Es ist schon ein Irrsinn. Es reicht nicht, daß Google & Co. nach dem deutschen und dem neuen EU-weiten Leistungsschutzrecht für die Anzeige von Artikeltiteln der großen »Systemmedien« in ihrer Suchmaschine zahlen sollen. Nein, nach Willen der großen Koalition sollen die Treffer dann auch vorrangig in der Trefferliste angezeigt werden. Für mich eine tiefe Mißachtung des Gleichbehandlungsprinzips und undemokratisch, Verstoß gegen die Rezipientenfreiheit Art. 5 GG Abs. 1, Satz 1 (»…sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«). Man will wohl das Dummvolk auf die »richtigen« Seiten lenken – Meinungsbildung nach Wünschen der Regierung.

Mal schauen, ob Google & Co. nur bei abgewählten Präsidenten den Mut haben, auch mal abzuschalten. Während ich das – bei allem Scheiß, den Trump von sich gegeben hat – das erstere für völlig falsch halte, fände ich das in diesem Fall völlig richtig. In Spanien hat Google das auch schon mal durchexerziert und macht auch in Australien seine Spielchen.

Die PARTEI war mal witzig. Aber das ist sie schon lange nicht mehr. Die Idee war ja mal erfrischend, und sie konnte so richtig die Wähler, die absolut frustriert von den Lügen und Nichtleistungen der »regulären« Parteien waren, mobilisieren. Doch seitdem die beiden Gallionsfiguren, Sonneborn und Semsrott, sich von diesen Wählern ins EU-Parlament haben hieven lassen, ist es still um die beiden geworden. Ja, mal eine minderwitzige Rede im Parlament, ansonsten das übliche Hassen und Hetzen gegen »rääächts«.

Jetzt endlich ist wieder etwas – aus meiner Sicht – lustiges passiert, aber das war unbeabsichtigt. Sonneborn hat sich mit einem mäßig lustigen T-Shirt, angeblich gegen Trump und sein in China hergestelltes Merchandising, fotografieren lassen und dieses Bild auf Twitter veröffentlicht. Der Text lautet:

AU WIDELSEHERN, AMLERIKA! Habem Sie Guter FrLug runtel! Plinted in China fü Die PALTEI

Sicher bedient er chinesische Klischees, aber für Sonneborns Verhältnisse (im Vergleich zu seinen Sprüchen zum Beispiel gegen die AfD) eigentlich belanglos. Weil Sonneborn auf Twitter-Kritik von angeblich Betroffenen mit Ironie und nicht demütig wie nach Semsrotts Vorstellung geantwortet hatte, hat Semsrott seinen Austritt aus der PARTEI erklärt. Wenig witzig erklärt er zudem, daß er natürlich sein Mandat im EU-Parlament nicht zurückgeben werde. Er könne nicht das Leid verantworten, das sein Nachrücker ertragen müsse. Selten so schlecht gelacht. So kassiert der ungelernte Semsrott noch bis zum Ende der Legislaturperiode monatlich einen fünfstelligen Betrag. Da die PARTEI einerseits eh im Keller ist und die EU auf Drängen der GroKo eine Hürde eingeführt hat, wird die PARTEI und somit er selber das nächste Mal mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr im EU-Parlament sitzen. Für ihn also kein wirklicher Verlust. Ein »Welt«-Leser hat entsprechend diesen heroischen Akt der Verteidigung der wehrlosen Milliarden Chinesen richtigerweise als »Gratis-Mut« bezeichnet.

Die Erklärung von Sonneborn ist übrigens auch genauso peinlich und nichtwitzig wie die von Semsrott. Und das macht die Posse am Ende doch wieder witzig.

Bis gerade war ich der Meinung, Merz wäre von den drei Parteivorsitzkandidaten der CDU der konservativste und könnte die CDU wieder aus der linken Ecke führen, in die die Staatsratsvorsitzende die CDU gebracht hat. Ein Video vom AfD-Abgeordneten Gottfried Curio läßt mich nun erheblich daran zweifeln. Man muß ja Curio nicht mögen und natürlich hat auch er seine Agenda, aber es ist davon auszugehen, daß die Zitate, die er von Merz in seinem Video erwähnt, tatsächlich so gefallen sind. Und die reichen, meine Meinung zu revidieren: Danach würde es – ähnlich wie bei (F)Laschet – wohl zu keiner wesentlichen Änderung der jetzigen Merkel-Politik kommen: keine Abkehr von der millionenfachen Immigration von Wirtschaftsflüchtlingen in die Sozialsysteme und vom Multikulti, keine Kritik an der EZB-Politik des massiven Gelddruckens und keine Abkehr von dem massiven Transfer unserer Steuergelder in die EU, von der Souveränitätsübertragung zur EU und von der Auflösung der Nationalstaaten.

Jetzt bleibt eigentlich nur noch Röttgen übrig. Wo steht der?

Verkehrskontrolle während der Corona-Ausgangssperre in Bayern (via MMNews, auch ein empfehlenswerter YouTube-Kanal).

Nachtrag: Der Autofahrer hat jetzt wegen angeblicher Beleidigung Söders den Staatsschutz (!!) am Hals, wie ein anderer YouTuber berichtet.

In den Äußerungen um die Erstürmung des Kapitols in Washington wird von den Journalisten und Politikern gerne gesagt, die USA sei das »Vorzeigeland der Demokratie«. Das sehe ich ganz anders. Es ist vielleicht das Vorzeigeland der Meinungsfreiheit, auch wenn die Internet-Konzerne wie Google, Facebook oder Twitter und das linke politische Establishment das immer weiter beschneiden und die Medienlandschaft von wenigen Akteuren gesteuert wird. Aber ich halte das politische System in den USA für keine gute Demokratie. Sie ist höchsten sie beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann. Denn ob man nun Senator oder Congress Man werden will, man braucht viel Geld für den Wahlkampf, und die privaten Sponsoren wollen natürlich auch eine Gegenleistung für ihr Geld. Auch, daß seit der Existenz der USA es nie andere Parteien als die Demokraten und Republikaner in den Senat oder Kongreß geschaffen haben (von einzelnen, teilweise unabhängigen Abgeordneten mal abgesehen), ist kein Aushängeschild dieser Demokratie.

Für mich ist noch immer die Schweiz die beste Demokratie, da es dort ein sehr gutes System für Volksentscheide gibt. Und das lasse ich so stehen, obwohl mir Schweizer erzählt haben, daß dort versucht wird, Volksentscheide durch viel PR und Geld im Hintergrund fremdzusteuern.

Leider hinter der Paywall, aber was ich lesen kann, reicht mir völlig. Der Duden versucht heimlich im Schatten der Corona-Krise, das generische Geschlecht abzuschaffen, und reduziert die Bedeutung von Personen- und Berufszeichnungen auf das biologisch männliche Geschlecht. Ein Mieter ist für sie also nur eine männliche Person (siehe auch Online-Duden). Im Umkehrschluß müßten dann immer beide Geschlechter genannt werden, voll auf der feministischen Linie. Auch würde das die Nutzung von diesen hochgradig schwachsinningen Sternchen, Doppelpunkten oder was auch immer fördern. Davon abgesehen, daß das höchst arrogant ist und ihnen das nicht zusteht, hätte das auch fatale Konsequenzen für die Interpretation von Gesetzestexten oder anderen alten Texten, Zeitungsartikel, Bücher oder sonstwas.

Die Welt wird immer verrückter, mit jedem Tag.

PS: Die Diskussion geht wohl schon länger um. PS 2: Merkur hat bei der Welt abgeschrieben (»Sprachforschende« – was für Schwachköpfe. Deutschland, ein Land der Dichterinnen und Dichter und Denkerinnen und Denker)

Gestern, also am 1.1., wurde wieder vorgeführt, wie die Tagesschau (20-Uhr-Ausgabe, aber auch andere) zum Propaganda-Kanal von Merkels Gnaden degeneriert ist. Was denn nicht mit Jahresstart alles für die Bürger besser werden würde. Inklusive des Wegfalls des Solidaritätszuschlag für 90% der Bürger. Nur »Spitzenverdiener« zahlen ihn ganz oder zum Teil weiter. Damit der Zuschauer nicht merkt, daß er im Sinne dieser Regelung im schlimmsten Fall schon ab 58.000€ Jahreseinkommen (Steuerklasse IV) als Spitzenverdiener gilt, wird nicht dieser Betrag genannt, sondern eben nur diese Steuergrenze.

Auch, daß ab 2021 eine neue Ökosteuer in Form der CO₂-Steuer auf Sprit, Strom und Gas erhoben wird, die uns viel Geld abknöpfen wird und die auch jedes Jahr gesteigert wird, und die gerade Gering- und Mittelverdiener treffen wird, findet die Tagesschau nicht erwähnenswert. Manch andere, private Medien haben das sehr wohl thematisiert.

Das ist genau das Staatsfernsehen, wie es früher in der DDR war oder heute in diktatorischen Systemen wie China, Rußland oder Nordkorea ist.

Diese unheilige Allianz zwischen Politik und Medien zeigt sich auch in einem anderen Ereignis: Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache vielen Personengruppen gedankt, die in der Corona-Krise ihrer Meinung nach im letzten Jahr besonders gefordert wurden. Während auch andere Personengruppen vielleicht diskutabel wären, fällt eine Gruppe wirklich aus dem Rahmen: Journalisten. Ich kann mir nicht vorstellen, wo der zusätzliche Arbeitsaufwand oder die Ansteckungsgefahr von Journalisten höher gewesen wäre als bei allen anderen, die nicht von Merkel mit Dank bedacht wurden. Daher sehe ich (und nicht nur ich) diesen Dank als einen Dank für die Systemtreue, für die Unterdrückung echter Diskussionen um den Virus selbst und um die Maßnahmen der Regierung, für das Nichteinladen in Diskussionsrunden, die nichtgeführten Interviews und das Nichterwähnen der Standpunkte von kritischen Fachleuten, bis hin für die übelsten Diffamierungen der sogenannten Querdenkern und anderen Bürgern, die sich auf ihre Grundrechte berufen und sich gegen die Maßnahmen zur Wehr setzen.

Die merkelsche Ansprache, in der sie sicherlich die Alternativlosigkeit, die Richtigkeit und den Erfolg all ihrer Entscheidungen darlegen wird, werde ich mir nicht antun. Wer es gleichtun will, dem empfehle ich stattdessen die von Michael Mross (MMNewsTV). Düster, aber auch deutlich realistischer.

Lange Zeit wurde es von den sich selbst »demokratisch« nennenden Parteien des Bundestags (»Altparteien« im AfD-Jargon), von der linken Presse und von dem noch linkeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Verschwörungstheorie, nein, Verschwörungsmythos dargestellt. Eine Islamisierung Deutschlands, wie von Konservativen, Nationalisten, Populisten, Nazis usw. behauptet, gäbe es nicht. Auf Verweise auf Frankreich, Großbritannien oder Schweden wurde nicht eingegangen.

Doch nun ist diese »Verschwörungstheorie« verifiziert worden, von keinem Geringeren als dem deutschen Verfassungsschutz. Die »Welt« zitiert, daß Moslems, die sich nach außen als verfassungs- und gesetzestreue Bürger geben, heimlich einen Gottesstaat nach den Regeln der Scharia aufbauen wollen. »Legalistische Islamisten« werden sie genannt.

Was der Welt-Artikel allerdings nicht schreibt, ist, daß solche Leute bereits in Regierungsverantwortung sind, daß sie NGOs gründen und sich vom Staat reichlich alimentieren lassen, natürlich im »Kampf gegen Räächts«, gegen Rassismus, gegen Islamophobie und alles andere, was das »bunte« Spektrum so hervorbringt.

Völlig unabhängig von dem Artikel bin ich diese Tage auf einen Blogeintrag einer Feministin gestoßen, der einiges erhellt. Ich halte die meisten Feministen für ziemlich beschränkt (männliche noch mehr als weibliche), aber es gibt ein paar wenige, die doch noch eins und eins zusammenzählen können und erkannt haben, daß der Islam so ziemlich der diametrale Gegenentwurf zum Feminismus ist. Ihr Artikel »Der Milliardendeal – das Husarenstück des Scharia-Kartells« beschreibt die tiefen Verflechtungen islamischer Aktivisten untereinander und mit Politikern und Ministern aus Bund und Ländern, wobei nicht-muslimische Teilnehmer vermutlich nicht selten durch Täuschung (an Taqīya sei hier erinnert) gepaart mit eigener Dummheit und gutmenschlicher Ignoranz handeln. Ich kann nicht beurteilen, inwieweit ihre Angaben richtig sind, aber ich halte das für glaubwürdig. Es tauchen da Namen auf, die mir schon oft negativ aufgefallen sind, wie zum Beispiel Ferda Ataman von den »neuen deutschen Medienmachern« (die ich zudem als Rassistin betrachte), die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz oder Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime, der sich immer verfassungstreu gibt, aber in seinen Forderungen gut in das Schema der Legalistischen Islamisten paßt.

Die Frage, die mich im Moment noch herumtreibt, ist, welche Rolle Merkel und Seehofer spielen. Der Bericht des Verfassungsschutzes sollte ihnen doch schon länger bekannt sein. Ist es statt bodenloser Dummeheit gar Mittäterschaft, und falls ja, warum? Nur, um ein paar Stimmen aus der islamischen Bürgerschaft für die nächste Wahl zu bekommen? Oder steht da noch mehr dahinter?

In Ebersbach bei Stuttgart wurde vor vier Tagen ein pakistanischer Imam brutal ermordet, als er mit seiner Frau spazieren war. Zwei maskierte Männer schlugen so auf ihn ein, daß er noch am Ort verstarb, und verschwanden unerkannt, die Polizei ermittele in alle Richtungen.

Da die Tat durchaus auch ins Muster rechtsradikaler Täter passen würde, dachte ich, als ich das vor ein paar Tagen gelesen hatte, daß innerhalb Minuten die Hetzmaschinerie gegen alles rechts von »Mutti« in den Mainstream-Medien und in der Social Media hochgefahren werden würde. Aber nichts dergleichen ist passiert. Warum? Die lassen sich doch sonst keine Gelegenheit entgehen. Gibt es vielleicht doch Indizien, die eine rechtsradikale Tat ausschließen, z.B., daß die Täter das Opfer während der Tat in einer Sprache aus dem Nahen Osten beschimpft haben, aber man will das nicht öffentlich sagen?