Bestechung? Bei der EU? Die mit ihren »europäischen Werten«? Das ist doch unvorstellbar. Das kann sich doch bei der Vizepräsidentin Kaili und den anderen Verdächtigten ja nur um ein Irrtum handeln!

Ich lache mich weg, welche plötzliche Entrüstung da vorgetäuscht wird. Das ist doch Heuchelei auf höchstem Niveau. Persönliche Vorteilsannahme ist doch bei der EU tägliches Brot. Es fängt schon bei Ursula von der Leyen mit ihrer Beschaffung von Impfstoffen an, bekanntlich zur Zeit auch Objekt staatsantwaltlicher Untersuchungen. Ich erinnere auch noch an die ganze Diskussion um die Internet-Upload-Filter und die verschärften Urheberrechtsregeln, die völlig im Sinne der Content-Industrie gegen massiven Widerstand und Demonstrationen aus der Bevölkerung durchgesetzt wurden. Glaubt einer ernsthaft, daß der damalige Berichterstatter Axel Voss, dessen Nähe zu Bertelsmann ein offenes Geheimnis ist, sich für einen feuchten Händedruck so eingesetzt hat? Oder nehmen wir mal das sogenannte Leistungsschutzrecht, wo Google und andere Suchmaschinen sowie Social Media wie Facebook Verlagen Geld zahlen müssen, obwohl sie ihnen mehr Online-Besucher generieren. Soll so etwas beschlossen worden sein ohne Zuwendungen seitens der Verlage? Wie naiv müßte man sein, das zu glauben?

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es laut LobbyControl in Brüssel etwa 25.000 Lobbyisten gibt mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro. Wenn dieses Budget nicht die Lohnkosten der Lobbyisten beinhaltet (das wären dann gerade einmal 60.000 Euro pro Nase), muß man sich fragen, wohin das Geld denn geht!

Meiner Meinung nach ist das bloß aufgedeckt worden, weil die anderen neidisch auf die hohen Summen waren. Solche hätten sie wohl auch gerne gehabt…

Während die Bundes- und Landesregierungen zusammen mit ihren staatstreuen Medien immer noch verbissen versuchen, die »Verschwörung« ein paar durchgeknallter Reichsbürger samt Mannschaftskoch zu dramatisieren, macht sich das Internet jenseits der linken Blase nur noch darüber lustig. So zum Beispiel die Satire-Version des Twitter-Kanals von Quarks & Co, QuarkDDR, hier und hier (nicht über Rechtschreibung wundern, die machen sich auch über das Gendern des ÖR lustig). Oder hier oder hier.

Ich fühle mich gerade an die legendären Hell's Grannies von Monty Python erinnert.

In Illerkirchberg gab es vor einigen Jahren schon eine Vergewaltigung durch eine Gruppe von Asylbewerbern, was im Zusammenhang mit dem Mord am Montag der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Einer von den Tätern, ein Afghane, hat seine geringe Strafe mittlerweile abgesessen. Die Innenministerin von Baden-Württemberg will ihn abschieben, auch weil sie eine Wiederholungsgefahr sieht. Sie hat Innerministerin Nancy Faeser explizit zu diesem Fall zur Zustimmung aufgefordert. Faeser lehnt jedoch ab! (siehe Bild, Junge Freiheit, Focus u.a.)

Und immer daran denken: Die Mehrheit der Deutschen hat diese Regierung gewählt!

Nachtrag: Laut einem Bild-Artikel (Paywall) haben die Behörden den Täter wieder zurück nach Illerkirchberg in die Nähe des Opfers geschickt. Dort lebte er dann monatelang, bis sie ihn offenbar woanders untergebracht haben.

Es gibt solche Minister, wie wir sie haben, und solche Minister, wie die Belgier sie haben. Findet den Unterschied!

Heute morgen gab es eine Meldung, die mich doch den Tag über etwas verwirrt hatte. Einer der beiden eritreaischen Mitbewohner, die kurzzeitig mit dem vermuteten Täter verhaftet wurden, aber dann freigelassen wurden, hat sich im Nachbarort vor den Zug geschmissen. So kurz nach dem Ereignis wäre das schon unwahrscheinlich, wenn da nicht irgend ein kausaler Zusammenhang bestünde. Aber welcher? Einen Moment dachte ich, die Polizei hätte vielleicht doch den falschen Täter verhaftet. Aber sie wird mit Sicherheit dem überlebenden Mädchen Bilder der drei Männer gezeigt haben zur Identifizierung. Nun schaue ich gerade Achtung Reichelt!, und da kommt etwas Licht ins Dunkel. Sein Mitarbeiter berichtet, und Reichelt verweist auch auf einen Artikel in der FAZ, daß die Belästigung von Mädchen durch Asylanten im Ort ein sich wiederholendes Vorkommen war, selbst Kinder des gegenüberliegenden Kindergartens wurden laut FAZ belästigt. Eltern hatten sich übrigens schon bei den Behörden beschwert, aber wie so häufig in diesen Fällen ist nichts passiert. Mit dem Wissen braucht man nicht viel Phantasie bei dem Selbstmörder. Vielleicht hat er auch mitgemacht bei den Belästigungen, vielleicht war er bei diesem konkreten Attentat irgendwie im Vorfeld beteiligt, hat den Täter in irgendeiner Form zu der Tat »motiviert« oder provoziert. Erfahren werden wir es vermutlich jedoch nicht.

Es ekelt einen einfach nur noch an. Bernd Lucke, Gründer und Ex-Mitglied der AfD, hatte mal wieder vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – und verloren. Nicht, weil er so schlechte Argumente hatte, sondern weil das Bundesverfassungsgericht mittlerweile eine Farce ist – verkommen zu einem Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung und der EU. Die Klage richtete sich gegen die deutsche Beteiligung am 750 Milliarden Euro schweren »Corona-Rettungspaket« der EU, wobei schon kurz nach der Verabschiedung klar war, daß die Hilfen nicht wirklich auf die Bekämpfung der Folgen der durch Lockdowns selbstgemachten Corona-Krise beschränkt sind. Das Problem ist, daß das Paket durch Schulden finanziert wird, für die Deutschland geradesteht – im schlimmsten Fall ganz alleine, wenn alle anderen Mitgliedsstaaten ausfallen sollten. Das sieht Lucke und auch andere als Eingriff in die Budget-Hoheit des Bundestages.

Daß mit dem Urteil etwas nicht stimmt, mag man selbst als Laie (wie ich) daran erkennen, daß der Verfassungsrichter Müller gegen den Entschluß seines Senats gestimmt hat und im Urteil seine abweichende Meinung sehr ausführlich darlegt und dabei seinen Kollegen vorwirft, wichtige Aspekte vorsätzlich nicht berücksichtigt zu haben. Laut Welt sieht Müller in dem Paket den ersten Schritt zu einer Transferunion. Interessant ist die Bewertung von Müller deshalb, weil er früher CDU-Ministerpräsident im Saarland war und mit Hilfe von Merkel auf seinen jetzigen Posten gekommen ist.

Pressemitteilung, Urteil, Legal Tribune Online, Welt, FAZ (Paywall)

Nachtrag: Auch in Sachen ESM hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von FDP-Abgeordneten als »unzulässig« abgelehnt (siehe auch Welt). Völlig identisches Gehabe!

Langsam drehen sie durch, die Superbrains in den Hinterzimmern der Bundesregierung.

Als sich im August 2020 erboste Bürger auf den Stufen des Reichstags versammelten, gelang Staat und staatstreuen Medien vorübergehend das Framing dieses Vorfalls als »Reichstagserstürmung«. Bei näherer Betrachtung des Ereignisses war diese Darstellung nicht haltbar: Zwei Wachmänner hätten sicherlich nicht die Leute aufhalten können, hätten diese tatsächlich in das Gebäude eindringen wollen. Heute rennen nur noch Linksverstrahlte dieser Verschwörungserzählung hinterher.

Die Stimmung im Land wird immer schlechter, die Leute fangen langsam an, die Folgen der Ampelpolitik zu spüren, und zwar am eigenen Leib. Der warme Oktober ist vorbei, draußen wird es kalt – und drinnen auch. Die abstrakten Beschwörungen einer »Gefahr von rechts« ziehen nicht mehr, irgendwie passen die Meldungen über die messermordenden Migranten zudem nicht so recht in dieses Bild. Auch die Angstmacherei vor dem Teufel Putin will sich nicht länger verfangen.

Neidisch haben wohl die Strategen nach Amerika geschaut, wo es den Demokraten teilweise gelingt, das Eindringen von Leuten ins Kapitol im Januar 2021 als Terrorismus und Putschversuch mit Donald Trump als Drahtzieher darzustellen. Ja, so etwas bräuchten sie auch. Was kann man da bloß machen? Ach! Da gab es doch diese durchgeknallten Reichsbürger, die seit Jahren von einer Rückkehr in die Kaiserzeit träumen. Laß uns daraus mal eine versuchte Revolution, die unmittelbar bevorsteht, basteln! Und versuchen wir, die AfD auch da mit hineinzuziehen.

Mit viel Tamtam wird eine deutschlandweite Razzia zelebriert. Mit 3000 teils schwer ausgerüsteten Polizisten auf 25 Leute festgenommen. Wow! Damit das ein richtiger PR-Coup wird, sind auch ausgewählte (d.h. staatstreue, wie z.B. der WDR) zwei Wochen vorher informiert, teils mit Namen der festzusetzenden Personen, wie Tichys Einblick berichtet. Das sieht auch zudem so aus, als habe man auch auf den »richtigen Moment« gewartet. Und der war jetzt da, nachdem ein Migrant zwei junge Mädchen offenbar völlig grundlos mit einem Messer angegriffen hatte, wobei eins der Mädchen an den Verletzungen gestorben ist. Irgendwo las ich, daß die Tatvorwürfe auch eher mäßig seien. Ja, man hatte schon eine Art Schattenregierung gebildet (da sind übrigens alle Verschwörer ganz schnell), regelmäßige »konspirative Treffen«, ein paar «Militär-/Schießübungen« sollen wohl stattgefunden haben (wobei einige der Leute legal Waffen besitzen). Von konkreten Plänen, Terminen, Besorgung größerer Mengen Waffen und Munition, Rekrutierung von Helfern/Mitläufern und so weiter habe ich zumindest bislang nichts gelesen.

Irgendwie alles so durchsichtig, genauso wie die Razzia letzte Woche gegen Leute, die »Haß und Hetze« im Internet verbreitet haben sollen. Auch hier haben schwerbewaffnete Polizisten Wohnungen gestürmt, wo vielleicht auch einfach ein Klingeln gereicht hätte. Kritiker sehen in diesen Aktionen seit langem einen unangemessenen Exzeß, der einzig der Einschüchterung dienen soll.

Alles nur noch lächerlich. Und offenbar zieht die Presse auch nicht wirklich mit. Auf einigen Startseiten der Online-Ausgaben verdrängen schon andere Themen dieses Ereignis.

Bei der gerade laufenden Diskussion um vereinfachte Einbürgerungen erklären ja uns die Politiker gerne, daß ja eh nur Migranten eingebürgert werden könnten, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten würden. Die Welt klärt allerdings auf, daß das jetzt schon so nicht stimmt – leider hinter der Paywall. Allerdings gibt es auch einen lesbaren Kommentar, in dem das dennoch kurz ausgeführt wird. Bei der Einbürgerung gibt es einen Ermessensspielraum, auch gerade in dem Bereich. Und der wird bislang nicht selten angewendet, sondern zum Beispiel bei etwa einem Viertel der 132.000 Einbürgerungen im letzten Jahr. Bei wievielen davon der Nachweis des Lebensunterhaltes nicht erbracht wurden, ist laut Artikel unklar.

Auch das Argument, daß die Mehrstaatigkeit die Integration fördere, widerlegt der Autor mit einem Fingerzeig auf Frankreich, Großbritannien und Schweden.

Merke: Glaube erstmal gar nichts, was Politiker behaupten!