Dreieinhalb Minuten, die man sich gönnen sollte: Nicolaus Fest von der AfD hält im EU-Parlament eine sehr interessante Rede. Durch Zufallsprinzip war er zum Berichterstatter zum Thema Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten gewählt worden. Statt wie vermeintlich gewünscht so Staaten wie Ungarn oder Polen ins Visier zu nehmen, hat er sich Deutschland angenommen und listete in seinem Bericht viele Verfehlungen auf, die in der Rede auch grob umreißt. Dieser Bericht mußte aber noch vor der Veröffentlichung mit den Kollegen abgestimmt werden. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haben nach seiner Aussage die Kollegen 400 (!) Änderungsanträge gemacht, die dank Mehrheit der anderen natürlich auch durchkamen, sodaß am Ende von seiner Kritik an Deutschland überhaupt nichts übrig blieb.

Wahre Demokraten, die da herumsitzen und Ungarn oder auch ganz andere Länder mit Dreck bewerfen, oder?

»Die Leute können nicht mehr«, jammert Wirtschaftsminister Robert Habeck über seine Mitarbeiter in seinem Ministerium. »Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus.« n-tv schreibt weiter, laut Habeck habe das Ministerium in den letzten neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht.

Ja, da müssen seine Gefolgsleute, die er da sicherlich wie allen anderen positioniert hat, plötzlich das erste Mal in ihrem Leben richtig arbeiten! Und vielleicht müßten die auch weniger Gesetze und Verordnungen machen, wenn sie sie gleich richtig machen würden! Nebenbei kommt hier auch die grüne Regulierungswut und Bevormundungsmentalität zum Vorschein und man wundert sich nicht mehr, daß die Unternehmer immer mehr durch Bürokratie erdrückt werden.

Ich hatte heute bei Twitter eine Diskussion mitbekommen, wo sich Deutsche (Spätaussiedler?) darüber gefreut haben, daß sie in ihren Ausweisdokumenten als Geburtsort nun endlich den schlesisch-deutschen Ortsnamen durch den jetzigen polnischen Namen ersetzen konnten. Ich weiß nicht, ob die Leute vor oder nach der Übernahme durch die Polen dort geboren wurden, aber ich frage mich, wie man sich seiner schämen muß bzw. sich selber hassen muß, um das zu machen? Warum haben sie dann nicht die polnische Staatsbürgerschaft angenommen? Daß das nun von Staatsseite erleichtert wurde (so klang das zumindest an, nicht weiter recherchiert), sagt auch so einiges.

Oh my God! Was für eine Farce. Steigende Flüchtlingszahlen bereiten Faeser Sorge, heißt es. »Wir sehen verstärkte Migration über Tschechien, über Österreich – auch nach Deutschland« zitiert die Welt. Ich habe das extra fett ausgezeichnet, weil eigentlich jeder – auch Frau Faeser – genau weiß, daß nicht nur ein paar davon, sondern fast alle nach Deutschland wollen. Sie wolle Gespräche führen, »warum die Migration auf einmal so zugenommen hat«.

Seit Monaten kritisieren konservative Politiker, Medien und Fachleute, daß die Migrationspolitik der Ampel alle Schleusen öffnet und faktisch alle in unser Sozialsystem einlädt (ein Grüner sogar explizit), und erklären, daß sich das natürlich in den Kreisen auch herumspricht und eine Sogwirkung erzeugt, aber Frau Faeser fragt sich, woher das kommt! Kann man eigentlich wirklich so dumm und verblendet sein?

Berlin hat jetzt die Lösung gefunden, wie es die Zahl von Straftaten, die von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden, deutlich reduzieren kann: Man erfaßt den Migrationshintergrund einfach nicht mehr! Aus den Augen, aus dem Sinn! Wenn man jetzt deutsche Straftäter mit und ohne Migrationshintergrund in einen Topf wirft, kann man dann in der Statistik auch halbwegs vorlügen, daß die restlichen Straftäter mit unzweifelhaften Migrationshintergrund – die Ausländer – nicht viel straffälliger als die »Deutschen« seien, und man kann die »Rechten« wieder wegen ihrer »Verschwörungsmythen« beschimpfen!

Ja, do schau her! Junge Freiheit und die NZZ berichten – sich auf einen Paywall-Artikel in der Süddeutschen Zeitung beziehend –, daß die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Länder nicht nur ein paar wenige Fake-Accounts im Internet betreiben, sondern hunderte. Soviele, daß sie sich austauschen müssen, damit sie nicht gegenseitig auf ihre Accounts hereinfallen.

Das zusätzlich besonders Schlimme ist, daß sie angeblich dort auch richtig vom Leder lassen, sprich, Straftaten von Beleidigungen bis zu Volksverhetzungen durchführen. Natürlich nur, um von der »Szene« akzeptiert zu werden – sagen sie. Aber was ist, wenn sie andere damit anstiften, mitzumachen – vom einfachen »Like« bis zum textuellen Einstimmen in den Kanon?

Aus meiner Sicht betätigen sie sich als Agents Provocateurs, sie provozieren Straftaten. Das ist aber in Deutschland streng verboten. Und wenn sich die Verfassungsschützer schon im Netz offenbar schon gegenseitig auf die Füße treten, muß man ja mal fragen, ob der ganze Haß und die Hetze, was da angeblich im Internet ständig beobachtet wird, mehrheitlich von den Verfassungsschützern selbst produziert wird. Vielleicht erinnert sich noch jemand daran, daß wir schon mal etwas vergleichbares hatten: Beim NPD-Verbotsverfahren. Hier hatte jeder Verfassungsschutz seine V-Männer im NPD-System untergebracht, und man hatte dann lieber darauf verzichtet, das Verfahren weiter zu betreiben, als sie alle zu enttarnen. Wahrscheinlich wäre dann herausgekommen, daß bei meisten Angriffspunkten für das Verbotsverfahren die V-Männer beteiligt gewesen sind…

Ich glaube, ich führe eine neue Kategorie ein. Hier kommt nun der Unspruch des Tages, analog zum Unwort des Jahres:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das größte Gemeinwohlprojekt, das es in Deutschland gibt.

Das sagt ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Framing vom feinsten! Die Unverfrorenheit grenzt schon fast an den unerträglichen Spruch des damaligen WDR-Chefredakteurs Jörg Schönenborn von der Rundfunkgebühr als »Demokratieabgabe«.

Es kommen ja immer wieder Meinungen auf, die EU werde, wenn man sie läßt, am Ende sich zu einem totalitären Zentralstaat nach Vorbild der UdSSR entwickeln. So ganz von der Hand zu weisen finde ich das ja nicht. Anzeichen gibt es ja zu genüge. So undemokratisch ist sie jetzt schon, deshalb ist es perfide und gleichzeitig lächerlich, wie die EU jetzt gerade Ungarn vorwirft, das Land wäre eine »Wahl-Autokratie«. Wenn man versucht, hinter diesem vom EU-Parlament frisch erfundenen Begriff eine Bedeutung hineinzuinterpretieren, dann kommt man schnell darauf, daß die EU (und nicht nur die) genau so eine ist: Die Bürger der Mitgiedstaaten wählen Listen mit irgendwelchen Kandidaten (demnächst sogar aus anderen Mitgliedsstaaten). Im Parlament angekommen, kümmern die sich um alles, nur nicht um die Bevölkerung – wie bei uns, siehe Baerbock-Ausspruch. Von der Bildung der Kommission – mit der willkürlich eingesetzten, weltweit unfähigsten und moralisch korruptesten Politikerin an der Spitze – ganz zu schweigen, die nur noch in geopolitischen Maßstäben denkt, als hätte die EU hier irgendeine Bedeutung.

Darin unterscheiden sich EU und Deutschland übrigens von Ungarn, denn bei aller Kritik gilt für Viktor Orbán analog zu Trump »Ungarn und deren Bürger zuerst«. Und, was die Korruption betrifft, seien wir doch mal ehrlich: Glaubt einer, daß die EU im Zusammenspiel mit den Lobbyisten-Armeen der Unternehmen weniger korrupt ist als die ungarische Regierung? Die EU trampelt zudem auf den Maastricht-Verträgen herum, macht unkontrolliert dicke Deals mit den Impfstoffherstellern und obendrauf macht die EZB alles, nur nicht das, was sie soll – für stabiles Geld sorgen.

Wie das Zentralkomitee in der UdSSR zieht sie sich die Macht in allen Bereichen an sich – getreu dem von Jean-Claude Juncker beschriebenen Prinzip de kleinen Schritte. Einer dieser Schritte ist nun ganz neu die Einführung der Planwirtschaft. Natürlich erstmal für die Krisenzeiten. Aber was heißt das schon, »Krisenzeiten«? Es ist nur eine Pseudo-Einschränkung. Denn wir wissen ja, daß heutzutage die Krisen nicht mehr nur gottgegebene Unglücke sind, nein, sie werden auch noch selbst produziert, wie die jetzige Energiekrise. Und da ist natürlich noch immer die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung im Hintergrund. Man kann sie beliebig dramatisieren, je nachdem, wie man es gerade braucht. Käufliche Wissenschaftler lassen sich da bestimmt schnell finden. Und braucht man Krisen nicht immer? Manche Politiker hatten sich ja begeistert gezeigt, was plötzlich in der Corona-Krise so alles möglich war, wie man Freiheitsbeschränkungen mit Katastrophenszenarien, Dramatisierungen durchsetzen kann und das von der Mehrheit der Bevölkerung brav geschluckt wird. Durchregieren ohne Widerstand. Das möchte man doch gerne fortsetzen!