Unsere Politiker sollten in Richtung Weißrußland wirklich ihr Maul halten. Der freie Journalist Boris Reitschuster hat dokumentiert, mit welcher brutaler Gewalt Berliner Polizisten gegen sich nicht wehrende Querdenker-Demonstranten vorgehen. Die Polizisten, oder besser gesagt, Paramilitäre, brauchen sich nicht hinter den knüppelnden Schergen in Weißrußland zu verstecken. Schande über Euch alle, Ihr seid die wahren Feinde der Demokratie!

Es gibt nicht wenige, die schon länger befürchten, daß sich Europol zur neuen Stasi, diesmal auf EU-Ebene, entwickelt. Die Gier nach immer mehr Daten, nach immer mehr Überwachung aller Bürger und die Auswertung dieser Daten ist offensichtlich. Videoüberwachung, Sammlung biometrischer Daten, Vorratsdatenspeicherung, Bewegungsprofile (Flugzeug-, Schiffs-, Eisenbahnfernverkehr, Auto?), Grenzübertritte an den Außengrenzen sind da so die Interessen. Deshalb ist der europäische Datenschutzbeauftragte denen erstmal auf die Füße getreten. Ob das hilft?

Die erste Begeisterung über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung schwindet so langsam. Beim Nachlesen des Urteils stellt sich heraus, daß nationale Gesetze zumindest die Vorratsdatenspeicherung der zugewiesenen IP-Adressen der Anschlüsse erlauben können. Diese müssen Provider zwar sowieso schon sammeln wegen Urheberrechtsverstößen und den diversen Zensur-Gesetzen wie dem NetzDG, aber bislang müssen sie nicht kontinuierlich an die Behörden übermittelt werden. Die Heise-Redaktion befürchtet, daß jetzt nun wieder die Diskussion in Deutschland losgetreten wird. Nun ja, es stehen noch weitere Urteile aus, nicht nur beim EuGH, sondern meines Wissens auch vom Bundesverfassungsgericht. Gestärkt von dem EuGH-Urteil könnte es ja auch die IP-Adreßsammlung für verfassungswidrig erklären. Wetten würde ich darauf allerdings nicht – das ist eher gerade eine Träumerei von mir…

Ist man mit 30.000€ Gehalt reich? Finanzminister Olaf Scholz meint: nein. Ich würde ihm zustimmen, wenn es um ein Jahresgehalt ginge. Geht es aber nicht. Es geht um ein Monatsgehalt, besser gesagt, um das Monatsgehalt von ihm und seiner Frau, welches auf eben diese rund 30.000€ geschätzt wird. Nein, er sei nicht reich, und er sei auch nicht einmal Teil der oberen Mittelschicht. So sagte er das in einem Interview in der ARD (Bild).

Viel Aufruhr gab es nicht, ich habe das per Zufall in einem Leserkommentar entdeckt. Wenn ich daran denke, was es für ein Geschrei gab, als Friedrich Merz nicht zugeben wollte, daß er Millionär ist, tage- wenn nicht wochenlang, auch aus den Reihen des SPD (z.B. Ralf Stegner). Daß Scholz Millionär ist, kann man sich an den Fingern abzählen. Sicher hat er nicht immer soviel verdient, aber er ist ja nicht erst seit gestern dabei. Während Merz ja nicht bestreitet, kapitalistisch orientiert zu sein, ist Scholz Kanzlerkandidat einer <15%-Partei, deren Spitze aus Esken und Walter-Borjans eher einen sozialistisch-kommunistischen als sozialdemokratischen Kurs fährt. Aufschrei von Linken gibt es dennoch nicht – hey, was wären die dummen Linken ohne ihre eingebaute Doppelmoral?

Ich habe gerade eine neue Website entdeckt. Es geht um Migrantenkriminalität. Man kann sich unter anderem auf der Karte anschauen, wo in Deutschland welche Straftaten von Migranten verübt wurden.

Rebecca Sommer ist die Frau, die Katrin Göring-Eckardt beim Produzieren von Fake-News auf Lesbos erwischt hatte. Alexander Wallasch von Tichys Einblick hat ein hochinteressantens Interview mit ihr geführt, das im Kontext der Moria-Brandstiftung und der kürzlichen Festnahme von mehr als 30 NGO-Mitarbeitern (mit fast zwei Drittel aus Deutschland) wegen Schlepperei steht. Schwache Gemüter mögen sich Beruhigungstabletten bereitlegen.

Ich hoffe, die Frau belegt ihre Vorwürfe bald, möglichst, bevor ihr etwas zustößt. Dann könnte es hier mächtig rumsen.

In meinem vorherigen Beitrag ging es um die Personenkennziffer, mit der die Bundesregierung uns beglücken will. Ich las gestern auf Norbert Härings Seite (ich war dort, weil es wohl in seinem Verfahren um die Bargeldzahlung der GEZ-Gebühren nächsten Dienstag beim EuGH weitergeht), daß von der Leyen genau solch eine Personenkennziffer auch auf EU-Ebene vorantreibt. Welch ein Zufall! Da hat die Merkel schon die Backup-Lösung in Petto, wenn sie hier an der SPD oder am Verfassungsgericht scheitern sollte.

Allerdings glaube ich nicht mehr an solche Zufälle in der Politik. Das nährt einen Verdacht. Merkel hat von der Leyens A…, äh, Popöchen, gerettet, indem sie sie von der Verteidigungsministerin zur Kommissionspräsidentin befördert hatte. Nun ist sie ihr zumindest zur Dankbarkeit verpflichtet, wenn nicht mehr. Es würde mich nicht wundern, wenn Merkel noch etwas in der Hand hätte, damit von der Leyen genau so hüpft, wie sie will.

Da ich Merkel allerdings für hochintrigant halte, wenngleich auch für manipulierbar aus ihrem persönlichen Umfeld heraus (seien es Berater oder so »Freunde« wie Macron oder Ackermann), frage ich mich, ob Merkel von der Leyen deshalb zur Verteidigungsministerin gemacht hatte, weil sie damals schon wußte, daß die völlig inkompetente Schwätzerin in diesem Job mit Sicherheit scheitern würde. Damals allerdings nur mit der Absicht, sie als mögliche Kanzlerkonkurrentin aus dem Weg zu räumen. Die Situation mit dem Posten des Kommissionspräsidenten war aus meiner Sicht nicht vorherzusehen. Das war eine glückliche Fügung – für Merkel wohlgemerkt, nicht für die in der EU lebenden Menschen. Jetzt kann Merkel gleichzeitig Kanzlerin und Kommissionspräsidentin sein! Vielleicht ist das ja auch Motivation, nochmal anzutreten. Wenn ich mir so anschaue, was für ein jämmerliches Bild alle Aspiranten so abgeben, kann ich mir leider inzwischen tatsächlich vorstellen, daß Merkel »zur Rettung der Nation« nochmal einspringt.

Im Prinzip nichts neues, nur ein weiteres Beispiel dafür, wie verfassungsfeindlich, bürgerrechtsfeindlich, demokratiefeindlich unsere Bundesregierung und die Regierungsparteien sind:

Die Merkel-Schergen wollen uns Bürger mit einer behördenübergreifenden Personenkennziffer beglücken. Das Problem: Über diese Ziffer könnten Daten aus den verschiedenen Behörden aggregiert werden, es können leicht Dossiers über die Bürger erstellt werden. Nicht auszuschließen ist, daß auch private Firmen, z.B. Versicherungen, anfangen, diese Nummer haben zu wollen, auch wenn sie dazu gar kein Recht besitzen, wie das in den USA mit der Social Security Number (SSN) ist. Ohne die kommt man dort nicht weit, auch wenn das meines Wissens für private Firmen illegal ist, sie zu nutzen.

Es ist also ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, speziell in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das sagt der juristische Dienst des Bundestages, das sagen die Bundes- und Landesdatenschützer und viele andere Juristen. Aber speziell das Bundesverfassungsgericht hat dies auch in seinem Urteil zur Volkszählung von 1983 explizit festgestellt. All das interessiert Merkel und ihre Minister einen Scheißdreck, wie man bei Heise lesen kann bzw. muß. Zu der Mißachtung der Grundrechte kommt also auch noch die Mißachtung der Gewaltenteilung in der Demokratie hinzu.

Hat irgendjemand noch ein Argument in der Hand, Deutschland im Jahr 2020 nicht als DDR 2.0 zu bezeichnen? Mir fällt gerade keins ein.

Wer es noch nicht mitbekommen hat, Göring-Eckardt hat sich mit einem biblischen Vergleich blamiert, speziell, weil sie auch noch aus der religiösen Ecke kommt (Theologie studiert, mit Pfarrer verheiratet bzw. mit Funktionär der evangelischen Kirche und so weiter und so fort). Es geht um Verwechselung des barmherzigen Samariters mit dem Heiligen Martin, um völlige Verdrehung der Merkmale der Geschichten dieser beiden, bis sie auf die Migrationskrise passen. Ein Shitstorm fegt über sie hinweg wegen ihrer Dummheit und/oder Dreistigkeit. Und ich behaupte mal: zu recht!

Details überlasse ich anderen, z.B. Tichys Einblick oder dem Podcast von eigentümlich frei. Viel Spaß beim Lesen/Hören.

Diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig, weil sie von ihrer eigenen Moral besessen ist.

Quelle: Leserkommentar zu einem Welt-Artikel über die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen aus Moria. Übrigens hadert Kanzler Kurz nicht mit Merkels Vorstoß, wie der Artikel schreibt. Das würde ein Element des Zögerns, Zweifelns beinhalten. Dem ist nicht so. Er ist schlicht dagegen. Wie ein richtiger Bundeskanzler sich geriert und argumentiert (statt »wir schaffen das«, »wir müssen eine gemeinsame Lösung finden«), kann man in diesem Interview sehen.