Bei Tichys Einblick ist ein Artikel erschienen, der uns alle unbedingt alarmieren sollte! Ich empfehle dringend, ihn zu lesen.

Worum geht es? Wie der Artikel schreibt, will von der Leyen vom Europäischen Gerichtshof selbst »feststellen lassen, daß der Gerichtshof der EU (EuGH) die oberste Instanz in allen Rechtsfragen in EU-Europa ist. Demnach wären die Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten den EU-Verträgen unterstellt. Sie wären damit als Verfassungen praktisch außer Kraft gesetzt.« Sie will an Deutschland ein Exempel statuieren, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich da als etwas aufmüpfig gezeigt.

Das war aber noch vor der Zeit von der CDU-Marionette Stephan Harbarth als Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts. Da amtierte noch der Vorgänger Andreas Voßkuhle. Der galt zwar auch als Freund der EU, nichtsdestotrotz wurden in seiner Zeit rote Linien gezogen. Die wurden zwar auch mal zugunsten der EU verschoben, sind aber erhalten geblieben.

Faktisch genießt zwar EU-Recht heute tatsächlich Priorität vor deutschem Recht, aber nur, weil das Grundgesetz (durch entsprechende damalige Änderung) es gewähren läßt. Ich denke, das dürfte auch die Mehrheitsmeinung unter den Verfassungsrechtlern sein. Dieses Gewähren kann auch jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, wodurch klar ist, wer hier letztendlich das Sagen hat.

Das Grundgesetz besteht ja durch die demokratischen Grundvorstellung, daß die Bürger der Souverän des Staates ist, also letztendlich die Definitionshoheit besitzen, wie sie zusammenleben wollen. Das geht aus Artikel 20, Absatz 2 hervor und auch aus Artikel 146, der garantiert, daß die Bürger das Grundgesetz auch ersetzen könnten, wenn es ihnen nicht mehr gefiele.

Recht haben und Recht bekommen sind aber bekanntlich zweierlei Stiefel. Meine Meinung von Harbarth ist ja nicht besonders hoch (eigentlich unter Null), deshalb würde ich nicht darauf wetten, daß das Bundesverfassungsgericht hier ein Machtwort und klare Ansage in Richtung EU tätigen wird.

Und wer glaubt, ein Herr Laschet würde uns vor einer Degradierung zum Vasallen der EU-Kommission schützen, der hat sich aber stark gebrannt. In der Financial Times hat Laschet zum Ausdruck gebracht, daß er sich eine europäische Verfassung wünscht (»All in all, I think we need an ever closer union … and towards a European constitution.«). Daß die SPD/Scholz und die Grünen/Baerbock das genauso sehen, davon ist ohne großes Nachdenken auszugehen. Auch die FDP sehe ich da nicht als Retter in der Not.

Einzige Hoffnung sind noch EU-Mitgliedsstaaten, die noch eine eigene Identität besitzen und diese auch behalten wollen, insbesonders die osteuropäischen Staaten. Mit Frankreich, eigentlich eine stolze Nation, ist wohl nicht zu rechnen. Macron soll genau wie die Noch-Staatsratsvorsitzende Merkel seine Finger in diesem äußerst bösen Spiel mit drinhaben.

Nach dem vermutlich islamisch motivierten Anschlag eines Somaliers in Würzburg kommen wieder die heuchlerischen Tweets mit den Standard-Beileid-Phrasen von den Politikern, wie zum Beispiel Söder, Laschet oder Özdemir. Hoffentlich lesen die auch mal die Antworten auf ihre dümmlichen Tweets, denn sie sind ziemlich eindeutig. Auch wenn manche Medien schon wieder versuchen, den Täter als »psychisch krank« und »Einzeltäter« zu betiteln und damit jeglichen Bezug zu Herkunft und Religion verwischen möchten, ist den Leuten sofort klar, wie der Hase läuft. Bayerns Innenminister Herrmann erzählt zudem auch schon mehr als Merkel, Laschet, Söder & Co. und der ganzen linken Mischpoke lieb sein kann: Ein Zeuge will deutlich »Allahu Akbar« gehört haben, der Asylantrag des 2015 eingereisten Täters sei wohl abgelehnt worden. Ich vermute mal, er hätte schon längst abgeschoben sein müssen. Drei Menschen könnten dann noch leben, wie viele dutzende, wenn nicht hunderte andere auch, die von Migranten abgeschlachtet wurden, aber die die Presse und die Politik unter den Teppich gekehrt hat. Danke für Nichts, Ihr widerlichen Politiker und Gutmenschen.

Heise berichtet, daß die Länder, bzw. ihre Jugendschutzvertreter, wieder die wahnwitzige Idee aufgreifen, alle Internet-Endgeräte, und zwar schon betriebssystemseitig, zwangsweise mit Jugendschutzfiltern auszurüsten, die dann erst freigeschaltet werden müssen, wenn Erwachsene auf den gesamten Inhalt des Internets zugreifen wollen.

Frech wird einfach behauptet, das sei technisch kein allzu großes Problem, und die Verbände hätten dem bereits zugestimmt. Die Verbände bestreiten das vehement (bezichtigen die Politiker eigentlich schon der Lüge) und halten das für nicht realisierbar und sehr problematisch.

Ich halte das zudem auch für völlig unverhältnismäßig, die gesamte erwachsene Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen, weil heute jedes Kind ein internetfähiges Mobiltelefon haben muß und man den Eltern nicht zubilligen will, über die Nutzung des Internets durch die Kinder selber zu entscheiden – also entsprechend auf Geräten der Kinder existierende Filtersoftware zu installieren, oder es zu lassen. Man sollte meiner Meinung nach lieber sicherstellen, daß weder Internet-Zugänge (inkl. entsprechender Telefontarife) und Internet-Endgeräte an Kinder und Jugendliche ohne Einwilligung der Eltern gekauft werden können. Der Rest der Geschichte geht den Staat dann nichts mehr an. Beim Alkohol und Tabakwaren geht es ja auch.

Heise-Leser weisen zudem auf die Absurdität hin, daß sich Deutschland gerade massiv über Ungarn aufregt, weil sie die Jugend vor gewissen Medien schützen will und den Eltern das Erziehungsrecht zurück in ihre Hände legt, gleichzeitig hier die Jugend (und die Eltern in ihrem Erzieungsrecht!) noch viel umfangreicher bevormunden will, als es Ungarn durch das neue Gesetz tut.

Viele Leser sind auch der Meinung, daß es weniger um die Kinder geht, sondern daß das der Einstieg in eine Internet-Zensur und in chinesische Verhältnisse sein soll. Hat man die Hersteller erst einmal dazu gebracht, nur noch Geräte anzubieten bzw. verkaufen zu können, die die Filterfunktion besitzen, kann man das sukzessive ausbauen. Filterlisten, die die Geräte dann regelmäßig herunterladen müssen, und gar Überwachung der besuchten Seiten, sind dann nicht mehr fern. Über die besagte Freischaltung könnte man leicht dem Nutzer eine eindeutige ID zuweisen, die der Browser dann gezwungernermaßen bei jedem Request mitschicken müßte. Dann ein paar Honeypot-Server mit entsprechenden Themen aufstellen und seine Kandidaten sammeln.

Und soetwas sind dann die »Werte«, auf die sich die EU doch so gerne beruft. Ich könnte kotzen.

Ja, Vergleiche mit dem Dritten Reich sind immer problematisch. Meist, weil die Leute nicht differenzieren und sich auf einen Aspekt beschränken können.

Ich mache es trotzdem.

So geht es jetzt hier nicht um die unglaublichen Verbrechen, die die Nazis verübt haben. Es geht um das fanatische Hineinsteigern in eine Ideologie, welche auch immer, und das Ausgrenzen Andersdenkender. Wir haben ja alle Bilder und Filmaufnahmen aus der Nazizeit gesehen, und so habe ich mich an die mit Hakenkreuzfahnen geschmückten Häuser erinnert, an Menschenmassen, auch gerne Kinder, die mit entsprechende Fähnchen winkten, wenn eine politische Größe zu Besuch kam. Auch sonst wurde vieles mit dem Hakenkreuz »geschmückt«. Autos, Lokomotiven beispielsweise, aber auch Alltagsgegenstände.

Mit Argusaugen wurden die Menschen beobachtet: Wer damals nicht schön regelmäßig die rechte Hand zum Hitlergruß hob, machte sich verdächtig, ein Gegner des Regimes zu sein, wurde von Mitmenschen, Nachbarn angeschwärzt, wurde verhaftet, im schlimmsten Fall getötet.

Logik und Grundsätze existieren nicht mehr, alles hatte sich der Ideologie zu unterwerfen.

Genau wie heute: Überall hängen Regenbogenfahnen herum, vor/von öffentlichen Gebäuden, Kirchen. die Logos der Firmen werden eingefärbt oder Regenbogenstreifen irgendwo auf den Webseiten plaziert. Nutzer von Social Media schmücken ihre Accounts damit.

Und wer nicht mindestens alle zwei Stunden öffentlich beteuert, er sei für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt, gerät in Verdacht, homophob, Schwulenhasser, reaktionär, rechtsradikal zu sein, ein Mensch, der hier in diesem Land nichts zu suchen hat, der »gecancelt« werden muß.

Und Regeln bedeuten nichts mehr. Die Nichteinmischung in andere Staaten. Die Grundsätze zur politischen und religiösen Neutralität der UEFA. Die EU schwafelt von europäischen Werten, während sie gleichzeitig Grundprinzipien wie Vertragstreue bei den EU-Verträgen mit Füßen tritt. Die Ideologie des Regenbogens ist nicht verhandelbar.

Wie heißt der Spruch? Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

Nachtrag: Andere sehen das ähnlich, z.B. ein Twitterer mit zwei Bildern vom Rathaus in München oder der Blogger Danisch, von dem der erste Link stammt.

Es kann sich nur noch um Stunden handeln, bis der Grüßaugust Steinmeier verkündet, daß die Regenbogenfahne zur Nationalflagge Deutschlands geworden ist. Auf jeden Fall drehen gerade die Politiker und die Medien durch, getrieben von der mittlerweile äußerst nervenden LGBT-sonstwas-Minorität. Wie kleine (und entsprechend dumme) Kinder hatten sie sich schon gefreut, Orbán und seinem Land Ungarn eins auszuwischen, indem sie während des Spiels Deutschland gegen Ungarn das Münchner Stadion in den Regenbogenfarben beleuchten. Das ungarische Parlament hatte nämlich vor kurzem ein Gesetz beschlossen, das die ungarische Jugend vor Propaganda der LGBT-Community schützen soll. Das Ausleben von nicht-heterosexuellen Orientierungen wurde in Ungarn jedoch in keiner Weise eingeschränkt. Die Aufregung ist daher ziemlich künstlich vom Zaun gebrochen. Aber wen interessiert's? Wenn die Schwulen und Lesben nicht überall herumf… können wie sie wollen, dann machen sie halt einen Aufstand. Und die »Woken« machen alle mit.

Aus dem Plan mit der Beleuchtung jetzt aber nichts, denn der europäische Fußballverband UEFA hat Njet gesagt. Das hat die sich dem Zeitgeist anbiedernden Politiker wütend gemacht, wie die Welt zu berichten weiß. Wie kleine Kinder stampfen sie jetzt mit den Füßen, bewerfen die UEFA mit Dreck. Trotzig wollen sie jetzt während des Spiels alles mögliche regenbogenmäßig anstrahlen, der DFB will vor der Allianz-Arena an die Zuschauer Fähnchen verteilen, Pro7 sein Logo bunt machen.

Derweil hat die UEFA nur genau das gemacht, was in ihren Statuten drinsteht. Sie hat sich dort für politisch und religiös neutral erklärt. Und daß das Ausleben von Homosexualität und dergleichen nun mal auf jeden Fall ein religiöses, aber auch ein politisches Thema ist, wird doch wohl niemand bestreiten. Insofern hat sie trotz der in den Funktionärskreisen weitverbreiteten Korruption alles richtig gemacht. Und wie groß wäre das Geschrei, wenn jetzt zum Beispiel die Ungarn mit Shirts auftauchen würde, auf denen groß das AfD-Logo prangen würde? Ich glaube, manche Politiker würden vor Wut explodieren. Es ist auch höchst interessant, daß die Leute nicht mehr in der Lage sind zu realisieren, daß es auch noch Menschen mit anderer Meinung gibt, und daß diese Meinung durchaus auch legitim sein kann!

Vielen Leuten, auch solchen, die prinzipiell tolerant dem Thema gegenüberstehen, geht diese billige Anbiederung und Instrumentalisierung des Fußballs zu weit und sie kritisieren den Gratismut der politischen und journalistischen Maulhelden. Auf Twitter habe ich da schon Aufforderungen gesehen, man möge doch dann bitte auch hiesige Moscheen in das bunte Licht tauchen und bitte auch bei der Weltmeisterschaft in Katar mit bunten Armbändern, Shirts und Fähnchen aufkreuzen. Dafür sind sie dann doch alle zu feige, genauso wie diverse Großkonzerne (inklusive VW, Mercedes, BMW), die ihre Internet-Logos im »Pride Month« in westlichen Länden regenbogenbunt gemacht haben, aber nicht in islamisch geprägten Ländern.

Es ist zwar so, daß der Teil der Bevölkerung, die die Genderschreibweise ablehnt, immer größer wird, aber das hindert die deutschsprachigen Presseagenturen nicht, gemeinsam sich zu mehr Genderschreibung zu verpflichten – zwar vorerst ohne dem Gendersternchen (oder dessen Varianten), aber mit dem Ziel, das generische Maskulinum zurückzudrängen. Das erinnert mich fatal an die Überrumpelungstaktik, die sie schon bei dieser unsäglichen Rechtschreibreform praktiziert haben.

Und diese Leute, die sich irrend für Journalisten halten und uns bevormunden und erziehen wollen, regen sich gleichzeitig über die Polen und Ungarn auf, wie undemokratisch die Regierungen doch seien! Was für ein widerlich hypokritischer Haufen! Hadmut Danisch fragt zu recht, wie man solch einer Presse, die sich politisch verschworen hat und das auch noch in einer Pressemitteilung bekanntgibt, noch glauben kann.

In Anlehnung an ein bekanntes Sprichwort: Wer solch einen Koalitionspartner hat, der braucht keine Opposition. Die SPD hat bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes versucht, relativ kurz vor der Verabschiedung heimlich einen Passus einzuschleusen, der die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h beschränkt (mit immer den immer gleichen dummen Begründungen). Der CDU/CSU ist das aber noch rechtzeitig aufgefallen, und sie sind ziemlich sauer. Wäre ich auch, und zwar so sauer, daß ich die Koalition unmittelbar aufgekündigt hätte. »Wir haben es halt probiert« ist dann die einzige Entschuldigung. Das ist intrigant, hinterfotzig bis zum geht-nicht-mehr. SPD, Verräterpartei, linkes Pack halt. Hoffentlich landet die bei der Bundestagswahl unter 10% (unter 5% wäre zu schön, um wahr zu sein).

Es ist immer wieder schön, wenn sich Leute verplappern und ungewollt die Wahrheit herauslassen. So wurde jetzt auch Luisa Neubauer, reiche Göre aus dem Reetsma-Clan und Speerspitze der deutschen Sektion der Fridays-for-Future-Bewegung, erwischt. Dem Blogger Danisch ist ein Link zu einem Video zugeschickt worden, das Neubauer bei einer Veranstaltung zeigt. Ich transkribiere das mal, falls das Video plötzlich weg sein sollte:

Bei der Klimakrise – und vielleicht wird das hier deutlicher als sonst irgendwo – bei der Klimakrise ging es noch nie um eine Krise um das Klima. Es ging schon immer um uns, um die Menschen, um die Gesellschaften, um die Welt, in der wir leben und in der wir leben wollen.

Es geht also einzig und allein darum, die Gesellschaft nach ihren Willen zu verändern. Der Kapitalismus kann ja dabei nicht das Ziel sein, denn den haben wir ja bereits mehr oder weniger. Außerdem haben bereits verschiedene Personen aus dem Führungskader der FFF-Bewegung, inklusive Neubauer, ziemlich deutlich ihre Sympathien zu sozialistischen und kommunistischen Ideen zu Ausdruck gebracht.

Alles Lüge. Es wird immer deutlicher, daß die angeblich menschengemachte Klimaveränderung ein groß angelegter Betrug ist, der von den Profiteuren geschürt wird. Wie bei der Migrationskrise.

Apple weiß schon, was gut für Dich ist! »Ein:e Schmierand:in« vom Focus schreibt stolz, daß die nächste iOS-Betriebssystemversion für die Apple-Telefone wohl alle Personenbezeichnungen gendern wird – zumindest in der deutschen Spracheinstellung (der Artikel zeigt Screenshots der Beta-Version). Auch wenn in Deutschland immer mehr das Gendern ablehnen (gesichert sind Zweidrittel der Bürger, ich habe aber schon Zahlen von bis zu 90% gehört), werden vermutlich die Apple-Fanboys und -girls das goutieren. Denn die halten sich mehrheitlich für die besseren Menschen und sind natürlich genauso »woke« wie Apple auch.

Leid tut mir nur mein Kollege – einerseits durch und durch Anhänger von Apple-Produkten, andererseits hat er eine ähnliche Sicht auf das Gendern wie ich. Vielleicht »flüchtet« er ins Englische, wenn er das nicht sowieso schon getan hat. Aber da kann man ja auch gendern – nicht ganz so extrem wie im Deutschen, aber die Geschlechtsvermeidungsschreibung, z.B. »Policeperson« statt »Policeman«, ist dort wohl auch im Kommen. Ich weiß nicht, was Apple dort treibt.

Wer noch einen Beweis dafür braucht, daß die »Bundeszentrale für politische Bildung« nichts anderes ist als eine linksradikale Propagandaschleuder, der lese sich den BILD-Bericht über den jüngsten Haß und die Hetze gegen die eigene (Ur-) Bevölkerung. Und solche Ärsche finanzieren wir aus unseren Steuergeldern!

Nachtrag: Noch ein BILD-Artikel dazu.