Ich frage mich gerade, wen ich unerträglicher finde: Selbsternannte Berufsopfer unter den Frauen, Nicht-Heterosexuellen, Schwarzen, Farbigen, Migranten, Juden und Moslems, oder doch Berufsbeileidsbekundler, wie unseren Grüßotto Frank-Walter Steinmeier. »Ihr Schicksal zerreißt unser Herz«, laut Welt. Müßte er nicht tot umfallen, wenn es ihm das Herz zerreißt? Und dann noch dieser Pluralis Majestatis. Oder wer ist »wir«? Also ich verbitte mir es, daß er in meinem Namen spricht (not my president!).

Ja, ist alles furchtbar. Ich meine das wirklich. Ich habe das gar nicht so verfolgt und sehe jetzt die Bilder. Aber wem helfen denn diese vorgefertigten, sich bei jeder Katastrophe wiederholenden, ausgeschmückten, aber tatsächlich leeren Phrasen, bitteschön? Es ist auch so einfach. Steinmeier legt professionell gekonnt sein Betroffenheitsgesicht auf, sagt sein Sprüchlein, langsam mit Pausen und gehaltvollem Timbre, und dann ist die Sache für ihn gegessen, bis zur nächsten Katastrophe, Terroranschlag oder ähnlichem. Zugegeben, viel anderes kann er auch nicht wirklich machen. Aber ich finde das trotzdem grausig.

Er ist aber nicht allein. In einem Fachforum um eins meiner Hobbies mußte auch jemand einen Thread aufmachen und sein tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Da konnten die anderen nicht nachstehen. Sie könnten ja sonst in Verdacht geraten, weniger Empathie zu besitzen als die anderen. Daß das dann natürlich auch wieder von ein paar Leuten genutzt wird, um den Mythos des menschengemachten Klimawandels zu fördern, überrascht nicht wirklich.

Welch eine Gesellschaft!

Wow, Sat1 überholt jetzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beim Gender-Gaga! Dieses links-grün versiffte schwarze Loch für erpreßte Gelder (Freiheit für Georg Thiel!!!!), Belehrungsanstalt und Staatsorgan wird sich gerade fragen, warum es trotz aller Quotenfrauen und -migranten nicht selbst darauf gekommen ist…

Sat1 bringt nun gerade eine neue Spielshow auf den Weg – »Eine:r schlägt sie alle!« Da spielen natürlich »Kandidat:innen« gegeneinander. Müßte es nicht »Kandidat:inn:en« heißen? Quatsch, Logik ist letztes Jahrtausend, dieses Jahrtausend ist «Wokeness« angesagt.

Also 99 Kandidaten spielen 98 Runden, wobei der letzte immer herausfliegt. Einer bleibt dann übrig, und das ist der Gewinner. Das Konzept kann der durchschnittliche IQ der Sat1-Seher gerade noch verstehen. Das ganze passiert offenbar nicht an einem Abend, außer, sie wollten den vermutlichen Rekord von »Schlag den Raab« als längste Spielshow-Sendung im deutschen TV brechen.

Der Gewinner bekommt dann ganze 99.000 Euro. Man will sicherlich verhindern, daß im Zuschauerproletariat ein Sozialneid entsteht. Sehr rücksichtsvoll. Die eigentlichen Gewinner dürften dann mit einem Vielfachen des Betrags der oder die Moderator(en) sein.

Hört sich nach einem wahnsinnig tollen Konzept an (hust), vor allem, wenn die Spiele genauso gaga sind wie der Titel. Wünsche baldige Absetzung!

»Nettes« Video auf YouTube: Ein YouTuber trifft an einem E-Lade-Parkplatz zufällig ein älteres Ehepaar. Das ist mit ihrem ersten elektrischen Smart, frisch aus Stuttgart abgeholt, auf dem Weg nach Hause in Augsburg. Als Stadtauto konzipiert, reicht die Ladekapazität nicht für die ganze Strecke aus und sie müssen das erste Mal laden. Spoiler: Bis sie es mit Hilfe des erfahrenen YouTubers – an einer ganz anderen Ladesäule – endlich schaffen, ihr Autochen mit Strom zu versorgen, dauert es bloß anderthalb Stunden! Das schafft Vertrauen in die Technik…

Weil ich gerade geschrieben habe, daß das Bundesverfassungsgericht einem Richter Befangenheit in Migrationsangelegenheiten vorwirft:

Einerseits will ich an das Verfahren um die Verfassungsmäßigkeit des jetzigen »Rundfunkbeitrags« erinnern. Dieser basiert ja auf einem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Und wer hat das Verfahren als Vorsitzender Richter in Karlsruhe geleitet? Sein Bruder Ferdinand Kirchhof. Die Kläger hatten einen Antrag auf Befangenheit des Richters gestellt. Abgelehnt! Ich kann mich noch an die unglaubwürdigen Beschwichtigungen von Ferdinand Kirchhof erinnern. Da hatte selbst der Richter aus Gießen, um den es im vorigen Artikel ging, besser argumentiert.

Andererseits tauchen nun bei dem jüngsten, wellenschlagenden Urteil um den Klimaschutz Fakten auf, die eine beteiligte Richterin, die dazu auch noch Berichterstatterin gewesen sein und somit die Führung in dem Verfahren gehabt haben soll, ins Zwielicht rückt, wie zwei Artikel bei Tichys Einblick darlegen (erster Artikel, zweiter Artikel). Der Ehemann der Richterin soll ein nicht unwichtiger Akteur bei den Grünen sein. Indizien im Urteil machen nachdenklich, ob die Richterin nicht eine vorgefaßte Meinung hatte und das Verfahren entsprechend beeinflußte, zum Beispiel durch eine einseitige Auswahl von Gutachtern.

Ein Gericht als ein Instrument der politischen Elite. Woran erinnert mich das gerade?

Jetzt wird aufgeräumt. Richter, die nicht zu hundert Prozent auf Linie sind, werden auf die eine oder andere Art aussortiert. Neulich gab es schon die Geschichte mit dem Richter in Weimar, der per Urteil das Maskentragen an den Schulen verbot und damit die Staatslinie durchbrach. Dem Richter wurde Rechtsbeugung vorgeworfen, mehrere Hausdurchsuchungen folgten, und natürlich wurde das Urteil rückgängig gemacht. Ich habe das Thema aber nicht weiter verfolgt. Wer will, kann diesen Telepolis-Artikel als Startpunkt nutzen.

In dem aktuellen Fall gab es eine höchstrichterliche Disziplinierung eines Richters. Angefangen hatte das mit einem Verfahren um ein Wahlplakat der NPD. Der Richter hatte geurteilt, daß dieses Plakat keine Volksverhetzung sei, sondern eine freie Meinungsäußerung. Auf dem Plakat stand unter anderem, daß die Migration den Tod nach Deutschland brächte. Der Richter begründete sein Urteil anhand der vielen bekanntgewordenen Morde von Migranten an Deutschen. Der Streit um das Plakat ging dann weiter durch die Instanzen, bis das höchste hessische Gericht diesem Urteil widersprach und die NPD das Plakat entfernen mußte.

Nun sollte eben dieser Richter ein Verfahren eines Asylanten beurteilen, der gegen seinen negativen Asylbescheid klagen wollte. Der Anwalt des Asylanten erkannte seine Chance und lehnte den Richter wegen Befangenheit ab. Die Richterschaft an dem Gericht sahen diese Befangenheit aber nicht. Natürlich ging das auf Kosten des Steuerzahlers den Instanzenweg hoch bis zum Bundesverfassungsgericht. Das Gericht betrachtete – um es salopp zu sagen – den Richter als rechtslastig, da die ganzen Morde ja alles Einzelfälle wären und kein Beleg für die Behauptung der NPD. Damit sei er tatsächlich befangen und dürfe das Verfahren nicht durchführen.

Faktisch ist der Richter damit für alle Verfahren um das Thema Migration nicht mehr einsetzbar, denn jeder andere Kläger kann sich nun auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berufen. Er ist so bis zu seinem Dienstende mundtot gemacht worden. Vielleicht war es dumm von dem Richter, so zu argumentieren. Faktisch hat er natürlich recht. Die Kriminalstatistik bestätigt einen Anstieg im allgemeinen seit 2014 und eine unverhältnismäßig hohe Beteiligung von Migranten an Vergewaltigungen und Morden. Aber das darf in Deutschland nicht mehr gesagt werden. Merkel schweigt ja auch störrisch zu dem moslemisch motivierten Mord an drei Frauen eines Migranten in Würzburg (mindestens einer wurde nach islamischer Tradition – wie der IS im Irak es auch praktiziert – die Kehle von hinten durchgeschnitten).

Quellen: Welt, Junge Freiheit, NZZ, Bundesverfassungsgericht: Pressemeldung/Beschluß

Niemals vergessen: Die Grünen sind auch nur eine sozialistische Partei, daher gehört die Bevormundung zur DNA der Partei. Mir ist das gerade wieder an einem Beispiel aus der Lokalpolitik eines Nachbarortes aufgefallen. Eine Durchfahrt durch einen Ortsteil ist von 50 km/h auf 30 km/h heruntergesetzt worden. Weil dies mit einem neu errichteten Seniorenheim begründet wurde, ist die Stadt von einer höheren Verkehrsbehörde gerügt worden. Der Abschnitt sei zu lang, dürfe nur insgesamt 300 Meter lang sein. Die Grünen regen sich furchtbar auf, daß die Reduzierung nun teilweise zurückgebaut werden muß. Das lokale Schmierenblatt zitiert die grüne Fraktionssprecherin wie folgt:

Wenn in dem demnächst verkürzten Bereich wirklich nur mit 30 Stundenkilometern gefahren würde, wäre schon viel getan. Doch dem sei nicht so: »Es kommt regelmäßig zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die selten bis gar nicht geahndet werden. Kontrollen finden kaum statt.« Deshalb helfe im Moment wohl nur Selbsthilfe: Wenn alle [Ortsangabe gelöscht – Äquivalent zu Ortsansässigen] und alle Ortskundigen strikt Tempo 30 führen, würden zumindest in den lebhaften Verkehrszeiten Raser ausgebremst. Das gelte auch für den Bereich, in dem die Begrenzung aufgehoben wird. Niemand könne Verkehrsteilnehmer zwingen, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zu fahren.

(Hervorhebung von mir)

Das ist natürlich falsch, denn in § 1 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung steht:

(2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

und in § 3, Absatz 2:

Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, daß sie den Verkehrsfluß behindern.

(beides Version von 2013, miserable Kommasetzung korrigiert und in die alte Rechtschreibung konvertiert)

Diese beiden Paragraphen begründen auch das Bußgeld in Höhe von 20 Euro. Demzufolge ruft hier die Fraktionsvorsitzende zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit auf und ist selber eine Ordnungswidrigkeit (§ 116 OWiG). Man kann das aber auch als Aufruf zu einer Straftat – Nötigung – sehen, was wiederum eine Straftat ist (§ 111 StGB).

Generell ist es wieder eine Bevormundung und ein Aufzwingen der grünen Ideologie, und zwar nicht einmal durch den Staat, sondern durch die links-grünen Genossen, die die Konformität erzwingen sollen. Das erinnert schon wieder stark an den Blockwart im Dritten Reich. Und ich vermute mal, die Grünen merken es nicht einmal selbst, wenn sie soetwas sagen. Das steckt in ihrer DNA, das ist ihre Natur.

Nebenbei bemerkt: Woher weiß die Frau, daß es regelmäßig zu erheblichen Überschreitungen kommt, wenn angeblich so gut wie nie kontrolliert wird? Zudem sind nach meiner Erfahrung die Schnellfahrer besonders die Ortansässigen und Ortskundigen. Soviel zur grünen Kompetenz.

Vor fast genau einem Jahr habe ich über die Political Correctness berichtet, nach der homosexuelle Rollen nur von solchen Leuten gespielt werden dürften, die im realen Leben ebenfalls homosexuell wären.

Ich hatte das sarkastisch extrapoliert, daß am Ende jeder Schauspieler nur noch sich selbst darstellen könne und dürfe.

Heute hat mich die Realität eingeholt.

Die Überschrift sagt es schon. Ich freue mich über das frühzeitge Ausscheiden der deutschen Fußballmannschaft bei der EM 2020. Aber nicht aus Häme! Ich freue mich natürlich für Manuel Neuer und seine Mannschaft. Jetzt haben sie mehr Zeit, sich um Regenbogen, Einhörner und Schneeflocken zu kümmern. Das ist doch toll!

Das ist der Wahnsinn. Jetzt wird der Islam-Terrorist aus Würzburg, der drei Menschenleben auf dem Gewissen hat, langsam zum Opfer stilisiert. Und zwar nicht von der linken Presse wie der TAZ oder dem Spiegel, sondern von der FAZ. (Aber es gibt ja Stimmen, die meinen, die über Jahrzehnte als konservatives Blatt geltende FAZ sei auch schon ziemlich nach links abgedriftet, so angefangen nach dem Tod des Mitherausgebers Frank Schirrmacher.)

Nun ja, was erzählt denn die liebe FAZ? Der somalische Täter habe in Chemnitz gelebt und habe 2018 einen rassistischen Angriff miterleben müssen. Wie andere Quellen ausführlicher berichten, habe er selbst vor vier langen, schwarzgekleidenen, vermummten Leuten schnell genug wegrennen können, sein afghanischer Kumpel hingegen sei eingeholt worden und trug von der Konfrontation Prellungen und Schnittwunden davon. Da das im Kontext des damaligen »Hasi, Du bleibst hier«-Skandals um angebliche Hetzjagden nach einem Mord eines Mannes durch einen Migranten passierte, wurde das von Polizei und Medien als rechte Tat eingestuft, obwohl es, wenn ich das richtig interpretiere, nur die Zeugenaussagen der beiden gibt. Aus meiner Sicht könnte das aber genauso gut eine Aktion Linker unter falscher Flagge gewesen sein, um der damals schon angezweifelten These der Hetzjagden mehr Nachdruck zu verleihen. Aber sei's drum.

Weiter schreibt die FAZ, der Somalier habe in einem Interview erzählt, daß er sich in Chemnitz nicht mehr sicher fühle und aus Ostdeutschland im allgemeinen und Chemnitz im speziellen weg wolle. Er traue sich nicht mehr mal ohne Hilfe eines Freundes raus zum Einkaufen.

Das ist doch herzzerreißend, oder? Der Täter ist das eigentliche Opfer.

Nur – die FAZ unterschlägt hier eine nicht ganz unwichtige Information. Der somalische Merkelgast wurde wenige Monate nach seiner Ankunft 2015 in Deutschland straffällig, und zwar wegen Körperverletzung, wie die Welt bereits gestern berichtete. Die Zeit ergänzte diese Information mit dem Hinweis, daß der Somalier einen anderen Migranten mit einem Messer verletzt hatte. Scheint sein bevorzugtes Werkzeug zu sein. Das relativiert die Jammerei des Täters doch ein wenig, oder etwa nicht?

Nicht nur die FAZ dreht durch, auch Horst Seehofer (alias »Drehofer«) redet mal wieder wie üblich wirres Zeug. Er stellt ernsthaft die Frage, ob wir zu wenig für die Integration tun. Hadmut Danisch hat diese Äußerung schon ausführlich in seinem Blog diskutiert, ich erspare mir deshalb, darauf näher einzugehen.

Es ist schon ein furchtbar dreckiges Spiel, das die Politik und die Medien mit uns treiben. Daß es sich bei dem Anschlag in Würzburg um einen islamisch motivierten Terroranschlag gehandelt hat, daran besteht kaum Zweifel: Zum einen hat der somalische Täter, wie hier auch schon im Blog berichtet, »Allahu Akbar« gerufen, während er die Frauen im Woolworth abschlachtete, zum anderen hat er bei seiner Vernehmung ausgesagt, daß das sein persönlicher Dschihad gewesen sei (Dschihad = Kampf auf dem Wege Allahs). Weiterhin hat man im Mülleimer Propaganda-Material der ISIS, der Islamistengruppe in Syrien/im Irak, gefunden, das ihm zugeordnet wird. Dadurch, daß er das weggeschmissen hat, ist ihm auch eine Planung der Tat unterstellbar – kein Affekt, keine »Kurzschlußhandlung«, vor allem kein Amok. Weiterhin soll er absichtlich nur Frauen als Opfer ausgewählt haben, was auch einen islamischen Zusammenhang haben soll.

Aber in Deutschland darf es keinen Terror geben, zumindest keine islamischen. Rechter Terror lauert natürlich hingegen hinter jeder Ecke. Daher wird geschickt ausgenutzt, daß der schon mehrfach auffällig gewordene Täter zeitweise unter psychiatischer Beobachtung stand. Es wird ein Narrativ von Politik und Medien darauf aufgebaut. Der Täter sei höchstwahrscheinlich psychisch krank, es könnte sich aber auch um eine »islamistisch« motivierte Tat handeln. Das müsse aber noch genauer untersucht werden. Das wird jeweils am Ende der Berichterstattung erzählt, damit man es gar nicht mehr so unbedingt mitbekommt. Die Fakten, die ich oben erwähnt habe, werden gar nicht oder verzerrt dargestellt. Die gefundene ISIS-Propaganda mutiert dabei zu unspezifischen »Haßbotschaften«, damit ja kein Bezug zum Islam entsteht.

Ich sehe diese Taktik nicht zum ersten Mal. Man versucht, ein Narrativ aufzubauen, daß es eigentlich islamischen Terror gar nicht gibt, sondern daß der Täter stattdessen immer psychische Probleme habe, der einen Tötungswahn auslöse (eben »Amok«). So frei nach dem Motto, der Islam sei so eine friedvolle Religion, aus ihr könne gar keine Gewalt entstehen. Wenn man danach geht: Ich sehe die Hinwendung zu jedweder Religion schon als psychisches Problem…

Natürlich versuchen die Politiker auch bei dieser Tat, das wieder als Einzelfall darzustellen und davor zu warnen, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu verdächtigen. Der Oberbürgermeister Schuchardt machte hierzu einen völlig mißlungenen Vergleich: »Auch wir Deutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg nicht pauschal verurteilt. Genauso wenig gilt dies jetzt für Somalier oder generell Geflüchtete. Dieses Schubladendenken muß ein Ende haben.« Das ist schon Geschichtsklitterung. Natürlich wurden die Deutschen erstmal pauschal für die Taten des Naziregimes verurteilt. Haß wurde ihnen entgegen gebracht, speziell in Ländern, in denen die Nazis eingefallen waren und gewütet hatten. In der Tschechoslowakei durften Deutsche straflos getötet werden (Beneš-Dekrete), ob sie nun an den Nazitaten beteiligt waren oder nicht. Diese pauschale Verurteilung ging über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Selbst heute gibt es teilweise noch Vorbehalte. Und ich bin mir sicher, daß der Herr Bürgermeister Schuchardt wie alle anderen sofort pauschal über die AfD, ihre Wähler und alle Konservativen hetzen würde, wenn es wieder zu einer rechtsradikal motivierten Tat käme.

Auch Södolf nutzte seine Ansprache bei der Trauerfeier dazu. Er hob die Mitwirkung eines Iraners bei der Verfolgung des Täters hervor. Die heutigen Tagesthemen bauten dieses Framing noch massiv aus. Sie interviewten den Iraner und zeigten eine vis-à-vis-Dankesansprache Södolfs an ihn, wobei nicht wirklich herauskam, in welcher Form der Iraner da beteiligt war. Aber so kleinlich will ich gar nicht sein. Auf den drei Videos, die im Internet zirkulieren, ist aber klar zu erkennen, daß unter den Leuten, die draußen versucht haben, den Täter aufzuhalten, nicht nur Leute mit Migrationshintergrund waren, sondern auch Deutsche, was von der Polizei auch bestätigt worden ist. Außerdem hatte ich irgendwo gelesen, daß der Hausdedektiv, der auch die Allahu-Akbar-Rufe bezeugte, durch sein Eingreifen einen noch schlimmeren Ausgang im Woolworth verhindert habe. Solche Informationen würden aber das schöne Framing der ARD und von Södolf kaputtmachen. Also weglassen!

Und von Schuld oder Verantworten ist seitens der Politiker natürlich auch überhaupt nichts zu hören. Als seien sie daran, daß der Somalier überhaupt ins Land gekommen ist, daß er trotz abgelehnten Asylantrag und kriminellen Auffälligkeiten sich noch hier frei bewegen konnte, nicht im Geringsten beteiligt. Tatsächlich haben alle, die Merkel mit ihrer »wir schaffen das« und »jetzt sind sie nun mal da« Migrationspolitik unterstützt haben, das Blut der Toten und Verletzten, von diesem und den früheren Terroranschlägen, an ihren Händen. Und nicht nur die: Alle Bürger, die 2017 die CDU/CSU gewählt haben oder andere Parteien, die Merkels Politik unterstützt haben oder gar noch mehr Migration forderten. oder die selber die uneingeschränkte Migration und Seenotrettung nach Europa unterstützen, tragen Mitschuld, genauso, wie ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung damals Mitschuld an der Nazidiktatur hatte. Ich fordere diese auf, doch bitte jetzt ihre dumme Fresse halten.