Diejenigen, die die Totalüberwachung und Transparenz aller Bürger in x-facher Form beschließen (Vorratsdatenspeicherung, Stille SMS, Kontenabfragen, Mautbrücken, Gesundheitsdaten (in Planung), Fluggastdatenspeicherung, Datenabfragen von Ermittlungsbehörden bei Dienstleistern usw.), regen sich auf, weil ihnen ein paar private Telefonnummern oder Bilderchen öffentlich gemacht wurden und beschimpfen das als »schweren Angriff auf die Demokratie«. WIE PERVERS IST DENN DAS? Selbstreflektion ist sicherlich ein Fremdwort für diese Kanaillen, sonst wären sie schon längst darauf gekommen, daß sie nach den Maßstäben, die sie für sich in Anspruch nehmen, selber die größten Demokratiefeinde in Deutschland sind.

Der konservative Video-Blogger Paul Joseph Watson hat in dem Video »The Tradegy of Cultural Relativism eine Vielzahl von Fällen gesammelt, in denen Gutmenschen Opfer ihrer eigenen naiven Ideologie wurden, meist mit tödlichem Ausgang. Eigentlich grausam, aber so recht kann ich nicht Mitleid empfinden.

Weil es im Titel auftaucht: »Kulturrelativismus« ist übrigens ein Mittel der Gutmenschen, mit dem sie sich dem offensichtlichen Widerspruch zwischen der aus der Aufklärung entstandenen Grundordnung mit allen Grundrechten auf der einen Seite und der Unterdrückung, Gewalt und Verbrechen der primitiven veralterten Strukturen und Denken wie beim Islam oder bei den afrikanischen Naturvölkern auf der anderen Seite entledigen. Recht sei nicht absolut, sondern von der Kultur der involvierten Person abhängig. So nach dem Motto, wenn Kinderehen (und den damit einhergehenden Kindersex) in dem Ursprungsland tradiert ist, dann wäre es auch recht, wenn die Migranten es hier auch so treiben. Gleiches gilt da natürlich auch für den ganzen anderen Kram wie Frauenunterdrückung, Vergewaltigung von »ehrlosen« Frauen (die ohne Kopftuch), Ehrenmorde, Beschneidung von Jungen und Mädchen oder Tierquälerei (Schächten im Islam und Judentum). Wenn man es auf die Spitze damit triebe, müßte man alle Islam-Terroristen freisprechen, denn sie haben sich ja nur an die Suren des Korans gehalten!

Seit anderthalb Tagen brüllt die staatskonforme Presse unentwegt über die Amokfahrt in Bottrop und Essen: ein Deutscher hat aus Ausländerhaß Menschen ermorden wollen! Übler Rechtsradikalismus, die Nazis sind wieder da! Schon werden in Essen die ersten Anti-Nazi-Demos organisiert. Begriffe wie »Verdächtiger« oder »mutmaßlicher Täter« liest man anders als sonst erst gar nicht. Die Grünen sprechen schon – völlig faktenfrei – von einem Netzwerk hinter dem Täter.

Man könnte glatt auf die Idee kommen, daß das bislang auch deshalb so aufgebauscht wurde, um von der Hetzjagd vierer Migranten in Amberg abzulenken. So finden sich auch in vielen neueren Artikeln zu der Tat in Amberg, die man dann nun doch nicht verschweigen kann, Verweise zu der Amokfahrt in Bottrop/Essen. Framing heißt das im Neudeutsch (vielleicht soviel wie »Rahmen/Kontext geben« in normalem Deutsch), wobei es gar nicht darauf ankommt, ob der »Rahmen« irgendetwas mit dem »Inhalt« zu tun hat. Es geht nur darum, daß beim Leser/Hörer irgendetwas hängenbleibt. Hier: Es gäbe sowohl Deutsche als auch Migranten, die Andersartige terrorisieren, die Gewalt dominiere nicht auf Seiten der Migranten, die Tat der Jugendlichen sei harmlos im Vergleich zu dem Anschlag in Bottrop/Essen.

Und man sollte die Berichterstattung auch mit der über den Vorfall vor zwei Wochen in Recklinghausen vergleichen. Wie? Welcher Vorfall? Ich habe das auch erst zufällig über Leserkommentare mitbekommen. Da ist ein Mann mit seinem Auto in eine Bushaltestelle gefahren. Und im Gegensatz zu Bottrop/Essen blieb es nicht bei Verletzten. Eine 88jährige Frau ist dadurch gestorben. Ein Terrorverdacht ist ganz schnell ausgeschlossen worden. Erst Unfallvermutung, dann angebliche Selbstmordabsichten. Der Unterschied zwischen den beiden Vorfällen? Hier handelte es sich um einen Bosnier – möglicherweise ein Moslem –, statt um einen Deutschen. Inzwischen wird offenbar auch dem Bosnier unterstellt, Tötungsabsichten gehabt zu haben, wie aus dem Teaser des Pay-Wall-Artikels klar wird.

Nachtrag (4.2.): Ich hatte einen Focus-Artikel so gelesen, daß der Täter von Bottrop/Essen auch Migrationshintergrund hätte. Es fehlte aber ein notwendiges Komma im Text, der diese Interpretation zugelassen hätte, und die Aussage war tatsächlich eine andere. Ich habe daher den obigen Text entsprechend korrigiert.

Gerade auf Zeit eine kurze Zusammenfassung von Merkels Neujahrsansprache gelesen. Die Meisterin der leeren Phrasen hat offenbar wieder voll zugeschlagen. Daher mein Tip: Fernseher um- oder ausschalten – oder besser erst gar nicht einschalten. Ich kann diese Frau nicht mehr sehen, und nicht nur aus dem Grund, daß ich wegen ihres beharrlichen Klebens am Kanzlerstuhl Punkt Mitternacht eine Wette verliere.

Steinmeiers Weihnachtsansprache interessiert mich inhaltlich nicht. Ich habe sie nicht einmal gelesen. Sondern gleich auf den Forumslink beim Spiegel geklickt. Das ist viel spannender. Und ich erfahre auch umgehend, welchen Müll ich mir erspart habe. Gut, dem Leser meines Blogs ist es sicherlich nicht neu, daß ich Steinmeier für einen der verlogensten, innerlich korruptesten Politiker in Deutschland halte. Ich bin da offensichtlich nicht allein, wenn ich die Kommentare so lese.

PS: Bei der Zeit wird auch heftig diskutiert, hier gibt es natürlich eine stärkere linke Gutmenschfraktion als beim Spiegel.

Geburtstag hat mein Blog. Fünf Jahre ist er nun alt. Hat er etwas gebracht? Mir? Den wenigen Lesern, die sich auf ihn verirren? Ich weiß es nicht. Gut, er hilft mir ein bißchen, den Frust abzubauen über den Schwachsinn der Welt, über die dunklen Kräfte, die uns das Leben schwer machen und unter anderem unser bestes (unser Geld) haben wollen. Und vielleicht erfährt jemand auf meinem Blog etwas, was er noch nicht wußte – was aber nicht sooo wahrscheinlich ist, denn vermutlich findet man den Blog erst, wenn man die richtigen Stichwörter in Google einträgt…

Geht es weiter? Ich habe zumindest nicht vor, den Stecker zu ziehen. Zwar ist mit dem gewünschten Software-Ersatz erstmal nichts geworden, aber wie heißt es doch: »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben«! Was die Beitragsfrequenz und -umfang betrifft, verspreche ich nichts. Mein Seelenheil liegt nicht am Blog, und darum entscheide ich einfach nach Lust und Laune, ob, worüber und wieviel ich schreibe. Das ist halt der Vorteil eines privaten Blogs.

Es ist doch immer die gleiche Lügnerei: In der Opposition regen sie sich alle über Gesetze auf, aber in der Regierungsverantwortung beschließen sie die gleichen Gesetze. Das ist insbesonders schlimm, wenn es um die Einschränkung einer der wichtigen Errungenschaften der Zivilisation, die Bürgerrechte, geht und die handelnden Parteien solche sind, die gerne diese Bürgerrechte wie eine Monstranz vor sich her tragen. So auch gestern die »liberale« FDP, die als kleiner Koalitionspartner der CDU in Nordrheinwestfalen dem neuen Polizeigesetz zugestimmt hat.

Besonders peinlich ist, daß die Gallionsfiguren der FDP in Sachen Bürgerrechte, Gerhard Baum und Burkhart Hirsch, im Juni noch gegen das Gesetz (und ihre eigene Partei!) klagen wollten, jetzt aber das beschlossene Gesetz begrüßen. Und das, obwohl nach Aussage von Kennern keine wirklichen substantiellen Änderungen an den Grundrechtseingriffen gemacht worden sind – nur ein paar nichtsnutzige Richtervorbehalte hier, ein paar Verkürzungen von Zeiträumen dort.

Die Grünen, die sich auch das Polizeigesetz in NRW aufgeregt haben, sind aber keine geringeren Heuchler als die FDP. Schließlich hat ihre Partei im Bundesland Baden-Württemberg, wo sie sogar der große Koalitionspartner ist, ein ähnliches Polizeigesetz verabschiedet.

Wer wählt solche Schmierenparteien eigentlich noch?

Ich hatte schon von der Studie gelesen, aber bislang nur ein paar einzelne Zahlen gesehen. Über Hadmut Danischs Blog bin ich nun auf einen Zeit-Artikel mit ein paar mehr Daten aus der Studie gekommen.

Von den ebenfalls sehr interessanten Werten aus dem Ausland abgesehen sind die deutschen interessant: 58%, also eine gute Mehrheit, wollen weniger Migration, nur 10% wollen mehr Migration in Deutschland.

Das ist so ziemlich diametral zu der Sicht der Alt-Parteien im Parlament, der Bundesregierung und der gleichgeschalteten Medien, voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk und so Schmierenblätter wie der Focus, Stern oder Spiegel.

»Sie [die Demokratie] ist tot«, schreibt Hadmut. Ich bin mal noch gehässiger: Wann hat sie je gelebt?

…und es fängt schon an: Migranten sollen leichter Geld zu ihren Lieben in ihrer Heimat schicken können.

Die Chancen stehen gut, daß die CDU den gleichen Weg geht wie die SPD: In den Keller. Kein guter Start mit dem knappen Wahlergebnis für AKK und dem noch knapperen Wahlergebnis für den neuen Generalsekretär Ziemiak, der auch schon als »kleiner Merz« verrissen wird, und dessen Wahl schon öffentlich harsch kritisiert wird (Hermann Hesse: »Griff ins Klo«, »Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluß vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt«). Dazu der Vorwurf, daß Ziemiak von AKK schon vor ihrer Wahl von ihr für diesen Posten umworben worden sei.

Die Merz-Unterstützer, voran Wolfgang Schäuble, sind öffentlich demontiert und demotiviert: Merkel hat offenbar die Fäden noch in der Hand. Aus der Verzweiflung entstehen sogar noch Verschwörungstheorien. Die Wahl von Ziemiak, der aus dem Flügel kommt, ist offenbar kein Trost.

Irgendwie erinnert mich der Zustand der CDU an die Zeit, kurz bevor sich ein Teil der SPD abspaltete und sich mit der Linkspartei.PDS zur »Die Linke« zusammenschloß.

Na ja, die AfD wird's auf jeden Fall freuen. Merz hätte vielleicht einen Richtungswechsel eingeleitet, der der AfD hätte schaden können. Wobei selbst da das Potential nicht so groß war, wie Merz behauptet hatte, denn die AfD ist ja nicht nur gegen die merkelsche Migrationspolitik, sondern auch gegen ihre EU-Politik. Und da ist Merz nicht sehr weit von Merkel entfernt, womöglich in einigen Punkten sogar noch extremer – speziell in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Migrationspakt

Apropos Parteitag: Auf dem wurde – wie von Spahn gefordert – nochmal über den Migrationspakt diskutiert. Ein Delegierter (Eugen Abler) hat dort Merkel tatsächlich Landesverrat vorgeworfen für den Fall, daß sie den Pakt unterzeichnet. Es gab auch einen Bericht auf ÖR-Kanal Phoenix zu dem Thema, mir schien, daß dieser Wortbeitrag nicht Erwähnung fand – hätte mich jetzt aber auch sehr gewundert, würde ja nicht zu deren Meinungsdiktatur passen.

In dem Beitrag ist stattdessen ausgedehnt ein Wortbeitrag des außenpolitischen Sprechers der CDU, Jürgen Hardt, zu sehen. Der schwafelt minutenlang darüber, daß das Außenministerium »to commit« zu hart mit »sich verpflichten« übersetzt habe – das sei doch nicht so gemeint. Komisch, die Wörterbücher, die ich konsolutiert habe, sehen aber genau diese Bedeutung.

Die Bundesregierung will wohl auch keine Zusatznote zu ihrer Unterschrift zu Protokoll geben, die diese Interpretation als Unverbindlichkeit dokumentieren würde. Das sei sonst die Einladung an andere Staaten, sich nicht an den Pakt zu halten. Das signalisiert jedoch für mich, daß die Interpretation als Verpflichtung wiederum doch eigentlich gewünscht ist. Für die anderen natürlich nur – wie glaubwürdig. Leute, verar… kann ich mich selber!

Hardt meinte auch, der Pakt bedeute für Deutschland keine Änderungen, da Deutschland heute schon alles erfülle. Na ja, ich warte mal den kommenden Mittwoch ab. Es würde mich nicht wundern, wenn dann das Geschreie der Grünen, Linken und SPD mit neuen Forderungen zur Migration anfängt mit Verweis auf eben diesen Pakt.

Generell sehe ich den Pakt mittlerweile pragmatisch. Wenn die USA und andere Staaten sich nachträglich aus internationalen Vereinbarungen verabschieden können, kann Deutschland das natürlich auch. Klar, das wird nicht mit den gegenwärtigen Gutmensch-Politikern gehen, aber im Prinzip. Daher ist der angerichtete Schaden erst einmal überschaubar.

Das soll natürlich keinesfalls heißen, daß die Gegner der merkelschen Migrationspolitik die Hände in den Schoß legen können. Wichtiges Ziel dürfte jetzt sein, den existierenden Spalt in der CDU zu vertiefen, wie auch immer. Ein schwaches Abschneiden der CDU bei der EU-Parlamentswahl wäre da schon mal ein Schritt.