Heise hat einen weiteren Artikel zu dem geplanten Medienfreiheitsgesetz veröffentlicht, in dem jetzt Details beschrieben werden. Ich habe es mal schnell durchgelesen, und wenn ich das jetzt richtig verstehe, geht es im wesentlichen um zwei Dinge:

1. Die Medienaufsicht soll mehr oder weniger den Mitgliedsstaaten entzogen werden. Das ist wieder die typische »Kompetenzkompetenz«, mit der die EU das einfach machen kann. Unsere idiotischen Regierungen haben das ja alles brav unterschrieben. Die Hauptzielrichtung sehe ich in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die durchaus über ihre Medienaufsicht und mit Gesetzen dafür sorgen, daß das ganze linksfeministsche, transsexuelle Gendergaga und die Frühsexualisierung der Kinder, die die EU fördert, in Schranken gehalten wird und auch so nicht ein Freifahrtschein für die EU-Propaganda existiert.

2. Die großen Internet-Konzerne wie Facebook, Google oder Twitter sollen nicht ohne sehr triftige Gründe Medien zensieren dürfen. Da hat wohl die die Medienlobby kräftig nachgeholfen. Mir sind allerdings keine Fälle bekannt, in denen die Internet-Konzerne das getan hätten. Darum verwundert mich das.

Ich muß mir das nochmal in Ruhe durchlesen, ggf. aktualisiere ich diesen Blogeintrag nochmal.

Ineptokratie – eine Herrschaftsform, bei der die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber versorgen oder gar erfolgreich sein können, mit Gütern und Dinestleistungen belohnt werden, die aus konfisziertem Wohlstand einer schwindenden Anzahl der Produktiven bezahlt werden.

Quelle: Internet (unbekannt, siehe Urban Directory)

Ich weiß jetzt, was eines Tages als die größte Leistung von Friedrich Merz in den Geschichtsbüchern stehen wird: Daß er bei der CDU die Frauenquote eingeführt hat!

Ich weiß nicht, wie es Euch geht. Ich war nie von dem Kerl überzeugt, ich hielt ihn halt gegenüber Röttgen und Laschet, die beide Merkel-Anbeter sind, noch für Besten unter den Schlechten. Aber daß er tatsächlich soo schlecht ist, hatte ich nicht erwartet. Wenn er jetzt die schwachsinnige Identitätspolitik der Linken, die das Grundrecht der Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit verletzt, nachahmt, dann wird das nichts mit dem eigenen Profil. Die, die das gut finden, werden sowieso die »richtigen« Linken wählen, die anderen werden sich angewidert abwenden. Er hat zudem offenbar panische Angst davor, auch nur einen Zentimeter Überlappung mit der AfD zu haben. Seine »Ansprache« an die AfD, in der er ihr praktisch das Demonstrationsrecht versagt hat, war bezeichnend. Eine ganz, ganz schwache Vorstellung.

Geh nach Hause, Fritzchen!

Nachtrag: Ich lese gerade bei der Welt die Leserkommentare dazu. Die Meinung ist durch die Bank negativ. Sinngemäß fragt einer ironisch, wozu die CDU eine Frauenquote bräuchte. Bislang hätten doch unfähige Frauen wie Merkel, von der Leyen oder Kramp-Karrenbauer auch ohne Quote geschafft, nach oben zu kommen und die Partei und das Land kaputtzumachen.

Nachtrag 2: Ich lese zudem, daß Merz in seiner Rede auf dem Parteitag über das Gendern an den Unis und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hergezogen sei und dafür viel Applaus bekommen habe. Warum ist er nicht über das Gendern in vielen Behörden hergezogen, von den Gemeinden bis zu den Landes- und Bundesministerien? Ach, sitzen da vielleicht auch ein paar Parteimitglieder drin? Hat seine Partei etwas gegen die Verhunzung von Gesetzestexten während der Merkelschen Amtszeit unternommen, zum Beispiel bei der Straßenverkehrsverordnung (»zu Fuß Gehende« statt Fußgänger)? Seehofer (CSU) hatte bei einem anderen Fall gerade noch intervenieren können (das zuständige SPD-geführte Ministerium wollte durchgehend ein generisches Feminimum verwenden). Hat die CDU nicht auch fleißig bei der Verhunzung der Sprache durch die Rechtschreibreform mitgemacht? Nein, mit diesem billigen Trick kann er bei mir keine Punkte sammeln.

Laut Heise will die EU-Kommission ein »Medienfreiheitsgesetz« einbringen, um angeblich Menschen vor Beeinflussungsversuchen zu schützen.

Der Artikel ist direkt von der DPA abgeschrieben, daher nach heutiger Staatspressekultur auch ziemlich nichtssagend. Generell hat aber das Neusprech der EU schon langsam das Niveau von »1984« erreicht (»Wahrheitsministerium«, »Krieg ist Frieden«, »Freiheit ist Sklaverei« und andere Sinnverdrehungen), deshalb glaube ich kein Wort von dem, was da steht. Ich denke, das ist eher ein weiterer Baustein zum Aufbau einer Zensur, wie auch der »Digital Services Act«, von dem ich hier schon berichtete.

Derweil schreibt die DPA über sich selbst, daß sie jetzt zusammen mit anderen System-Presseagenturen innerhalb der EU in Brüssel einen »European Newroom«, »enr«, gegründet hätten, um näher an der EU-Politik zu sein. Das erinnert mich an die TASS der UdSSR oder den ADN in der DDR.

Heise-Leser stoßen sich übrigens daran, daß in dem Artikel von der europäischen Hauptstadt Brüssel gesprochen wird. Erstens sei die EU nicht Europa, und zweitens sei Brüssel nicht die Hauptstadt davon, denn die EU sei noch kein Staat. Dieser Kritik schließe ich mich an. Außerdem kann man an dieser Wortwahl ablesen, wie der Hase bei »enr« läuft. Kritische Berichterstattung wird man da nicht erwarten können.

Sollte ich mehr über dieses »Medienfreiheitsgesetz« lesen und das in die befürchtete Richtung gehen, werde ich das sicherlich nochmal hier im Blog aufgreifen.

Gibt es eine Meßlatte für Inkompetenz, Verfassungsfeindlichkeit und Dummheit? Ja, sie heißt «Vorratsdatenspeicherung«.

Wer nach mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht und vom EuGH, daß die Vorratsdatenspeicherung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und damit eine nicht tolerierbare Grundrechtsverletzung aller Bürger, insbesonders solcher, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, ist, genau diese fordert und dazu wieder einmal die Kinder instrumentalisiert, die nach Meinung aller Experten durch die Vorratsdatenspeicherung in keinster Weise vor dem eigentlichen sexuellen Mißbrauch geschützt werden, demonstriert mehr als offensichtlich, daß er nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, daß er völlig inkompetent und schlichtweg blöd ist.

So, und nun ratet mal, was Nancy Faeser jetzt gefordert hat und mit welcher Begründung.

Laut FAZ ist in Chile bei einem Referendum die neue Verfassung mit großer Mehrheit (62%) abgelehnt worden.

Warum thematisiere ich das? Weil ich gestern abend zufällig die Tagesschau gesehen hatte und die über das Referendum berichtet hatte. Klang alles so, als sei die Verfassung das Beste seit geschnittenem Brot – Recht auf Wohnung, Strom, Wasser und Essen, spezielle Rechte für Indigene, und und und – und natürlich Frauenquote. Ein paar Passanten in Chile befragt, eine Ablehnung darunter. Klang dennoch so, als sei die Zustimmung reine Formsache.

Die ach so neutrale, objektive Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender! Was schreibt die FAZ:

Zunächst sah es danach aus, daß sich Chile eine neue Verfassung gibt, deren Entwurf die »Washington Post« als »woke« bezeichnete. Der Mehrheit war er aber wohl zu radikal, in einem Plebiszit lehnten die Chilenen ihn ab.

Dazu muß man wissen, daß die Washington Post selber schon als ziemlich links gilt! Wenn die das schon als »woke« bezeichnen, sollte das einem zu denken geben. Man müßte fast mal eruieren, welche Pferdefüße uns die Tagesschau da vorenthalten hat.

Die Verfassunggebende Versammlung war jedoch von linken Mitgliedern dominiert. Eine Verfassung für alle entstand so nicht.

Und darum bin ich letztendlich froh, daß es bei uns nach der Wiedervereinigung beim Grundgesetz geblieben ist, und nicht, wie eigentlich vorgesehen, eine neue Verfassung für Gesamtdeutschland erarbeitet worden ist. Denn das würde bei uns genau so auch passieren, und die Deutschen würden dem in Gegensatz zu den Chilenen auch noch zustimmen.

Nachtrag: Zwei Artikel in der SZ bringen ein bißchen Licht in die Ablehnung. Neben doch einer generell konservativen Einstellung der Bevölkerung und der schon erwähnten Tatsache, daß im Verfassungskonvent fast keine Konservativen vertreten waren, haben Frauenquote, Ermöglichung von Abtreibungen, die unklaren Rechte der Indigine und eine damit zusammenhängende mögliche Abspaltung von Landesteilen und ein möglicherweise den finanziell so wichtigen Rohstoffabbau gefährdender, überbordender Umweltschutz für die Ablehnung gesorgt. (Krachende Niederlage für neue Verfassung in Chile und Die Chilenen bleiben lieber konservativ)

Ironie ist, wenn Politiker ohne Berufsabschluß einen Fachkräftemangel beklagen!

Gefunden auf Twitter.

Die Übergewinnsteuer – oder wie die Bundesregierung sie zukünftig auch immer nennen mag – ist für sie ein wahrhaft phantastisches Instrument. Die Bürger verfluchen die Unternehmen für die hohen Preise, aber kassieren tut der Staat. Man besteuert eigentlich nicht die Unternehmen, sondern die Bürger. Und die meisten werden diese Tatsache nicht begreifen, sondern noch rufen, daß endlich die Regierung etwas gegen die bösen Kapitalisten unternimmt. Richtiger wäre es natürlich, daß der Bürger erst gar nicht die hohen Preise bezahlen muß. Aber dann kann je der sozialistische Staat seine aus Steuergeldern finanzierten Wohltaten in Form von Almosen nicht über das Volk ausschütten. Warum sollte er also das eigentliche Problem angehen wollen?

Von den roten Socken (inklusive der grün angestrichenen) erwarte ich ja auch nichts anderes. Aber von den Liberalen schon. Deren Mantra war ja mal der schlanke Staat. Mögen sie in Niedersachsen einen ordentlichen Denkzettel bekommen. Sie sind in diesem Jahr schon von 10-11% auf 6-7% gefallen. Vielleicht tut sich ja im letzten Monat bis zur dortigen Wahl noch etwas…