Robert Habeck von den Grünen, auch wenn er nach dem Shitstorm gleich wieder zurückruderte.

Inzwischen hat die Bild Reaktionen von normalen Menschen aufgegriffen, und wie nicht anders zu erwarten, trifft das auf völliges Unverständnis.

Nachtrag: Bild hat auch Prominente und Politiker gefragt. Bundespräsident Steinmeier hat übrigens auf die Anfrage der Bild nicht reagiert. Wie unerwartet…

Der YouTuber Alexander Raue berichtet, daß unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung das EU-Parlament ein Vermögensregister beschlossen hat. Vorgeblich gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung, kann so ein Register natürlich auch gegen den Otto-Normal-Bürger eingesetzt werden, zum Beispiel zur Vermögensabgabe/Enteignung oder Kontensperrung bei mißliebigen, EU-kritischen Äußerungen, zum Beispiel die Befürwortung eines EU-Austritts. Die EU arbeitet ja bekanntlich nach dem Prinzip der kleinen Schritte. Die Pressemeldung selbst habe ich nur auf Englisch gefunden, ob die im Video gezeigte Meldung von der EU oder anderweitig übersetzt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis, aber inhaltlich paßt das schon.

So eine Überraschung: Moslemische Terroristen reisen nach Deutschland ein, tarnen sich als Asylanten ohne Paß und geben falsche Namen an. Auf was für Ideen doch kommen! Ja, damit konnte nun wirklich niemand rechnen. Nicht die Behörden und schon gar nicht die Politik.

Nancy Faeser, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier können schon mal ihre Leute neue Sprechblasen erfinden lassen für den nächsten Anschlag – irgendetwas mit entsetzt, mit Einzelfällen, mit geistiger Verwirrung, friedliche Religion und daß man das Attentat nicht von Rechten instrumentalisieren lassen sollte.