Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis die GroKo ihre ⅔-Mehrheit ausnutzen will. Ich hätte beinahe mit einem Kollegen gewettet, und ich hätte jetzt verloren. Er hatte vorhergesagt, daß der erste Wunsch nach einer Grundgesetzänderung noch dieses Jahr kommt. Ich hatte dagegen gemeint, sie würden sich damit noch wenigstens bis nach Neujahr Zeit lassen.

Nun, da ist er: Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Also soll Deutschland wieder ein Stückchen undemokratischer werden. Wäre ja auch einmal neu gewesen, wenn etwas für die Bürger herausspringen würde.

Wirklich griffige Argumente wurden nicht vorgebracht. Es wäre »gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten« möglich, so SPD-Mann Michael Hartmann laut Spiegel. Tja, zwei Witze in einem Satz: gründlich und Arbeiten.

Warum dann nicht gleich 10 oder 20 Jahre? Das wäre dann wenigstens ehrlich bei unserer Scheindemokratie.

Ich las gerade einen Bericht über ein Urteil eines amerikanischen Gerichts pro Massenüberwachung. Neben diversen anderen, sehr obskuren, realitätsfernen und widerlegten Argumenten, die offenbar da in dem Urteil auftauchen und die genauso diskussionswürdig wären, picke ich mir eines heraus, weil dieses in Deutschland auch immer wieder von den Datensammlern gebracht wird, z.B. in einem mir bekannten erstinstanzlichen Urteil zur Gesundheitskarte:

Die Tatsache, daß viele Menschen freiwillig einen Teil ihrer privaten und persönlichen Daten in den Social Media¹, also Facebook, Google+, Twitter und dergleichen, zur Verfügung stellen, legitimiere die staatliche² Sammlung der Daten aller Menschen, auch solcher Daten, die Menschen typischerweise nicht freiwillig hergeben. Die Menschen seien daran gewöhnt.

Das ist natürlich verquere Logik, aus mehreren Gründen:

1. Weil einige, von mir aus auch viele, etwas freiwillig tun, impliziert das nicht, daß man dem Rest das auch einfach abverlangen kann.

2. Freiwilligkeit impliziert nicht Problembewußtsein und Akzeptanz der Konsequenzen.

3. Freiwilligkeit impliziert nicht Grenzenlosigkeit.

4. Bei Grundrechtsverletzungen sollte es kein Gewohnheitsrecht geben.

Um es deutlicher zu machen, wende ich die Logik der Befürworter mal auf das Rauchen an:

1. Weil viele Menschen freiwillig rauchen, manche auch nur gelegentlich, dürfen alle Menschen zum permanenten Rauchen gezwungen werden, inklusive Kinder und Kranke.

2. Weil viele Menschen freiwillig rauchen, kann Rauchen nicht schädlich sein.

3. Weil die Raucher durchschnittlich 3-4 Filterzigaretten pro Tag rauchen, dürfen die Menschen gezwungen werden, 10 dicke Zigarren pro Tag – ohne Filter und mit Zugabe von Teer und Menthol – zu konsumieren.

4. Weil Aktiv- und Passivraucher daran gewöhnt sind, an Krebs und anderen Folgeerscheinungen zu erkranken und zu sterben, ist der Rauchzwang unproblematisch.

Ergibt das einen Sinn? Natürlich nicht! Bis auf Tabaklobbyisten würde sich jeder an den Kopf fassen und das für verrückt erklären. Warum tun es dann die Menschen nicht auch bei dieser elenden Datensammelei? Also:

1. Ein Teil der Menschen kann freiwillig Daten über sich preisgeben, auch die intimsten, einem kleineren oder größeren Personenkreis. Es ist und bleibt aber die Entscheidung jedes einzelnen, wieviel und wem. Das ist die vom Bundesverfassungsgericht definierte »informationelle Selbstbestimmung«.

2. Menschen geben private Daten preis, ahnen aber häufig nicht, daß diese Daten später gegen sie verwendet werden (können), zum Beispiel vom (Ex-) Partner, von vermeintlichen Freunden, Arbeitgebern, Versicherungen, vom Finanzamt, von der Polizei, von Geheimdiensten usw.

3. Menschen zeigen vielleicht ihre Urlaubsfotos in ihrem virtuellen Bekanntenkreis her. Das heißt aber nicht, daß sie auch Fotos von Bettszenen in ihrem Schlafzimmer genauso teilen würden, oder auch komplett andere Daten, z.B. mit wem sie kommunizieren, wo sie sich sonst aufhalten, welche politische oder religiöse Meinung sie vertreten usw.; auch nicht, daß sie den Zugriff von ihnen unbekannten Schnüfflern auf diese Daten erlauben würden.

¹ häufig falsch übersetzt als »soziale Medien« statt »gesellschaftliche Medien«, genau wie damals, als der Personal Computer noch als »Personal-Computer« und nicht als »persönlicher Computer« bezeichnet wurde ² oder staatlich sanktionierte, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der Gesundheitskarte oder den Smart Meter-Geräten

Die Grünen sind auch nicht besser als die Regierungsparteien (alt wie neu). Nicht, daß ich den Auftritt der einen Femen-Aktivistin im Kölner Dom für besonders schlau finde, zumal mindestens mir die Message hinter »I am God« nicht klar wurde – die Reaktion der Grünen haben aber einen Grad der Doppelmoral:

Zum einen finden die Grünen die Verurteilung der Pussy-Riot-Mitglieder für untragbar, bezeichnen aber die Femen-Aktion als »eine unnötige Störung der Gläubigen beim Gottesdienst«. Man könnte diese Bezeichnung schon so interpretieren, daß sie das als Hausfriedensbruch in einer schweren Form betrachten. Immerhin geht das Strafmaß auch bis zu drei Jahren Haft (wenn auch nicht Zwangslager).

Zum anderen ist das zweierlei Maß, daß ausgerechnet Volker Beck das sagt. Das ist der, der in seinem persönlichen Anliegen kaum eine Gelegenheit zur Provokation ausläßt, und der in seiner Person und dann noch als religionspolitischer Sprecher schon für viele erzkonservative Gläubige selbst eine Provokation sein dürfte.

Wie der aufmerksame Leser weiß, versucht Ozeanien, zur Zeit besser noch bekannt als Großbritannien, in Sachen »Freiheitsrechte« seinen großen Vorbildern Saudi-Arabien, Iran und China nachzueifern. So werden die Briten seit kurzem mit einem »Porno-/Gewalt-/Extremistenfilter« zwangsbeglückt, auch wenn es im Moment noch die Möglichkeit des Opt-Outs gibt (man muß sich beim Provider freischalten lassen).

Was bei uns die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes, welches damals von »Zensursula« von der Leyen und Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg mit Unterstützung der Verräterpartei SPD in die Wege gebracht und später auf Druck der Zivilgesellschaft wieder abgeschafft, vorhergesagt haben, tritt nun in Großbritannien verstärkt ein: Das over-blocking.

Waren vor etwa einer Woche noch nur aufklärerische Seiten im sexuellen Umfeld betroffen, wie Heise berichtete, gibt es jetzt einen erneuten Fall. Da wurden nun laut der Zeitung Independent von O2 auch die British Library und die National Library of Scotland sowie weitere unbescholtene Seiten blockiert.

Ironischerweise war auch die Webseite von Claire Perry, einer britischen Politikern, die sich sehr für diesen idiotischen Filter eingesetzt hat, dabei. Als britischer Netzwerkbetreiber hätte ich sowieso alle Befürworter gleich mit auf den Index gesetzt. Dann hätte man mal juristisch klären müssen, wer denn mit welcher Autorität bestimmt, was für das britische Volk gut und schlecht sei.

Ich hoffe aber für die britische Bevölkerung, daß auch sie genügend Druck aufbauen kann, um diese schwachsinnige Bevormundung wieder abzuschaffen.

Eine Weihnachtsansprache (hier umrahmt von einem FAZ-Artikel), die man sich im Gegensatz zu dem Geschwurbel unseres Bundespräsidenten antun sollte. Ich denke, Edward Snowden wird nichts dagegen haben, wenn ich sie hier voll zitiere:

Hi. And Merry Christmas. I am honored to have a chance to speak with you and your family this year. Recently we learned that our governments, working in concert, have created system of worldwide mass surveillance watching everything we do.

Great Britain’s George Orwell warned us of the danger of this kind of information. The types of collection in the book, microphones, video cameras, TVs that watch us, are nothing compared to what we have available today. We have sensors in our pockets that track us everywhere we go. Think about what this means for the privacy of the average person. A child born today will grow up with no conception of privacy at all.

They’ll never know what it means to have a private moment to themselves, an unrecorded, unanalyzed thought. And that’s a problem. Because privacy matters. Privacy is what allows us to determine who we are and who we want to be.

The conversation occurring today will determine the amount of trust we can place both in the technology that surrounds us and the government that regulates it. Together we can find a better balance, end mass surveillance and remind the government that if it really wants to know how we feel, asking is always cheaper than spying.

For everyone out there listening, thank you and Merry Christmas.

• Schöne Karikatur zu Rußland vs. USA (via Fefe)

• Nochmal Fefe: Eurobarometer 2013

• Ich halte mich ja für einen Pazifisten, aber das finde ich schon »cool«: ein Maschinengewehr für Gummibänder

Weil ich darüber schrieb, wie der Staat über das Schulsystem die zukünftigen Generationen verdummt, hier noch der Verweis auf drei interessante Artikel in der »Welt«, [1], [2] und [3], ein und desselben Autors.

Inoffiziell war die Rechtschreibreform zu einem nicht geringen Teil eine Lobbyaktion der Wörter- und Schulbuchverlage (u.a. Bertelsmann), die viele neue Bücher verkaufen wollten. Dank leerer Kassen bei Bürgern und Staat ging das aber ziemlich nach hinten los. Offiziell hatte sie natürlich ein hehres Ziel, nämlich, das Schreiben zu erleichtern, wenn auch auf Kosten des Lesers.

Wie sich nun nach 17 Jahren Reform und Re-reform und Re-re-reform usw. herausstellt, wurde das Ziel nicht im Ansatz erreicht, sondern das pure Gegenteil. Zusammen mit ähnlich sinnvollen Maßnahmen wie dem »Schreib, wie Du es hörst« und dem kultusministeriellen Verbot von Diktaten hat es dazu geführt, daß laut Untersuchung gerade mal »22 Prozent der getesteten Schülerinnen und Schüler in der 9. Jahrgangsstufe als kompetente Rechtschreiber angesehen werden« können. Im Durchschnitt werden von den Schülern heute rund doppelt soviele Schreibfehler gemacht wie vor der Reform. Einen herzlichen Dank nach Mannheim an die Möchtegern-Experten für ihren Rohrkrepierer!

Die EU tut sich ja selber reichlich schwer, den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung mit belastbaren Fakten zu begründen. Das geht der von der amerikanischen Regierung eingesetzten Expertenkommission so ähnlich, wie Heise berichtet. Sie findet, daß die Vorratsdatenspeicherung selbst keine Anschläge verhindert habe. Bemerkenswert ist auch folgende Aussage:

…Zugleich unterstrichen die Experten, daß die US-Bevölkerung nicht Aussagen staatlicher Stellen vollständig vertrauen solle. Große Datenanhäufungen schafften immer die Versuchung, Macht zu mißbrauchen und Grundrechte der Bürger einzuschränken.

Jetzt ist der Zeitpunkt für reflexartige Einwände unserer Politiker (inklusive unserer neuen Bundesdaten~~sch~~__n__utzbeauftragte Andrea Voßhoff, die die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ganz toll findet), wie z.B.:

• Es wurden im Gegensatz dazu in Deutschland und in der EU schon Phantastrillionen Anschläge verhindert, und zwar, äh, hmm, äh, Sauerlandtruppe, ach, nee, die waren ja CIA-gesteuert, ähm, puh, weiß nicht

• ein Mißbrauch würde bei uns NIE passieren – darauf gebe ich mein Ehrenwort! Ich wiederhole, mein Ehrenwort!

Andere sehen den Einsatz der Bundesregierung und Genscher für Chodorkowski ähnlich:

• Die Linke fordert die Aufnahme Snowdens nach Visum für Chodorkowski (FAZ-Artikel)

• Kolumne von Jacob Augstein im Spiegel: Deutschland muß auch für die Dissidenten des Westens kämpfen

Weil es im Zusammenhang mit Chodorkowski viel Kritik am russischen Justizsystem gibt: In USA ist es ja nicht besser, Gewaltenteilung gibt es da schon lange nicht mehr. Die amerikanische Regierung versucht gerade mal wieder, Gerichtsverfahren in der NSA-Spitzel-Affäre zu verhindern, wie Golem berichtet, und vermutlich wird sie erfolgreich sein. Rechtsfreie Räume gibt es nicht im Internet (entgegen aller Behauptungen), wohl aber bei staatlichen Institutionen.

Kommt Ihnen der Verdacht auch immer wieder? Daß tatsächlich die BRD der DDR beigetreten ist und uns nur etwas anderes erzählt wurde?

Wir werden von einer Ostdeutschen regiert, die in ihrer ganzen Erziehungsphase sozialistisches Gedankengut aufgesaugt hat. Selbst, wenn sie es wollte, kann sie es nicht so einfach über Bord werfen. Ihr Regierungsstil unterscheidet sich nicht besonders von dem Honeckers mit seinem Politbüro. Allein ihre Reden sind so eintönig, phrasenreich und inhaltslos, daß sie auf jeden SED-Parteitag gepaßt hätten. Auch ihre Partei ist mittlerweile entsprechend linientreu. Säuberungsaktionen verlaufen zwar (noch) nicht in der Geschmacksrichtung »Pjöngjang«, aber Unkonforme werden seit Jahren herausgeekelt. Selbst treueste Parteisoldaten wie Bosbach werden da beim Abweichen von der Linie mit »Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen« beschimpft. Man muß davon ausgehen, daß das kein Einzelfall ist.

Mit dem Bundestag ist es nicht viel besser. Der nähert sich auch immer mehr der DDR-Volkskammer an. Richtig parliert wird im Parlament schon lange nicht mehr, denn dazu würde gehören, daß man sich valide Argumente der Opposition auch mal zu Herzen nimmt und sich, jenseits der Parteidoktrin, in seiner Meinung beeinflussen läßt. Aber das Abstimmverhalten wird ja schon lange von den Parteien vorgegeben, eigene Positionen oder gar der rezipierte Wählerwille sind nicht mehr gefragt, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz nur noch eine Worthülse. Mittlerweile regt sich niemand mehr auf, wenn im Koalitionsvertrag folgendes steht (Seite 184):

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Dank der nun ziemlich kleinen Opposition im neuen Bundestag wird es auch nicht besser werden. Ein paar Minuten dürfen die Linken und Grünen reden, den Rest der Zeit werden sich die Regierungsabgeordneten in Selbstbeweihräucherung ergehen. Erste Erfahrungen siehe auch hier (via Fefe).

Über unseren Ost-Bundespräsidenten muß man auch nichts weiter sagen. Man hatte sich von ihm etwas mehr erwartet als von seinen beiden Vorgängern. Aber er geriert sich als nicht besonders engagiert, ziemlich mutlos und unfähig des Lerntransfers. Anders ist folgendes Zitat von Gauck nicht zu erklären:

Wir wissen zum Beispiel, daß es [Anm.: die NSA-Schnüffelei] nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, daß es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.

(Originalquelle leider auf die Schnelle nicht gefunden, aber in der Süddeutschen Zeitung zitiert.) Irgendjemand muß ihm dann gesagt haben, was er für einen Blödsinn da erzählt hat, nachdem er später diese Aussage revidierte. Aber der Eindruck einer eher willenlosen Marionette von Merkels Gnaden bleibt.

Auch ist man dabei, das Erziehungssystem nach DDR-Vorbild umzubilden. Der erste Schritt, ein Schulsystem zu schaffen, das im wesentlichen marktkonforme, politisch ignorante Abgänger produziert, ist praktisch abgeschlossen – Pisa-Studie und Rechtschreibreform zeigen das. Den zweiten Schritt, die »Lufthoheit über den deutschen Kinderbetten« zu erlangen, wie es Olaf Scholz schon 2002 formulierte, hat man dank »Kitas« fast erreicht. Man hat die öffentliche Meinung so manipuliert, daß es mittlerweile fast anrüchig ist, wenn man seine kleinen Kinder selber erziehen will. Der dritte Schritt, die politische Indoktrination, ist bestimmt schon in Planung…