Die Organisation »Lobbycontrol« war in meinem Hinterkopf bislang positiv gespeichert. Das muß ich wohl revidieren. Tichys Einblick berichtet, daß die Lobby-Kritiker nichts gegen den Lobbyismus von Umwelt-NGOs in der Bundesregierung durch Anstellung frisch ausgetretener oder gar aktiver NGO-Mitglieder in den Ministerien haben. Das sind dann wieder die üblichen Doppelstandards. Das geht so nicht – ich erkläre die hiermit für disqualifiziert!

Clownwelt Deutschland: Da will die Bundesregierung Millionen Heizungen auf Wärmepumpen umstellen (lassen), und einer der bekannten deutschen Hersteller, Viessmann, will sich ins Ausland verkaufen! Ich bin gespannt, wie lange die Arbeitsplätze dieses Unternehmens in Deutschland noch bestehen bleiben. So, wie ich die amerikanische »Wirtschaftskultur« einschätze, werden die das Know-How abziehen und dann das Zeug in China oder sonstwo in Asien produzieren lassen.

Gut, wäre ich Familienunternehmer dieser Größe und würde die Möglichkeit haben, würde ich vielleicht auch alles verkaufen, hier die Zelte abbrechen und mir ein schönes Plätzchen außerhalb der EU und den anderen Chaos-Demokratien suchen…

Nachtrag: Noch ein paar Hintergrundinformationen von der FAZ dazu. Erinnerungen an Kuka, schreibt sie. Ich denke auch an das ganze Solar-Panel-Desaster.

Der Blog Philosophia Perennis berichtet, daß die Änderung des Disziplinarrechts für Beamte, die Nancy Faeser im Kampf gegen Rääächts gerade durchsetzt, auch für Richter gelten soll. Damit können nichtsystemkonforme Richter ohne Prozeß herausgworfen werden. Da es hierzu keine objektiven Maßstäbe bedarf, ist hier Tür und Tor der Willkür geöffnet. So können nicht nur Richter entfernt werden, die offen rechte und rechtsradikale Positionen vertreten, sondern prinzipiell auch Richter, die Klimakleber, Antifa-Gewalttäter, Migranten zu hart oder Corona-Maßnahmengegner, Konservative zu schwach bestrafen. Wer seinen Job behalten will, wird sich anpassen.

Daß diese Gleichschaltung schon im Gange ist, kann man zum Beispiel an der Verurteilung des markanten Videobloggers Tim Kellner alias Lovepriest zu 8 Monaten Haft auf Bewährung – per Strafbefehl, ohne mündliche Verhandlung, ohne Anhörung, auf Geheiß des Justizministeriums! Tim Kellner hat natürlich sofort Einspruch eingelegt. Siehe auch seinen eigenen Beitrag.

Heise berichtet, daß der Bundestag mit Stimmen der Ampel und der CDU/CSU-Fraktion den Zwangseinbau von Smartmetern. Der Stromverbrauch kann dann prinzipiell so minuten- oder sogar sekundengenau gemessen und zum Stromanbieter übertragen werden. Nicht nur werden wir dann auch in einem weiteren Aspekt überwacht, denn aus dem Stromverbrauch läßt sich zumindest heuristisch die Anwesenheit feststellen: Es läßt sich auch wunderbar nutzen, um uns zu konditionieren, indem der Strom zu ungünstigen Zeiten extrem teuer gemacht wird. Und mit Fernabschaltfunktionen, die auch noch kommen werden, wird der Strom – wie in sozialistischen Gesellschaften üblich – am Ende noch rationiert.

Übrigens habe ich mal eine Petition gegen Smartmeter beim Bundestag eingereicht. Mir hat man damals verwehrt, die öffentlich zu machen und zur Online-Mitzeichnung durch Dritte zuzulassen, mit völlig irrationaler Begründung. Ebenfalls bekam ich dann eine gute Zeit später eine Antwort vom Petitionsausschuß, zusammen mit der Antwort des zuständigen Ministeriums. Es war eine unendliche Schwurbelei, so falsch und ausweichend, wie sie sonst nur in den Antworten der Minister oder des Kanzlers in der Fragestunde des Bundestages zu hören ist. Ich glaube, es war der Zeitpunkt, an dem mir final klar wurde, daß die Hauptaufgabe des Petitionssystems ist, die kritischen Bürger zu beschäftigen und abzulenken. Es war nie als Bürgerbeteiligung, als Teil einer echten Demokratie gedacht. Ich meine auch, die ganze Korrespondenz mittlerweile aus Verachtung weggeschmissen zu haben.

Es ergießt sich gerade ein Shitstorm über Ricarda Lang, und das völlig zu Recht. Nachdem die Bundesregierung die Pläne der klimawahnsinnigen Grünen zum Verbot von Gas- und Ölheizungen beschlossen hat, was den Hausbesitzern und Mietern sehr viel Geld kosten wird, schreibt sie auf Twitter:

Wir nehmen Milliarden in die Hand, um Menschen auf dem Weg zu sauberer & sozial gerechter Wärmeversorgung finanziell zu unterstützen. Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Haushalte, die Unterstützung bei der Wärmewende brauchen, werden sie bekommen.

Der Staat hat kein Geld. Das Geld, das die alles in sich hineinstopfende Frau, die noch nie in ihrem Leben richtig gearbeitet hat, uns gönnerhaft geben will, hat sie und ihre Schergen uns vorher brutal aus den Taschen gezogen.

Aber Ihr, Ihr da draußen, Ihr habt diese Räuberbande mehrheitlich gewählt. Beschwert Euch nicht. Es ist Eure Schuld. Ihr habt bekommen, was Ihr wolltet. Schon Franz-Josef Strauß hatte insbesonders vor den Grünen gewarnt. Wenn Ihr einseht, daß Ihr Mist gebaut habt, geht wenigstens mal auf die Straße, so wie die Franzosen! Ich gehe dann auch mit.