Was gab es für ein Geschrei, als RKI-Chef Wiehler behauptete, daß der Anteil der Migranten unter den stationär behandelten Corona-Patienten deutlich überproportional zu ihrem Anteil in der Bevölkerung sei. Von Ausreden, es läge an dem engen Zusammenleben in den Unterkünften für Migranten (an dem natürlich der Staat schuld sei) bis hin zu Lügen- und Rassismusvorwürfen war alles drin. Dummerweise gibt es jetzt erstmals konkrete Belege dafür.

Daß das eventuell auch an der Grundeinstellung der Migranten liegen könnte und an der nicht selten ausgedrückten Verachtung für das Land, das sie nährt, wie z.B. von Danisch in seinem Blog berichtet, oder es sich darstellt in Trauerfeiern für verstorbene Clan-Chefs, wo auf Corona-Regeln geschissen wird, wie hier, hier, hier, hier oder hier, ist natürlich völlig absurd. Nebenbei: Ich halte übrigens das Verhalten der Politik und der Behörden bezüglich der Trauerfeiern für hochgradig korrupt und betrachte das als Strafvereitelung im Amt.

Auch das ganze Thema der Übertragung des Virus durch Kinder wurde lange massiv bestritten und zum Teil auch heute noch. Es kann ja auch nicht sein, daß sich das Virus nicht an die Vorgaben der Politik hält, und, wenn es in den Körper eingedrungen ist, nicht erstmal das Alter des Opfers bestimmt. Daß es eine merkwürdige Koinzidenz der sogenannten »dritten Welle« mit den Schulöffnungen gibt, will in der Politik offenbar niemand wahrhaben.

Dann das ganze Thema mit der Zählerei, angefangen damit, daß man Testmethoden verwendet, die nur für das Labor gedacht sind, dann bei Toten keine große Unterscheidung macht, ob sie mit oder an dem Corona-Virus gestorben sind, und zuletzt, daß niemand die Zahlen des RKI wirklich überprüft oder überprüfen kann. Dazu kommen noch die vollkommen willkürlich festgelegten Grenzen für die sogenannten Inzidenzwerte.

Wir sind jetzt über ein Jahr in der Pandemie und die Wissenschaft weiß angeblich bis heute nicht, wie die Hauptverbreitungswege sind? Daß es an den deutschen Universitäten mit der Qualität ziemlich bergab geht (u.a. dank linkem Genderunfug und Frauenquoten), ist ja jetzt erst wieder festgestellt worden. Aber es gibt vermutlich auch Studien aus anderen Ländern mit besseren Forschungseinrichtungen. Ich glaube daher eher, daß die Politik in ihrer unfaßbaren Arroganz und Selbstüberschätzung die Ergebnisse nicht wahrhaben will und denkt, über der Realität zu stehen. Sie trifft daher völlig falsche Entscheidungen und traktiert uns mit immer neuen wahnwitzigen Regulierungen. Und daß da – zumindest von einzelnen Politikern, aber auch nicht unwahrscheinlicherweise von der Regierung insgesamt –, auch noch politische und wirtschaftliche Interessen dahinterstehen, die Pandemie nicht an den Ursachen zu bekämpfen (um z.B. ihre Migrationspoltik nicht zu gefährden) oder gar den Status Quo möglichst lange aufrechtzuerhalten (z.B. um das Volk für das EU-Corona-Hilfspaket, auch als Einstieg in die Schuldenunion bekannt, oder für Ideen wie die ominösen »Great Reset« und »Zero Covid« gefügig zu machen), ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Manipulationen von oberster Hand, z.B. der RKI-Zahlen, sind da nicht ausgeschlossen.

Vermutlich nicht nur bei mir hat die Politik das restliche Vertrauen in sie mittlerweile komplett zerstört.

Es gibt einen amerikanischen Spielfilm, den ich selber noch nicht gesehen habe (nur als Teaser), der »Idiocracy« heißt. Dort geht es um einen Durchschnittsamerikaner (auch von der Intelligenz her), der – in Tiefschlaf versetzt und vergessen – irgendwann in der Zukunft aufwacht und sich in einem Amerika der Vollidioten, die zu nichts mehr fähig sind, wiederfindet. Gemäß dem Spruch mit dem Einäugigen und den Blinden avanciert er zum »Superhirn«, indem er einfache Probleme löst. Wie genau der Film ausgeht, weiß ich nicht einmal.

Irgendwie werde ich aber nicht den Gedanken los, daß wir diesen Zustand nicht erst in ferner Zukunft erreichen, sondern daß wir gar nicht mehr so weit davon entfernt sind. Dabei spielen nicht nur die wirklich Dummen wie die sektiererischen Feministen und Linken, deren Weitsicht wirklich wenige Millimeter vor der Stirn endet – halt dort, wo das Brett beginnt – eine Rolle, sondern auch solche, die als »intellektuell« gelten.

Als Beispiel dazu möchte ich Gunnar Kaiser mal hernehmen. Der hat Philosopie, Germanistik und Romanistik studiert, und die Arbeit als Lehrer in NRW läßt ihm offenbar Zeit genug, sich auch noch als Philosoph, Autor, Journalist und YouTuber zu betätigen. In seinem Kanal kritisiert er eloquent die Politik, speziell im Moment die Anti-Corona-Maßnahmen und die damit verbundenen Freiheitseinschränkungen, ohne, daß man ihn leichtfertig als »Corona-Leugner« bezeichnen könnte. Was ich auch erstaunlich finde, ist seine Fähigkeit, durchgehend frei zu reden, und das auch in längeren Stücken, auch mal eine halbe oder ganze Stunde. Vielleicht hat er irgendwo eine Stichwortliste hinter der Kamera, aber ich bin mir ziemlich sicher, daß er nicht abliest. Auch damit hebt er sich auch wohltuend von anderen YouTubern ab, die teilweise ihre Videos in Zehnsekunden-Schnitten (oder noch kürzer) zusammenkleben. (Die Länge seiner Vorträge sind auch der Grund, warum ich eher selten seine doch meist interessanten Beiträge anschaue – es dauert mir einfach zu lange.) Politisch betrachtet er sich wohl als libertär.

Man sollte doch meinen, daß so ein Mensch auf die dumme Genderideologie nicht hereinfällt. Leider ein Irrtum. Als ich gestern nach einiger Abstinenz mal wieder einen Beitrag von ihm schaute – es ging um die Corona-Schnelltests an den Schulen, die Verletzung der Würde der Kinder und die potentiell kommende Pflicht zu diesen Tests und daß er da nicht mitmachen wolle – war ständig die Rede von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrer, dazwischen von Lehrkörpern oder Lehrpersonen, mindestens einmal nur von Schülerinnen. Nach Dreiviertel des Videos war ich es dann leid – Fenster geschlossen. Ich meine, jemand, der in der Lage ist, feinsinnige Analysen zu betreiben, der Germanistik studiert hat, an einem Gymnasium Deutsch lehrt und offensichtlich Spaß an der Sprache hat, sollte doch die generischen Geschlechter verstehen und auch, wie die Verständlichkeit unter dem Gendern leidet, oder nicht?

Wie ich eingangs schon schrieb, sehe ich die Gesellschaft schneller niedergehen als gedacht, und sehe solche Leute als Indiz dafür. Dummheit scheint sich irgendwie durchzusetzen. Vielleicht ist das ein weiteres, bislang unentdecktes Virus, das die Menschen (und Menschinnen!!!) befällt…

Ich hatte dieser Tage einer Kollegin noch erklärt, daß sich der Rechtschreibrat, der nach dem Rechtschreibreform-Desaster gegründet wurde, um wenigstens ein bißchen Ordnung wiederzubringen, enorme Probleme mit dem Gendersternchen hat, obwohl die Mitglieder auch meist linksgedreht sind. Schließlich müßte er die Grammatik entsprechend anpassen. Da kämen so Fragen auf, wie man z.B. einen Relativsatz nach einem Gendersternchen beginnt. Auch generell würde die Lesbarkeit leiden, was bei Nichtmuttersprachler, die hier immer mehr werden, problematisch sein könnte.

Jetzt entdecke ich gerade bei der Bild, daß der Rechtschreibrat erstmal die Segel streicht und das Gendersternchen nicht in das Regelwerk aufnimmt. »Die Verwendung solcher Sonderzeichen kann laut Rechtschreibrat zu Folgeproblemen und grammatisch nicht korrekten Lösungen führen«, zitiert die Bild den Rat. Wasser auf meine Mühlen.

Siehe auch Meldung des Rechtschreibrats.

Ich will es nochmal in Erinnerung bringen: Seit einigen Jahrzehnten ist ein nicht ausgesprochenes Ziel der regierenden Parteien, sich selbst inhaltlich abzuschaffen. Schließlich ist es doch schön, viel Geld zu bekommen, aber schlußendlich für nichts verantwortlich zu sein. Durch die immer größere Kompetenzübertragung an die EU wird der Handlungsspielraum des Bundestages, dem Kernstück der repräsentativen Demokratie, immer weiter eingeschränkt. Irgendwo hieß es, daß mittlerweile 50% aller Bundestagsentscheidungen nur noch die nationale Umsetzung von EU-Beschlüssen sei.

Jetzt ist am letzten Donnerstag (25.3.) vom Bundestag ein weiterer Schritt zu Aushebelung der Demokratie beschlossen worden. Und die Medien hatten offensichtlich entschieden, nicht darüber zu berichten.

Es ging wieder einmal um das Durchwinken eines Beschlusses der EU, nämlich des sogenannten Corona-Rettungspakets der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro.

Zwar wurde in den Medien eine Zeitlang das Paket durchaus kontrovers diskutiert, aber nicht wirklich die Implikationen auf unsere Demokratie. Das Problem ist, daß ein Bundestag nichts beschließen darf, was zukünftige Bundestage und Regierungen wesentlich in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt. Jeder Bundestag muß Herr der Geschicke bleiben. Das wurde durch frühere Verfassungsklagen, auch wenn sie zum Teil verloren wurden, als Nebenergebnis des Bundesverfassungsgerichts festgestellt. Die ganze Souveränitätsübertragung an die EU funktioniert nur, da der Bundestag (noch) jederzeit die Möglichkeit hat, den Austritt aus der EU zu beschließen und das Zepter wieder in die eigene Hand zu nehmen.

Und in diesem Aspekt liegt die Crux: Dieses Rettungspaket wird von den EU-Mitgliedsstaaten finanziert. Die Höhe bemißt sich an den Beitragssätzen, zudem kann die EU die Tilgung auf die anderen Staaten verteilen, sollte ein Staat erklären, seinen Teil nicht mehr bezahlen zu können. Und man geht davon aus, daß das auch passieren wird: Griechenland, Italien, Spanien oder gar Frankreich sind die Kandidaten, die hier genannt werden.

Da Deutschland der größte Beitragszahler ist, trifft ihn sowieso die höchste Last, aber im Falle eines Ausfalls kann durch EU-Beschluß diese Last noch höher werden. Und die Laufzeit dieses Pakets beträgt 40 Jahre(!). Das heißt, die nächsten zehn Legislaturperioden sind an dieses Rettungspaket gebunden. Sie (bzw. wir Steuerzahler) müssen das zahlen, können aber aus diesem Vertrag nicht aussteigen. Da die Gestaltung des Finanzhaushalts des Staates das Königsrecht des Parlaments ist, wird also hier massiv in die Rechte der zukünftigen Abgeordneten eingegriffen.

Die Bundesregierung bezeichnet dieses Rettungspaket als einmalig und zeitlich begrenzt und zielt damit auf eine Ausnahmeregelung, die das Verfassungsgericht für den ESM getroffen hatte. Es darf aber bezweifelt werden, daß 40 Jahre eine zeitliche Begrenzung im Sinne des Gerichts ist. Außerdem waren die Auszahlungen der Gelder damals an Auflagen gebunden, was bei diesem Rettungspaket nicht der Fall ist. Die Höhe der Auszahlungen richtet sich zudem gar nicht daran, wie groß der Schaden der Corona-Krise in den einzelnen Ländern ist, sondern einzig und allein an der Wirtschaftsleistung der Länder vor der Krise. Das als Corona-Rettungspaket zu bezeichnen und das mit dem ESM für die ebenfalls schon von Gegnern als illegal betrachtete Griechenland-Euro-Rettung zu vergleichen, hat schon einen Grad der Dreistigkeit.

Daneben wird gegen das Rettungspaket auch die Verletzung der EU-Verträge vorgebracht. Zum einen gibt es die No-Bailout-Regel, das heißt, die EU darf die Schulden von Mitgliedsstaaten nicht übernehmen. Auch darf sie selber keine Schulden aufnehmen. Angeblich auf Merkels Mist gewachsen, hat die EU eine Sprachregelung gefunden, daß dieses Rettungspaket gar nicht Teil des EU-Haushaltes wäre, obwohl die EU neben der obigen Tilgung durch die Mitgliedsstaaten einen Teil davon durch eigene Steuern querfinanzieren möchte. Das wird natürlich von den Gegnern auch stark bezweifelt.

Das alles hat übrigens die AfD in einer Pressekonferenz am Donnerstag morgen anläßlich der späteren am Tag geplanten und dann durchgeführten Abstimmung erklärt. Sie hatte zudem erklärt, daß sie am gestrigen Freitag eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung einreichen wolle. All das hielt die ach so objektive und investigative Medienlandschaft aus Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk für nicht erwähnenswert. Man hätte wohl in ein paar Tagen, wenn der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hätte, den Beschluß als Randnotiz erwähnt, wie wenn eine Kindertagesstätte in Hintertupfingen einen neuen Sandkasten gespendet bekommen hätte.

Man hat auch nicht erfahren, daß neben der AfD auch eine andere Gruppe um Bernd Lucke, dem Gründer und nun Ex-Mitglied der AfD, ebenfalls eine Klage mit einstweiliger Verfügung eingereicht hatte, und dabei ein bißchen schneller war als die AfD. (Außer, daß dadurch der AfD der PR-Coup entgangen ist, ist das kein Problem: Je mehr Argumente vor Gericht vorgebracht werden, desto größer ist die Chance, daß eins vom Gericht anerkannt wird.)

Allein der Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht die Klage angenommen hat und erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik den Bundespräsidenten nicht nur gebeten hat, das Gesetz (das im Eilverfahren am Freitag auch noch vom Bundesrat abgesegnet worden war) nicht zu unterzeichnen, sondern ihm das offiziell untersagt hat, zumindest, bis sie über die einstweilige Verfügung entschieden hätten, führte dazu, daß gestern abend überhaupt davon berichtet wurde!

Natürlich wurde das in den Hauptkanälen des ÖR in der üblichen Desinformationsweise gemacht (der Vollständigkeit halber muß ich erwähnen, daß die Pressekonferenz der AfD bei Phoenix übertragen worden war). Ein extra zugeschalteter »Fachjournalist« im ZDF sagte zwar, daß es Gründe gegen dieses Paket gäbe, aber welche das wären, das wurde dem Zuschauer natürlich vorenthalten. Ein Teil dieser Informationen könnte wohl die Bevölkerung verunsichern… (frei nach dem früheren Innenminister de Maizière). Auch wurde die zweite Klage der AfD natürlich nicht erwähnt, gemäß dem Mantra, die AfD aus der öffentlichen Diskussion verschwinden zu lassen. Das wäre vermutlich nun doch zu objektiv gewesen…

Hintergrundinformationen auch in einem Artikel und einem Kommentar bei der Welt oder bei Tichys Einblick (erster, zweiter Artikel).

Leider hinter Bezahlschranke – aber nach dem Anreißer-Text bei der Welt (Nachtrag: siehe alternativ bei Meedia oder dem Standard) tickt die Führungsetage bei Unilever offenbar nicht mehr richtig: Die Beschreibung »für normales Haar« auf Shampoo-Flaschen könnte Minderheiten ausgrenzen. Also ich habe noch nie gesehen oder gehört, daß man mit Fingern auf jemanden zeigte, der ein Shampoo für trockenes Haar im Einkaufswagen hatte. Und dazu: Warum kleiden sich Leute extravagant, machen sich schräge Frisuren, stanzen sich Metall in die Fresse oder lassen sich bunte Farben in die Haut injizieren? Um bloß nicht normal zu sein.

Laut der von Unilever durchgeführten Umfrage meinten angeblich 70% der Befragten, daß sich Menschen ausgegrenzt fühlen könnten. Offenbar die Norm, das zu meinen. Normal ist das dennoch nicht. Es war ja auch mal die Norm zu meinen, daß sich die Sonne um die Erde drehen würde. Hat sich dann irgendwann als nicht ganz richtig ergeben. Zudem ist es auch nicht normal, Leute zu fragen, was Dritte denken könnten – hoch spekulativ. Einfach mal die Leute selbst fragen. Es ist nicht ja nicht ganz so schwer, vorher die Frage zu stellen, welche Sorte sie kaufen, und die auszusortieren, die eben das teuflische »normal« kaufen. Ich wette, da wäre etwas ganz anderes herausgekommen. Sieht wieder deutlich nach Virtue Signalling aus. »Woke« Idiokratien in Politik und Industrie.

Weil ich über den netzpolitischen Überwachungsdrang der SPD geschimpft habe: Seehofer ist keinen Deut besser, eigentlich noch viel schlimmer: Identifikationspflicht gegenüber Social-Media- und Kommunikatinosdiensten (Anonymität war gestern), Vorratsdatenspeicherung, umfassende Auskunftspflichten für praktische alle beteiligten Unternehmen, Ausdehnung der erfaßten Daten, Mithilfe bei Überwachungsmaßnahmen und und und, wie Heise berichtet. Die treten nicht nur auf die Grundrechte ein, die springen mit beiden Füßen auf ihnen herum. Aber die AfD zum Verdachtsfall erklären. Schon alles pervers.

Nochmal ein Gedanke zu dem vorherigen Blog-Eintrag von mir: Wenn also 90% der Intensivpatienten Migranten mit »Kommunikationsbarriere« sind (und 50% Moslems – wenn ich die Junge Freiheit richtig verstehe) sind, dann gilt doch wohl ein ähnliches Verhältnis für die rund 125.000 zur Zeit Infizierten, oder nicht? Ich sehe zumindest keinen Grund, warum ein infizierter Migrant ein wesentlich höheres Risiko haben sollte als ein infizierter »Biodeutscher«/»Residenter«, zum Intensivpatienten zu werden. Das heißt doch als Konsequenz, daß der ominöse »Inzidenzwert« doch, die Migranten herausgerechnet, nur rund ein Zehntel wäre, und die Pandemie schon längst Geschichte?

Die Gendertrullas sind weiter auf dem Vormarsch. Angeblich will die Bundestagsverwaltung Dokumente, also zum Beispiel Anträge von Abgeordneten oder Parteien, die Gender-Sternchen und anderen syntaktischen Müll enthalten, nicht oder nur noch in »Notfällen« korrigieren. Und die SPD hatte ja schon mal einen Gesetzesentwurf mit rein femininen Formen eingereicht, dessen Form das Innenministerium unter Seehofer dann zurückgewiesen hat. Übrigens auch jetzt auch Audi offiziell das Gender-Gaga eingeführt. Bin ja schon gespannt, was der »Rechtschreibrat« machen wird, der nach der Rechtschreibreformkatastrophe ins Leben gerufen worden war und ein wenig aufräumen sollte, ohne daß die Initiatoren das Gesicht verlieren. Denn sie müßten am Ende auch ein Regelwerk präsentieren, das mit der Gender-Schreibweise kompatibel ist. Und das dürfte sehr schwer werden. Zum Beispiel: Welchen Artikel schreibt man in einem Relativsatz nach »Leser*in«? (Mir konnte ja auch noch niemand erklären, welchen Genus, Numerus und Casus das zum Substantiv erklärte »folgendes« (reformiert großgeschrieben) hat.)

Aber das wird eh alles vorbei sein, wenn Arabisch oder Türkisch die einzige Amtssprache bei den Almans wird. In der türkischen Sprache soll es übrigens überhaupt keine Geschlechter geben. Win-Win, oder?

Hinter der Paywall berichtet die Bild (mit Kommentar), der Migrantenanteil auf den Intensivstationen sei besonders hoch. »Die Bundesregierung ist offenbar damit gescheitert, ihre Corona-Strategie auch jenen Menschen verständlich zu machen, die nur wenig oder gar kein Deutsch sprechen«, schreibt sie in dem Anrißtext. Ich sehe das anders. Ich glaube, es ist ihnen schlichtweg egal, was die Bundesregierung sagt. Das Geld und andere Vorzüge nehmen sie gerne, aber ansonsten geht ihnen der deutsche Staat, die Gesellschaft und die damit verbundenen Regeln am Allerwertesten vorbei. Und dann kommen noch Imame hinzu, die eine Zeitlang (heute auch noch?) verkündeten, der Virus sei eine Strafe Allahs für die Ungläubigen und würde die Moslems nicht treffen. Darum waren ja islamische Großhochzeiten auch kein Problem…

Nachtrag: Die Junge Freiheit hat noch ein paar Details

Ich würde die Verräterpartei sowieso nicht wählen, allein schon vom Personal her. Niemals diese unerträglichen Flitzpiepen Esken, Steinmeier, Lauterbach, Maas, Lambrecht, Giffey, Chebli, Scholz, Schulz, Kühnert, Müller, Lindh, und wenn ich noch ein bißchen länger nachdenke, fallen mir bestimmt noch ein, zwei Dutzend Nasen ein.

Jetzt hat sie gerade ihr Wahlprogramm fertig, und Heise schaut sich den netzpolitischen Teil und etwas drumherum an: Identifizierungspflicht im Netz, noch mehr Netzwerkdurchsetzungsgesetz, noch mehr Überwachung, 130 km/h auf Autobahnen, und sonst Phrasendrescherei ad nauseam. Unterhalb von »Weltspitze« geht da gar nichts. Wir hinken zwar in vielen Dingen selbst Entwicklungsländern hinterher, aber mit den Sozialisten, die am besten fremdes Geld ausgeben oder in die eigene Tasche stecken können, da wird es bestimmt was!

So eine Partei braucht niemand. Ich hoffe, die wandern deutlich unter die 10%-Marke.