Hadmut Danisch berichtet von einem ungeheuerlichen Vorgang. Ungarn hatte einen Prozeß vor dem EuGH angestrengt, weil die EU ein Verfahren wegen »schwerwiegender Verletzung der Grundwerte der Union« eingeleitet hatte. Dies wurde u.a. durch eine Abstimmung im sogenannten EU-Parlament beschlossen, für die eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist. Tatsächlich wurden aber bei dieser Abstimmung 448 Ja-Stimmen, 197 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen abgegeben. Macht nach Adam Riese knappe 65%. Hoppla! Das sind ja weniger als Zweidrittel! Egal, nehmen wir einfach die Enthaltungen heraus! Schwupps, sind wir bei über 69%!

Schlimm genug, hat nun der EuGH diesen Betrug auch noch abgesegnet – das sei richtig. Schauen wir doch mal nach, was in dem vom EuGH als für diese Abstimmung als relevant bezeichneten Artikel 354 AEUV steht:

Für die Zwecke des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(Hervorhebung von mir, Mitglieder bezieht sich auf die Mitglieder im EU-Rat)

Seit ich denken kann, ist die Enthaltung bei demokratischen Ja/Nein-Wahlen ein fester Bestandteil und wird auch als Stimmabgabe gezählt, im Gegensatz zu ungültigen Wahlzetteln, wo zum Beispiel mehrere, gar keine und nicht eindeutig identifizierbare Markierungen angebracht sind oder andere Formalien nicht eingehalten sind. Wie sieht denn die Wahl im EU-Parlament aus? Hierzu habe ich im Glossar des EU-Parlament folgendes gefunden:

Elektronische Abstimmung

Bei einer elektronischen Abstimmung wird durch Benutzung der Abstimmungstasten an jedem Abgeordnetensitzplatz exakt die Zahl der Jastimmen, Neinstimmen und Stimmenthaltungen festgestellt, ohne daß die Namen registriert werden.

(Hervorherbung von mir)

Also jemand, der sich enthält, gibt explizit seine Stimme ab und nimmt nicht einfach nur an der Abstimmung nicht teil.

Daß die Kommission, der Rat und das Parlament sich über die eigenen Regelungen hinwegsetzt (z.B. bei der Griechenlandrettung oder jetzt zuletzt beim sogenannten »Corona-Rettungspaket«), sind wir ja mittlerweile gewohnt. Daß sich das Gericht jedoch derart plump als Erfüllungsgehilfe darstellt, ist jedoch selbst unter dem Gesichtspunkt, daß es schon immer als Wegbereiter der Vereinigten Staaten von Europa galt, schon atemberaubend.

Und so ein dreckiger Sauhaufen wirft Ungarn die Nichteinhaltung der EU-Grundwerte vor? Welche Grundwerte hat denn die EU? Demokratie kann da ja nicht enthalten sein!

Die »Fachkommission Fluchtursachen« stellt ihren Bericht vor, Gottfried Curio von der AfD kommentiert. In einem Satz zusammengefaßt: Forderung nach der massenweisen Migration in unser Sozialsystem…

Die Deutschen haben mittlerweile die höchste Steuerbelastung weltweit, aber eine drittklassige Infrastruktur und Inkompetenz und Korruption auf jeder Verwaltungsebene, Bildungskatastrophe. Unfaßbare Summen gehen mittlerweile in die Sozialhaushalte von Bund und Länder, aber das reicht alles noch nicht. Wir importieren massenhaft Leute, die nicht nur mit unserer Kultur nichts anfangen können, sondern die sie auch noch aktiv ablehnen, gleichzeitig aber sich von uns rundum versorgen lassen, statt auch nur einen Federstrich für die Gesellschaft zu machen. Wer hier in Deutschland noch arbeitet, ist der Volltrottel.

Andere Länder lassen Migration nur (noch) zu, wenn sie der Gesellschaft nutzt. Unsere Politiker, ob grün, rot oder schwarz, machen aktiv die deutsche Gesellschaft kaputt.

Ich weiß nicht, welche echte Motivation dahinter steckt. Kann mir das irgend jemand mal erklären? Wollen die sich etwas beweisen? Auf Teufel komm heraus? Sind die alle auf Drogen? Und kann mir auch jemand erklären, warum anscheinend die Mehrheit der Deutschen dahintersteht? Die können doch nicht alle so dumm, blind und hirngewaschen sein, oder doch?

Auf jeden Fall finde ich solche Berichte mittlerweile nur noch schwer zu ertragen. Und nein, die AfD ist daran nicht schuld. Sie sind nur die Überbringer der schlechten Nachrichten.

Bei Tichys Einblick ist ein hochinteressanter Artikel erschienen, der einerseits aufzeigt, daß der angebliche Völkermord der Deutschen an den Herero und Nama kein solcher ist und nicht einmal die UNO das so sieht, und wie Außenminister Heiko Maas mutwillig die Verfassung übelst bricht und Deutschland massiv schadet (letzteres beginnt mit der Überschrift »Maas will verfassungswidrig Fakten schaffen«). Der Autor fragt sich übrigens, ob Merkel nicht auch bei diesem Verfassungsbruch mitwirkt.

Daß sich diese Thematik in den Mainstream-Medien wiederfindet, ist kaum zu erwarten, außer, einige Politiker wagen sich noch aus der Deckung (der Autor schreibt: »Hinter den Berliner Kulissen brennt die Luft«).

Dieser Blog läuft im Moment noch auf einem kleinen Rechner, der jetzt nun schon ungefähr 12 Jahre durchgehend in Betrieb ist. Auch wenn bisher nur der Lüfter unter Last ein bißchen jammert, ist mir das alles nicht mehr geheuer, und außerdem läuft für die 32-Bit-Version des Betriebssystems die Unterstützung ab. Daher habe ich Ersatz angeschafft, der neben anderen Vorzügen auch völlig frei von beweglichen Teilen ist – also ohne Lüfter und ohne Festplatte (sondern SSD). Da aus technischen Gründen nicht beide Rechner gleichzeitig von der weiten Welt erreichbar sein können, ich aber andererseits einige Konfigurationsschritte nicht ohne diese Erreichbarkeit durchführen kann, wird es in den nächsten Wochen zu gelegentlichen Unterbrechungen kommen. Wann genau, weiß ich aber im Moment nicht. So wichtig ist ja auch mein Blog nicht, daß Ihr nicht mal ein paar Stunden ohne ihn leben könntet. Aber ich wollte jetzt schon mal vorwarnen – kurz vor den Unterbrechungen hat es ja wenig Sinn…

Eine weitere Änderung ergibt sich in Bezug auf den Blog selbst. Mit dem Wechsel von 32 auf 64 Bit kann ich die Binär-Dateien der alten Blog-Software nicht einfach übernehmen. Ich habe es auch nicht geschafft, die alte Version der Blog-Software auf der neuen Hardware zum Laufen zu bringen. Die aktuelle Version der Blog-Software läuft schon, aber die will die Daten der Uralt-Version nicht mehr importieren. Statt einen eigenen Konverter von dem alten Export- in das neue Import-Format zu schreiben, habe ich mich für eine temporäre Lösung mit einem statischen Website-Generator entschieden. Diese soll dann laufen, bis ich meine eigene Blog-Software geschrieben habe. Wie ich schon mal vor längerer Zeit schrieb, ist es nicht so, daß ich mit der jetzigen Blog-Software völlig unzufrieden bin, aber ich habe ein paar Ideen, die sich auch mit der aktuellen Version höchstwahrscheinlich nicht umsetzen lassen. Zudem möchte ich mich mal wieder ein bißchen mit HTML, CSS, JavaScript und Technologien darum herum beschäftigen, auch in Hinblick auf zweier anderer Projekte, die bei mir in verschiedenen Stadien zur Zeit mehr oder weniger herumschlummern.

Die erwähnte temporäre Lösung wird optisch sehr ähnlich aussehen. Größter Unterschied wird die Datumsanzeige in der Desktop-Ansicht sein. Den Feed-Nutzern sei gesagt, daß ich dann Atom statt RSS verwenden werde. URLs sollten alle gleich bleiben.

Kurze Meldung in der Bild: In 2020 gab es 29 Vorfälle, bei denen Täter Leute auf die Gleise gestoßen haben. Bei 22 Fällen konnten die Täter festgenommen werden. 15 von diesen 22 Tätern waren keine deutschen Staatsbürger – das sind 68%. Und ich bezweifele, daß von den restlichen 7 »Deutschen« alle ohne Migrationshintergrund waren.

Aber außer der Bild berichtet wohl kein anderes Medium darüber. Wie schrieb ein bekannter Blogger sinngemäß? Die anderen Medien, inklusive Spiegel, sind so schlecht geworden, daß die BILD relativ dazu vom Schmierenblatt zum Investigativ-Blatt avanciert ist. Auch wenn ich von der BILD wirklich nichts halte, muß ich mich schon bedanken, daß sie solche Zustände immer mal wieder bringt, damit die Leute nicht vollends auf die dreckige Steinmeier-Propaganda reinfallen, wir würden im besten Deutschland leben, das es jemals gab.

Ich sehe das schon lange so, aber es ist gut, daß das mal ein Bundestagsabgeordneter, sogar von der Regierungsfraktion, sagt, auch wenn er dort eine diametrale Andermeinung besitzt. Der SPD-Abgeordnete Florian Post, der als einer der ersten gegen Merkels »Bundesnotbremse« vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, wartet noch immer auf die Entscheidung über seinen Eilantrag. Wenn auch als Frage und indirekt formuliert, sind die Vorwürfe an das Gericht doch erheblich. Er geht davon aus, daß das Gericht die Entscheidung so lange hinauszögern möchte, bis sie durch niedrige »Inzidenzwerte« obsolet geworden ist. Er stellt in den Raum, was die Gründe dafür seien. Die Bild zitiert ihn:

Er frage sich, so Post zu BILD, »wie tief sich der Präsident des Gerichts als ehemaliger CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht«.

und

»Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ›Bundes-Notbremse‹ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.«

(Hervorhebungen von mir)

Sein Anwalt Prof. Murswiek hat jetzt offiziell Beschwerde eingelegt. Dieser wird noch zitiert:

»Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts«. In dieser Weise »den Eilantrag auszusitzen«, widerspreche dem Auftrag des Gerichts, so Murswiek: »Es wäre ein Aussitzen zugunsten der Regierung.«

Schöne öffentliche Ohrfeige, zu recht. Danke dafür. Aber bei despotisch veranlagten Leuten wie Merkel oder Harbarth werden solche Vorwürfe abperlen wie Wasser an einer Nanoversiegelung. Auf jeden Fall: Die »Rechtsstaatlichkeits«-Vorwürfe, die die deutsche Politik in Bezug auf die angeblich nicht mehr gegebene Unabhängigkeit der höchsten polnische Gerichte immer wieder gerne erhebt, treffen mindestens genauso für Deutschland zu, wenn nicht gar stärker. Das sollte man den Polen mal stecken!

Der Verdacht war ja da, aber daß das so schlimm war/ist, und, daß das so von den Gutmenschen vertuscht wurde, ist schon ein Hammer:

In der BILD am SONNTAG räumte Gesundheitsminister Jens Spahn nun ein, daß »Verwandtschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan phasenweise rund 50 Prozent der Neuinfektionen« in Deutschland auslösten.

(Hervorgebung von mir)

Danke, liebe Migranten-A…löcher für Eure »Mithilfe« in der Pandemie, danke liebe Politker-A…löcher, daß Ihr die habt gewähren lassen! Und uns brave Bürger, die sich vernünftig verhalten, sperrt man zuhause ein und bei den Geschäften aus!

Ich habe mir am Wochenende die Geschichte von Hadmut Danisch und seinem erfolglosen Versuch, gegen die Diskriminierung von Männern durch die Berliner Verkehrsbetriebe zu klagen – bzw. einen Teil davon, da die Beschreibung diesmal wieder besonders lang war. Der BVG hatte im Zuge eines »Gender-Pay-Gap«-Days Fahrkarten für Frauen um die angeblichen 21%, die die Frauen weniger verdienen würden, reduziert. Besonders interessant waren seine Erlebnisse vor Gericht.

Als ich heute morgen darüber nochmal kurz sinnierte, kam mir wieder ein Kindheitserlebnis ins Gedächtnis: Wir waren irgendwo urlaubsmäßig unterwegs – ich meine, irgendwo im Ausland, spielt aber auch keine Rolle – und sind stehengeblieben, irgendwo in der Pampa, um uns die Füße zu vertreten oder so. Auf jeden Fall gingen mein Bruder und ich eine kleine Straße entlang und sahen eine Katze am Straßenrand liegen. Uns war schnell klar, daß sie das Zeitliche gesegnet hatte. Aber sie sah so friedlich aus. Als wir dann näher herantraten – ich weiß auch nicht mehr, ob wir mit einem Stöckchen nachhalfen – erkannten wir, daß in der Katze doch noch Leben vorhanden war – in Form von hunderten, wenn nicht tausenden Maden. Im ganzen Bauchraum wimmelte es. Mich erfaßte ein ziemlicher Ekel. Ich hatte das vorher in dieser Art noch nicht gesehen. Mir ist das Bild im Kopf geblieben.

Ja, und genau deshalb erinnerte ich mich: Die Katze ist unsere Demokratie, die Maden sind der Sozialismus und Kommunismus der Merkel und ihrer Entourage, der SPD, der Grünen, der Linken. Die Hülle ist noch da, sieht noch halbwegs passabel aus, vom Wesen ist aber nichts mehr da. Alles ist unterwandert, ausgehöhlt, zerfressen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Unsere Bundeskanzlerin will nicht als faul in die Geschichte eingehen. Ich kann ihr versprechen, wenn es so wäre, wird es nicht der größte Vorwurf sein, den man ihr in der Retrospektive machen wird. Ich bin mir sicher, daß eines Tages, wenn all ihre treuen Gefolgsleute, die Geschichtsklitterung betreiben könnten, auch mal das Zeitliche gesegnet haben, ihr Name in einer Reihe mit Hitler, Ulbrich und Honecker stehen wird.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht weitere Eilanträge gegen diverse Gängelungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie abgelehnt hat, sehen viele Leute das Handeln des Gerichts nicht mehr im Sinne des Grundgesetzes und im Sinne der Freiheit der Bürger, sondern nur noch als Hilfe für die Merkel-Regierung, ihre von einer Großzahl der Bürger als verfassungswidrig angesehenen Gesetze durchzupauken. Besonders im Visier ist dabei der Vorsitzende Harbath, der durch dubiose Unterstützung Merkels im Bundestag (Stichwort Migrationspakt) sich ihre Zustimmung für den Wechsel an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts gesichert hatte. Der direkte Wechsel vom Bundestag ins Gericht wird auch deshalb kritisiert, weil er die Gewaltenteilung untergräbt. Auch der bekannte Ökonom und Politiker Starbatty, der zudem an einigen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH beteiligt war, äußert sich in einem Gastbeitrag bei der Jungen Freiheit sehr negativ (»Den Bock zum Gärtner gemacht«) über die neue Rolle des Gerichts, speziell hier im Bezug auf das Verfahren gegen das sogenannte EU-Corona-Rettungspaket.