Hadmut Danisch hatte neulich schon in seinem Blog davon berichtet, daß in Frankreich immer Stadtteile entstehen, die von konservativen Muslimen kontrolliert werden und wo die Stadt und ihre Organe praktisch nichts mehr zu melden haben – und die Politiker sich wegducken oder sich gefügig zeigen, um mit Stimmen aus diesen Bezirken an den Fleischtöpfen zu bleiben.

Die Situation ist jetzt wohl so langsam an der Spitze der Politik angekommen, wie die Junge Freiheit schreibt. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Mitnichten. Die Politik, mit der Makrone an der Spitze, weigert sich, das Problem an seinen Wurzeln, der Migration, zu erfassen. Immer mehr Muslime wandern nach Frankreich ein und integrieren sich nicht, sondern bilden Ghettos mit ihresgleichen und schotten sich kulturell, konfessionell und auch sprachlich ab. Somit befördern sie das Problem. Aber das ist dort wie bei uns ein Tabuthema.

Alles ein kleiner Vorgeschmack, wie es auch bei uns kommen wird. Berlin hat ja schon Stadteile, die schon nicht mehr wirklich unter der Kontrolle der Stadt sind.

Der heutige Finanzminister Olaf Scholz hat ja vor vielen Jahren mal gesagt, daß die SPD die Lufthoheit über den Kinderbetten erreichen wolle. Die Famile als sozialer, tendenziell konservativer Verband war den Sozialisten schon immer ein Dorn im Auge. Sie behindert, die noch jungen Menschen nach ihren Vorstellungen zu formen und für ihre Ideologie gefügig zu machen. Deren Zerschlagung war daher schon seit Anbeginn des Sozialismus ein wichtiges Ziel. Die Bildung von Jugendorganisationen (Hitlerjugend und Bund deutscher Mädchen im Dritten Reich und die Freie Deutsche Jugend und Pionierorganisation Ernst Thälmann in der DDR) mit mehr oder weniger starkem Druck zum Mitmachen war ein diesbezüglicher Versuch. So plump läßt sich das heute aber nicht mehr machen. Die linken Kräfte in der Bundesregierung versuchen nun mit der links abgedrifteten UNO im Rücken, im Grundgesetz »Kinderrechte« zu etablieren, obwohl Staatsrechtler erwidern, daß Kinder von den heutigen Artikeln natürlich auch vollumfänglich mit einbezogen sind. Spezielle Rechte für eine Personengruppe sind nicht notwendig, beziehungsweise sie sind verfassungsrechtlich sogar ziemlich bedenklich, da sie das Grundprinzip »alle Menschen sind gleich« aus den Angeln heben. Während das natürlich von Seiten der Regierung und der regierungstreuen Presse weitestgehend schöngeredet wird, glauben Kritiker dagegen, daß diese erstmal eher abstrakt gehaltenen Rechte das Einfallstor dafür sind, die Rechte der Eltern mittels spezieller Gesetze, die sich auf die neuen Kindergrundrechte beziehen, zu beschneiden und selbst über die Kinder in ihrem Sinne zu bestimmen.

Aus diesem Grund wurde eine Petition gegen dieses Vorhaben ins Leben gerufen. Ich habe leider erst jetzt von der Petition erfahren, die Mitzeichnungsfrist läuft schon in wenigen Tagen ab (am 5.3.2020). Auch wenn das Petitionsverfahren ein völlig stumpfes Partizipationswerkzeug ist (wie ich kürzlich hier in diesem Blog darstellte), möchte ich zur Mitzeichnung aufrufen.

Petition 104010 / Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vom 15.12.2019

Ich habe gestern noch ein Video gesehen von jemanden, der sich das Manifest des Täters noch herunterladen und es lesen konnte. Demnach ist das Narrativ von den Politikern und Medien, der Täter sei von AfD und anderen rechten Strömungen (Pegida, Identitäre, Reichsbürger usw.) aufgehetzt worden, nicht zu halten.

Ja, man kann sagen, der Täter habe rassistisch gehandelt. Er hat gezielt Opfer mit Migrationshintergrund ausgesucht. Der in seinem Manifest beschriebene Vernichtungswunsch von Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, der auch nur einen kleinen Teil des Manifests überhaupt ausmacht, ist aber wohl eingebettet in wirre Verschwörungstheorien jenseits jeglicher Rationalität und Realität. Er hat offenbar keinerlei Bezug zu der ganzen Migrationsproblematik in Deutschland und Europa. Letztere Thematik käme in dem ganzen Manifest überhaupt nicht vor. Das Manifest strotzt wohl zudem von einem unheimlichen Narzißmus des Täters und der Überzeugung, fremde Mächte würden in seine Gedanken eindringen, sie lesen und manipulieren. Das Attentat ist also in keiner Weise mit zum Beispiel dem in Christchurch zu vergleichen. Der Täter von Hanau war einfach nur sehr, sehr psychisch krank.

Ich hoffe, es findet sich irgendwo in Deutschland noch eine seriöse Presse, die sich in der Lage sieht, die Tat richtig einzuordnen und der mutwilligen und bösartigen Instrumentalisierung von Links entgegenzutreten.

Nachtrag: Gastbeitrag von Alice Weidel bei der Jungen Freiheit

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf beschlossen, der das deutsche Internet nahe an die chinesischen Verhältnisse bringt. Alle Plattformen, die es prinzipiell ermöglichen, daß Leute miteinander offen oder geschlossen kommunizieren können, sollen nach Willen der Groko dazu verpflichtet werden, Bestandsdaten (IP-Adressen, Nutzername usw.) an beliebige Behörden (also nicht nur Strafverfolgungsbehörden) herauszugeben, wenn diese sie anfordern. Eine Begründung oder gar eine richterliche Zustimmung (Richtervorbehalt) soll dafür nicht notwendig sein. Die Größe der Plattform ist dabei nicht mehr relevant, so wie es bei dem existierenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch der Fall ist. Selbst Dating-Plattformen, Online-Gaming-Plattformen, bis herab zu privaten Seiten(!), z.B. Foren oder Blogs, sollen dazu verpflichtet werden.

Gleichzeitig sollen die Plattformen bei »verdächtigen« Beiträgen, also solchen, die nur möglicherweise strafbare Äußerungen enthalten, diese, zusammen mit den Bestandsdaten, selbständig an das BKA melden, das diese Daten auf vermutlich unbestimmte Zeit speichern wird. Ist schon der »Verdacht« ein ziemlich dehnbarer Begriff, soll die Strafbarkeit von Aussagen ausgedehnt werden, z.B. das Gutheißen von Straftaten. «Gut, daß XY mal einen in die Fresse bekommen hat«, und schwupps, ab in den Bau. Noch schlimmer: Äußerungen gegenüber Politikern sollen – im Vergleich zu normalen Bürgern – noch empfindlicher gehandhabt werden. Alle Menschen sind gleich, nur Politiker sind gleicher. Hier wird der Straftatbestand der »Diffamierung« eingeführt – mit einem Strafmaß bis zu fünf Jahre. Doch eine nähere Definition fehlt natürlich. Ein sogenannter Gummi-Paragraph. Er biegt sich nach Bedarf der Herrschenden.

Als i-Tüpfelchen kommt dann noch die Herausgabe von Paßwörtern mit Richtervorbehalt, der aber für die Behörden kein echtes Hindernis ist. Dagegen ist ein echtes Hindernis, daß heute niemand mehr Paßwörter im Klartext speichert und sie daher nur verschlüsselt herausgegeben werden könnten, das ganze ist also ziemlich sinnlos. Aber nach Sinn fragt ja niemand von der Regierung.

Summa summarum ein wirklich schwerwiegender Eingriff in die Meinungsfreiheit. Jede kritische Äußerung birgt die Gefahr eines Anfangsverdachts –noch verstärkt durch die schwammige Definition der Gesetze –, einer Speicherung in behördlichen schwarzen Listen, einer Bestrafung. Das ist gewollt, die Leute sollen es mit der Angst zu tun bekommen, besser ihr Maul halten und schweigend die Politik der Götter in Berlin akzeptieren. Im Angesicht der seit Wochen stattfindenden Hetze gegen alles, was auch nur den Anschein hat, rechts der nach links verschobenen Mitte zu sein, und im Angesicht des heutigen und den kürzlichen Morde wird es schwerfallen, unter den ach so ehrbahren, aufrechten und demokratischen Politikern und Bürgern Leute zu finden, die sich dieser Entrechtung und Entmündigung entgegenstellen.

Quellen: Heise-Artikel, Video-Beitrag von MMnewsTV und dem Gutmenschen-Netzportal netzpolitik.org (man spürt richtig, wie schwer es ihnen fällt, Kritik daran zu äußern).

Nachtrag: Noch ein Video-Vorschlag von YouTube zu diesem Thema.

Was für eine Woche. Die sich selbst als demokratisch bezeichnenden Parteien, von der FDP über CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke demaskieren sich. Die einzige wirklich demokratisch agierende Partei, die AfD, wird dagegen von Politik und Presse mit allen Mitteln dämonisiert, da könnte die NPD neidisch werden.

Natürlich – das ist gar nicht zu bestreiten – hat die thüringische AfD unter dem heftig kritisierten und von den Gutmenschen mit extremen Haß belegten Björn Höcke hier die anderen Parteien ausgetrickst. Aber ich habe noch keinen Staatsrechtler gehört oder von ihm gelesen, der die Aktivitäten in irgendeiner Form als unrechtmäßig oder undemokratisch bezeichnet hätte.

Demgegenüber zeugen die nur wenige Stunden nach der Wahl des FDP-Kandidaten auftretenden Beschimpfungen und Forderungen der Politiker der bloßgestellten Parteien von einem unglaublichen Mangel an Demokratieverständnis. Sprüche von »das geht gar nicht« bis hin zu Merkels »unverzeihlich, das Ergebnis muß rückgängig gemacht werden« lassen mich sprachlos zurück. Wenn das Ergebnis nicht paßt, alles noch einmal neu? Worin nochmal soll sich die heutige Bundesrepublik von der DDR unterscheiden? Daß der FDP-Mann Kemmerich auch von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, verpflichtete ihn zu absolut nichts. Er hätte seine Minderheitsregierung mit Hilfe der anderen Parteien (von mir aus auch unter Ausschluß der Mitwirkung der AfD) genauso durchziehen können wie es sein Konkurrent Ramelow für sich geplant hatte.

Das Ganze mündet dann in so absurde Forderungen wie von der NRW-SPD, Gesetze sollten nicht mehr mit den Stimmen der AfD zustandekommen dürfen. Genauso wie es bei Kemmerich es offenbar nicht mehr darauf ankommt, wofür er steht, kommt es der SPD nicht mehr darauf an, was in den zu verabschiedenden Texten steht. Allein die Zustimmung der AfD reicht, um ein Gesetz oder ein Beschluß zu diskreditieren. Und wenn es dann nur mit den Stimmen der AfD durch den Landtag käme – undenkbar? Das ist eine Karikatur, eine Perversion der Demokratie. SPD, ihr seid wirklich das Letzte, geht endlich unter. Und nehmt die CDU/CSU gleich mit.

PS: Schaut mal bei Vera Lengsfeld vorbei, was sie zu dem Thema zu sagen hat. Spannende These.

Das Wochenblatt Junge Freiheit hat in einem YouTube-Video den Medienanwalt Joachim Steinhöfel interviewt, der in den letzten Monaten durch sein erfolgreiches Vorgehen gegen Facebook, YouTube, Twitter & Co. bekannt wurde. Die Aussagen sind teilweise erschreckend. Unter anderem hat Facebook Tommy Robinson (English Defense League) und Martin Sellner (Identitäre Österreich) zu nicht existierenden Personen erklärt. Jedes Posting, das diese Namen enthält, egal, in welchem Kontext, einschließlich Kritik, werden automatisiert und ohne weitere Prüfung gelöscht und der Benutzer mit einer Sperre belegt. Das von dem schmierigen Heiko Maas initiierte Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betrachtet er viel schlimmer als befürchtet. Auch an dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk läßt er kein gutes Haar. Interessante, empfehlenswerte 24 Minuten.

Jede Äußerung einer Person oder einer Institution zum Thema Tempolimit, und sei sie auch noch so dämlich oder belanglos, wird von den Online-Medien genutzt, um darüber zu berichten. Besonders froh sind natürlich solche, die Online-Foren betreiben, denn dann geht es mal wieder so richtig rund. Das bringt Klicks, das bringt Werbeeinnahmen. Der Heise-Verlag, der zwar hauptsächlich auf IT ausgerichtet ist, aber auch ein Automagazin veröffentlicht, macht da gerne mit. Ich habe in den letzten Wochen immer in Diskussionen hereingeschaut, weil ich sehen wollte, wie so argumentiert wird. Ich mußte aber feststellen, daß mich das doch nicht unerheblich frustriert hat.

Eine wirkliche Diskussion findet dort nicht mehr statt. Speziell von den Tempolimit-Befürwortern werden Extrempositionen vertreten und Haß verbreitet. Jeder, der sich gegen ein Tempolimit ausspricht oder auch nur für ein höheres Tempolimit als 130 km/h, wird angefeindet wie AfD-Politiker von den Antifa-Terroristen und -Sympathisanten. Sie werden als Irre dargestellt, die grob fahrlässig über die Autobahnen rasen, auffahren, drängeln, rechts überholen und jedes Risiko in Kauf nehmen, dabei auf die anderen, »braven«, umweltschützenden Autofahrer wie die Befürworter keinerlei Rücksicht nehmend.

Das ist völlig überzogen, das ist nur noch blanker Haß. Ich selbst habe ein schnelles Auto, und wenn sich die Gelegenheit bietet und ich Lust dazu habe, dann fahre ich auch schneller und manchmal auch richtig schnell. Im Berufsverkehr schneller als 130 km/h, aber deutlich unter 200 km/h, auf Fernfahrten um 200 km/h und machmal bei drei Spuren und wenig Verkehr auch mal bis 250 km/h. Ich halte mich also viel auf der linken Spur auf und sehe auch was passiert. Natürlich gibt es unter den Schnellfahrern schlechtere Fahrer und auch Idioten – die gibt es jedoch bei den Langsamfahrern genauso. Und wenn es eine Korrelation zwischen präferierter Geschwindigkeit und schlechten Fahrerqualitäten geben sollte, dann sehe ich die eher bei den Langsamfahrern, weil hier einfach mehr unerfahrene (im wahrsten Sinne der Wortes…) und auch ängstliche Menschen darunter sind. Die beschleunigen nicht, bevor sie auf die nächste linke Spur wechseln, die können keine Geschwindigkeiten abschätzen, die drängeln sich in die noch so kleine Lücke herein. Man muß auch nur mal die Fahrerqualitäten jenseits der Autobahn beobachten. Wie oft wird nicht geblinkt, wie oft werden Straßenmarkierungen mißachtet und so weiter – das geht quer durch alle Fahrzeugklassen, Altersklassen und Geschlechter.

Jenseits der wenigen Idioten sind die Schnellfahrer aber im großen und ganzen meiner Meinung nach vorsichtige und auch vorausschauende Fahrer, schon allein im eigenen Interesse. Jeder, der nicht ganz blöd ist, weiß, daß bei höheren Geschwindigkeiten (und da gehören 130 km/h auch schon dazu) Unfallfolgen groß sind und die Wahrscheinlichkeiten, da völlig gesund wieder herauszukommen, eher gering sind. Und daher müssen sie sich konzentrieren, das Verhalten der anderen Fahrer abschätzen und prüfen.

Natürlich werden die Tempolimit-Gegner nicht nur wegen der Unfallgefahr übelst beschimpft, sondern auch wegen des CO₂-Ausstoßes – Stichwort Umweltsau. Das ist ja der aktuelle Aufhänger des schon lange schwelenden Streits. Interessanterweise wird der Aussage der Gegner, daß der zusätzliche Ausstoß der über-130-km/h-Fahrer nur lächerliche 0,5% des Gesamtausstoßes CO₂ des Straßenverkehrs ausmacht, nie sachlich widersprochen. Die einzige darauf folgende Argumentation ist dann, daß es auf die Menge, die eingespart werden würde, gar nicht so ankäme, Hauptsache, man würde einsparen. Das ist genauso absurd wie die Argumentation, Tempolimit müsse sein, auch wenn man nur einen Verkehrstoten weniger hätte (wo zudem die meisten Toten jenseits der Autobahnen zu beklagen sind). Das erinnert mich an die damalige Diskussion um die dramatischen Eingriffe ins Internet gegen die Verbreitung kinderpornographischer Bilder, bei der ja die Befürworter meinten, jede Aktion sei gerechtfertigt, wenn auch nur ein Kind vor dem Mißbrauch gerettet wäre (wobei selbst das noch nicht mal gewährleistet ist, weil die Verbreitung häufig eine Folge und nicht die Ursache des Mißbrauchs ist).

Unter Berücksichtigung dieser Beobachtung komme ich zum Schluß, daß den Tempolimit-Befürwortern echte Argumente im wesentlichen fehlen und ihre Motivation woanders steckt, und zwar im Neid. Nicht der positive Neid, der Menschen motiviert, anderen, die etwas erreicht haben, nachzueifern, sondern der böse Neid, der anderen nicht gönnt, was man selber nicht kann oder nicht will. Das wäre so, wenn ich als Reisemuffel anderen, die zweimal im Jahr möglichst weit weg in den Urlaub jetten wollen, das nicht gönne und daher verlange, daß jeder Deutsche daher nur noch ein Jahresbudget von 500 Flugkilometern bekommen sollte, natürlich schön unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Das mache ich aber nicht. Sollen sie das machen. Und ich möchte halt auch mal schneller fahren als 130 km/h, wenn ich will und kann.

Die Tempolimit-Befürworter halten sich für besonders modern und aufgeschlossen. Ich denke aber, daß sie eigentlich nur die miese urdeutsche Traditionen der Mißgunst und der Übellaunigkeit aufrechterhalten, solche, die sie kurioserweise gerne den konservativen Mitbürgern attributieren.

Heute ist Brexit. Herzlichen Glückwunsch, liebe Briten. Ich beneide Euch. Nigel Farage hat seine letzte Rede im EU-»Parlament« gehalten – eine Ohrfeige der feinsten Art in Richtung EU. Ich kann jedem Wort zustimmen. Und die Reaktion der Dame oberpeinlich – und verlogen (bezüglich des angeblichen »Hasses«).

Draghi soll das Bundesverdienstkreuz bekommen (siehe auch hier). Ja, genau der, der das Sparen kaputtgemacht hat, unser Geld entwertet hat, Banken und Lebens- und Rentenversicherungen zum Verzweifeln gebracht hat und so Millionen Deutscher in eine ungewisse finanzielle Zukunft geschickt hat, speziell im Rentenalter. Man sieht, was die Staatsratsvorsitzende Merkel und ihr Zentralkomittee wirklich denken. Es zeigt, daß die neuerliche Kritik von Merkels Finanzminister Scholz an dem Negativzins für Bürger nur leeres Geschwätz war. Ich weiß nicht, wessen Interessen Merkel wirklich vertritt. Aber sicher nicht die des Bürgers.

Ja, so weit sind wir mittlerweile. Fanatische Anhänger der Church of Gretology wollen, daß YouTube keine Empfehlungen mehr für Videos macht, die ihrem Glauben widersprechen. Hat man nicht bis vor ein paar Jahren genau soetwas als Faschismus bezeichnet? Offenbar sind die Klimaterroristen schon länger so drauf, wie ein Heise-Forist mit Links belegt. »Klimaleugner« einsperren oder gleich umbringen.

Nebenbei: YouTube macht meines Wissens seine Vorschläge anhand des Such- und Sehverhaltens seiner Nutzer und nicht anhand des Inhalts.