Unglaublich. Jetzt fangen schon Städte an, den Schaustellern vorzuschreiben, welche Songs sie spielen dürfen und welche nicht. Es geht um ein »Ballermann-Lied« namens »Layla«, in dem eine Puffmutter besungen wird. Das sei sexistisch und daher nicht tolerierbar, so meinen die Regierenden in den Städten Würzburg und Düsseldorf. Ja, das Lied mag ja primitiv sein und vielleicht auch anrüchig, aber mit dem richtigen Alkoholpegel scheint es den Leuten zu gefallen. Außerdem ist niemand gezwungen, sich das anzuhören. Mit welcher Hybris entscheidet ein Stadtrat das? Vor allem, auf welcher Rechtsgrundlage? Schließlich gibt es auch noch die Kunstfreiheit, und die gilt auch für so eine Musik. Und nicht alles, was ein Stadtrat entscheidet, ist auch legal. Interessanterweise liest man über diese Frage in den diversen Artikeln überhaupt nichts.

Auch wenn sich jetzt diverse Journalisten in Kommentaren massiv aufregen oder gar der Justizminister, solange solche selbsternannten Moralapostel nicht in die Schranken gewiesen werden, und zwar juristisch, hilft das gar nicht.

…dann muß man halt wohl noch mehr Benzin ins Feuer kippen. Das ist die Logik unserer Bundesregierung. Es geht mal wieder um den angeblichen Fachkräftemangel, der natürlich nur durch Migranten zu lösen ist. Am besten 400.000 pro Jahr.

Die Leser des Focus-Artikels fragen sich zu Recht, was denn mit den Migranten ist, die schon da sind. Man hat uns doch damals 2015 bei der ersten Million Migranten erzählt, daß das alles Fachkräfte seien, und jeden verbal an die Wand gestellt, der dem widersprach. Wo sind sie geblieben? Ein Leser schreibt, und das wird schon stimmen, daß wir zur Zeit 2,2 Millionen Arbeitslose haben, 3,6 Millionen Hartz-4-Bezieher. Und unter denen gibt es keine, die sich in ein paar Monaten zum LKW ausbilden lassen können? Laut einer Bild-Meldung leidet angeblich auch die Transport-Branche unter Personalmangel und auch hier seien die Migranten die einzige mögliche Lösung.

Ich hatte neulich schon geschrieben: Wenn wir unter den gebildeten »Biodeutschen«, unter den »Leistungsträgern« schon eine riesen Auswanderungswelle haben, weil die Lebens- und Arbeitsbedingungen hier nicht mehr stimmen, weil die Steuerlast und die Lebensarbeitszeit hoch, die Rente aber klein ist, wieso sollten wirklich gut ausgebildete Ausländer gerade nach Deutschland, in das sich im Niedergang befindliche, von Dummen regierte, sozialistisch-kommunistisch heruntergewirtschaftete Land kommen, in dem Faule belohnt werden und Fleißige ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans? Ist das Naivität in der Ampel-Koalition oder will sie damit bloß die stattfindende, von links gewollte Migration in die Sozialsysteme übertünchen?

Übrigens ist der Focus-Artikel wieder ein wunderbares Beispiel, warum die großen Medienhäuser zurecht als Systempresse und Staatsmedien tituliert werden. Es wird nur Regierungsmeinung verbreitet. Die Fragen, die Leser in den Kommentaren stellen, hätte ein guter Journalist auch gestellt. Oder zumindest mal eine Gegenmeinung eingeholt und zitiert.

Die Islamisten feiern ein für sich wichtiges Fest, bei denen Tiere auf »traditionelle« Weise (= brutal) geopfert werden, und diverse deutsche Parteien, Organisationen und Personen haben nichts besseres zu tun als sich auf Twitter anzubiedern, so der Bundeskanzler, SPD, CDU Mainz, CDU NRW , Hermann Gröhe von der CDU, Landesregierung Rheinland-Pfalz, SPD in Rheinland Pfalz, SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Grüne Fraktion in Berlin, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Evonik, Rheinbahn, Omas gegen Rechts (wissen die eigentlich, daß der Islam faschistisch ist?), Bremens Bürgermeister, Dortmunds Bürgermeister, Hagens Bürgermeister, Gewerkschaft der Polizei NRW, der öffentlich-rechtliche Fernsehsender RBB, FC Schalke 04 und noch ein paar andere.

Diverse Medien berichten (z.B. Focus), daß ab heute Fahrzeuge, für die die Hersteller eine Typzulassung beantragen wollen, mit neuen Assistenzsystemen ausgestattet sein müssen. Neben einer Blackbox, die alle wichtigen Daten rund um einen Unfall aufzeichnen soll (und so auch gegen den Fahrer verwendet werden kann), und anderer Assistenten müssen die Autos ein »Geschwindigkeitsassistenzsystem« besitzen, welches standardmäßig aktiv sein muß. Dieses greift ein, sobald man schneller fahren will, als das Auto glaubt, daß man fahren dürfe. Ich hatte ja schon davon berichtet und auch von meiner Ablehnung dieser Technik. Es ist ein weiterer Baustein der Rundum-Bevormundung, die die EU für uns plant.

Ich bin ja schon gespannt, wie toll das funktionieren wird. Ich bin neulich im Urlaub im Ausland mit einem relativ neuen Citroën gefahren. Dieser hat eine rein informative Anzeige gehabt, was die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sei, also genau das, was dieser »Assistent« – oder sagen wir mal besser: Gouvernante – braucht. Und diese Anzeige war furchtbar, absolut ungenügend. Bei irgendeiner Kreuzung mitten in der Pampa war ein Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Danach gab es aber kein weiteres Schild. Mir war relativ schnell klar, daß das nur für die Kreuzung galt. Dem Auto aber nicht. Für die nächsten 20 km hat er stur diese 30 km/h angezeigt statt 90 km/h, die man dort auf Landstraßen fahren darf. Neben dem Problem der schlechten und uneinheitlichen Beschilderung hat hat das Auto an vielen Stellen auch einfach die Schilder nicht richtig erkannt. Und die künstliche Intelligenz wird hier nicht das Allheilmittel sein. Ich hoffe, die Autofahrer dieser Autos werden so richtig fluchen.

Das Auto war übrigens auch mit einem Spurassistenten ausgestattet, der in die Lenkung eingreift. Auch eine ganz furchtbare Sache. Man kommt sich vor, als würde man in Spurrillen fahren. Und das Auto weiß natürlich nicht, warum man mal nicht in der Mitte fährt – Unebenheiten oder gar Schlaglöcher – auf unseren so toll gepflegten deutschen Straßen mittlerweile überall zu finden –, sowie Gegenstände, Fahrradfahrer und parkende Autos.

Das Autofahren wird einem richtig madig gemacht. Schon dieser Citroën hatte so viele negative Eigenschaften, daß mir das Fahren nicht mehr wirklich Spaß gemacht hatte. Für mich weitere Gründe, mein jetziges Auto so lange zu fahren, wie es geht. Und vielleicht kaufe ich mir danach einen Oldtimer.

Großangelegte Aktion in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, zahlreiche Festnahmen. Ja, endlich wird gegen die illegale Migration etwas getan!

Weit gefehlt. Das ist nur die Propaganda-Maschinerie, die wieder auf Hochtouren läuft. Alle Artikel, die ich gelesen habe und die ein bißchen ausführlicher berichten, wie z.B. der bei n-tv, laufen darauf hinaus, daß es sich bei den Festgenommenen um eine Schleuserbande handelt, die Migranten von Festland-Europa auf die britischen Inseln gebracht haben. Von der Festnahme von Schleusern, die Migranten in die EU bringen, habe ich bislang nichts gelesen. Vielleicht ist die Aktion durch die Brexit-Verträge motiviert, vielleicht gibt es aber bei den EU-Politikern immer noch Leute, die Migranten wertvoller als Gold halten wie damals 2016 SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, und deshalb die Migranten nicht weiterziehen lassen wollen…

Es scheint ja wirklich ein Naturgesetz für Politiker zu geben, nämlich, daß die hehren Ziele, die man als Oppositionspolitiker gehabt hat, in dem Moment Makulatur sind, an dem der Politiker an die Macht kommt.

Mir ist das nur wieder aufgefallen, weil ich die Tage über eine Mitteilung von Marianne Grimmenstein gestolpert bin. Wer sich nicht erinnert: Sie hatte damals eine Petition gegen CETA gestartet und auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese Klage wurde im März 2022 nach mehr als fünf Jahren größtenteils abgelehnt.

In ihrer Mitteilung schreibt sie, daß die Ratifizierung von CETA im Bundestag unmittelbar bevorstünde. Hoppla, sitzt nicht gerade eine damalige Oppositionspartei, die CETA massiv bekämpft hatte, mit in der Regierung? Ist nicht der derzeitige Wirtschaftsminister eben aus dieser Partei? Die Grünen reden sich nun heraus, daß eins der großen Probleme, die Schiedsgerichte, bei der Ratifizierung »entschärft« werden solle (was aus meiner Sicht eine Lüge sein dürfte, denn Ratifizierungen sind Ja/Nein-Entscheidungen – vermutlich macht man irgendein Zusatzprotokoll, das aber keine rechtliche Bindung entfaltet, daher Blendwerk). Auch waren die Schiedsgerichte nicht das einzige kritische Problem. Ein anderes war, daß die Wirtschaft plötzlich auf die Legislative einwirken kann, was ihr nach demokratischen Spielregeln nicht zusteht. Hierzu gibt es wohl auch Auflagen aus dem Urteil.

Oder nehmen wir die Unterstützung von Julian Assange ins Visier: Vor der Regierungsbeteiligung haben sich etliche Grüne unterstützend geäußert, seitdem Schweigen im Walde. Annalena Baerbock wurde kurz nach der Amtsübernahme nach Assange gefragt – sie könne nichts dazu sagen, sie habe sich noch nicht einarbeiten können. Oder Naturschutz: Vorher hat ein Juchtenkäfer gereicht, um Stuttgart 21 zu blockieren. Jetzt sollen Windräder, die Insekten und Vögel schreddern und das Mikroklima massiv beeinträchtigen, überall aufgestellt werden dürfen – ob dem Bürger direkt vor die Nase oder in Naturschutzgebieten.

Irre, nicht wahr? Aber auch wenn ich jetzt die Grünen als Beispiel genommen habe, ich stelle das immer wieder quer durch die Bank fest. Die FDP ist da zum Beispiel auch ganz markant dabei. Ich weiß nicht, woran das liegt. Ist das die plötzliche Konfrontation mit der Realität? Oder haben die Leute nie ernsthaft ihre Positionen vertreten, sondern waren nur auf Stimmenfang bei ihrer Klientel? Momentan tippe ich auf letzteres.