Friedrich Merz hat es noch nicht verstanden, vielleicht wird er es auch nie. Dabei bräuchte er nur die SPD beobachten. Deren Niedergang als Volkspartei hat nicht unwesentlich mit der Hartz-IV-Einführung von Gerhard Schröder zu tun. Viele, viele Jahre lang hat sich die SPD sturhaft geweigert, den damit verbundenen Verrat an dem einfachen Arbeiter anzuerkennen. Zumindest ist der SPD aber in irgendeiner Form bewußt geworden, daß sie etwas falsch gemacht hat. Zurückgedreht hat sie das Rad zwar nicht. Aber immerhin verteidigt sie Hartz-IV nicht mehr, und versucht auch durch Umbenennung das Kapitel zu schließen. Ob das die ehemalige SPD-Wählerschaft besänftigt, ist noch offen. Mein Eindruck ist, daß es das nicht wirklich tut.

Was für SPD Hartz-IV war und ist, ist für die CDU Merkels Öffnung der Grenzen und die Herabsetzung der Bleibebedingungen (Stichwort Asyl) auf nahe Null. Wenn Merz heute von seinem Team tweeten läßt:

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Allerdings sind wir zur Zeit überwiegend ein Land der ungeregelten #Einwanderung in die Sozialsysteme und nicht der gesteuerten Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das ist der falsche Weg.

dann hört sich das nicht nach irgendeiner Form der Einsicht an. Seine Partei war es, die das alles in die Wege geleitet und gefördert hat. 50% der 2015 gekommenen Migranten sind, so habe ich gelesen, immer noch nicht in Arbeit und insgesamt gehen 2/3 des Sozialhaushalts an Menschen mit Migrationshinterund. Und jetzt stellt er sich einfach so hin und richtet Kritik an den politischen Gegner, an die Regierung, die das zur Zeit zulasse? Ein plumper Versuch, bei den Migrationskritikern zu punkten. Das erkennt man auch daran, daß er sich des ständig wiederholten, aber falschen, von links in der Welt gesetzten Narrativs, Deutschland sei ein Einwanderungsland, bedient.

Solange solche Phrasen abgesondert werden, werden Merz und die CDU es nicht schaffen, konservative Wähler wieder zurückzugewinnen. Aber das Problem ist nicht nur Merz alleine. Immer noch scheinen die Merkelanhänger in der Partei die Fäden in den Händen zu halten. Selbst wenn Merz es wollte (was ich bezweifele), könnte er nicht lange deutlichere Worte finden. So wird das aber nichts, und die Wähler werden sich weiterhin der einzigen echten Alternative zuwenden…

In letzter Zeit ist häufiger von Kippunkten die Rede. Während die aber meist von Klima-Untergangspropheten kommen, meint laut Bild die Polizeigewerkschaft einen anderen. Nämlich den, den die Innenministerin Faeser heraufbeschwört. Sie hatte vor ein paar Tagen barsch die Forderungen von Kommunen und CDU/CSU zurückgewiesen, sich in irgendeiner Form um das gerade explodierende Migrantenproblem in Deutschland zu kümmern. Es gebe keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit, soll sie laut Welt gesagt haben.

Die Bild schreibt nun über einen Warnruf der Polizeigewerkschaft, die ja traditionell auch eher links ist: Faesers Realitätsverlust könnte »Stimmung im Land kippen.« Ich hoffe, das passiert endlich mal!

Die Gier der EU nach Überwachung der Bürger ist kaum noch in Worte zu fassen. Vor ein paar Tagen hatte ich schon auf Artikel verlinkt, wie die EU unserer Gesundheitsdaten habhaft werden und mißbräuchlich verwenden will.

Heise berichtet nun von einem neuen Vorstoß auf anderem Gebiet: Sie wollen den gedruckten Paß abschaffen, stattdessen massiv die biometrischen Merkmale der Bürger erfassen, die dann in einer großen Datenbank landen und an den Grenzen zur Identifikation der Personen benutzt werden. Die Argumente, die die EU laut Heise dafür vorbringt, klingen in meinen Ohren mehr als fadenscheinig.

Weiter wird berichtet, daß schon Konsultationen dazu aufgenommen wurden. Die 360 Stellungnahmen der Institutionen, die sich dazu geäußert haben, sollen aber fast alle negativ sein. Das klingt gut, aber ob es hilft, diesen Wahnsinn aufzuhalten, steht in den Sternen.

Ein Teilnehmer im Heise-Forum fragt, ob die EU jetzt ganz irre geworden sind. Ich hätte dem geantwortet, wenn es nicht schon ein anderer getan hätte: Nein, sind sie nicht. Sie sind schon viel länger irre! Weil jemand den DEXIT gefordert hat, waren sich die anderen relativ einig, daß der Wunsch zu der totalen Überwachung auch aus Deutschland kommt. Das bekannte Spiel über Bande. Man stellt die Forderungen nicht selber, sondern initiiert die Forderungen von der bösen und bürgerfernen EU. Immerhin hielten sich bei dem DEXIT-Forderer die Positiv- und Negativ-Bewertungen der Leser in der Waage. Wenn ich vor ein paar Jahren im Heise-Forum bei solchen Themen vom Austritt gesprochen habe, wurde ich gleich maximal negativ bewertet und dann auch noch beschimpft. Schon ein kleiner Fortschritt…

Alle Jahre wieder kommt … die Diskussion um das Tanzverbot am Karfreitag, speziell in den Social Media. Ich finde die Diskussion furchtbar und die meisten, die sie darüber aufregen, dumm beziehungsweise doppelmoralig. Ich bin ja Atheist, aber rege mich nicht über das Tanzverbot auf. Und das liegt nicht daran, daß ich nicht tanzen kann oder will. Meine Meinung ist: entweder Karfreitag als Feiertag mit Tanzverbot oder kein Tanzverbot, dann aber auch kein christlichen Feiertag. Aber das ist ja der heutige Zeitgeist: Nehmen, aber nicht geben.

Der Vater, der mit seinem Eilantrag gegen das Gendern in der Schule seines Sohnes gescheitert war, geht nun in die nächste Instanz, unterstützt vom Verein Deutsche Sprache.

Heise hat gestern ein weiteres Update zum Thema Chatkontrolle veröffentlicht. Ein bißchen Kosmetik veranstalten sie. Schweden schlägt vor, nummerngebundene Dienste wie SMS aus der Verpflichtung herauszunehmen. Was das soll, bleibt im Artikel unklar. In dem Artikel geht es auch um Löschpflichten für Suchmaschinen und Websperren. Aber zusammengefaßt keinerlei Einsicht, daß die Maßnahmen irgendwie übertrieben oder illegal sein könnten. Die Kritik von außen scheint völlig abzuprallen.

Was ich beim letzten Update vom Sonntag vergessen habe zu erwähnen: Estland hat tatsächlich vorgeschlagen, die EU-Charta – eine der wenigen positiven Dinge, die die Politiker in einem Anfall von Idealismus geschaffen haben – zu ändern beziehungsweise teilweise außer Kraft zu setzen, um so auch dem Europäischen Gerichtshof den Wind aus den Segeln zu setzen, ihnen die Grundlage ihrer Ablehnung von Überwachungsmaßnahmen zu nehmen. Auch Tschechien fordert massive Überwachungsmaßnahmen. Dicker Hund, oder? Vergißt man so schnell die Vergangenheit unter der kommunistischen Zwangsherrschaft?