Gelegentlich verlinke ich auch auf Artikel aus dem Blog Philosophia Perennis. Der Autor schreibt in einem Beitrag, daß er momentan Ärger mit dem Finanzamt hat und er sich in der Zwischenzeit auch einen Anwalt genommen hat. Hintergrund ist, daß sein Blog wie viele andere um Spenden bittet, und das Finanzamt diese Spenden nicht als Schenkungen anerkennt. Lägen da formale Fehler vor, wäre das ärgerlich, aber hinzunehmen oder zu korrigieren.

Nein, der Grund ist, daß sich das Finanzamt die Inhalte seines Blogs angeschaut hat und zu dem Schluß gekommen ist, daß er »hetzerisch« sei, daß er Fake-News verbreite, daß er staatskritisch sei.

Das ist in seinen Augen und auch in meinen nichts anderes als Zensur. Natürlich verbietet das Finanzamt ihm seine Veröffentlichungen nicht, aber er erschwert es ihm, im Gegensatz zu systemkonformen Bloggern. Zensur ist ja auch keine Schwarz-Weiß-Angelegenheit.

Das Finanzamt muß natürlich bewerten können, ob die angegebene Tätigkeit des Bloggers echt ist und nicht nur zu Täuschungszwecken vorgegeben wird. Aber die Inhalte nach Staatskonformität zu beurteilen, höchstwahrscheinlich auch nach rein subjektiven Maßstäben, und davon Steuerprivilegien abhängig zu machen, damit überschreitet das Finanzamt mit Sicherheit seine Kompetenz und bricht das Recht.

Ich wünsche dem Blogger auf jeden Fall viel Erfolg in dem Rechtsstreit.

Weil ich gerade beim Thema Bildung bin: Focus berichtet, daß Deutschland verdummt.

Wundert mich nicht. Seit Jahrzehnten wird die Bildung finanziell heruntergefahren, obwohl in jedem Wahlprogramm jeder Partei das Gegenteil versprochen wird. Damit das nicht auffällt und durch die links-grüne Politik, die niemanden »zurücklassen« und alle zu Akademikern machen will, sinken permanent die Anforderungen an den Schulen. Die linken, woken, gendernden Lehrer, selbst Produkt dieser Politik, geben dann den Rest! Die Migration und die antiwestliche Kultur des importierten Islams spielen natürlich auch noch eine Rolle, aber das wäre zu simpel, das darauf zu reduzieren.

Ich habe eine Zahl aufgeschnappt, die konnte ich selber nicht glauben. Eine schnelle Suche im Internet bestätigt aber diese Aussage: In Österreich ist bei den 2022 angekommenen Migranten der Anteil der Analphabeten massiv, 70% können weder lesen noch schreiben. Und es ist nicht so, daß die nicht nur nicht die lateinische Schrift nicht lesen und schreiben können, nein, auch nicht die arabische oder sonst eine Schrift! Was die sonst noch nicht können, zum Beispiel einfache Mathematik, läßt sich leicht erahnen!

Diese Tatsache hat die österreichische Online-Zeitung OE24 vor ein paar Tagen ganz überraschend festgestellt, jedoch haben andere österreichische Quellen schon im November letzten Jahres berichtet, z.B. der exxpress.

So schlimm waren die Zahlen in den vergangenen Jahren wohl nicht. 2019 seien die Zahl um ein Drittel kleiner gewesen, aber es ist offensichtlich, daß die Migranten seit 2015 einen hundsmiserablen Bildungsgrad haben. Und es ist höchst unwahrscheinlich, daß sich diese Zahlen für Deutschland erheblich unterscheiden.

Die Sprüche von den Atomphysikern und Herzchirurgen, die den Fachkräftemangel beseitigen und unsere Renten zahlen werden, die wir 2015 und in den folgenden Jahren von Politikern und Medien gehört haben, klingen nun nicht nur wie Hohn, nein, sie klingen nun wie wissentliche, dreiste Lügen.

Und die schwarze Integrationsministerin Aminata Touré aus Schleswig Holstein fordert, man dürfe nicht zwischen »guten Zuwanderern« und »schlechten Zuwanderern« unterscheiden! Obergrenzen darf es natürlich auch nicht geben, das »sende falsche Signale«! Das Welt-Interview ist leider hinter Paywall, mich hätten diese Signale doch sehr interessiert!

Wie abgrundtief ideologisch verbrämt und weltfremd, ja schlichtweg dumm, muß man eigentlich sein, um nicht zu erkennen, daß kein Staat dieser Welt, auch nicht das angeblich reiche Deutschland, unbegrenzt Leute aufzunehmen kann, die nichts, absolut nichts zur wirtschaftlichen Existenz der Gesellschaft beitragen (und außer Messerstechereien und Vergewaltigungen sonst auch nicht), stattdessen nur konsumieren, also Wohnraum, Essen, Kleidung und medizinische Versorgung brauchen?

Und welche Leute wählen solche Politiker?

Nicht viel besser sind die neuen Pläne der Bundesinnnenministerin Faeser. Sie sträubt sich wohl nicht mehr ganz so gegen die Pläne der anderen EU-Staaten, den Asylanspruch von Migranten exterritorial prüfen zu lassen. Sie sieht darin ein »historisches Momentum«. Welt-Leser und auch ein Welt-Kommentator (hinter Paywall) sehen das ganz anders. Ich auch. Das wird eine 360°-Richtungsänderung, um Baerbocks Sprachpatzer zu bemühen! Denn man darf auch nicht vergessen, daß die EU-Kommission unter von der Leyen weiterhin die Migration fördern will, den Migrationspakt der Uno knallhart durchsetzen und sogar überbieten will! Faeser könnte darauf setzen, daß es dort in absehbarer Zeit zu keiner Einigung kommt.

Andere haben es schon gesagt: Hoffentlich gewinnt Faeser die Wahl in Hessen, damit sie diesen Posten möglichst bald räumt. Nur wird leider nichts besseres nachkommen.

Ein paar Details finden sich übrigens auch in dem bei Tichys Einblick erschienen Artikel »Landespolitiker fordern weniger Migration: Bundesregierung beschleunigt Asylverfahren«.

Schönes Satz-Palindrom, oder? Nein, rasssssistisch!!!! Er hat Neger gesagt! Boris Palmer, selber linker Gutmensch, jedoch mit einem Restverstand, ist gerade mal wieder unter die Räder gekommen durch seine Kollegen ohne Verstand. Auf einer Veranstaltung zur Migration hat er mehrfach das Wort in den Mund genommen. Der Moderator(!) verläßt darauf empört das Podium. So hirngewaschen sind mittlerweile Teile der Gesellschaft. Neger darf man nicht sagen. Daher findet sich das obige Palindrom natürlich nicht mehr als Beispiel auf der Wikipedia-Seite. Es wurde irgendwann in den letzten Jahren entfernt.

Ich bin mit dem Wort Neger aufgewachsen. Es war einfach eine Beschreibung der Menschen aus weiten Teilen des afrikanischen Kontinents, solcher mit erkennbar dunkler Haut. Es wurde vorurteilsfrei verwendet, beziehungsweise von uns Kindern nicht anders, als wir in unserer kindlichen Naivität zum Beispiel uns über die Franzosen, Italiener oder sonst welche Völker lustig gemacht haben. Das Wort Neger stammt von dem lateinischen Wort niger, und das heißt nichts anderes als schwarz. Da steckt keine heimliche Konnotation mit drin.

Bis natürlich irgendwelche linke Spinner herkommen und behaupten, das Wort sei rassistisch. Irgendwelche fadenscheinige Begründungen werden herangezogen, und wenn es nur ist, daß das Wort Neger schon während der überschaubaren kolonialen Aktivitäten des Deutschen Kaiserreichs genutzt wurde. Die Linken gaben dann vor, man solle Schwarze sagen, aber das ist inzwischen auch verpönt. Ich weiß gar nicht, wo wir mittlerweile angekommen sind. Im angelsächsischen Bereich heißt es wohl mittlerweile »People of Color« und ist wohl die Komplimentärmenge zu den Weißen (ein Begriff übrigens, den ich ablehne – meine Haut ist nicht weiß, sondern hat auch eine Farbe). Die Abkürzung dazu, »PoC«, erinnert mich zudem irgendwie an Pocken…

Nun, die linke Farbenlehre zu durchschauen, ist schwer, vor allem, weil die Linke Probleme mit mit dem Denken und Argumentieren hat. Logik, Konsistenz und Widerspruchsfreiheit sind nicht ihre Stärken.

Nicht zu vergessen bei der ganzen Geschichte ist, daß es hier um Political Correctness geht. Sie versucht, die Sprache zu manipulieren, nach dem Motto »wer die Sprache beherrscht, beherrscht das Denken«. Es ist eine Form der Hirnwäsche. Das muß man immer im Hinterkopf behalten. Wenn irgend so ein Typ daherkommt und sagt, man dürfe dieses oder jenes Wort nicht nutzen, muß man ihm ganz baff ins Gesicht sagen: »Halt Deine Fresse!« Ich habe diese linke Rotzbande mittlerweile so satt. Ich werde mir von denen nicht vorschreiben lassen, welche Wörter ich sagen darf und welche nicht. Deshalb habe ich mir auch vorgenommen, das Wort Neger wie auch andere Unwörter wieder öfter in den Mund zu nehmen.

Tatsächlich treibt mich die Frage schon länger um, nicht nur heute. Unter der Annahme, wir hätten noch einen Rechtsstaat, müßten nicht eigentlich die Leute der »letzten Generation«, die die Straßenklebeaktionen organisieren, also die Leute anwerben, sie trainieren, die Orte und Termine auswählen, die Leute einteilen und so weiter, wegen dutzendfacher oder gar hundertfacher Beihilfe und Anstiftung zu Straftaten verfolgt werden, oder gar Bandenkriminalität?

Es ist ja unstrittig, daß das vorsätzliche Behindern des Verkehrs durch Besetzung der Straße, eventuell noch mit Ankleben, eine Nötigung ist. Und diese ist wiederum ein Straftatbestand, § 240 StGB:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die tun das auf Anweisung und Einweisung von den Organisatoren. Das ist einerseits Beihilfe nach § 27 StGB,

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

und auch Anstiftung, § 26 StGB:

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

(siehe auch Wikipedia dazu)

Auch in Betracht käme meiner Meinung nach eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Allerdings gibt es im Absatz 3 eine Ausnahme:

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, […] 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist […]

Nun, ich sehe die Nötigung der Autofahrer schon als primäres Ziel und nicht von untergeordneter Bedeutung. Aber das wäre ja dann letztens die Aufgabe des Gerichts, das zu prüfen. Auch hier gibt es einen Wikipedia-Artikel, der noch auf die Details eingeht.

Nur: Ich habe bislang kein einziges Wort in den Medien gehört, daß die Organisatoren in irgendeiner Form strafrechtlich angegangen werden. Ihr etwa?

Vermutlich ist einfach meine erste Annahme falsch: Daß wir noch in einem Rechtsstaat leben.

Der Sozialismus sieht seine Bürger als unmündig an. Die, die das (vorgeblich vorherrschende) Patriarchat rundweg ablehnen, tun das vermutlich nur deshalb, weil sie das in Form des Staates selber machen wollen.

Ein schönes Beispiel dafür hat der Blogger Danisch entdeckt: Auf einem geplanten Volksfest in Regensburg soll es nur noch vegetarisches Essen geben, kein Fleisch, nicht einmal Fisch. Dumm wie Stroh, verteidigt der Kulturreferent der Stadt, das sei doch das Gegenteil von Umerziehung – schließlich gebe es ja woanders in der Stadt durchaus Fleisch und Fisch zu kaufen. Auch die Begründung des Veranstalters ist mehr als abstrus: Bei den Besuchern gebe es einen Trend zu vegetarischen Snacks. Falls das tatsächlich so wäre, dann bräuchte man Fleisch und Fisch nicht verbieten: Das würde der Markt selber regeln. Die entsprechenden Verkaufsstände würden anhand des geringer werdenden Umsatzes selber feststellen, daß ihre Ware nicht mehr gefragt ist, und entweder das Sortiment anpassen oder fernbleiben.

Wir sind in einem Irrenhaus! Bitte holt mich heraus!

Es sollten sich alle, die mal die FDP gewählt haben oder in Erwägung gezogen haben oder aktuell noch in Erwägung ziehen, genau merken, was die FDP unter »liberal« versteht: Nämlich, daß man die Wahrheit nicht mehr ausprechen darf.

Mit dem finalen Entwurf des »Selbstbestimmungsgesetzes«, das auch unter Mitwirkung des FDP-Justizministers Marco Buschmann entstanden ist, ist es dann verboten, einen Transsexuellen mit seinem alten Vornamen oder mit falschem Geschlecht anzusprechen oder die Kenntnis der Tatsache oder den alten Vornamen mit Unwissenden zu teilen bzw. an die Öffentlichkeit zu bringen. Mit bis zu 10.000 Euro wird es als Ordnungswidrigkeit bestraft, wenn man sich an diesen Maulkorb nicht hält!

Neu ist dieser Passus nicht, genauso wie die Kritik daran. Ich habe auch schon zweimal in diesem Blog darüber berichtet (hier und hier). Auch ist das nicht der einzige Kritikpunkt.

Die erneute Thematisierung ist der FDP gewidmet: Das hat mit Liberalismus nichts mehr zu tun, das ist linkeste Gender-Ideologie. Und bei ihr prallt offenbar Kritik mittlerweile so ab wie eine Vogelfeder an einer 50cm dicken Betonwand. Sie hat sich zu einer weiteren linken Partei voller Opportunisten, denen die eigene Macht wichtiger ist als eine liberale politische Überzeugung, entwickelt, zu einer Partei, die niemand mehr braucht, die weg kann!

Öffentlich ist der Gesetzentwurf wohl noch nicht, er ist aber offenbar schon an systemtreue Medien und einschlägige NGOs gegangen, wie zum Beispiel SZ, Zeit, Tagesschau oder Queer.de.

Nachtrag: Noch ein paar Artikel und Beiträge zu dem Thema. Besonders kritisch wird auch gesehen, daß im Verteidigungsfall plötzlich doch das biologische Geschlecht gilt. Wenn diese Armleuchter es ernst meinen würden und nicht nur Klientelpolitik betreiben würden, müßten sie entweder die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz streichen oder für alle einführen.

• Tichys Einblick: Auch Trans-Frauen müssen im Verteidigungsfall in den Krieg

• Tichys Einblick: Männer – als Soldaten sind sie gut zu gebrauchen

• Hadmut Danisch: Gendergesetze: Wie abgrundtief verlogen unsere Regierung ist

• Junge Freiheit: Geschlechtswechsel unter Vorbehalt: Neue Details zum Selbstbestimmungsgesetz

Statt die kriminellen Handlungen der Klimaterroristen zu unterbinden, verhaftet die Polizei einen Mann, der von seinem Recht auf Notwehr Gebrauch macht und versucht, die Leute von der Straße zu ziehen. Helfershelfer, Strafvereitelung im Amt? Daß die Berliner paramilitärischen Schlägertruppen in Polizeiuniform Handlanger der links-grünen Regierung sind und auch mal auf friedlich für die Grundrechte demonstrierenden Omas niederprügeln, ist ja mittlerweile bekannt. Traurige, von Rechtsstaatlichkeit weit entfernte Zustände in diesem Land, die dann noch mit Fingerzeigen deutscher Politiker auf die Staatsgewalten zum Beispiel in Weißrußland oder in Hongkong garniert werden.

Uh, da läuft was ab: Sowohl Focus als auch Tichys Einblick berichten. Malu Dreyer hatte eine Event-Managerin als Krisenmanagerin für die Flutkatastrophe verpflichtet, ihr am Ende noch eine Auszeichnung verliehen. Nicht nur, daß diese Dame und ihr Team dafür völlig inkompetent waren, haben sie auch freiwillige, kritische Helfer unter Vorspiegelung gefälschter Tatsachen massiv diskreditiert, Rufmord betrieben – ihnen Unterschlagung von Hilfsgeldern und rechtsradikales Gedankengut unterstellt.