Überwachung

• Es ist jetzt herausgekommen, daß die US-Amerikaner massenweise Autokennzeichen scannen und bevorraten. Ursprünglich gedacht, um im Grenzgebiet zu Mexiko Drogenkuriere zu identifizieren, hat auch hier der von Überwachungskritikern immer wieder befürchtete Ausweitungseffekt zugeschlagen – hier räumlich wie auch von der Nutzung: Berichte bei Engadget, Süddeutscher Zeitung und Heise.

• Nachdem, wie berichtet, Großbritannien und andere EU-Staaten vorgeprescht sind, will die EU das Thema Fluggastdatenspeicherung vorantreiben, wie z.B. Spiegel und Golem berichten. »Lustig« finde ich das ja mit der Anonymisierung nach sieben Tagen. Das ist natürlich reines 1984er Neusprech, denn anonymisiert wird da gar nichts. Einzig bekommt da ein Personenkreis nach der Zeit nicht mehr alles zu sehen. Auch die Innenminister der EU-Staaten machen bei diesem Müll mit (Süddeutsche Zeitung, Heise).

• Siri, die Spracherkennungssoftware auf Apples iPhones und iPads (und vielleicht bald auch auf Apple-PCs) plaudert die Kontaktdaten des Gerätebesitzers an jeden, der fragt, aus – auch wenn das Gerät gesperrt ist!!! Daß Siri cloud-basiert und damit somit sowieso höchstkritisch ist, sei nur am Rande erwähnt.

• Sascha Lobo in seiner Spiegel-Kolumne über Verschlüsselung: De Maizière erklärt sich selbst den Krypto-Krieg

• Vorratsdatenspeicherung von der EU nicht mehr weiter verfolgt? Das war dann doch wohl eher eine Finte, wie Netzpolitik berichtet. Man weiß nur noch nicht genau, wie man das anpacken will. Auf jeden Fall breiter. Nach deren Wunschvorstellungen soll auch Social Media als zu bevorratenden Metadaten deklariert werden.

• Ein Appell, der in Brüssel und in den Hauptstädten ungehört verhallen wird: Der Ex-Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung schreibt in der Süddeutschen Zeitung: »Anschläge von Paris dürfen nicht Europas 9/11 werden«

• Auch der Europarat warnt: »Massenüberwachung ist eine grundlegende Bedrohung der Menschenrechte«

• Hat man ihr nicht zugetraut: Die aktuelle Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff, die als nur ein schwacher Ersatz für ihren Vorgänger Peter Schaar und als Merkel-hörig gilt, hat ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung geändert.

• Mega-Peinlichkeit für BMW: Die mittlerweile in fast allen Modellen zwangsweise verbaute Überwachungswanze »ConnectedDrive« (der Nutzen für den Kunden gegenüber einem Mobiltelefon ist ziemlich marginal) hatte eine schwere Sicherheitslücke, die jedem das Öffnen der Türen oder Aktivieren der Warnblinkanlage ermöglichte (und vielleicht auch noch mehr), wie Focus und Heise berichten. Wenn ich den Heise-Artikel lese, lief bislang die Kommunikation unverschlüsselt ab! Erschreckend in diesem Zusammenhang ist auch die Erkenntnis, daß BMW die Software von ConnectedDrive über das Mobilfunknetz aktualisieren kann! Das ist für Polizei- und Überwachungsstaaten bestimmt sehr wertvoll. Privacy-by-design oder auch security-by-design ist da was anderes, BMW!

• Immer wieder die gleichen Forderungen merkbefreiter Leute: Der Präsident des Verkehrsgerichtstags will die Mautdaten für die Verbrechensaufklärung nutzen.

• Peter Sunde, der gerade aus dem Gefängnis entlassene Mitbegründer von The Pirate Bay, des größten P2P-Verzeichnisses urhebergeschützten Materials, zieht eine ziemlich negative Bilanz des Kampfes um die Freiheit. Auf einen Erfolg kämen zehn Niederlagen. Der Mensch werde zur wandelnden Geldbörse degradiert. Ich muß ihm leider im großen und ganzen rechtgeben.

• Heise berichtet über die weitere Diskussion um das Ausforschen verschlüsselter Kommunikation mittels Quellen-TKÜ.

TTIP, CETA und Co.

• Große Sauerei: EU und die USA wollen sich bei TTIP gegenseitig das Recht geben, bei Gesetzgebungsverfahren einzugreifen. Alle Gesetzesvorhaben müßten dem Partner angekündigt und ihm gegenüber auch gerechtfertigt werden. Insbesonders sollen dadurch Gesetze verhindert werden, die der Wirtschaft schaden (und vielleicht den Bürgern nutzen). Das ist natürlich eine weitere Aushöhlung der Souveränität sowohl der Bürger in der EU als auch in den USA. Unter anderen berichten der Spiegel, die FAZ und die Zeit.

• TTIP-Auswirkungen in die andere Richtung: Die EU hat – auch wenn man's nicht glaubt – offenbar eine viel schwächere Bankenregulierung als die USA. Die TTIP-Gegner fürchten nun, daß in Folge eines TTIP-Abkommens die USA ihre Regulierung auf EU-Niveau herunterschrauben müßte.

• Eine Frau aus Lüdenscheid bereitet eine Klage gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Wer sie unterstützen will, ob durch Unterschrift, Mitkläger oder Geldspender, findet hier weitere Informationen.

• Oh, das riecht nach einem gesponserten Artikel, liebe FAZ! Wenn Obama und Merkel für TTIP sind, dann müsse es doch richtig sein, schwingt es da mit. Und, oh Drama, Deutschland sei Schlußlicht! Worin? In der Zustimmungsquote zu TTIP. Das ist eine Standpunktfrage: Nein, lieber Autor, wir sind die Spitze! Das sehen auch die meisten der Kommentatoren unter dem Artikel so. Einer von ihnen hat bei Wikipedia über den Autor Frankenberger nachgelesen. Dort wird er als so etwas wie ein vernetztes Sprachrohr der Elite bezeichnet.

Maut

• Die Zeit hat sich vor Gericht erstritten, daß Dobrindt bzw. sein Ministerium im Detail offenlegen muß, wie er/es auf die antizipierten dreistelligen Millioneneinnahmen durch die Maut kommt. Wenn die sich so geweigert haben, wird wohl nicht viel dran sein an deren Rechnung. Mal schauen, was die Zeit berichten wird.

• Das große Hindernis bei der Maut ist die EU, die eine Ungleichbehandlung der Ausländer fürchtet. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc will dann lieber mittelfristig eine universelle, einheitliche Maut in ganz Europa (siehe auch Heise). Am besten entfernungsbasiert, mit tollster Schnüffelhochtechnologie, die der Markt so bietet. Am Ende kommt natürlich der obligatorische, nie ernst gemeinte Spruch, daß alles datenschutzkonform passieren müsse.

• Datenschutz steht auch bei der deutschen Lösung nicht wirklich auf der Agenda. Heise berichtet, daß bis heute keine technischen Details bekannt sind. Wenn aber schon seitens des Ministeriums argumentiert wird, daß Mautdaten nicht ähnlich zu Kommuniktationsverbindungsdaten seien (was aber natürlich so ist) und Alternativen ohne elektronische Erfassung nicht bekannt seien, dann ist da nicht mit einer Lösung zu rechnen, die von den Datenschützern akzeptiert werden könnte.

• Bei der Zeit gibt es auch noch Pappköpfe, die die Maut generell für richtig halten. Daß die Mineralölsteuer bereits eine entfernungsabhängige Maut darstellt (und sogar ökologisch differenziert, weil Spritschleudern mehr zahlen), ist bei dem Schreiber noch nicht angekommen.

Sonstiges

• Wenigstens die Schweizer dürfen über die Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen.

• Gegen die Finanzierung des deutschen ÖR gibt es eine schon länger laufende Petition mit immerhin schon über 540.000 Unterschriften. Dort findet sich auch ein Link zu einem FAQ rund um den Protest und um die Klagen gegen die Rundfunkabgabe. Eine weitere Aktion ist die sogenannte »Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien«. Sie machen den Rundfunkanstalten durch formale Beschwerden, die von diesen bearbeitet werden müssen, das Leben schwer.

• Was für ein Schwachsinn: Der Verkehrsgerichtstag fordert 80 km/h auf Landstraßen, sowohl für PKW als auch LKW, damit es keinen Grund mehr gäbe, die LKW gefährlich zu überholen. Daß es dann schwerere Unfälle mit LKW (wegen der höheren kinetischen Energie) gibt, ist wohl Nebensache. Wenn es um Einschränkungen der Freiheit geht, dann ist natürlich die Polizeigewerkschaft auch gleich dabei. In Nordrhein-Westfalen bräuchte man übrigens gar nicht viel zu ändern. Hier darf man auf den meisten Straßen eh nur 70 km/h fahren, selbst auf breiten, frisch asphaltierten Straßen.

• Der umstrittene Kopp-Verlag berichtet in seinem Blog von dem faulen EU-Kompromiß zur grünen Gentechnik, wo Monsanto & Co. erfolgreich ein trojanisches Pferd eingebaut haben.

• Lügenpresse: In Berlin ist wieder ein brutaler Ehrenmord durch einen Türken passiert, und die politisch korrekte Presse unterdrückt die Motivation und die Herkunft des Täters solange, bis es nicht mehr zu verheimlichen ist. Ein anderer Beitrag im Blog des Kopp-Verlags beleuchtet diese ganze Ehrenmord-Geschichten und enthält den Vorwurf, daß die Täter in Deutschland auch noch einen Kulturbonus vor den Gerichten bekämen.

• Václav Klaus, der ehemalige Präsident Tschechiens, war nie ein großer Freund der EU. Dem Focus gab er ein Interview mit einem vernichtenden Urteil über die EU. Vielem kann ich vollumfänglich zustimmen, z.B. diesen beiden Aussagen:

  »Ich lebe in einer Welt, die stark von oben herab bestimmt wird. Ich habe damals gedacht, dieses Prinzip sei mit dem Fall des Kommunismus gestorben. Doch jetzt sehen wir etwas sehr ähnliches.«

  »… Andererseits gibt es die europäischen Institutionen. Da ist gar nicht die Frage nach einem Demokratiedefizit, es geht um ein komplettes Fehlen von Demokratie. Das als ›Defizit‹ zu bezeichnen, ist zu politisch korrekt.«

• Wolfgang Kubicki, FDP, sagt, wie immer, seine Meinung frei heraus: Diesmal zu den USA-Absichten im Ukraine-Konflikt: »USA wollen Putin stürzen«. Glaube ich sofort. Die USA-treue Pfeife Lindner ist natürlich not amused, aber wo wohnt der, den das interessiert…

Ich mache da gerade meine ersten Erfahrungen. Die sind zum Glück bei weitem noch nicht so schlimm wie die hier (Kommentare lesen!). Dazu kann man nur sagen: Wir leben in einem tollen Rechtsstaat: Macht man von seinem Recht Gebrauch (z.B. dem Klagerecht oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung), wird man beschimpft, drangsaliert, genötigt und erpreßt. Und viele machen mit. Mir soll noch jemand erklären, die Menschen hätten irgendetwas aus unseren zwei totalitären Staatssystemen gelernt.

TTIP & Co.

• Hmm, lecker: Babynahrung mit Pestiziden. Dank TTIP wird das absolute Verbot von Pestiziden nicht zu halten sein.

• Wenn in Deutschland ein Thema bei der Bevölkerung unten durch ist, dann macht es Merkel zur Chefsache. Nun so bei TTIP. Denn wenn Mutti es macht, dann wird alles gut – so muß sich wohl Merkel in der Bevölkerung sehen, gestützt durch die hohen Beliebtheitswerte der Staatsratsvorsitzenden, die ich mir beim besten Willen nicht erklären kann.

• Die EU will nicht nur die 95% negativen Einwendungen zu TTIP ignorieren, sie hat auch Angst, daß ihr nationale Parlamente bei TTIP und CETA querschießen. Die österreichische Sektion von Greenpeace hat nun aufgedeckt, daß die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström versucht, diese auszuhebeln, und zwar dadurch, daß die EU mit den Amerikanern und Kanadiern die »vorläufige Anwendung« vereinbart, noch bevor überhaupt TTIP und CETA ratifiziert wird. Wahnsinn, oder? (via Fefe)

• Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Siegfried Broß, sieht in den TTIP-Schiedsgerichten einen klaren Verstoß gegen das Verfassungs-, EU- und Völkerrecht.

• Die Zeit hat ein Interview mit der Lobbykritikerin Pia Eberhardt zum TTIP-Investorenschutz: »Die EU-Kommission verhöhnt die Demokratie«.

• TISA wird geheim verhandelt. Und damit wirklich nichts herauskommt, in der australischen Botschaft. Die Amerikaner möchten zudem, daß der Vertragstext frühestens fünf Jahre nach Abschluß im vollen Umfang bekannt wird. Mehr zu TISA in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (via Fefe).

Sonstige Politik

• Ein anderer ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Neskovic, hat die Übersetzung des CIA-Folterberichts koordiniert und als Buch herausgebracht. Zynisch und pervers sei es, was die Amerikaner gemacht haben. Auf den Nachdenkseiten ist das Vorwort zu dem Buch als PDF lesbar, in dem er sich auch kritisch mit der Rolle der Bundesregierung auseinandersetzt und Konsequenzen von ihr fordert.

• Nein – doch – oooh! Die Ombudsfrau der Europäischen Union kommt in ihrem Jahresbericht für 2013 auf das für mich wenig überraschende Ergebnis, daß die Bürger innerhalb der EU am meisten die Intransparenz der EU stört.

• Apropos Intransparenz: Der Bundestag verweigert die Aussage, wer als Lobbyist via Hausausweis ein- und ausgeht. Die Begründung ist unglaublich: Datenschutz!

• Ein weiteres Mal widerspricht der juristische Dienst des Bundestags der Regierungslinie: Er hält das »Irak-Mandat« für verfassungswidrig. Ich glaube, die Leute müssen langsam um ihren Job fürchten. Die gleiche Meinung zur Verfassungswidrigkeit vertritt ein Autor bei der FAZ.

eGK/eHealth

• Jeder dritte Bundesbürger ist blöd. Warum? Weil er Gesundheitsdaten, die die neuen Gadgets aufzeichnen, an die Versicherungen weitergeben würde, wenn er dafür einen Bonus bekäme. Weitere Umfragewerte rund um das Thema im Artikel.

• Die Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte und der dahinterstehenden Infrastruktur hält an, wie Heise.de berichtet.

• Die eGK soll jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Gegnern der eGK drohen Probleme und Einbußen.

  Nachtrag: Tatsächlich ist das alles noch viel schlimmer, wie dieser Artikel bei der Jungen Welt deutlich macht (via Fefe): Datenschutz? Scheiß drauf! Jetzt wird ausgebeutet!

Lügenpresse

• Stefan Niggemeier hat einen weiteren interessanten Blog-Eintrag. Er beschäftigt sich mit der Frage, warum die Tagesschau so kritiklos bei der Charlie Hebdo-Politiker-Inszenierung mitgemacht hat.

• Der Stern entlarvt sich selbst. Nachdem er selbst über »rechte Tendenzen« Dieter Hallervordens unreflektiert berichtete, rudert der Stern nun zurück. In einem Kommentar erklärt der Stern sich und Dieter Hallervorden als Opfer der Political Correctness und erklärt, warum die Vorwürfe absolut haltlos sind.

Islam

• Trotz aller Beteuerungen ist wohl der Islamismus vom Islam nicht zu trennen. Ein Beispiel gibt ein Einblick in die Verhältnisse an den französischen Schulen nach dem Attentat. Ein anderer Fall ist der eines Betriebsratsmitglieds bei Mercedes, der durch seinen Spruch »Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Fuck Charlie Hebdo« aufgefallen ist. Was die politisch korrekte Presse verschweigt, ist, daß der Mensch »Migrationshintergrund« hat und die Wahrscheinlichkeit nicht gering ist, daß er bis zu dieser Äußerung als »integrierter Moslem« gegolten hat.

• Daß die Vorurteile der Deutschen gegenüber dem Islam wachsen, ist nach den Anschlägen nicht verwunderlich. Der Stern zitiert aus einer Bertelsmann-Studie. Bedenklich finde ich bei den genannten Zahlen allerdings, daß 10% der »hochreligiösen« Moslems die Demokratie für keine gute Regierungsform betrachten.

• Nicht alle Politiker gehen mit Merkels Wiederholung von Wulffs blödsinnigen Satzes überein. So zum Beispiel Heiner Geißler, der u.a. für ein Verschleierungsverbot ist.

• Ein Interview in der Zeit beleuchtet die mangelnde Integration der Moslems in Deutschland und Frankreich.

Das Grundrecht, sich unbeobachtet zu bewegen, sei es in der realen Welt oder im Internet, droht nun final unter die Räder zu kommen. Die Attentate auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt kommen den Feinden der Freiheit in den Politikerriegen der EU-Staaten und der EU selber gerade recht, egal, ob die nun geforderten Maßnahmen diese hätten verhindern können oder nicht.

Da wäre zum einen die nun wieder aufkommenden Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung, wie ich auch schon berichtet habe. Merkel hat das in ihrer Regierungserklärung nochmal betont. Schizophren dabei ist, daß sie sagt, es verbiete sich der Generalverdacht gegen die Moslems, aber sie gleichzeitig den Generalverdacht gegen alle durch die Vorratsdatenspeicherung gutheißt. Und offenbar ist die SPD jetzt auch schon final umgefallen.

Sascha Lobo hat hierzu noch einen passenden Kommentar über die Nutzlosigkeit der VDS veröffentlicht.

Neu sind aber die Forderungen, die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien zu verbieten oder so einzuschränken, daß der Staat immer mitlesen kann, wann immer er es gerne möchte. David Cameron, Regierungschef des Landes, in dem der Roman 1984 spielt und das heute dem dortigen fiktiven Überwachungsstaat am nahesten kommt, startete die öffentliche Diskussion. Auch davon hatte ich in einem früheren Beitrag schon geschrieben.

Daß Großbritanniens bester Schnüffelpartner, die USA, Camerons Vorschlag sofort aufgreift (siehe auch Golem.de), ist nicht weiter verwunderlich. Nach Initiative des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove findet aber auch der EU-Rat Gefallen an dieser blöden Idee, und Überwachungsfreund de Maizière ist ebenfalls auf den Zug aufgesprungen, wie Heise.de und Golem.de berichten. Erste Überlegungen hat das Innenministerium auch schon bekanntgegeben.

Das ganze stößt natürlich auf harsche Kritik. Verschlüsselung zu verbieten, abzuschwächen oder auszuhebeln bietet nicht nur den Behörden die Möglichkeit mitzulesen, sondern auch fremden, nicht »befreundeten« Geheimdiensten wie China oder Rußland sowie Kriminellen. Geschwächte Kryptographie beeinträchtigt nicht nur Privatpersonen, sondern auch Wirtschaftsunternehmen (Stichwort Spionage von Wirtschaftsgeheimnissen) und Banken und gefährdet die Sicherheit von (Atom-) Kraftwerken, Krankenhäusern und sonstiger Infrastruktur.

Die Grünen kritisieren diese Idee vehement und konstatieren der Bundesregierung fast schon genüßlich Schizophrenie, weil die Bundesregierung erst vor kurzem im Zuge der Snowden-Affäre beschlossen hatte, Deutschland solle das »Verschlüsselungsland Nummer eins« werden.

Kritik kommt nicht nur von den Grünen, selbst bei den Mitläufern der SPD regt sich ein bißchen soetwas wie Ablehnung. Große Ablehnung kommt aus der Wirtschaft, und natürlich von den Organisationen der Informatiker. Heise.de faßt diese Kritik zusammen.

Frank Rieger vom Chaos Computer Club kommentiert bei Heise.de zudem die neue Überwachungswut.

Mit dem Kryptographie-Verbot reicht es den Briten übrigens nicht. Da ihnen die Diskussion um Flugpassagierdaten (PNR) in der EU zu langsam geht, will sie mit den willigen Partnern Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien ein Abkommen zum Austausch treffen. Hierbei sollen nicht nur Daten von Flügen ausgetauscht werden, die die Grenzen der EU passieren, sondern auch innereuropäische. Das ist nämlich auf der EU-Ebene noch heftig umstritten.

Einschränkungen der Grundrechte

Es sind vielleicht noch nicht einmal alle Opfer unter der Erde, da wird der Terrorakt gnadenlos ausgeschlachtet.

• In Deutschland entbrennt der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung. Inzwischen auch von Merkel und Gabriel. Einzig Justizminister Maas, in dessen Ressort das fällt, scheint noch dagegen zu sein – die Frage ist, wie lange er sich da noch halten kann. Netzpolitik.org berichtet, was sonst noch geplant ist – zusätzlich zu den existierenden 239 Anti-Terror-Maßnahmen, mit denen wir seit dem 11. September 2001 beglückt wurden.

  Mehrere deutsche Organisationen haben dagegen eine Erklärung veröffentlicht. Sie mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte.

• Schon länger in der Mache ist das Gesetz zum Ausweisentzug, welches heute das Kabinett passiert hat. Zwar werden hier nur die Grundrechte weniger eingeschränkt, aber das wohl ohne richterlichen Beschluß und Beschwerdeweg. Das erinnert dann doch sehr an die DDR und dessen Ausreiseverbot (»Republikflucht«). Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das peu à peu auf den Rest der Bevölkerung ausgedehnt und so zum weiteren Puzzle-Teil von DDR 2.0 wird. Die Staatsratsvorsitzende haben wir ja schon.

• Die Briten, in persona der Premier David Cameron, spinnt noch viel mehr herum als der Rest der Europäer: Er fabuliert darüber, Zugriff auf sämtliche Kommunikation haben zu wollen, was praktisch einem Verbot von Verschlüsselung gleichkommt. Unterstützung erhält er von Parteigenossen und Londons Bürgermeister Boris Johnson: »Ich interessiere mich nicht besonders für dieses ganze Grundrechtszeug, wenn es um die E-Mails und Telefonanrufe dieser Leute geht. Wenn sie eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind, möchte ich, daß die ordentlich mitgehört werden.« Großbritannien ist mittlerweile auf dem Niveau des Rechtsstaatsverständnisses von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei oder Viktor Orbán in Ungarn angekommen – oder liegt vielleicht schon darunter. (Siehe auch Spiegel, Engadget, The Independent und The Guardian)

TTIP

Die Europäische Kommission hat die rund 150.000 Eingaben nun ausgewertet. Rund 97% haben sich dagegen ausgesprochen oder Bedenken geäußert. Wirklich beeindrucken läßt sie sich durch die Bürger natürlich nicht, sie ist ja schließlich ihre Vertretung, und will an dem Abkommen festhalten. (Siehe auch Süddeutsche Zeitung). Ich hoffe, das wird noch etwas mit dem Volksbegehren. Auch die Zeit fordert in einem Kommentar auf: »Nicht nachlassen!«.

Am Samstag ist übrigens Demo gegen TTIP in Berlin. Wer kann, sollte hin!

Gen-Food

• Umweltministerin Hendriks will gentechnikfreies Deutschland. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Selbst wenn sie es ernst meinen würde, fehlt ihr vermutlich der Rückhalt von den Bestechlichen in der Bundesregierung und im Bundestag, und außerdem würde sie mit den eher gentechnik-freundlichen EU-Regelungen, die wir mittlerweile haben, in Konflikt kommen.

• Greenpeace hat einen Einkaufsratgeber »Essen ohne Gentechnik« (PDF) herausgebracht. Er enthält auch eine Liste von Herstellern, die sich freiwillig zu gentechnik-freien Produkten (Milchprodukte, Eier, Fleischprodukte) verpflichtet haben.

Sonstiges

• So werden wir verarscht: Das Gruppenfoto der Politprominenz bei der Massenveranstaltung letzten Sonntag in Paris war gestellt (via Fefe, auch hier), abseits des Zuges. Aus »Sicherheitsgründen«… Das kommt natürlich erst später heraus. Und unsere Presse wundert sich, als Lügenpresse bezeichnet zu werden?

• Viel schlimmer als das Bild selbst sind die Teilnehmer. Im Internet hat jemand eine Liste der Heuchler aufgestellt, die selber Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen treten (via Fefe). Der Stern hat die Liste auch mitbekommen (lesen die auch Fefe?) und hat einen Artikel daraus erstellt. Ganz grotesk wirkt die Teilnahme von dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, nachdem heute die Türkei Internet-Seiten wegen »Charlie Hebdo«-Karikaturen gesperrt hat.

• Von dem Gutmenschentum hat auch eine überlebender »Charlie Hebdo«-Zeichner die Schnauze voll: »Wir kotzen auf unsere neuen Freunde«.

• Auch die Berliner Mahnwache war eine Show-Veranstaltung: Der Stern titelt: »Fast mehr Minister als Moslems«, Unterüberschrift: »Nur 10.000 Menschen nahmen an der Mahnwache in Berlin teil, dafür drängten sich Politiker auf der Bühne. Aus der Kundgebung der Muslime wurde eine Luxuskundgebung der gutmeinenden Elite Deutschlands.«

• Apropos Lügenpresse: Der Begriff ist jetzt zum Unwort des Jahres 2014 »gewählt« worden. Irgendeine Zeitung schrieb (Link leider nicht gespeichert), darüber würden sich jetzt die PEGIDA-Anhänger bestimmt mächtig ärgern. Das sehe ich ganz im Gegenteil: Sie werden sich bestimmt bestätigt fühlen, weil sie die Jury als Teil des Systems der »Lügenpresse« sehen. Und damit lägen sie gar nicht so falsch. Die Jury hat schon immer politisch (»korrekt«) agiert und sich einen Dreck darum gekümmmert, welcher Begriff am häufigsten bei den Eingaben genannt wurde – sonst hätte damals auch der Begriff »Rechtschreibreform« gewählt werden müssen, was aber politisch nicht opportun war. Die Rechtschreibreform war übrigens das Thema, wo ich erstmals die Presse als Lügenpresse wahrgenommen habe. Damals wurden Unwahrheiten über die Gegner verbreitet und die (falschen – wie wir heute wissen) Aussagen politischer Amtsträger ungefiltert, unkritisch durchgereicht, abgesehen von einer kleineren Zahl echter Journalisten, die versuchten, das Thema objektiv darzustellen – wie heute. Und das geht bestimmt schon Jahrzehnte länger.

• Und weil die Lügenpresse und die Gutmenschen die PEGIDA-Teilnehmer als Dumpfbacken hinstellen: Eine Studie zeigt jetzt, daß Dreiviertel der Teilnehmer aus der Mittelschicht kommen und gebildet sind. Auch das Thema Islam spielt nur eine untergeordnete Rolle.

• Es ist schon immer besonders peinlich, wenn ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags der offiziellen Regierungslinie widerspricht. So diesmal bei der geplanten Ausländer-Maut.

Der deutsche Mainstream hat jetzt offenbar den Propaganda-Krieg gegen PEGIDA erweitert. Er hat französische Karikaturisten überredet, ein Flugblatt zu entwerfen gegen die Vereinnahmung des Terroranschlags durch die Pegida:

»Wir lehnen es ab, daß Pegida das Gedenken an unsere Kollegen vereinnahmen will«, sagte ein Mitorganisator und Sprecher der Aktion der Deutschen Presse-Agentur. Wegen des Anschlags auf die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« mit zwölf Toten haben die Pegida-Organisatoren ihre Anhänger aufgefordert, bei der Kundgebung an diesem Montag in Dresden Trauerflor zu tragen. Pegida stehe für all das, was die Kollegen von «Charlie Hebdo« durch ihr Werk bekämpft hätten, hieß es.

Also, Vereinnahmung des Terroranschlags durch Politik und Medien gegen die Vereinnahmung des Terroranschlags durch PEGIDA. Klasse! Ich frage mich auch, ob die beteiligten Leute wirklich wissen, was PEGIDA will (und zum Beispiel das Positionspapier kennen), oder ob den nur zugeflüstert wurde, das seien alles ganz böse Nazis.

Hier der Aufruf PEGIDAs vom 7. Januar, kopiert von deren Facebook-Seite, weil bis auf das letzte Wort nichts von dem Text in der Presse zitiert wird:

Liebe Freunde,

auch wenn der heutige feige Anschlag in Paris, ein Anschlag auf Meinungsfreiheit, Demokratie, auf Europa, letztlich auf uns alle, Wasser auf unsere Mühlen zu sein scheint, nehmen wir dies nicht zum Anlaß, uns damit zu brüsten, wir hätten es ja schon immer gewußt. Nein, eben weil wir keine Schreihälse sind, als die wir verunglimpft werden, keine Claqueure sind wie diejenigen, die uns reflexartig mit „Nie-wieder-Deutschland – hindern wollen, uns mit unseren Abendspaziergängen meistens schweigend zu artikulieren, lassen wir diejenigen aufschreien, die es immer tun, wenn sich aktuell etwas Außergewöhnliches, Furchtbares ereignet. Wir schweigen in Trauer und Demut und in Solidarität mit den Familien der französischen Redakteure, die jetzt erste Opfer wurden. Wir schweigen und werden am Montag wieder spazieren gehen: schweigend und mit einem Trauerflor!

Übrigens, Trauer zu zeigen ist auch eine Form der Meinungsäußerung. Und auch die Opfer, deren Angehörigen und deren Gesinnungsgenossen müssen das ertragen, ob es ihnen paßt oder nicht. Sonst ist die Meinungsfreiheit nur ein Wort auf einem Stück Papier.

Als die ersten PEGIDA-Anhänger dem Sinne nach »da seht Ihr es!« gerufen haben, war die Entrüstung gleich da. Es sei doch unerhört, daß das Attentat instrumentalisiert wird.

Nur – die anderen machen es ganz genau so.

Da sind zum einen die rechten und bürgerrechtsfeindlichen Gestalten in der CSU, CDU, SPD und der Polizei-Gewerkschaft. Wie kaum anders zu erwarten, kommt – mit dem Hinweis auf das Attentat im Gepäck – wieder der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, wie z.B. Golem.de und Heise.de vermelden. Nicht nur, daß die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäische Gerichtshofs dagegensprechen (letzteres hat laut Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Bundestags auch Wirkung auf die nationalen Gesetzgebungen): Frankreich hat seit vielen Jahren die Vorratsdatenspeicherung, und sie konnte das Attentat, wie wir nun sehen, auch nicht verhindern. Aber das sind nur störende Fakten… Auch wird juste au moment die Ausweitung der Video-Überwachung gefordert. Der bekannte Internet-Anwalt und Blogger Thomas Stadtler nennt beides irrational, unseriös und beängstigend. Auch der Datenschutzbeauftragte von NRW warnt vor blindem Aktionismus. Doch nicht nur von den »üblichen Verdächtigen«, sondern auch von Innenpolitikern kommt Kritik an den erneuten Forderungen.

Zum anderen versucht die Presse selbst, das Attentat für sich zu instrumentalisieren. Sie deutet das Attentat als Angriff gegen die Pressefreiheit um, es ist jedoch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Blogger Hadmut Danisch beschreibt das in seiner üblichen Klarheit und Direktheit. Speziell geht es um diese Aktion des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger.

[…] mit der die Presse versucht, sich […] als Opfer darzustellen und versucht, bei jeder Gelegenheit, bei der es Opfer gibt, etwas vom – Je suis Charlie – Opferstatus und Mitleid für sich mitzunehmen. Vorher das Maul nicht aufkriegen, aber hinterher auch wackerer Kämpfer für die Pressefreiheit sein wollen, wenn’s gerade mal Heldenstatus hat. Helden des Augenblicks, die nach dem Glück herbeigerannt kommen, um sich mit auf’s Foto zu stellen.

[…]

Journalisten glauben, daß Pressefreiheit ein (Grund-/Menschen-)Recht wäre, das einer bestimmten geschlossenen Personengruppe zusteht, aber inhaltlich nicht näher bestimmt ist. Als sei Pressefreiheit ein Sonder-Recht der Journalisten, zu tun, was sie wollen. Quasi eine Elite, die mit einer Art Sonderrechtsblaulicht auf dem Dach herumfährt, so wie die Polizei im Straßenverkehr Sonderrechte hat. Deshalb stellen sich Journalisten auch so gerne in ihren Rechten verletzt dar.

Dabei ist es genau umgekehrt:

Pressefreiheit ist ein Recht, das jedem zusteht, nicht nur einer Auswahl, geschlossenen Gruppe oder Elite, das jedoch nur zu bestimmten Handlungen berechtigt.

[…]

Es geht denen auch gar nicht um Pressefreiheit, sondern um eine Gelegenheit, sich als Personenstand als Opfer zu stilisieren, denn das hat sich ja (siehe Feminismus) bewährt: Nur niemals eine Gelegenheit auslassen, Opfer zu sein. Es rentiert sich, Opfer zu sein, vor allem, wenn man bei der Tat nicht dabei war und erst nachträglich, wenn die Gefahr vorbei ist, dem Opferkollektiv durch billige und mühelose Symbolik beitreten kann. 12 Leute wurden ermordet, und die Meute kommt in betroffenheitsindustriellem Ausmaß daher und ruft »Wir wollen aber auch Opfer sein!«

Es ist grotesk, aber: Die wenigsten Journalisten machen heute noch das, was inhaltlich unter Pressefreiheit fällt: Nämlich das Recherchieren. Ausgerechnet die, die Pressefreiheit schon lange nicht mehr verwenden, beschweren sich am lautesten über deren Verletzung. Als ob sich der Blinde beschwert, daß ihm jemand das Licht ausgeschaltet hat.

Ich hoffe, Herr Danisch ist mir nicht böse, daß ich soviel von ihm zitiere. Ich kann nur empfehlen, den Blog-Eintrag zu lesen.

In die gleiche Kerbe haut der Blogger Stefan Niggemeier. Wie er kritisiert er die Aktion des BDZV, darin speziell den Versuch der Gleichsetzung der PEGIDA mit den Terroristen in ihrem Verständnis der freien Presse.

Der Vorwurf, der darin steckt, ist perfide und falsch. Er ist perfide, weil er Menschen, die friedlich demonstrieren, mit einem Verbrechen in Verbindung bringt, das sie nicht befürworten, nicht gutheißen und das nicht in ihrem Namen begangen worden ist. Und er ist falsch, weil die Zeitschrift »Charlie Hebdo« aus Sicht der Pegida-Leute genau das Gegenteil dessen ist, was sie als »Lügenpresse« beschimpfen.

[…]

Aber die Parallele, die die Karikatur zwischen den Worten der Pegida-Anhänger und den Taten des islamistischen Terroristen zieht, ist falsch. Und ihre Wirkung ist verheerend. Wiederum aus Sicht dieser Leute formuliert: Die deutsche »Lügenpresse« ist nicht nur zu feige, die Wahrheit zu sagen. Sie erklärt sich nach den Attentaten sogar für solidarisch, wenn nicht identisch mit denen, die dafür nicht zu feige waren. Und erklärt stattdessen ihre Kritiker zu Komplizen der Täter.

Die Presse bestätigt aus Pegida-Sicht so, auf kaum zu übertreffende Weise, den Vorwurf von der »Lügenpresse«.

Auch hier kann ich nur empfehlen, den ganzen Artikel zu lesen.

Um das Verhalten der Presse geht es auch in einem Artikel von Glenn Greenwald, der mit der Snowden-Affäre bekannt wurde. Er beschäftigt sich mit der Thematik, daß Meinungs- und Pressefreiheit immer dann hochgehalten werde, wenn es gegen den Islam geht. Wenn es gegen das Judentum oder gegen den Westen ginge, dann sind alle schnell mit der Kritik, mit Beschimpfung als Antisemitismus, mit Zensur, mit Verhaftungen dabei. Aus diesem Grund fügt er als Solidarität mit Charlie Hebdo nicht anti-islamische Karikaturen ein, sondern auch anti-jüdische und anti-israelische: In Solidarity With a Free Press: Some More Blasphemous Cartoons.

Unser Innenminister in Bezug auf den jüngsten Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo: »Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun«. Das wäre also so, wenn man zum Verbrechen Breiviks und den Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrund«-Trios sagen würde, sie hätten nichts mit Rechtsradikalismus zu tun (welche sehr wohl damit zu tun haben). Ich bin davon überzeugt, daß unter anderem diese Art der Verlogenheit von de Maizière und anderen Politikern die Leute zu PEGIDA treibt.

• Da war wohl der Zensor pinkeln, um mal Fefe zu zitieren: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gibt zu: Nach TTIP können wir nicht mehr jede Wurst schützen. Das heißt Gouda und Tiroler Schinken frisch auf den Tisch aus der amerikanischen Chemiefabrik! Und im Gegenzug könnten die Amerikaner sich vorstellen, ihren Gendreck zu kennzeichnen (was in der EU bislang noch Pflicht ist, leider mit viel zu großen Ausnahmen). Wie ich im Fernsehen sah, aber natürlich nicht, wie man sich das naiv vorstellen würde, etwa mit aufgedrucktem Text, in einer für jedermann lesbaren Form. Aber nein! Sondern als Barcode, den man dann mit dem Mobiltelefon abscannen muß und dann (vielleicht?) die Information bekommt! Ist der Schmidt eigentlich so blöd oder so dreist, uns das zu servieren???

  Das ist natürlich nicht nur Wasser auf die Mühlen der TTIP- und Gentechnik-Gegner, sondern auch der natürliche Freund TTIPs, die Wirtschaft, kratzt sich so langsam am Kopf.

  Nachtrag: Mehr zu dem Barcode-Vorschlag auf dem Zeit-Blog

• Die FDP hat es immer noch nicht begriffen, zumindest der Chef nicht. Christian Lindner will seine Partei auf strikt marktwirtschaftlichen Kurs bringen, mit uneingeschränkter Zustimmung zu TTIP. Nun, mit den paar Stimmen mittelständischer Unternehmer, die noch ähnlich denken, wird die FDP wohl kaum den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Der Rest der Bevölkerung ist m.E. schlau genug zu erkennen, daß das eine Sackgasse ist, in die wir seit Jahren hineinfahren. Da wird auch das Locken mit dem Ende des Solidaritätszuschlags nicht helfen. Siehe auch Spiegel. Nächster »Reality Check« für die FDP ist am 15. Februar 2015 bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Aktuelle Prognose: 2%

• Das Thema KFZ-Kennzeichen-Scannen durch die Behörden, nicht zuletzt durch die geplante Ausländer-Maut an Brisanz gewonnen, geht in die letzte (deutsche) Instanz, vor das Bundesverfassungsgericht. Da dieses m.W. schon bürgerrechtsfreundliche Urteile diesbezüglich gefällt hat, hege ich doch eine gewisse Hoffnung, daß auch die bayrische Regelung fallen wird.

• Weil ich gerade die Ausländer-Maut erwähnte: Wie es halt schon immer ist: Ist eine völlig bescheuerte Idee im Raum, finden sich politische Trittbrettfahrer, die diese Idee aufgreifen und extrapolieren: Die Kommunen fordern jetzt eine Maut für alle Straßen.

• Die spinnen, die Briten: Erzieher sollen im Kindergarten nach zukünftigen Terroristen Ausschau halten und den Behörden melden! Wie krank ist das denn? The Telegraph via Fefe, Focus

• Eigentlich wollte ich zu PEGIDA im Moment nichts schreiben, weil ich erst so einen langen Beitrag geschrieben habe und das nicht zu meinem Kernthema werden lassen möchte. Aber wenn ich sehe, wie sich gestern in Erwartung der nächsten Demo die Gegner, inklusive der Medien, ereiferten, wie sie den PEGIDA-Leuten das Recht absprachen, ihre legitime Meinung zu vertreten und dafür auf die Straße zu gehen, wie sie hetzten und sich aufhetzen ließen, wie sie öffentlich Druck ausübten, wie sie die Demonstrationen behinderten, muß ich hier nochmal zum Ausdruck bringen, daß ich das für grob undemokratisch halte und daß für mich die Gegner keinen Deut besser sind als die PEGIDA-Leute. Ich halte mich mehr an den Spruch »Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, daß Sie sie sagen dürfen«, der wohl von Evelyn Beatrice Hall stammt, den man aber früher Voltaire zuschrieb.

TTIP & Co.

• Achtung, Leute, nicht einlullen lassen: Das Wirtschaftsministerium will eine Propaganda-Kampagne für TTIP starten (via Fefe). Wir müssen also uns auf eigene Kosten belügen lassen…

• Gabriel wollte doch Ende November seine Partei auf TTIP einnorden. Was ist jetzt eigentlich daraus geworden? Offenbar vertagt worden.

• Nein nein, CETA ist doch völlig harmlos und hat keine Auswirkungen auf die europäische Politik … oder nicht? Eine von den Grünen beauftragte Studie kommt zum Schluß: »Handelsabkommen mit Kanada gefährdet EU-Urheberrechtsreform«.

Datenschutz, Überwachung & Co.

• Wenn bei der EU etwas aus dem Fokus rückt, dann werden die Lobbyisten wieder aktiv und sorgen dafür, daß es im Sinne der Industrie verwässert wird. So geht es zur Zeit der EU-Datenschutzreform. Die Weitergabe von persönlichen Daten soll erleichtert werden und Direktmarketing soll sich nur per Opt-Out vermeiden lassen.

• Heise.de berichtet: Die EU meint, es sei jetzt genügend Gras über die Snowden-Hysterie gewachsen, sodaß man mit den USA nun wieder wie bisher verkehren kann. Das sind also unsere Volksvertreter.

• Markus Beckedahl, bekannt durch sein Portal Netzpolitik.org, hat eine Petition für Netzneutralität ins Leben gerufen, nachdem unsere Regierung diesbezüglich einen Wischi-Waschi-Kurs fährt. (Heise.de-Artikel dazu).

• Die Autoindustrie hat Regeln zum Datenschutz in und um Automobile aufgesetzt, was im Prinzip löblich ist. Datenschützer sind aber der Meinung, daß sie noch weit weg von einem Datenschutzstandard sind.

• Stern-Kommentar zur Maut: »PKW-Maut: Das Ende der Bewegungsfreiheit«

• Hacker haben sich einen gebrauchten Nacktscanner gekauft und stellen Versuche an, wie man ihn überlisten kann.

• Smartmeter-Chaos in Deutschland und die Folgen, auch für den Datenschutz.

• Da in Spanien am 1.1.2015 ein Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, das den Verlegern nicht nur erlaubt, Lizenzgebühren von Nutzern wie Google zu erheben, sondern sie sogar dazu zwingt, hat Google nun den Stecker von der spanischen Version von Google News gezogen (siehe auch Ars Technica und Engadget). Langsam wird einigen europäischen Verlegern klar, was das für ein Bumerang ist, und schreiben einen Brandbrief an Oettinger, er möge doch die Finger von einer europäischen Version lassen.

• In dem amerikanischen Gesetzgebungsverfahren existiert die schlechte Tradition, problematische Gesetze in anderen Gesetzesvorhaben zu verstecken, und sie so, quasi als Trittbrettfahrer, durch Kongreß und Senat zu bekommen. Das ist jetzt den Überwachungsfanatikern mal wieder gelungen, sodaß nun auch amerikanische Bürger ohne Richterbeschluß abgehört werden dürfen.

• NSA-Generalinspektor: Merkel hat kein Recht auf Privatgespräche. Bei so einer Realitätsverzerrung bleibt mir die Spucke weg…

PEGIDA

• Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut rückt mal die Bertelsmann-Studie ins richtige Licht, weil sie ja gerne als Argument für die unbegrenzte Aufnahme von Migranten herangezogen wird.

• Wer auf Verschwörungstheorien steht, sollte sich mal dieses Interview anhören, geführt von Ken Jebsen, einer wohl schillernden Gestalt. Der Plot ist, daß PEGIDA ein Teil des Masterplans der Elite ist, den Konflikt zwischen dem Islam und der westlich orientierten Welt aufzuheizen, um ein neues Feindbild nach dem Ende des Kalten Krieges zu schaffen. Der Initiator der PEGIDA sei durch sein Vorstrafenregister praktisch prädestiniert, zu soetwas »genötigt« zu werden. Völlig abwegig ist das ganze nicht, aber das gilt für jede gute Verschwörungstheorie!

• Ein Kommentar zu dem PEDIGA-Phänomen von Hendrik M. Broder, einem bekannten polarisierenden und provozierenden Journalisten. Ich bin nicht gerade ein Freund von ihm, aber Artikel, die nicht mit einem Vorschlaghammer argumentieren, sind relativ rar.

• Auch wenn der Artikel nichts mit PEGIDA zu tun hat, stelle ich ihn hier ein, weil das sicherlich auch eine Quelle des Frusts der Demonstranten ist: »Volksherrschaft ohne Volk: Warum keinen Menschen mehr interessiert, was in der Politik passiert«.

Sonstiges (international)

• Briten wollen mehrheitlich aus der EU heraus. Geht doch endlich, lieber früher als später.

• Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands: Die Ernüchterung ist da, wie von mir vorhergesagt. 66% wollen das Referendum in den nächsten zehn Jahren wiederholt sehen. Auch eine Mehrheit ist dafür, das Referendum sofort zu wiederholen, sollte Großbritannien die EU verlassen.

• Nicht nur in Großbritannien mehren sich die Stimmen für einen Austritt aus der EU, sondern auch in Italien. Nur die Deutschen finden die EU noch toll (aber sie haben ja in der Geschichte schon ganz andere Sachen toll gefunden).

• Fracking verliert selbst in seinem Mutterland den Glanz. Der US-Bundesstaat New York verbietet es jetzt wegen der hohen Risiken. Bis sich das zu unseren Betonköpfen herumgesprochen hat, wird es erwartungsgemäß noch viele Jahre dauern. Unsere Bundesregierung hat ja jetzt erst gerade Fracking in Deutschland möglich gemacht. Der Spiegel hat mal das Gesetz ein bißchen unter die Lupe genommen.

• »Unwissenheit schützt vor Strafe nicht« ist ein Kernsatz des Strafrechts und gilt vermutlich überall. Auf jeden Fall auch für amerikanische Bürger. Offenbar aber nicht für amerikanische Polizisten, wie das höchste amerikanische Gericht einstimmig entschieden hat. Das sind doch die besten Voraussetzungen, um einen mit Willkür agierenden Polizeistaat zu schaffen, oder? Aber wahrscheinlich paßt sich das Gericht nur der Realität an.

Sonstiges (Inland)

• Es gibt eine winzig kleine Hoffnung, diesen Parasiten namens »Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk« loszuwerden. 32 Professoren, die für das Finanzministerium ein Gutachten erstellt haben, zerreißen das momentane Finanzierungsmodell in der Luft.

  Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblaßt.

  Man beobachtet den Bieterwettbewerb der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten um Sendeformate, die inhaltlich und konzeptionell von der privaten Konkurrenz praktisch kaum zu unterscheiden sind. […] Es könnte der Eindruck entstehen, daß nicht der grundgesetzliche Versorgungsauftrag und die Vielfalt im Zentrum der Aufmerksamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen, sondern die Einschaltquoten.

  Eine der Höhe nach maßgeblich vom Anbieter bestimmte, nutzungsunabhängige Zwangsabgabe kann keine Impulse für eine optimale Angebotssteuerung setzen.

  Wer direkt das Gutachten lesen will, kann es hier finden.

• Nicht nur ein Edathy taucht unter, sondern auch ein Ronald »Ronny« Pofalla. In wenigen Tagen beginnt sein neuer Job bei der Bahn, den nicht wenige als Dankeschön für die Unterstützung während seiner Zeit als Merkels rechte Hand sehen. Ein Zeit-Journalist will ein Interview mit ihm zu bekommen und beschreibt seinen Versuch samt zugehöriger Recherchen. Was dabei herauskommt, ist ein Dossier, das ihn als noch schlimmer charakterisiert, als er allgemein gehalten wird. So ist sein Wutausbruch gegenüber Bosbach (»ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen«) kein Einzelfall und das Radfahrerprinzip Grundlage seiner Karriere gewesen. Außerdem ist er Spindoktor Merkels Strategie der »sedierenden Politik«:

  …der asymmetrischen Demobilisierung. Das ist ein Wort aus der amerikanischen Politik, und es bedeutet: Einlullen. Ermüden. Einschläfern. Dem Gegner die Kraft rauben, indem man ihm die Angriffspunkte nimmt. Keine Konflikte, deswegen auch keine auffälligen Inhalte, sondern ein dahinplätscherndes Weiter-so.

• Wenn man langfristig eine Ideologie etablieren will, muß man an die Kinder heran. Das ist nicht neu – Hitler, die DDR und die SPD (Zitat Olaf Scholz »Lufthoheit über den Kinderbetten«) wußten und wissen das. Der Möchtegern-Imperator Erdoğan weiß das auch, wie der Bericht über die gewaltsame Auflösung einer Lehrerdemonstration in Ankera offenbart.

• Zwei etwas ältere Artikel zum meiner »geliebten« Rechtschreibreform, die ich jetzt gefunden habe: Was lange schon vermutet wurde, konnte nun durch Studien belegt werden: doppelt so viele Fehler dank Rechtschreibreform. Der Rechtschreibrat, der auch als Beruhigungspille für die Gegner gegründet worden war, sitzt das nach Merkel/Kohl-Manier aus und verbrennt nur Geld. Das wurde selbst einem der Mitglieder, einem bekannten Linguisten, zuviel.

• Ein Artikel über Dieter Nuhr und die Islamismus-Debatte: »Dieter Nuhr: ›Über den Islam zu reden, führt zu körperlicher Gewalt‹«. Apropos Dieter Nuhr: Eigentlich mag ich ihn ganz gerne. Aber über TTIP hat er entweder massive Wissenslücken oder er wird von jemanden bezahlt…

• Stern berichtet, wie Fleisch mit Wasser gestreckt wird, um bis zu 30%. Mit Schinken wird das übrigens auch gemacht, mit dem Argument, das Pökeln ginge dann schneller.

• Apropos Fleisch: BSE ist aus unserem kollektiven Gedächtnis schon länger verschwunden. Daher fordert die Agrarlobby, die strengen Regeln wieder zu lockern. Den Prionen würde das freuen.

• Das Geld ist ausverkauft: »Die Partei« beendet ihre Aktion mit Erfolg. Es ist doch erstaunlich, welchen Selbstbedienungsladen sich die Parteien im Laufe der Jahrzehnte etabliert haben, der dank AfD und »Die Partei« nun der Öffentlichkeit bekannt wurde.