Gerade im Radio gehört, hier auch nochmal im Web. Bis gestern abend sind 202 Klagen gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes eingereicht worden.

Ich weiß nicht. Seit dem Urteil gestern habe ich wirklich das blöde Bauchgefühl, daß wir am Vorabend eine sozialistisch geprägten Ökodiktatur stehen. Alle staatlichen Organe, ob Behörden oder höchste Gerichte, sind schon unterwandert. Dazu eine Presse, die Annalena so bejubelt wie vor 80-90 Jahren den Adolf und mit Kritikern ebenso umgeht. Ergänzt wird das durch »NGOs«, die lautstark die angebliche Meinung der Bevölkerung vertreten, tatsächlich von den links geführten Ministerien und/oder ausländischen Geldgebern (Stichwort Soros, Gates) gesteuert sind. Weiter geht es mit einem immer weiter zensierten und reglementierten Internet, mit einem »Deplatforming« verbunden – man zensiert Kritiker und nimmt ihnen den Zugang zu den Massendiensten wie Facebook, YouTube und Twitter weg, man bedrängt Banken, den ihnen die Konten zu schließen, und Arbeitgeber, sie aus ihren Jobs zu entlassen. Zuletzt noch die Prügeltruppen der Antifa, die der SS nichts nachstehen, und Eigentum und die Personen selbst angreifen. Auf staatlicher Ebene haben wird die paramilitärischen Prügeltruppen, die euphemistisch noch als »Bereitschaftspolizei« bezeichnet werden und sich in ihrem Verhalten bei Demonstrationen immer mehr den Prügelknaben annähern, die wir im Fernsehen aus Weißrußland zu sehen bekommen.

Sehenswert ist übrigens ein an die Deutschen gerichteter Appell und Warnung des Schweizer Abgeordneten Roger Köppel auf dem Fratzenbuch, bekannt in Deutschland auch durch viele Auftritte in Talkrunden (irgendwo habe ich im Hinterkopf, daß der aber im ÖR auch schon zur persona non grata wie die AfD-Leute erklärt wurde).

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Klimaschutzgesetz geurteilt. Soweit ich das aus meiner Laiensicht bewerten kann, ist das Urteil banaler, als es klingt: Das Gericht bemängelt, daß das Gesetz zwar Klimaziele bis 2050 definiere (CO₂-Neutralität), aber nur regele, was bis 2030 dafür gemacht werden soll. Für die restliche Zeit von 2030 bis 2050 fehle ein Plan.

Die Pressemitteilung strotzt von den Phrasen der Klimakirche. Im Urteil selber wird heftigst hin- und hergerechnet. Den Aussagen des IPCC wird offenbar voll vertraut. Nach Distanz oder gar Infragestellung sieht es nicht aus.

Neben der fragwürdigen Herleitung der Erkenntnis, daß die Maßnahmen bis 2030 zu gering seien, habe ich ein echtes Problem mit dem Urteil bei der Begründung. Die Hauptaufgabe würde also auf die Zeit nach 2030 verschoben werden. Der Großteil der Last würde daher die dann lebende Generation tragen müssen, und da die dann notwendigen Maßnahmen mit stärkeren Einschränkungen in die Grundrechte verbunden sein könnten, wäre das ja ungerecht.

Wenn man annähme, das sei richtig und ein Problem, warum war bei den ganzen Verfahren um die Euro-Rettung und jüngst bei der Eilentscheidung um das 750 Mrd.-Euro-»Corona«-Rettungspaket nie davon die Rede, wie zukünftige Generationen durch Inflation, Nullzins und Schuldenberge in ihren Grundrechten – speziell, den Ertrag ihrer Arbeit zu genießen – benachteiligt werden?

Aber vermutlich sind in dem Urteil doch noch einige Fallen versteckt. Ich schließe mich ja schon länger der Meinung anderer an, daß das Gericht mittlerweile auch völlig links-grün unterwandert ist (man schreibt ja auch von Beschwerdeführenden und nicht -führern) und sich die Urteile so hindreht, wie es sich das wünscht. So erklärt das Gericht zum Beispiel auch, daß keine 100% sicheren wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen müßten, bevor die Regierung mit Maßnahmen zum Schutz unsere Umwelt beginnen könne – »Hinweise auf die Möglichkeit«, also quasi Hörensagen, reichten schon (Leitsatz 2b). Das erinnert fatal an die völlig sinnlosen Anti-Corona-Maßnahmen, mit denen wir uns herumschlagen müssen. Ist das schon ein Vorgeschmack auf die Antwort auf die 111 und mehr Klagen bzgl. des Infektionsschutzgesetzes?

Ich bin mal gespannt, was die Experten zu dem Urteil sagen werden.

Ebenfalls spannend wird das Framing der Presse sein. Ich war schon angewidert durch die Überschrift der eigentlich eher konservativen Welt: »Verfassungsbeschwerden erfolgreich – Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug«. Das »weit genug« darf man eigentlich nur zeitlich sehen, wird aber mit mit Sicherheit anders interpretiert, und das ist so gewollt. Auch das »erfolgreich« ist eine halbe Lüge. Sie war eben nur teilweise erfolgreich.

Nachtrag: Kritischer Artikel bei der FAZ:

Doch geht es hier um hochkomplexe künftige Vorgänge, bei deren Beurteilung und Regelung sich das Verfassungsgericht zu übernehmen droht. Daß es seine Pressemitteilung auch gleich auf englisch und französisch in die Welt setzte, untermauert seinen Geltungsanspruch. Die Beladenen und Betroffenen dieser Erde sollen wissen: In Karlsruhe finden sie Zuflucht.

Nachtrag 2: Noch drei kritische Kommentare bei Tichys Einblick: Ein verheerendes Urteil aus Karlsruhe, Ein später Sieg für Merkel und eine Niederlage für die junge Generation und Bundesverfassungsgericht hebt Grundgesetz zu Gunsten der Klimapolitik auf

Hat die Regierung doch Angst, daß die Stimmung so richtig kippt? Gestern machte Merkel schon einen verzweifelten Versuch, der »#allesdichtmachen«-Aktion der 51 Schauspieler etwas entgegenzusetzen, indem sie mit »Künstlern« öffentlich diskutiert hatte (ein »Bürgerdialog« nach eigener Bezeichnung). Natürlich unbekannte, handverlesene Künstler und natürlich keine der an der Aktion beteiligten Schauspieler. Propaganda in DDR-Stil vom feinsten. Zumindest Leser der Welt, die das live übertrug, goutierten das überhaupt nicht.

Dann wird rein zufällig heute bekannt, daß der Verfassungsschutz Querdenker in ganz Deutschland beobachtet.

Und nun die Alarmmeldung, die alles überragt: »Todeslisten« mit den Namen der Politiker, die für die Novelle gestimmt haben, seien in Kanälen des »Telegram«-Diensts aufgetaucht. Bild berichtet mit großen Lettern und auch die Schwesterzeitung die Welt.

Da haben wohl ein paar Leute die öffentliche Abstimmungsseite des Bundestags in ihrem Browser geöffnet, die Namen herauskopiert und »Todesliste« darüber geschrieben. Wahnsinn. Kann ja nicht jeder. Leute mit einem IQ unter 10 zum Beispiel nicht. Und, ist da irgendetwas dahinter? Sind da Listen mit Adressen dabei, sind da Aufrufe dabei, das auch entsprechend umzusetzen, werden da Gruppierungen erwähnt, in deren Namen die Listen erstellt wurden? Wenn es so wäre, dann hätte das BKA doch nichts eiligeres zu tun gehabt, als davon zu berichten. Bei den ebenso erwähnten Demo-Aufrufen gegen einzelne Politiker und anderen Persönlichkeiten wird tatsächlich von beigefügten Adressen gesprochen.

Nicht, daß ich diese »Todeslisten« in irgendeiner Weise für gut heiße. Aber hier wird doch nur wieder ein orchestrierter PR-Tamtam veranstaltet, um die Gegner der Maßnahmen noch weiter zu diskreditieren.

Ein Focus-Artikel über Äußerungen des FDP-Abgeordneten Kubicki zu den den jüngsten Beschlüssen schreibt beiläufig, daß die Zahl der Verfassungsklagen gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes mittlerweile dreistellig sei. Ich bin mal so frei zu behaupten, daß in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so viele Klagen zu einem Gesetz eingereicht wurden. Und das ist gut so.

Ich frage mich gerade, was hier in Deutschland passiert, falls das Bundesverfassungsgericht die Einstweiligen Anträge vom Tisch fegen sollte.

Nachtrag: Nach der Propaganda-Schleuder RND sind es zur Zeit 111 Klagen (wieso die Klage der dubiosen »Gesellschaft für Freiheitsrechte« die bekannteste sein soll, erschließt sich mir nicht). Angeblich seien 49 Klagen mit »genügend Susbstanz, daß sie ins Verfahrensregister eingetragen wurden«. Fast alle Kläger hätten Eilanträge gestellt.

Weil jetzt gerade die Medienhetzjagd gegen den deutschen Idioten beginnt, der in Erfurt in einer Straßenbahn einen Syrer erst beschimpft und dann getreten hat (wobei man von der Vorgeschichte nichts erfährt): Ich möchte nur mal die Meldungen zitieren, die auf Politikversagen in den letzten sieben Tagen (20.–26.4.2021) gesammelt wurden. Alles Einzelfälle, nur in den Lokalteilen der Zeitungen, natürlich keine Systematik zu erkennen…:

• »Ehre«: Syrer ersticht seine Frau im Auto vor ihren drei Kindern

• Zwei Südländer überfallen 88jährige an ihrem Geburtstag

• Südländer begrabscht 13jähriges Mädchen in Stuttgart

• Polizei sucht diesen schwarzen Rolltreppen-Treter

• 21jährige wird auf Feldweg von Südländer überfallen und mißbraucht

• Junge Flüchtlinge prügeln Deutschen fast tot – Bewährung

• Frankreich: »Allahu akbar«: Tunesier schlitzt Polizeimitarbeiterin den Hals auf

• Schweiz: Seniorin belästigt, Schafe geschändet, Polizist bedroht – Eritreer hat nichts zu befürchten

• Asylbewerber jagt und attackiert Jugendliche mit Elektroschocker

• Polizei im Dauereinsatz in Gießener Flüchtlingsunterkunft

• 18jähriger Gambier wollte Jugendhelfer mit Schere erstechen

• Österreich: »Jugendbanden« legen im Norden Wiens Brände

• Wenn Rentner den Verbrechern das Gold vor die Tür legen

• Clan-Männer randalieren an der Charité - attackieren Oberarzt

• Junger Iraker tritt 92jährige Seniorin tot – Kuschelurteil

• »Rumäne« vergewaltigt Freundin tagelang fast zu Tode

• Österreich: Aggressiver Asylwerber randaliert und ohrfeigt Betreuerin

• Tunesier soll junge Frau erschlagen haben

• »Warum schützt mich die Polizei im Görlitzer Park nicht?«

• Schüsse in Braunschweig: Spuren führen ins Clan-Milieu

• Ein Toter, ein Schwerverletzter: Syrer soll Berlinern die Schädel eingeschlagen haben

• Syrer wollte das Kind nicht! Schläger auf Schwangere gehetzt

• Orientale fragt nach Drogen und Geld – und sticht dann zu!

• Sexueller Übergriff auf 13jährige – Syrer festgenommen

• Dunkelhäutige überfallen Bäckerei mit Messer

Ich muß mich hier mal wieder dem Blogger Danisch anschließen: Es sind nicht die Maßstäbe, die mich besonders ankotzen, es sind die doppelten Maßstäbe.

n-tv berichtet, daß mittlerweile 65 Klagen gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes eingereicht wurden und noch mehr folgen könnten. Wollen wir mal hoffen, daß wenigstens in einer davon die richtigen Argumente stehen. Ein Teil der Klagen sollen auch Eilanträge beinhalten. Bei der Anzahl wird es wohl doch etwas dauern, bis das Gericht von sich hören läßt.

Unter dem Vorwand, Opfern des NS-Regimes und deren Nachkommen die Einbürgerung zu erleichtern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der auch ganz anderen Leuten die Einbürgerung erleichtert. Zum einen sollen schriftliche Deutschkenntnisse nicht mehr nachgewiesen werden müssen – (vermeintliches) Sprachverständnis soll ausreichen. Auch die Zeit, nach der man einen Einbürgerungsantrag stellen kann, soll abgesenkt werden. Wer »zivilgesellschaftliches Engagement« nachweisen kann, soll noch früher eingebürgert werden können. Was das bedeuten soll, bleibt im dunkeln. Ich nehme mal an, sich gegen »räächts« und »Rassismus« und für noch mehr Migration nach Deutschland zu engagieren wird wohl reichen. Dafür wird die SPD sicher schon sorgen. Es spielt ja auch keine Rolle mehr, wer das alles zahlt – die Grünen wollen ja z.B. auch ungebildete Ausländer direkt in unser Sozialsystem migrieren –, Hauptsache, daß Deutschland bunt wird und wir so Parallelgesellschaften und Islamismus wie in Frankreich und so Unruhen wie in den USA bekommen. Göring-Eckardt freut sich bekanntlich schon darauf.

Darauf gestoßen bin ich durch einen kürzlichen Redebeitrag von Gottfried Curio im Bundestag zu dem Gesetzentwurf.

In einem Aldi-Laden in Berlin ist es zum Streit gekommen. Ein 71jähriger Mann fragt seinen ihn begleitenden Sohn, mit einer entsprechenden Packung in der Hand, ob er sich heute mal »Negerküsse« gönnen sollte. Daß er gewußt habe, daß sich ein Schwarzer in unmittelbarer Nähe befindet, wird behauptet, aber dabei bleibt es auch. Der Schwarze – Tanzpädagoge, Mitglied eines »schwarzen Künsterkollektivs« und Vorsitzender eines »Kulturvereins« – bricht einen Streit vom Zaun und unterstellt dem Mann rassistische Beleidigung. Es kommt zu kleinen Handgreiflichkeiten (leere Kartons werden von dem Mann geworfen). Ein Aldi-Mitarbeiter verweist den Schwarzen aus dem Laden. Vor dem Laden kommt es noch zu einem Wortaustausch zwischen dem Schwarzen und dem Sohn des Manns. Der Schwarze behauptet, das Wort »Negerkuß« sei verboten. Wiederholt fragt der Sohn, wo das stehe und wer das getan habe, ohne eine Antwort zu bekommen.

Ich finde die Frage durchaus berechtigt. Wer definiert, ob ein Wort benutzt werden darf? Kann man Wörter verbieten?

Ich habe übrigens mir überlegt, daß ich jemandem, der mich als »Weißen« bezeichnet, sofort den Vorwurf des Rassismus machen werde. Ich habe mal ein Stück weißes Papier neben meine Haut gelegt und kann bestätigen, daß sie nicht weiß ist.

Übrigens wurde der Aldi-Mitarbeiter, der den schwarzen Aggressor vor die Tür gesetzt hat, natürlich unterwürfigst nach Cancel-Kultur gekündigt, nachdem sich genügend linke Gutmenschen beschwert haben und gar vor dem Laden demonstriert haben (paar abgewrackte, arbeitslose Linke finden sich ja in Berlin leicht…). Ob ein Arbeitsgericht das auch so sieht, wäre interessant. Daß Unternehmen auch mal Rückgrat zeigen und sich hinter ihre Mitarbeiter stellen, entspricht wohl nicht mehr dem Zeitgeist.

Ich habe das Video oder Medien-Artikel darüber übrigens absichtlich nicht verlinkt. Ich will dem Schwarzen, der hier seine Chance gewittert hat, nicht noch zu mehr Popularität verhelfen.

Nachtrag: Wer doch noch mehr darüber lesen will, dem empfehle ich Hadmut Danischs Kommentar.

Bekannte Schauspieler, unter ihnen auch der beliebte Tatort-Darsteller Jan Josef Liefers, haben in einer gemeinsamen Aktion unter dem Hashtag #allesdichtmachen satirisch-kritische Videos zur Art und Weise der Corona-Politik von Bund und Länder sowie zur Berichterstattung in den Mainstream-Medien veröffentlicht (siehe auch Tichys Einblick).

Das hat bei den Systemlingen aus Politik und Medien mächtig Schaum vor dem Mund und entsprechende Shitstorms erzeugt. Der größte Vorwurf dabei war, daß die Schauspieler die Rechten und die Querdenker bedienen würden.

So geistig verkommen sind die also schon: Man darf eine Meinung nicht mehr äußern oder gar haben, wenn eine politische Unperson die gleiche Meinung haben könnte. Ein schönes Schaustück dieser Art hat der Moderator der Lokalnachrichtensendung »Aktuelle Stunde« des WDR in dem Interview mit Liefers geliefert. Die Bild zitiert daraus – lesenswert, erleuchtend.

Außerdem schägt auch wieder die Cancel-Kultur zu. Ein Rundfunkratsmitglied des WDR (Garrelt Duin, SPD) hat schon gefordert, die beteiligten Schauspieler aus ihren Verträgen mit dem ÖR herauszuschmeißen (Berufsverbote in den Nazi- und DDR-Zeiten kommen in Erinnerung), ist aber nach einem eigenen Shitstorm wieder zurückgerudert. Laut einem Paywall-Artikel hat die Bild offenbar auch bei anderen Mitgliedern aus allen Rundfunkräten nachgefragt, und aus der Überschrift des Artikels kann man durchaus schließen, daß die ursprüngliche Meinung des Herrn Duin von einigen geteilt wird.

Wir leben echt in dem besten Deutschland, das es jemals gab (Steinmeier). Es kommt halt nur auf die Definition von »gut« an. Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit sind da offenbar nicht der Maßstab.