Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht sollte geschlossen zurücktreten. In einem lächerlichen Urteil hat er den Beschwerden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattgegeben. Der sachsen-anhaltinische Landtag hätte der Gebührenerhöhung zustimmen MÜSSEN. Also, um es nochmal mit anderen Worten zu wiederholen: Der ÖR darf sich das Geld der Bürger in beliebiger Höhe in die Tasche stecken; die Bürger, also der Souverän, vertreten durch die Landesparlamente, hat gefälligst die Klappe zu halten. Und das nennt sich dann Demokratie? Frei nach Asterix: Die spinnen, die Karlsruher!

Aus der Pressemitteilung:

Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits.

Irgendwie leben die auf einem anderen Planeten als ich! Der ÖR erfüllt das nicht einmal im Ansatz. Im Gegenteil: Er ist nicht die Lösung, er ist das Problem.

Eins ist nun endgültig klar: Nach den letzten Willkürurteilen mit aus der Luft gegriffenen Urteilsbegründungen ist das einst so stolze und bewunderte Bundesverfassungsgericht zu einem Marionettentheater verkommen. Wer noch irgendwie hofft, daß das Gericht mit dieser Besetzung aus Parteimarionetten irgendetwas für die Bürger, gegen die links-grüne Ideologie und jurstisch wohlbegründet entscheidet, ob gegen Corona-Maßnahmen, gegen die Euro-Finanzpolitik, gegen die Souveränitätsübertragung zur EU, gegen Asylmißbrauch oder dergleichen, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Tschüß Rechtsstaat, tschüß Demokratie, tschüß Verstand!

Bundeswitzgericht: Pressemitteilung, Urteil

Kommentare zu dem Urteil:

• Bild: Dieser Kniefall gefährdet die Demokratie!

• Junge Freiheit: Ein anderes Urteil wäre eine Sensation gewesen

• Hadmut Danisch: Zur Pfusch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

• Tichys Einblick: Ein neues politisch motiviertes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

• FAZ: Rundfunk ohne Freiheit

Nachtrag: Hadmut Danisch hat nochmal nachgelegt mit einer Generalabrechnung mit dem Bundesverfassungsgericht: Das Bundesverfassungsgericht putscht

Im Zuge der Querdenken-Demonstration am 1. August in Berlin kommt wieder eine ekelhafte Doppelmoral zum Vorschein.

Die angeblichen Angriffe der Demonstranten auf die Polizei waren nichts anderes als der Versuch, sich einen Weg durch die Blockade, die die Polizei gebildet hatte, zu bahnen. Ich habe zumindest bei YouTube keine Vorfälle gesehen, bei denen ein Demonstrant aktiv auf Polizisten eingschlagen hat.

Einer der Leute, der wohl auch aktiv in der Szene ist, wurde dabei von der Polizei dabei zu Boden geschleudert und gefesselt. Er klagte dann wohl über Schmerzen in Arm und Brust. Nach Aussage der Polizei wollte er zuerst keine ärztliche Behandlung, jedoch klagte er wohl kurz darauf nochmal und brach dann zusammen. Der herbeigerufene Notarzt konnte ihn nicht mehr retten, er wurde später für tot erklärt. Man vermutet einen Herzinfarkt. Die genauen Details des Vorgangs werden wohl noch untersucht.

Nun zur Doppelmoral:

• die gleichen Leute, die bei dem an seinem Drogenkonsum gestorbenen George Floyd hier in Deutschland den Aufstand gemacht haben, schreien jetzt auf Twitter, der Mann sei doch selbst schuld, wenn er die Polizisten »angegriffen« hätte.

• die gleichen Leute, die sich maßlos aufregen über Polizisten und Schergen zum Beispiel in Hongkong oder Weißrußland, die auf Teilnehmer von Demonstrationen, welche vom Staat aus politischer Motivation heraus verboten worden waren, einprügeln, beklatschen hier als Polizisten betitelte Paramilitärs, die auf Demonstraten einprügeln, weil sie auf einer aus einer politischen Motivation heraus verbotenen Demonstration teilnehmen.

Das sind dann Menschen, die sich moralisch überlegen fühlen…

Annalena Baerbock hat heute die Katze aus dem Sack gelassen, daß sie und ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung zwei neue Ministerien schaffen wollen – und vermutlich dann auch mit ihren Leuten besetzen wollen. Beide dienen dazu, Deutschland nach ihrer Vorstellung zu transformieren. Ich weiß noch nicht, welches der beiden schlimmer ist.

Das erste Ministerium ist ein »Einwanderungsministerium für Vielfalts- und Teilhabepolitik«. Wenn man das ganze euphemistische Geschwafel mal beiseite läßt, könnte man es auch Apartheitsministerium nennen – oder, aus konservativer Sicht, aus Sicht von Identitären vielleicht auch als Ministerium für den Bevölkerungsaustausch. Man kann die Aufgabe kurz als Bevorzugungs- und Quoteneinrichtung für alles Migrantische betrachten, zur Schaffung von Privilegien, zur Geld- und Rechteumverteilung von (im Merkel-Sprech) »Menschen, die schon länger da sind«, von Menschen, die sich mit ihrem Land identifizieren und es lieben, die Jahrzehnte Steuern, Renten- und Sozialversicherungen bezahlt haben, an die neuen Overlords, die die deutsche Kultur hassen, die ihre archaische, antidemokratische und antifreiheitliche Kulturen und Religionen weiterleben wollen und sonst arbeitstechnisch sich nicht die Finger schmutzig machen wollen. Ich vermute mal, das würde wahrscheinlich noch eine Extrapolation des globalen Migrationspakts darstellen.

Das zweite Ministerium ist ein »Klimaschutzministerium«. Hier ist das Dämonische, daß nach Vorstellung der Grünen dieses Ministerium ein »Vetorecht« bekommen soll. Es könnte also Gesetzesvorhaben blockieren, die nach Meinung des Ministeriums kontraproduktiv für das Klima allgemein und für die Einhaltung der Klimaziele aus den diversen Abkommen im speziellen wären. Daß so ein Vetorecht grob verfassungswidrig ist, ist offenbar den Grünen egal, sie verstehen es nicht oder es ist gar gewollt, um die Demokratie auszuhebeln. Denn Gesetze können nach dem Prinzip der Gewaltenteilung – auf der Demokratien und auch unsere Verfassung basieren – nur von der Legislative verabschiedet werden. Diese ist bei uns einzig und allein der Bundestag sowie die Landtage der Bundesländer (zustätzlich noch Volksentscheide, die es aber bei uns leider nur auf Länderebene gibt), aber nicht der Kanzler, seine Minister und die dahinterstehenden Ministerien. Das ist auch nicht diskutier- und verhandelbar. Besonders bedenklich ist auch, daß dieser Aspekt in den Medien bislang gar keine Erwähnung findet.

Zu den Vorstellungen der Grünen gibt es auch noch zwei hervorragende Kommentare vom Blogger Hadmut Danisch (»Ein Ministerium für Einfalt und Anteilnahme« sowie »Klimadiktatur aus der Schattenkanzlerschaft durch Selbstermächtigung«).

Nachtrag: Kommentar der Jungen Freiheit

Die Bild berichtet gerade, daß es in Deutschland mittlerweile im Durchschnitt zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag gibt. 50% der Täter wären keine Deutsche, besonders Afghanen seien in dieser Gruppe überproportional vertreten.

Rhetorische Frage an die Leserschaft: Wieviel Prozent der Täter mit deutschem Paß haben Migrationshintergrund? Leider verrät der Artikel das nicht.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in einem Artikel, daß die Generalstaatsanwaltschaft München erstmals einen Mann wegen Volksverhetzung anklagen will, weil er laut Artikel ein zweigeteiltes Bild auf Facebook veröffentlicht hat, daß einerseits das Eingangsportal von Auschwitz mit dem Schriftzug »Arbeit macht frei« zeigte, andererseits eine Zeichnung unter anderem mit dem Schriftzug »Impfen macht frei«, der sinngemäß den Äußerungen etlicher Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens entspricht (zum Beispiel von Markus Söder).

Das sei eine Gleichsetzung, sie würde die mörderische Judenverfolgung in der Nazi-Zeit verharmlosen, so der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft.

Das halte ich für bedenklich. Einerseits wird der banale Grundfehler begangen, daß ein Vergleich, zum Beispiel erzeugt durch die Gegenüberstellung zweier Bilder, keine Gleichsetzung ist, wie ich schon mehrfach in diesem Blog ausgeführt habe. Ich kann Fahrräder mit Autos, Schiffen und Flugzeugen vergleichen, und sogar Äpfel mit Birnen, trotz des Sprichworts. Das sollte gebildeten Menschen, wie sie hoffentlich in der Staatsanwaltschaft arbeiten, einleuchtend sein.

Andererseits denke ich, daß der Mann keineswegs die Judenvernichtung verharmlosen will. Nein, er will wohl eher den psychischen Impfdruck, der derzeit von der Politik, den Medien und dem sozialen Umfeld aufgebaut wird, und der noch in einen tatsächlichen Impfzwang enden könnte, auf das Niveau der Judenvernichtung hochheben. Unter dieser Annahme kann ich zumindest keine Volksverhetzung sehen, sondern eine Meinungsäußerung. Diese muß bekanntlich nicht faktenbasiert sein. Es spielt also keine Rolle, daß eine Impfung, die zwar im schlimmsten Fall zu körperlichen und/oder geistigen Behinderungen oder gar Tod zur Folge haben kann, nicht dem systematischen Mord von Menschen, die zu einer bestimmten Personengruppe gehören, entspricht. Es reicht, wenn er es so empfindet. Man könnte vielleicht noch darüber diskutieren, ob es eine Beleidigung von Mitgliedern der Regierung darstellt. Da diese aber meines Wissens noch keine Gruppe im Sinne des schon arg gedehnten Volksbegriffs in dem entsprechenden Paragraphen darstellt, ist es keine solche Verhetzung.

Eine Verurteilung des Mannes würde jedem Konservativen, jedem AfD-Abgeordneten und -Wähler, jedem »Rechten« jenseits des Extremismus und Radikalismus, der von Linksgrün bei jeder Gelegenheit öffentlich als Nazi beschimpft wird, juristische Munition in die Hand geben. Denn Leute, die bislang nicht einschlägig straffällig geworden sind, nur wegen ihrer Meinung als Nationalsozialisten des Dritten Reichs zu beschimpfen, ist genau das, was die Generalanwaltschaft diesem Mann vorwirft: Eine dramatische Verharmlosung des Holocausts. Wenn er verurteilt wird, fände ich es dann konsequent, daß dann auch entsprechend solche Äußerungen verfolgt werden. Aber das würde ja eine gerechte Justiz voraussetzen. Es kann sich ja jeder mal überlegen, ob wir die haben.

Nachtrag: (Noch) findet man im Internet eine entsprechende Karikatur, wenn man den Schriftzug bei Google eingibt. Sie entspricht der Beschreibung in der SZ: Portal mit Schriftzug im Stil von Auschwitz, drei schwarzgekleidete Soldaten mit riesigen Spritzen als Waffe gehalten, im Hintergrund Bilder von Merkel (in Uniform) und Bill Gates. Der Facebook-Poster ist offenbar nicht der Zeichner dieses Bildes, eher ist er ein wehrloses Bauernopfer, was sich nach kurzer Recherche ergibt.

Glückwunsch und Dank an Tichys Einblick. Sie haben Facebook und Corretiv erfolgreich in die Schranken gewiesen, durch mehrere Instanzen hindurch.

Correctiv hatte eine Meldung von Tichys Einblick über den hohen Migrantenanteil bei Corona-Intensivpatienten in die Nähe von Fake-News gepackt. Der Facebook-Eintrag wurde mit dieser Beurteilung markiert und die Reichweite eingeschränkt. Das war illegal. Tichys Einblick berief sich auf eine Aussage des RKI-Chefs Wieler und diese wurde mittlerweile mehrfach bestätigt. Facebook hatte im Zuge des Verfahrens auch noch ein Eigentor geschossen, indem sie zugaben, daß Correctiv gar keine Fakten prüfe, sondern selbst nur eine Meinung wiedergebe.

Der Artikel erwähnt auch ein anderes Urteil gegen Facebook. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß Facebook so dominant in den Social Media ist, daß sie nicht mehr auf Gutdünken Artikel sperren und Konten löschen dürfen. Vielmehr müßten sie die im Grundgesetz formulierten Grundrechte achten, auch wenn sie keine Behörde oder andere staatliche Organisation seien.

Letzteres ist auch relevant für die anderen Social Media-Dienste wie YouTube und Twitter, und könnte meiner Meinung nach auch Bedeutung für die App-Stores von Apple und Google besitzen, wo gelegentlich auch Mobil-Applikationen entfernen, die den willkürlich gesetzten, subjektiven Ansprüchen nicht genügen.

Nachtrag: Zu dem BGH-Urteil hat der Medien-Rechtsanwalt Steinhöfel einen Video-Beitrag produziert.

Ich hatte neulich schon berichtet, daß die EU gerade einen Putsch-Versuch gegen alle EU-Staaten betreibt, indem sie per Vertragsverletzungsverfahren und Klage vor dem EuGH erreichen will, daß sich das EuGH selber Vorrang vor allen Verfassungsgerichten der EU-Mitgliedsstaaten gibt und somit sämtliche Verfassungen aushebelt, mit dem Ziel, die EU-Mitgliedsstaaten zu Bundesstaaten nach amerikanischen Vorbild zu degradieren.

Die Junge Freiheit hat in einem neuen Artikel das nochmal zusammengefaßt, vermutlich besser, als ich es gerade getan habe. Bitte unbedingt lesen, denn es ist wirklich wichtig mitzubekommen, was da gerade abläuft! Es kann der Beginn einer EU-Diktatur sein, oder das Ende der EU. Es kommt darauf an, wie sich die EU-Mitgliedsstaaten das gefallen lassen. Bei Deutschland habe ich, wie erwähnt, keine große Hoffnung.

Wer sich einmal dem linken Sprachdiktat unterwirft, kommt darin um. Sinngemäß habe ich das neulich in einem amerikanischen Video gehört, garniert mit verschiedenen Beispielen aus nordamerikanischer Politik und Prominenz.

Jetzt hat es die Baerbock erwischt. In einem Interview hat sie das »N-Wort« verwendet, und zwar in dem Kontext eines angeblichen Rassismus in Schulbüchern (ich weiß leider nicht, auf welche sie sich bezog – aus dem Dritten Reich?). Das hatte zu einer parteiinternen Aufregung geführt und die Partei hatte erfolglos versucht, den besagten Ausspruch aus dem Interview, das aufgezeichnet wurde, herausschneiden zu lassen.

Einerseits ist pikant, daß Baerbock selber sich maßlos aufgeregt hatte, als Boris Palmer das Wort »Neger« provokativ verwendet hatte, und sie seinen Parteiausschluß gefordert hatte, hier aber für sich nicht mehr als eine Entschuldigung sieht.

Andererseits ist es ein Armutszeugnis der Presse, zumindest meiner beiden Quellen, der Bild und dem Focus, nicht aufklären zu wollen, um welches »N-Wort« es überhaupt geht. Hat sie nun »Neger« oder »Nigger« gesagt, oder gar noch ein anderes Wort? Die beiden Medien haben sich also selber schon dem linken Sprachdiktat unterworfen, wobei sie sich den Begriff durch das Zitieren von Baerbock noch nicht einmal zu eigen machen würden. Aber hey, was kann man heute noch von der Presse erwarten?

Nachtrag: Laut einem Artikel bei Tichys Einblick ging es wohl nicht um Schulbücher allgemein, sondern um einen angeblich konkreten Fall aus Baerbocks persönlicher Bekanntschaft, bei dem in einer selbstgemachten Arbeitsvorlage das böse Wort vorgekommen sei, und ein Schüler Ärger bekommen habe, weil sie die Vorlage nicht bearbeiten wollte.

Öffentlich bekannt ist aber nur ein etwas anders verlaufener Fall aus Kiel vor einiger Zeit. Deshalb hat die dortige CDU-Bildungsministerin Baerbock aufgefordert, Details über den Vorfall offenzulegen, was sie aber bislang nicht gemacht hat. Das nährt natürlich den Verdacht, daß das eine weitere der erdichteten Halbwahrheiten von Baerbock ist, mit denen sie bislang aufgefallen ist (z.B. Lebenslauf, Geschichte der Großeltern bei Kriegsende, die Beschreibungen ihrer Anwesenheit bei einer deutsch-polnischen Grenzöffnung und eines Irak-Besuchs).

Hier ein interessantes Statement der SPD-Politikerin Elfriede Handricks, wohl aus dem Jahr 2019 kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg, gemacht auf einer SPD-Veranstaltung. Mir ist es schon paarmal bei YouTube über den Weg gelaufen. Als es mir kürzlich mal wieder angeboten wurde, dachte ich mir, daß es doch ein hervorragendes Beispiel dafür ist, wie der übriggebliebene harte, verstrahlte Kern der SPD den Bodenkontakt zu den Bürgern verloren hat. Wer so denkt und das auch noch äußert, der hat wirklich kein besseres Wahlergebnis verdient. Viel Spaß beim Anschauen!

Harte Wortwahl, aber irgendwie kann ich die Situation in Deutschland nicht mehr anders beschreiben. Ich lese gerade in der Welt, daß der Täter von Würzburg möglicherweise als schuldunfähig eingestuft werden soll. Es wurde ja schon vorher angekündigt, daß in diesem Fall die Opfer keinen Anspruch auf irgendeine Form staatlicher Hilfen haben würden, anders, als wenn der Dreifachmord als terroristischer, islamischer Anschlag gewertet werden würde. Da kommt wiederholt die Frage auf, ob Mörder mit religiösem Hintergrund nicht genauso psychisch gestört sind. Und warum im Falle des Mordanschlags in Hanau, bei dem Mörder definitiv psychisch gestört war, dies als Terroranschlag – vor allem als rechtsradikaler – hingestellt wird und die Opfer hohe Entschädigungen bekommen haben und jährliche Erinnerungsfeiern. Alle Menschen sind ja gleich, nur nicht bei uns. Weiße Menschen, »die schon länger hier sind«, zählen ja nichts. Gutmenschen sind halt auch nur Rassisten.

Bizarres spielt sich auch gerade auch bei der Überschwemmungskatastrophe ab.

In einem kleinen betroffenen Dörfchen ist die Bevölkerung bis heute auf sich alleine gestellt, keine Feuerwehr, kein THW, keine Bundeswehr, kein Rettungsdienst, keine Polizei ist bislang erschienen. Die Bauern helfen sich gegenseitig, so gut es geht, aber es gehen ihnen die Maschinen kaputt und sie verletzen sich, niemand kommt zur Hilfe.

In einem anderen Städtchen ist tatsächlich die Polizei mit zig Wagen angerückt – nicht aber zu helfen, sondern weil angeblich Querdenker in die Stadt kommen wollten. Stimmte nicht, aber anwesende freiwillige Helfer wurden erstmal verdächtigt und an der Hilfe gehindert.

Mutti und Flaschet trudeln in einem weiteren Städtchen ein, bauen sich vor Mikrofonen und Kameras auf, schmieren den Leuten, speziell den Opfern, Honig um den Bart. Videoaufnahmen im Netz zeigen, wie tatsächliche Opfer, die diese Erklärungen vor Ort hören wollen, von der Polizei barsch weggeschickt werden.

Daneben wird immer klarer, daß bereits vier Tage vor dem Ereignis die Wetterdienste vor der Katastrophe gewarnt haben. Vielfach sind die Meldeketten versandet. Entweder sind die Bürger überhaupt nicht informiert worden, oder die Dramatik des bevorstehenden Ereignisses ist nicht vermittelt worden. Aufforderungen zum Beispiel, die Camping-Plätze an den Flußufern zu verlassen (samt Hab und Gut – Zeit wäre gewesen) sind unterblieben. In Düsseldorf haben die Behörden noch den Vogel abgeschossen, weil sie Strafzettel an Autobesitzer verteilt haben, die gerade noch rechtzeitig vor den Fluten ihre Autos irgendwo, wo gerade Platz war, sicher abgestellt hatten.

Und an allem ist natürlich der Klimawandel schuld, der angebliche menschengemachte. Ernstzunehmende Wissenschaflter (nein – nicht die Möchtegern-Klimaexperten Karl Lauterbach und Eckart von Hirschhausen) sagen aber, daß dies nicht stimme. Es gebe nicht mehr und nicht schlimmere Naturkatastrophen als in den letzten Jahrzehnten. Aber »die Wissenschaft« ist ja nur relevant, wenn sie ins politische Kalkül paßt.

Fehler bei den Behörden oder Regierungen? Nein, die sind nicht gemacht worden. Nicht beim Hochwasserschutz, nicht beim Katastrophenschutz, nicht bei der Warnung, nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. {Die Bundespressekonferenz entartet zur Farce mit Fremdschämcharakter](https://www.youtube.com/watch?v=l2F0-9f-83c), die Pressesprecher der betroffenen Ministerien wissen überhaupt nichts auf die Fragen der Reporter zu antworten. Nicht einmal, wann die Meldungen der Wetterämter bei ihnen eingegangen sind.

Die Opfer werden jetzt erstmal mit Peanuts abgespeist. Ein paar hundert Millionen Euro soll es als Soforthilfe geben. Das sind Beträge, die der Staat in ein, zwei Wochen für die Migranten ausgibt (hmm, die könnten ja auch ein bißchen beim Aufräumen mithelfen, so als kleine Gegegenleistung…). Von anderen ein-, zwei- oder vielleicht sogar dreistelligen Milliarden, die in Summe sonstwo in völlig idiotische Projekte oder ins Ausland abfließen, ganz zu schweigen. Ob das Geld wirklich bei den Opfern ankommt, ist auch noch fraglich. Denn viel Geld wird auch ganz dringend für die Wiederherstellung der Infrastruktur gebraucht – Straßen, Brücken, Gleise, Strom, Wasser, Gas, Abwasser, Kommunikation. Womöglich wird das auch erstmal aus diesen Geldern bezahlt. Aber sie bekommen vorneweg ein Kopfgeld von 300 Euro – ach nein, ist ja auf 200 Euro gekürzt worden. Können sie am Geldautomaten abheben. Wenn es ihn noch gibt und er noch funktioniert…