…was in Deutschland täglich so abgeht und wovon nicht in der Tagesschau, im Spiegel, Focus & Co. berichtet wird, kann dem Twitterkanal Aufklärer2017 folgen.

Da es in Deutschland politisch unkorrekt, ja gar unerhört ist zu sagen, daß die in den letzten Jahren sich häufenden Messerstechereien hauptsächlich von Migranten begangen werden, müssen in Deutschland alle daran glauben und keiner soll mehr ein Messer bei sich haben dürfen, dessen Klinge länger als 6cm ist. Daß man aber selbst mit solchen Messern weiterhin Leute umbringen kann, z.B. indem man ihnen die Kehle durchschneidet, interessiert die Initiatoren aus Bremen und Niedersachsen natürlich einen Dreck, – auch, daß es für normale Menschen durchaus Gründe gibt, ein größeres Messer auch mal mitzuführen. So las ich, daß manche Menschen ein Messer im Auto liegen haben, um sich notfalls nach einem Unfall vom Gurt befreien zu können.

Ich möchte zudem nicht mit diesen gewaltaffinen Leuten in einen Topf geworfen werden, genauso, wie ich mich als Mann nicht von Feministen als potentieller Vergewaltiger bezeichnen lassen will. Die Junge Freiheit sieht da sogar noch eine weitere Motivation hinter dieser geplanten Gesetzgebung: die generelle Entwaffnung der Bürger. Ich weiß nicht, ob da etwas dran ist. Sollten die Linken Angst haben, daß sich der Zorn des Volkes irgendwann mal gegen sie richten könnte? Gäbe es etwa Gründe dafür?

Von der JF kommt auch noch der Hinweis, daß Österreich dagegen eine Regierung hat, die in der Lage ist, die Probleme auch beim Namen zu nennen. So können sie zielgerichtete Gesetze machen mit weniger Kollateralschaden. Daher wurde in Österreich ein ähnliches Gesetz direkt für (oder besser gegen) die Zielgruppe beschlossen – ein generelles Mitführverbot von Messern jedweder Größe.

PS: Das soll kein Blanko-Scheck in Richtung Österreich sein: Ich halte vieles, was die Österreicher machen, für absolut falsch, speziell im Bereich Internet-Überwachung – habe da so eine Sache auf meiner Merkliste, die ist grausig!

Ha, habe ich gelacht. Da entblößen sich wieder welche. Weil ich gestern noch von der angeblichen intellektuellen Überlegenheit der Linken schrieb…

Gestern ging durch die Presse, daß Dieter Nuhr in seiner Sendung Kevin Künert niedergemacht habe. Er soll folgendes gesagt haben:

Die Welt diskutiert über ihre Zukunft, über Bio-Diversität, CO2-Reduktion, geostrategische Konzepte, aber in Deutschland diskutiert man mit einem pausbäckigen Studien-Abbrecher über die Enteignung von BMW.

Das versuchte Künert auf Twitter zu kontern mit:

Mein Lieblingssatz von @dieternuhr war immer der mit dem »Fresse halten«

Er meint, falls das nicht bekannt ist, den Spruch von Nuhr: »Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten«.

Ja, und da liegt die Crux für Kühnert: Man muß solche Sprüche nicht nur kennen, wenn man sie nutzen will, sondern auch verstehen und den Selbsttest machen, sonst geht das nach hinten los! Typischer Fall des Dunning-Kruger-Effekts – vereinfacht: Je dümmer die Leute sind, desto klüger halten sie sich. Und daß Künert zwar relativ sprachgewandt ist, aber letztendlich unter großartigem Realitätsverlust leidet, hat er durch die Enteignungsdebatte hinlänglich bewiesen.

Das i-Tüpfelchen setzt dabei die Presse (z.B. Focus, Spiegel, Der Westen, Merkur), die über diesen belanglosen Vorfall berichtet. Sie erklärt die Reaktion von Klein-Kevin als »schlagfertig« und »knallhart zurückgeschossen«. Nein, liebe Presse, die Reaktion ist dumm, genau wie Eure Artikel darüber. Ihr könnt es wohl nicht ertragen, daß jemand die Wahrheit über Euren neuen linken Hoffnungsträger sagt…

Ich verbringe mittlerweile einige Zeit auf YouTube, und YouTube bzw. Google versucht natürlich, die Plattform attraktiv zu machen und zu halten, um letztendlich Geld zu verdienen. Daher kommt es nicht von ungefähr, daß YouTube Vorschläge für thematisch ähnliche Videos macht, in der Hoffnung, Interesse zu wecken und den Nutzer zum Weitersurfen auf YouTube zu animieren. Da die Auswahl automatisch anhand der gesammelten Sehgewohnheiten anderer Nutzer gemacht wird und niemand darüberschaut, kommt es hierbei auch zu unschönen Situationen, speziell im Grenzbereich zur Kinderpornographie, wie in den Medien berichtet wurde.

Aber die Gutmenschen stören sich auch aus einem anderen Grund daran. Sie meinen, daß dadurch »Filterblasen« entstünden, daß Leuten – speziell nichtkonforme – nur Videos präsentiert werden würden, die ihre Meinung (welche natürlich nur unbegründete »Vorurteile« und »Ängste« seien) bestätigen. Daß das für die politisch-korrekten Gutmenschen genauso gilt und diese Blasenbildung auch in den sogenannten Main-Stream-Medien stattfindet, wird jedoch dabei gerne ausgeblendet. Zwischen den Zeilen kann man schon die Forderungen lesen, YouTube möge doch Maßnahmen gegen die Blasenbildung ergreifen. Ich bin mir nicht sicher, was die sich darunter vorstellen. Daß im »rechten« Kontext Videos mit Gegenpositionen aufgelistet werden, womöglich noch ohne Kennzeichnung? Und, ginge das dann auch andersherum? Auch von den Öffentlich-Rechtlichen hört man ähnliche Töne, allerdings aus anderer Motivation: Ihnen brechen die Zuschauer weg. Nicht nur, daß das »lineare Fernsehen« bei den Jüngeren ausgedient hat, auch die nicht existente inhaltliche Qualität der meisten Sendungen (bezeichnen wir es der Einfachheit halber als »Müll«) zieht nicht mehr. Auch hier interpretiere ich deren Äußerungen (und die deren Marionetten in der Politik), daß sie prominenten Platz in der Vorschlagsliste bei YouTube & Co. bekommen wollen.

Aber ich schweife ab. Ich wollte auf einen konkreten Video-Vorschlag von YouTube eingehen. Obwohl ich eigentlich eine knallharte Cookie-Verbots-Politik in meinem Browser führe, lasse ich bei YouTube Cookies zu. Es funktioniert auch so leidlich und so bekomme dann doch auch immer mal wieder neue Videos angeboten zu meinen Hobby-Interessen oder auch zu Politischem, weil ich mir in letzter Zeit einige Reden von AfD-Politikern im Bundestag angehört habe (und positiv überrascht bin).

So wurden mir die Tage Videos angeboten, in denen ein Herr Michael Stürzenberger die Hauptrolle einnimmt. Dieser ist, wie sich herausstellt, Journalist und arbeitete früher mal für die CSU und heute (Achtung: Trigger-Warnung!) unter anderem für PI-News. Spätestens seit sein früherer Chef bei dem islamischen Terroranschlag 2008 in Mumbai ermordet wurde, kämpft er gegen den politischen Islam und dessen Ausbreitung in Deutschland auf Veranstaltungen in Fußgängerzonen. Seine Aktionen sind deshalb auch interessant, weil er gekonnt den Dialog mit den Passanten sucht und die auch per Mikrofon reden läßt. Ähnliches macht er auf Gegendemonstrationen zu AfD-Veranstaltungen.

Bei diesen Diskussionen sehen seine Gesprächspartner meist sehr alt aus. Wenn die Artikulationen mal über Mittelfinger, wüste Beschimpfungen als Nazi und Rassist bis hin zu Morddrohungen hinausgehen sollten, dann fehlt häufig schon das Vermögen, zwischen der Religion Islam und den Gläubigen zu differenzieren. Besonders peinlich wird es, wenn sie ihn der Lüge bezichtigen, wenn es um die Inhalte im Koran geht. Aber ich will nicht zuviel verraten, das muß man selber sehen! Allgemein zeigt es, daß es mit der angeblichen intellektuellen Überlegenheit der links-grünen Mischpoke gegenüber den Rechten nicht sehr weit her ist. Glanzpunkt hierbei ist der Versuch Stürzenbergers, auf einem Stand der Grünen mit Anton Hofreiter ins Gespräch zu kommen. Der Maulheld und Hetzer Nummer Eins im Bundestag und vor den Kameras des ÖR zieht den Schwanz ein und verdrückt sich. Viel Spaß beim Schauen…

Boa, ist mir schlecht. Ich habe gerade auf einen falschen Link geklickt. Was ich da gelesen habe – einfach nur widerlich. Was das war? EU-Propaganda, von der EU selbst. Wie toll doch die EU ist!

Und das alles von Geld, das wir Steuerzahler bezahlt haben. Nicht vergessen, wir sind Nettozahler! Die größten! Stell Dir vor, ich greife in Deinen Geldbeutel und nehme 200€ heraus. Davon gebe ich Dir 100€ wieder zurück. Tue ich nicht etwas tolles für Dich? Bin ich nicht so ein edler Mensch?? Verdiene ich nicht Lob und Anerkennung??? Genaugenommen gebe ich die 100€ aber nicht einmal Dir zurück, sondern anderen, vielleicht Deinem Nachbarn. Bei der EU sind das nämlich nicht die Bürger, sondern Unternehmen (inkl. Bauern) und der Staat. Und vieles, vielleicht sogar das meiste, will ich davon gar nicht. Danke für nichts!

ZDF macht übrigens auch Propaganda für die EU, hier. Soviel zur journalistischen Neutralität.

Ganz schön toll, was man laut ZDF für 20 Mrd. Euro im Jahr bekommt, oder? Nach Hause telefonieren, beispielsweise. Oder LED-Licht, das ich mir ohne die EU gar nicht hätte kaufen können (oder vielleicht doch?). Das Beste an der EU hat das ZDF aber gar nicht erwähnt:

• Bevormundung und Entdemokratisierung

• Lobbyismus in bislang unbekannten Dimensionen

• Totalüberwachung, Biometrieerfassung und Polizeistaat

• Zensur und maßloses Urheberrecht im Internet

• Entmobilisierung (»gegen den Klimawandel«)

• Aushöhlung der Bürgerrechte

• Enteignung, Geldentwertung, Zinsverluste durch Euroschwemme und Crashkurs der EZB, Bargeld-Einschränkung, 1.000 Milliarden Euro Schulden der anderen Euro-Staaten gegenüber Deutschland (Target 2)

• massenhaft Migranten samt ihrer Kriminalität und ihrer kopfabschneidenden Religion

…und und und. Sicher nur ein bedauerlicher Fehler. Der Artikel kann aber leider bis zum 26. Mai nicht korrigiert werden.

Hier hat auch mal jemand seinen Frust über diese Propaganda losgelassen.

Hier ein Video aus der heutigen Debatte zum sogenannten »Fachkräfteeinwanderungsgesetz«, das offenbar alles andere als ein solches ist, wenn der AfD-Abgeordnete Curio auch nur halbwegs recht hat.

Was regt sich die Gutmenschpresse auf, wenn ein Nichtlinker einen Menschen mit etwas Nichtmenschlichem, z.B. einer Ratte (wie neulich eben nicht in Braunau), vergleicht. Shitstorm voraus!

Wenn aber dagegen die neue deutsche Herrenrasse, bestehend aus Migranten, vorzugweise, aber nicht nur, Türken, (firmieren u.a. als neue deutsche Medienmacher), auftritt und, wie eines ihrer Mitglieder, Ferda Ataman, Leute, die etwas gegen die ungezügelte Migration haben, als infizierende Viren erniedrigt, für die noch ein Antivirusprogramm gesucht wird, dann wird das noch mit einem Abdruck beim Spiegel belohnt. Dabei bezieht sie sich auch noch auf die neuliche Studie der SPD-nahen Stiftung, die mittlerweile selbst von Teilen der SPD als unwissenschaftlich, tendenziös und politisch motiviert diskreditiert wird.

Um sie dennoch dazu nutzen zu können, auf die von ihre verhaßten Deutschen einzudreschen, erklärt sie kurzerhand, daß die Studie für sie zu komplex sei, um deren Richtigkeit beurteilen zu können – wo doch die Journalisten sonst glauben, uns Dummen die komplexe Welt erklären zu können. Was für eine lächerliches Umherwerfen mit Dreck, aber das ist halt das Niveau dieser Frau und des Spiegels, der sich das mit Veröffentlichung zu eigen macht.

Und wenn man schon solche Vergleiche wie mit den Viren zieht, sollte man in Biologie aufgepaßt haben. Denn wenn man einen Staat als komplexes Lebewesen betrachtete, dann würden gerade so migrantische Gäste, die ungebeten in diesen »Staatskörper« eindringen, die Rolle von Viren einnehmen und die verhaßten Massenmigrationsgegner die Rolle des Immunsystems, wie zum Beispiel als die weißen Blutkörperchen. Mit dem wenigen Grips, den die Frau offenbar hat, verfängt sie sich in ihrem eigenen Netz.

In der gestrigen 20-Uhr-Tagesschau (21.4.) gab es mal wieder eine tolle Demonstration der politisch korrekten Desinformation durch den Staatsfunk. Es ging um die furchtbaren Attentate auf Sri Lanka. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung von Sri Lanka schon längst bekanntgegeben, daß sie Terroristen dahinter vermuten, die sich berufen fühlen, das Werkzeug Allahs und Mohammeds zu sein, und es wurde eine Terrorgruppe namens NTJ genannt – man konnte das schon in vielen Internet-Nachrichtenportalen lesen. Dennoch vollbrachte es die Tagesschau tatsächlich, minutenlang über den seit 10 Jahren beigelegten Terrorismus der Tamilen zu berichten, die sich damals separieren wollten. Interessanterweise erklärt die Tagesschau selber, daß die Christen nur rund 7% der Bevölkerung ausmachen und daß in dem jahrzehnte dauernden Konflikt mit 100.000 Toten die damaligen Terroristen die Christen nicht im Visier hatten. Warum also wird er dann so breitgetreten, wenn er offenbar irrelevant ist?

Die Möglichkeit eines islamisch motivierten Anschlags wurde zwar von der Tagesschau kurz thematisiert, aber gleichzeitig behauptet, die Regierung hielte sich diesbezüglicher Aussagen sehr zurück (was aber durch die Erwähnung der NTJ wohl nicht ganz stimmen kann). Die Tagesschau spricht stattdessen abstrakt von »Extremisten«. Das ist ziemlich unglaubwürdig. Wenn ich jemanden als Extremisten festnehme (und laut Tagesschau waren es bereits acht, inzwischen sind es 24), dann weiß ich doch als Behörde, welchem Extremismus diese Leute nachgehen, oder???

Es ist also offensichtlich, daß die Tagesschau hier einen geistigen Pfad von dem aktuellen Anschlag zu den damaligen Terror in den Köpfen der Zuschauer ablegen wollte, um das politisch korrekte Narrativ des ach so friedlichen Islams und der geistig verwirrten Einzeltäter bei den islamischen Anschlägen in Europa und anderswo aufrechtzuerhalten.

Einfach nur widerlich.

Zum heutigen Protesttag gegen die neue Copyright-Direktive, speziell gegen die darin enthaltenen Artikel 13 und 11, die nächste Woche vom EU-Parlament verabschiedet werden soll, möchte ich zu einem animierten Erklärvideo von Alexander Lehmann (bekannt u.a. durch das »Du bist Terrorist«-Video) verlinken.

Es gibt Leute, für die ist das Auto eine pure Quälerei. Sie steigen mit Angst ein, Angst begleitet sie die ganze Fahrt und Angst prägt auch ihren Fahrstil.

Ich gebe unumwunden zu, bei mir ist es ein Vergnügen. Ich liebe die Dynamik des Fahrens, das Beschleunigen, das Ausfahren von Kurven, das vorausschauende Fahren, welches unnötiges Bremsen und hektisches Lenken zu vermeiden sucht. Da ist auch das Gefühl des Dirigierens, damit aber auch verbunden das Bewußtsein der Verantwortung, Schaden von sich und anderen abzuwenden und das Prinzip von Leben und Leben lassen, das der Gleichberechtigung. So habe ich mir abgewöhnt, als Oberlehrer aufzutreten, wenn ich mit der Fahrweise der anderen nicht einverstanden bin. Gut, ich mache mir keine Mühe, einen Raser, der weit jenseits der Geschwindigkeitsbegrenzung fahren will, schnell vorbeizulassen, aber ich lasse ihn vorbei.

Daneben ist für mich das Auto ein Symbol der Freiheit, eine Manifestierung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit. Ich kann, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, ohne auf die Verfügbarkeit von Diensten Dritter wie Taxis, Busse, Bahnen, Flugzeuge – die womöglich noch unter der Kontrolle des Staates sind – angewiesen zu sein, jeden Ort erreichen, den ich will, und das zu jeder Zeit, ob mitten am Tag oder in der Nacht, ob an einem Werk- oder Feiertag. Und zu dieser Freiheit gehört auch, daß niemand weiß, ob und wie ich von ihr Gebrauch mache – kein Ticketverkauf, keine Vereinzelungs- und Passierschranke, keine Ein- und Auscheck-Automaten für RFID-Token und NFC-Kommunikation mit dem Mobiltelefon oder deren virtuelle Umsetzung auf dem Telefon in Verbindung mit GPS, keine Kameras, die Spuren hinterlassen.

Peu à peu – die Gegenwart

Dieser Spaß am Fahren und die Freiheit könnten, nein, werden bald Geschichte sein. Nicht nur von Seiten der EU - worauf ich gleich komme –, sondern natürlich auch von ihr unabhängig von Seiten Deutschlands.

Hier sind einerseits die permanenten und mobilen KFZ-Kennzeichen-Scanner zu nennen. Sie sollen zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge erkennen, sowie – diese Tage beschlossen – Dieselfahrer, die das »Kapitalverbrechen« begehen, mit ihren Fahrzeugen in Dieselverbotszonen einzufahren, und in Zukunft auch zur Einhaltung der Autobahnmaut genutzt werden. Sie sind auch die Basis des sogenannten »Section Control«, das die bekannte punktförmige Geschwindigkeitsüberwachung durch Blitzer auf Streckenabschnitte ausdehnt – ein kleiner Vorgeschmack zur permanenten Überwachung. Nebenbei zeichnen sie aber auch, wie wir im Zusammenhang mit einem vermuteten Verbrechen an einem jungen Mädchen erfahren mußten, zumindest teilweise alle Kennzeichen mit Uhrzeit über einen längeren Zeitraum auf, was eindeutig grundrechtswidrig ist.

Ein weiterer Punkt ist die Diskussion um das Ende der unbegrenzten Geschwindigkeit, die sowieso schon immer nur auf wenigen Prozent des Straßennetzes galt und in den letzten Jahrzehnten immer weiter eingeschränkt wurde. Faktisch kann sie auch durch den katastrophalen Zustand der Straßen mit hunderten Kilometern Baustellen und semipermanenten Beschränkungen sowie durch das hohe Verkehrsaufkommen oft nicht mehr ausgelebt werden.

Nun zur EU: Sie plant, das Auto zwangsweise mit »Assistenten« vollzustopfen. Ich schreibe das absichtlich in Anführungszeichen, weil dieser Begriff meiner Meinung nach schon euphemistisch gebraucht wird. Denn gegen Assistenten hat man ja erstmal nichts, auch ich nicht. Neben dem heute standardmäßigen Antiblockiersystem und der Antischlupfregelung lasse ich mich in meinem Auto von einem Toten-Winkel-Warner unterstützen, der optisch warnt, wenn sich auf der linken oder rechten Spur Fahrzeuge mit höherer Geschwindigkeit nähern. Hat mich tatsächlich schon ein paarmal vor Fehlern bewahrt. Diese Systeme sind entweder rein passiv oder greifen nur in Notsituationen ein.

Selbst das von der EU aufgezwungene eCall-Rettungssystem könnte man noch in diese Kategorie einordnen, sofern es tatsächlich nur das macht, was versprochen wird. Aber es fängt halt bei diesem System schon an, denn es hat Überwachungspotential. Es besitzt ein GPS-Modul, das laufend die Position bestimmt, es besitzt ein Mobiltelefon-Modul, von dem man nicht weiß, ob und wie es sich ins Netz einloggt und damit verfolgbar wird und von außen Überwachungsbefehle annehmen kann, es besitzt ein Mikrofon, das den Innenraum abhören kann, es weiß, wieviele Personen sich im Auto befinden. Zudem dürfen Hersteller das mit eigenen Online-Systemen kombinieren, und bei manchen Herstellern wie z.B. BMW kann man das gar nicht mehr abbestellen. Es gibt ja in USA einen Fall, wo so ein System »per Zufall« ein Drogendealer-Geschäft, welches im Auto ausgehandelt wurde, übertragen und aufgezeichnet wurde. Polizei und Staatsanwaltschaften hatten behauptet, ein Insasse habe wohl »aus Versehen« das System ausgelöst, und sind offenbar beim Gericht damit durchgekommen. Tatsächlich war aber der Halter schon unter Beobachtung der Polizei, deshalb ist es »nicht auszuschließen«, daß hier (illegal) nachgeholfen wurde.

Peu à peu – die Zukunft

Die neuen Systeme, die uns die EU bereits in den nächsten drei Jahren (2022) aufzwingen will, stellen das aber locker in den Schatten, alles unter dem Vorwand, Unfälle und speziell Todesopfer zu verhindern. Da werden immer phantastische Zahlen genannt, aber die werden vermutlich genauso statistisch hergezaubert wie die Toten durch Stickoxide.

Spur- und Bremsassistenten

Die noch harmloseren Systeme sind Spur- und City-Bremssysteme. Ersteres greift in die Lenkung ein und gibt überwindbaren Widerstand gegen die Lenkbewegung des Fahrers. In der teuren Fahrzeugklasse kann man sogar die Hände vom Lenkrad nehmen. Das zweite System soll Auffahrunfälle in der Stadt sowie Unfälle mit Fußgängern (Triggerwort Kinder!), die plötzlich auf die Straße treten, verhindern. Es tritt also für den Fahrer auf die Bremse. Zumindest die heute verfügbaren, für LKW und Busse vorgeschriebenen Bremsassistenten greifen aber nicht selten unvermittelt und unbegründet ein, und zwar so sehr, daß die Fahrer teilweise frustiert das System abschalten. Man kennt das ja selber, wenn man versucht, den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand tatsächlich einzuhalten – permanent scheren Autos ein und machen diesen kaputt; man ist am Ende der Dumme.

Alkotester

Weiter geht es mit einem zwangseingebauten Alkotester, der die Nutzung des Autos durch einen alkoholisierten Fahrer verhindern soll. Dies ist also ein erster Schritt der Entmündigung. Wie genau das funktionieren soll, stand in dem Artikel nicht drin. Existierende Systeme auf Basis der Atemluft sperren aber wohl auch schon, wenn der Alkohol aus der Scheibenwaschanlage stammt.

Blackbox

Das nächste Gerät, das zwangseingebaut werden soll, ist eine Blackbox, die alle Fahrparameter aufzeichnen soll und die im Falle eines Unfalls dann ausgelesen werden kann. Ich vermute mal, der Fahrer wird rechtlich keine Möglichkeit besitzen, dies zu verhindern. Das Auto wendet sich so gegen seinen Besitzer, Zeuge der Anklage. Aussageverweigerungsrecht des Beklagten? Scheißegal. Interessant wird es dann auch, ob die Blackbox auch bei reinen Routinekontrollen der Polizei ausgelesen werden darf. Ich weiß nur, daß schon in den 80er Jahren, als ich bei der Bundeswehr meinen LKW-Führerschein gemacht hatte, die Polizei anhand der Tachoscheiben zurückliegende Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden konnte, auch wenn sie es selber gar nicht gemessen hatte. Das ist heute bei den elektronischen Fahrtenschreibern bestimmt auch noch so, und ich würde fast wetten, daß das für PKW dann früher oder später genauso gehandhabt werden wird (wenn es nicht durch andere Techniken überflüssig wird).

Intelligent Speed Assistance

Es kommt aber dicker; das folgende empfinde ich als den stärksten Eingriff: die »Intelligent Speed Assistance«. Der Begriff »Assistance« ist hier allerdings ein Euphemismus, denn es geht nicht um Assistenz, sondern schlichtweg um Bevormundung. Anhand von Kartenmaterial, GPS-Koordinaten und Schildererkennung greift dieses System aktiv in die Geschwindigkeitsregelung ein. Es führt zwar keinen Bremsvorgang durch, aber es reduziert die Leistung des Motors bei der Annäherung an die erlaubte Höchstgeschwindigkeit bzw. nach einer Reduzierung ebendieser. So bleibt man quasi bei dieser Geschwindigkeit hängen. Zwar soll es die Möglichkeit geben, die Steuerung zu überstimmen (z.B. durch einen Kick-Down), um Überholvorgänge abzuschließen oder in Notsituationen, aber nicht ohne Gebimmel und natürlich nicht ohne Aufzeichnung der oben genannten Blackbox. Ich halte das für eine riesengroße Sauerei. Auch wenn ich mich im allgemeinen an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halte (ich habe mal überschlagen, daß ich bislang etwa alle 100.000km ein Ticket bekommen habe), will ich mir von einem Automaten nicht vorschreiben lassen, wie schnell ich fahre. Ich will mich nicht zum Sklaven der Maschine machen lassen. Außerdem stempelt so eine Steuerung jeden Fahrer als uneinsichtigen, verantwortungslosen Raser ab, ähnlich, wie die Vorratsdatenspeicherung implizit jeden als Kriminellen abstempelt.

Car-to-X-Kommunikation

Das war aber noch nicht alles. Die nächste Technologie, mit der wir zwangsbeglückt werden sollen, ist die Car-to-Car- (C2C) beziehungsweise die Infrastructure-to-Car (I2C)-Kommunikation. Die Idee dahinter ist, daß die Fahrzeuge in der Umgebung miteinander und mit festinstallierten Geräten, z.B. Ampeln oder dynamischen Geschwindigkeitsanzeigern kommunizieren. Insbesonders der Austausch von Gefahreninformationen, z.B. liegengebliebene Autos, Notbremsungen, von anderen Autos festgestellter Nebel, Traktionsproblemen, herannahenden Notfallfahrzeugen und ähnlichem sowie von Geschwindigkeitsgrenzen oder -empfehlungen (für die »Grüne Welle«) sollen übermittelt werden.

Für sich alleine betrachtet mag das ja im ersten Augenblick für sinnvoll erscheinen. Aber die Probleme sind vielfältig. Rein technisch steht das System vor dem Problem, daß jemand absichtlich falsche Meldungen senden könnte, z.B. um Unheil oder einfach nur Chaos zu verbreiten. Um das zu verhindern, will man sich der Kryptographie bedienen und diese Meldungen digital signieren. Hier ergibt sich allerdings ein Problem: Ähnlich wie im realen Leben eine Unterschrift unter einem Vertrag nichts wert ist, wenn man nicht weiß, wer es unterschrieben hat, hilft es nicht, wenn man bei einer digitalen Unterschrift den Unterschreiber nicht kennt. So bedient man sich beglaubigten Identitäten, es werden sogenannte Zertifikate ausgestellt (für Techniker: Standard-X.509-Public Key-Infrastruktur). Damit fällt aber die digitale Anonymität (in der realen Welt existiert sie ja durch die KFZ-Kennzeichen bereits nicht).

Um das Problem abzumildern, hat sich die EU ausgedacht, Pseudonyme zu vergeben, die offenbar eine Lebensdauer von einer Woche besitzen sollen, statt eindeutige Fahrzeugkennungen zu verwenden. Teilnehmende Autos und Infrastruktur sollen also so nicht über längere Zeiträume andere Autos verfolgen können. Lokal gesehen trifft das auch zu, wenngleich ich eine Woche für sehr lange halte. Im Gesamtkontext hilft das allerdings wenig. Auch wenn die Ausstellung der Zertifikate offenbar nicht zentral erfolgt, müßte man schon sehr, sehr naiv sein und die letzten 40 Jahre geschlafen haben, wenn man glaubt, daß alle Daten für die Ausstellung nicht jahrelang gespeichert werden und nicht für den Staatsapparat verfügbar gemacht werden können. Spätestens durch einen Gerichtsbeschluß wird das gehen, vermutlich aber schon viel einfacher. Man wird also keine Kameras mehr aufstellen müssen, man kann die Technik völlig unsichtbar in Ampeln, Kästen oder auch in Straßenlaternen einbauen, und schon erhält man eine neue Vorratsdatenspeicherung.

Auch in einer möglichen Verknüpfung mit der oben erwähnten Geschwindigkeitsüberwachung sehe ich ein Problem. Die Polizei könnte früher oder später auf die Idee kommen, alle Fahrzeuge in der Umgebung stillegen zu wollen, z.B. um eine Verfolgungsjagd zu beenden. Das ginge schon ohne spezielle Befehle, die es in dem Protokoll-Entwurf (nach erstem Augenschein) nicht gibt. Dazu bräuchte sie bloß eine Mitteilung der Höchstgeschwindigkeit von 0 oder 1 km/h an alle Fahrzeuge generieren. Voilà! Man kann das noch weiter spinnen: Demonstrationen gegen staatliche Akteure? Kein Problem: Öffentliche Verkehrsmittel einstellen, weiträumig Autos stillegen. Den Rest erledigt man dann locker mit Tränengas und Wasserwerfern…

Fazit

Die Pläne der Politik und der Industrie sind maßlos. Von ihnen wird eine Menge Technik zwangsverordnet, nicht, weil die Technik sinnvoll und verhältnismäßig ist und wirkliche Probleme adressiert, sondern weil sie es können. Es wird uns der Spaß und die Freiheit genommen, wir werden überwacht und bevormundet: Der Fahrer wird zum Befehlsempfänger der Maschine degradiert. Wenn er das nicht tut, wird das aufgezeichnet und gegen ihn verwendet, früher oder später. Einige wenige Autofahrer können sich nicht beherrschen, fahren besoffen, zu schnell, zu abgelenkt, und das wird als Vorwand genutzt. Danke für nichts. Und das Perverse ist: Der Autofahrer muß auch alles noch selber bezahlen.

Wenn das alles so kommt, und ich gehe sehr stark davon aus, werde ich ganz klar ein Downsizing betreiben. Ich werde mir kein schnelles, teures Auto mehr kaufen, sondern das kleinstmögliche, das auch nicht in Europa gebaut wurde. Und ich werde mich bei allen Mitmenschen, die diesen Scheiß mittragen, revanchieren, indem ich dann überall 10km/h langsamer als erlaubt fahre, inklusive auf der linken Spur der dreispurgen Autobahn…

Quellen

• Section Control: Bürgerrechtler klagen gegen Streckenradar

• Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat

• Kennzeichenfahndung Kesy im Fall Rebecca – darum ist die Polizei jetzt »stinksauer«

• Vermißte Rebecca hatte das Haus ihres Schwagers wohl nicht verlassen

• Fahrverbot-Überwachung im Bundestag: Massive Bedenken und großes Lob

• Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen

• Diesel: Bundestag beschließt automatisierte Kameraüberwachung zur Fahrverbot-Kontrolle

• Diesel: Bundesrat befürwortet Einschränkung und Überwachung von Fahrverboten

• Artikel aus 2013 – langgehegter Wunsch also: Britain fights EU's »Big Brother« bid to fit every car with speed limiter

• Verkehrssicherheit: EU-Abgeordnete stimmen für Unfalldatenspeicher und Alcolocks

• EU-Kommission setzt Rahmen für vernetzte Autos und Straßen ➜ EU: Cooperative, connected and automated mobility (CCAM)

• EU: Safer roads: More life-saving technology to be mandatory in vehicles

• EU: Briefing: Intelligent Speed Assistance (ISA)

• EU forciert Speedlimiter: Automatische Tempobremse könnte 2022 kommen

• City-Notbremsassistent wird Pflicht: EU und andere Länder sagen Umsetzung zu